gute Abschlüsse zu erzielen. Allerdings entbehrt dieser neue Ansatz jeder Idee, wie die besonders begabten Kinder, die nach Klasse 4 nicht erkannt werden, eine Chance bekommen können, den Anschluss an die weiterführenden Schulen zu schaffen.
Wir stimmen zunächst über den Tagesordnungspunkt 19 ab. Hierzu liegt die Beschlussempfehlung des Kultusausschusses in der Drucksache 402 vor, die lautet, den Antrag abzulehnen. Wer dieser Beschlussempfehlung folgen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Keine Stimmenthaltungen. Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Beschlussempfehlung gefolgt worden.
Wir kommen dann zur Abstimmung über die Ausschussüberweisung des Antrags unter Tagesordnungspunkt 20. Federführend soll der Kultusausschuss sein, mitberatend der Ausschuss für Haushalt und Finanzen und der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Wer dem folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.
Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, möchte ich bekannt geben, dass die Fraktionen übereingekommen sind, die Anträge unter den Tagesordnungspunkten 26, 27 und 30 ohne Beratung an die Ausschüsse zu überweisen. Das heißt, wir werden nachher nur über die Überweisung abstimmen.
Tagesordnungspunkt 21: Zweite Beratung: Qualitätssicherung im Schulwesen durch Bildungsstandards, Vergleichsarbeiten und Abschlussprüfungen - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 15/138 - Beschlussempfehlung des Kultusausschusses Drs. 15/403 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/404
Mir liegt die Wortmeldung von Herrn Albrecht von der CDU-Fraktion vor. Herr Albrecht, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen, meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie alle kennen sicherlich den Werbespruch für den legendären VW-Käfer: „und läuft - und läuft und läuft.“ Der VW-Käfer war über viele Jahre ein Synonym für hohe Qualität. Wir Deutsche haben seit langer Zeit ein Faible für Qualität in allen Lebensbereichen. „Made in Germany“ als Kennzeichnung für Industrieprodukte aus Deutschland entwickelte sich sehr schnell zum Qualitätsetikett und beflügelte unseren Export. Heute gibt es in den Unternehmen Heerscharen von Mitarbeitern, die ausschließlich für das Qualitätsmanagement arbeiten. Wir als Verbraucher achten auf Qualität, die in tausenden von Tests und Vergleichen ermittelt wird.
Schon lange vor PISA haben allerdings viele, die direkt mit Schule zu tun haben - Eltern, Lehrer, Ausbilder in der Wirtschaft - erkannt, dass die Qualität unserer Schulen in Niedersachsen immer mehr zu wünschen übrig ließ.
Meine Damen und Herren, fragen Sie einmal einen älteren gestandenen Handwerksmeister mit langjähriger Ausbildererfahrung, was er von den heutigen Schulabgängern nach Klasse 9 oder 10 im Lesen, in der Rechtschreibung oder in den Grundrechenarten noch erwarten kann.
Die Ursachen für die schwindende Qualität dieser schulischen Leistungen sind allerdings nicht den Schülerinnen und Schülern anzulasten, auch nicht - das gestatten Sie mir als Einwurf - den Lehrerinnen und Lehrern, diesen „faulen Säcken“, wie sie vom heutigen Bundesvorsitzenden der SPD vor einigen Jahren beschimpft worden sind. Nein, die Ursachen liegen in der völlig verfehlten Schulpolitik der letzten Landesregierungen von Gerhard Schröder bis zu Herrn Gabriel:
Reduzierung der Unterrichtmenge für die niedersächsischen Schülerinnen und Schüler durch Verringerung der Wochenstundenzahl in den Stundentafeln in den letzten 13 Jahren um ca. 10 %, Vergrößerung der Klassen und der Unterrichtsgruppen durch entsprechende Veränderung im Klassenteilungserlass und eine miserable Unterrichtsversorgung von weit unter 100 %. Die letzte Ministerin hat noch gesagt, 93 % reichen aus.
Und dann wundern Sie sich noch über das schlechte Abschneiden Niedersachsens in der PISA-Untersuchung, liebe Kolleginnen und Kollegen? Ich wundere mich höchstens, dass wir in den letzten Jahren nicht noch schlechter abgeschnitten haben.
Wir von der CDU-FDP-Koalition setzen mit unserer Schulpolitik genau bei dem Qualitätsverlust der letzten Jahre an.
Wir vollziehen eine Wende mit der Steigerung der Qualität in den Schulen durch mehr und besseren Unterricht für unsere Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen.
Ein erster, wenn auch gewaltiger Schritt, der allerdings bei einigen in der SPD auf Unverständnis gestoßen ist, war die Einrichtung von 2 500 zusätzlichen Lehrerstellen, die nur wenige Wochen nach Übernahme der Regierungsverantwortung geschaffen und auch im Haushalt abgebildet wurden. Meine Damen und Herren, wir halten Wort!
Diesem ersten Schritt müssen natürlich noch weitere Maßnahmen folgen. Mit unserem Entschließungsantrag geben wir die Richtung an.
Die Kultusministerkonferenz hat endlich die Festlegung von Bildungsstandards und deren Überprüfung durch Vergleichstest verabredet. Dies begrüßen wir ausdrücklich, möchten aber die Landesregierung ermutigen, diese Standards auch tatsächlich zu entwickeln, und zwar schnell und am besten gemeinsam mit den anderen Bundesländern, denn das spart sicherlich Kosten; da haben Sie völlig Recht, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Aber wenn die Kultusministerkonferenz nicht in die Gänge kommt, weil die Bundesbildungsministerin immer neue Sonderwünsche hat und die Kultusministerkonferenz permanent blockiert, dann sollte Niedersachsen auch allein vorangehen.
Des Weiteren gilt es, geeignete Lösungen für die Überprüfung der Bildungsstandards zu erarbeiten. Entscheidend für das Leistungsniveau sind die Kernkompetenzen. Für das erfolgreiche Lernen in allen Fächern haben die basalen Sprach- und Selbstregulationskompetenzen ganz zentrale Bedeutung. Daher sind insbesondere für die Fächer Deutsch, Fremdsprache und Mathematik entsprechende Standards festzulegen. Die Bildungsstandards sind schulformbezogen festzulegen, und zwar begabungsgerecht entsprechend der im Schulgesetz formulierten Bildungsaufträge der verschiedenen Schulformen.
Das soll also nicht, wie es im Änderungsantrag gefordert wird, schulformübergreifend geschehen. Im ersten Moment könnte man ja fast meinen - beim allerersten Lesen -, es scheint einleuchtend zu sein, was da steht. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, was die Problematik der Vergleichbarkeit angeht, gestatten Sie mir einen Vergleich: Sie wollen Beeren vergleichen, und Sie nehmen dazu Himbeeren und Erdbeeren. Beide haben äußerlich eine rote Farbe - diese Farbe liegt Ihnen ja -, beide haben auch eine relativ ähnliche Größe, und beide heißen auch noch „Beeren“. Aber diese beiden Beeren kann man beim besten Willen nicht miteinander vergleichen. Beide brauchen sehr unterschiedliche Bodenbedingungen zum Wachsen und zum Gedeihen, beide Früchte sind
Wenn Sie Beerenfrüchte vergleichen wollen, dann sollten Sie z. B. Johannisbeeren und Tomaten nehmen. Das beides sind Beeren. Aber auf die Idee, diese beiden zu vergleichen, kämen noch nicht einmal Sie.
Die in den Schulen zu vermittelnden Kernkompetenzen müssen überprüft werden, und zwar regelmäßig und verpflichtend für alle, an allen Schulen und bei allen Schülerinnen und Schülern des betreffenden Jahrgangs. Wenn ich das richtig sehe, ist dies auch der Tenor des vorliegenden Änderungsantrages. Alles andere, was darüber hinaus noch in diesem Änderungsantrag wortreich dargelegt wird, sind absolute Selbstverständlichkeiten, oder es sind Dinge, die bereits im Schulgesetz geregelt sind. Warum also noch die vielen Worte? Es ist nur heiße Luft.
Weitere Maßnahmen zur Qualitätssicherung an unseren Schulen enthalten die beiden letzten Spiegelstriche unseres Antrages. Abschlussprüfungen am Ende der Sekundarstufe I sollen landesweit einheitlich durchgeführt werden, genau wie das im Schulgesetz festgelegte Zentralabitur. Für die Durchführung der Prüfung müssen die erforderlichen Vorgaben umgehend vorbereitet werden. Die Schulen warten darauf, um sich und ihre Prüflinge auf die zentralen Prüfungen verantwortungsvoll vorbereiten zu können.
Wir halten zentrale Leistungsprüfungen für erforderlich, um die Leistungsfähigkeit und das Leistungsniveau jeder einzelnen Schule in Niedersachsen im Vergleich transparent zu machen.
Dies steigert zusätzlich den Wettbewerb, und Wettbewerb steigert die Qualität. All diese Maßnahmen werden die von uns eingeleitete Qualitätssteigerung in den Schulen dauerhaft sichern, sodass ein Schulzeugnis made in Niedersachsen bald ein Qualitätsetikett sein wird. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU und Zustim- mung bei der FDP - Wolfgang Jüttner [SPD]: Der wollte uns einen Bären aufbinden!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Leider fehlt mir die Zeit, um die Beerenkunde von Herrn Albrecht noch ein bisschen weiterzutreiben. Ich habe nur eine kurze Redezeit und nicht so viel wie Sie, Herr Albrecht.
Nach dem PISA-Schock hat es eine Reihe von Rezepten dafür gegeben, wie man denn jetzt wohl das Abschneiden der deutschen Schülerinnen und Schüler und das Bildungsniveau verbessern könnte. Es besteht weitgehend Konsens darüber, dass wir alle gemeinsam Bildungsstandards formulieren wollen. Deshalb finden sich bestimmte Ähnlichkeiten in unseren Anträgen, an anderen Stellen aber auch nicht. Denn das Problem ist nämlich, dass wir im Moment nicht darüber übereinstimmen, wie Bildungsstandards formuliert werden müssen und welche Ziele mit ihnen angestrebt werden sollen. In einem sind wir uns wohl alle einig: Es darf nicht länger so bleiben, dass ein Zehntel der Schülerinnen und Schüler bei uns die Schule ohne Abschluss verlassen
und dass über 20 % nur ein unzureichendes Kompetenzniveau erreichen. Bildungsstandards müssen aus meiner Sicht so etwas wie eine Zielformulierung mit Garantie sein, welche Bildung, welches Kompetenzniveau alle Schülerinnen und Schüler mindestens erreichen müssen. Bildungsstandards beschreiben damit die Anforderung an die pädago
Der Antrag der CDU- und der FDP-Fraktion, schulformbezogene Bildungsstandards, getrennt für Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien, in Niedersachsen vorzusehen, bringt mich zu der Frage: Was machen Sie dann eigentlich, Herr Albrecht, mit den Gesamtschulen, den IGSen? Wie wollen Sie die denn mit Ihren Bildungsstandards jemals vergleichen können?