nicht nur biologisch und anatomisch, sondern auch in ihrem Denken - da spricht man von Frau Rechts und Herrn Links - und auch in ihrem Handeln und ihrer Sprache. Ich kann davon wirklich ein Lied singen. Ich habe meine Examensarbeit zu diesem Thema geschrieben und arbeite schon seit Ewigkeiten daran.
Für die Zukunftsgestaltung unserer Gesellschaft brauchen wir die Stärken von Männern und von Frauen. Darin sind wir uns wohl auch einig. Darum müssen wir versuchen, beider Stärken entsprechend zu fördern, wo es der Förderung bedarf,
und eine gleichberechtigte Teilnahme an der Gesellschaft einzurichten. Ich glaube, auch da sind wir uns einig. Die Gleichberechtigung von Männern und Frauen ist als wichtiges politisches Ziel im Grundgesetz verankert. Das finde ich auch richtig so.
Jetzt ist die Frage, wie es in der Realität aussieht. De facto sind Frauen nach wie vor in vielen Bereichen benachteiligt. Ihr Anteil an Führungspositionen ist nach wie vor sehr gering. Ich nenne jetzt
nur einige Beispiele; einiges ist schon gesagt worden. Sie bekommen in vielen Fällen immer noch weniger Geld für die gleiche Arbeit als ihre männlichen Kollegen. In der Politik sind sie nicht so stark vertreten - auch das ist schon ganz richtig bemerkt worden - wie die Männer. Die Hauptlast der Vereinbarkeit von Familie und Beruf liegt nach wie vor auf ihren Schultern. Es gibt da also noch eine Menge zu tun.
Wir haben aber auch - jetzt gibt es wahrscheinlich einen Aufschrei der Empörung; aber es ist so Benachteiligungen von Jungen und Männern. Junge Väter, die sich freiwillig an der Kindererziehung beteiligen oder sogar eine Auszeit vom Beruf nehmen,
finden wesentlich weniger Akzeptanz im Beruf und in der Gesellschaft als z. B. Frauen, die versuchen, beides unter einen Hut zu bringen. Auch das weiß ich aus eigener Erfahrung, weil ich teilweise Familienernährerin war. Mein Mann war zu Hause oder hat auch Teilzeit gearbeitet. Er hat da jede Menge Repressalien erlebt. Man muss stärker in den Köpfen verankern, dass so etwas auch normal sein kann. Das hilft ja auch den Frauen.
Diese Familienphase ist z. B. wichtig für das Training der rechten Gehirnhälfte und kommt den Männern als soziale Kompetenz später auch im Beruf wieder zugute. Sie müssten mir eigentlich alle zustimmen, dass das so ist. Im Moment gibt es teure Managementkurse für Männer, um genau das zu lernen.
Des Weiteren: Es gibt zu Recht Kurse für Mädchen, um sie in ihrem Selbstbewusstsein zu stärken. Das finde ich auch ganz wichtig. Aber es gibt viel zu wenig Gelegenheit für Jungen, ihre soziale Kompetenz zu trainieren und zu stärken. Auch das müssen wir machen. Denn wir können nur mit beiden Geschlechtern zusammen, bei einem Ausgleich der Schwächen beider Geschlechter, nach vorn kommen. Der „Girls‘ Day“ ist eben auch nur für Mädchen. Aber das wollen wir ohnehin wohl ändern, dass die Jungen auch in die Betriebe können.
Die Benachteiligung von Frauen ist zugegebenermaßen nach wie vor sehr viel größer als die von Männern.
Bei der Verwirklichung von Gleichberechtigung, also dem Gender Mainstreaming, haben und hatten Frauenbeauftragte eine wichtige Rolle. Sie sind aber bei dem Erreichen des Ziels auch immer wieder an Grenzen gestoßen. Folgende Grenzen meine ich: Der Name „Frauenbeauftragte“ kommt eben wirklich nur für Frauen in Betracht, „Gleichstellungsbeauftragte“ halte ich für viel besser.
Die Inhalte, die gefördert werden, sind auch nur für Frauen. Ich kenne engagierte Frauenbeauftragte, die sagen, es wäre gut, auch Männern Sensibilität beizubringen und die überhaupt für dieses Thema bereit zu machen.
In den Kommunen gibt es eine Pflichtaufgabe, die Frauenbeauftragten zu beschäftigen. Das wird oft als Zwang empfunden, und dann gibt es Boykott dieser Arbeit. Darum erreichen zum Teil aufgrund dieses Boykotts die Frauen auch immer nur eine gleich bleibende kleine Klientel von Mädchen und Frauen; und andere verweigern sich. Das kann auch nicht der Sinn der Sache sein.
Sie wissen, die Kommunen haben jetzt aufgrund der desolaten Verfassung darum gebeten, ihnen zu helfen.
Ich komme jetzt gleich zum Schluss. Was schlagen wir vor? - Gender Mainstreaming muss eine Pflichtaufgabe auf allen Ebenen der Politik sein. Das ist ganz wichtig. Wir müssen weiter an der Gleichberechtigung von Mann und Frau arbeiten, auch in den Kommunen. Wir müssen aber überlegen, ob wir über eine Öffnung nicht zumindest diskutieren können - in unserer Fraktion wird das heftig diskutiert - und ob in jedem Fall diese Position hauptamtlich besetzt sein muss, was natürlich sinnvoller wäre.
Ein Letztes noch. Eines steht auf jeden Fall fest. Je größer die Zustimmung für die Gleichstellungsbeauftragte ist, die wir nach wie vor brauchen, je mehr Leute hinter ihr stehen, umso größer ist auch
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unter schwierigen Rahmenbedingungen haben viele kommunale Frauenbeauftragte wesentlich mehr geleistet und erreicht, als manch einer für möglich gehalten hätte.
Trotzdem ist das Erreichte immer noch zu wenig, um sich zurückzulehnen. Die Frauenbeauftragten haben und hatten es wahrlich nicht leicht. Sie brauchen einen langen Atem, viel Geduld und eine hohe Frustrationstoleranz, wenn sie erfolgreich in den Kommunen darüber wachen sollen, dass der Anteil der Frauen an Ämtern und Funktionen gleichberechtigter vergeben werden soll und spürbar gesteigert wird.
Wie dringlich diese Steigerung ist, sehen wir an der Tatsache, dass ein Land wie die Türkei, das einer intensiven Frauenförderung gänzlich unverdächtig ist, mehr Stellen etwa im Hochschulbereich mit Frauen besetzt als die Bundesrepublik.
Wie erfolgreich die Frauenbeauftragten sind, hängt aber nicht allein von ihnen selbst ab, sondern ebenso von der Bereitschaft und Einsicht der örtlichen Politik und Verwaltung.
Was Bereitschaft und Einsicht angeht, sind Sie, meine Damen und Herren von der SPD, ja gerne zu Lippenbekenntnissen bereit. Aber die Praxis sieht bei näherem Hinsehen anders aus. Der erste Präsident des Bundesrechnungshofes war eine Frau unter einer CDU-geführten Regierung.
Als die SPD die Regierung übernommen hat, wurde diese Frau ganz schnell gegen einen Mann ausgetauscht.
Der erste Präsident des Landesrechnungshofes in Niedersachsen war eine Frau unter einer CDUgeführten Regierung. Als die SPD die Regierung übernommen hat, wurde diese Frau ganz schnell gegen einen Mann ausgetauscht.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, nach dieser Vorgehensweise dürfte wohl in absehbarer Zeit kaum damit zu rechnen sein, dass der nächste SPD-Bundesvorsitzende weiblich ist. Auch hier hinken Sie hinter der CDU hinterher.
Trotz Ihrer gesetzlichen Grundlage für Frauenbeauftragte sind in den letzten zwölf Jahren landesweit lediglich 17 Frauenbeauftragte pro Jahr hinzugekommen. Das ist ein Armutszeugnis für Ihre Frauenpolitik.
Angesichts der CDU-Bilanzen ist mir als CDUFrau um die künftige Frauenförderung, vielleicht aber auch nur in CDU-geführten Kommunen, nicht bange.
Die Frage, was verändert werden muss und was verändert werden kann, damit die Kommunen künftig besser als bisher in der Lage sind, ihrem Verfassungsauftrag gerecht zu werden, muss diskutiert und bald entschieden werden. Nicht nur das NGG ist dabei auf seine Leistungsfähigkeit zu überprüfen, sondern gerade auch die NGO soll novelliert werden, um die Leistungsfähigkeit der Kommunen nachhaltig zu verbessern.
Ich will an dieser Stelle einmal einige Überlegungen in den Raum stellen. Die Hochschulen treffen mittlerweile mit der Landesregierung Zielvereinbarungen - eine Sache, die auch die SPD immer engagiert mitgetragen hat. Das heißt, gemeinsam wird das Ziel, das erreicht werden soll, formuliert, die Hochschulen erhalten Geld, um das Ziel erreichen zu können - Konnexitätsprinzip -, doch den