Wenn wir in der erweiterten EU wettbewerbsfähig sein wollen, wenn wir unsere Nahrungsmittelindustrie für den dann noch härteren Wettbewerb fit machen wollen, dann müssen wir endlich die Realitäten in den Ländern um uns herum zur Kenntnis nehmen. Wir brauchen Vereinbarungen, bei denen sich das Gehalt und die Arbeitszeit nach einzelbetrieblichen Belangen richten. Wir brauchen niedrige Lohnnebenkosten genauso wie die Senkung der Staatsquote und die Abschaffung - da sind wir
dran - unsinniger Statistiken und Vorschriften. Nicht umsonst machen Produktion und Dienstleistung ohne Rechnung und gegen Bargeld - ich meine Schwarzarbeit - inzwischen mehr als 16 % des deutschen Bruttosozialproduktes aus.
Wenn die Bundesregierung auch in Zukunft nur ankündigt, anstatt zu handeln, dann hat sich das Problem der niedersächsischen Fleischwirtschaft schnell erledigt. Dann werden nämlich nicht mehr die Arbeitskräfte aus Polen, Ungarn, Tschechien oder auch aus der Türkei hierher kommen, nein, dann werden Unternehmen aus diesen Staaten mit fertigen Produkten, die dort zu ganz anderen und günstigeren Bedingungen produziert werden können, zu uns kommen und unsere Märkte erobern.
Meine Damen und Herren, wir werden im Ausschuss darüber zu reden haben, ob beispielsweise stärkere Kontrollen, Quotierungen ausländischer Arbeitskräfte oder die Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen hilfreich sein können. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss.
Frau Präsidentin! Verehrte Damen, meine Herren! Es ist richtig, dass in der niedersächsischen Fleischindustrie Werkvertragsarbeitnehmer aus mittel- und osteuropäischen Staaten und der Türkei beschäftigt werden. In der Regel geschieht das in den Bereichen Schlachtung und Zerlegung. Das ist übrigens eine körperlich außerordentlich anstrengende Art zu arbeiten.
Rechtsgrundlage für die Beschäftigung von Werkvertragsarbeitnehmern sind verschiedene bilaterale Verträge der Bundesrepublik Deutschland mit den Entsendestaaten. Es ist auch richtig, dass durch gezielte Kontrollen - das wurde eben angesprochen - die illegale Beschäftigung von Ausländern, der Leistungsmissbrauch und die Schwarzarbeit bekämpft werden müssen. In diesem Antrag ist auch jede Art von Qualifizierungsmaßnahmen zu begrüßen, die in eine Ausbildung münden. Ein Ausbildungsgang in der Fleischwirtschaft kann im Besonderen für praktisch begabte Jugendliche ein guter Weg in das Berufsleben sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, unverständlich ist allerdings, dass Sie die Landesregierung auffordern, sich dafür einzusetzen, das Image qualitätsorientierter Fleisch verarbeitender Unternehmen zu verbessern. Gleichwohl stellen Sie durch die Headline Ihres Antrages - sie lautet „Illegale Beschäftigung in der niedersächsischen Fleischwirtschaft wirksam bekämpfen“ die Mehrheit der niedersächsischen Unternehmen der Fleischwirtschaft pauschal in eine Ecke des nicht legalen Handelns. Sie diskriminieren damit einen ganzen Berufsstand. Diese Headline ist eine Katastrophe für den gesamten Berufsstand. Meine Damen und Herren, man muss fragen, ob das imagefördernd ist.
(Wilhelm Heidemann [CDU]: Nein! - Zuruf von der SPD: Ist das imageför- dernd, was die Firmen machen?)
Unverständlich ist auch, dass Sie mit dem Verband der Fleischwirtschaft gar nicht gesprochen haben, Frau Heiligenstadt. Sie haben eine Seite ganz ausgelassen. Sie haben sich mit den Betroffenen nicht zusammengesetzt, Sie haben sich nicht erkundigt. Zwei von ihnen saßen übrigens gestern mit mir zusammen.
Herr Möhrmann, der eine ist ein Unternehmer aus Badbergen und beschäftigt 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - übrigens ganz legal. Der andere Unternehmer aus Lohne beschäftigt 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - auch ganz legal. Sie leiten nicht nur Unternehmen, nein, sie sind auch ehrenamtlich für ihren Verband tätig. Gesprochen haben Sie mit denen nicht.
Beide Herren haben mir glaubhaft versichert, dass die weit überwiegende Mehrheit ihrer Kollegen legales Verhalten als ganz normal ansieht. Auf die Frage, was sie davon hielten, ein - ich muss es vorlesen, weil es ganz typisch formuliert ist staatlich zertifiziertes Qualitätssiegel für legales Verhalten zu kreieren - so lautet die Forderung der SPD-Fraktion -, antworteten beide wie aus einem Mund: Das ist doch Quatsch, Herr Hermann! Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden bei diesem Tagesordnungspunkt natürlich über die Firmen, die sich falsch verhalten, und nicht über die, die sich richtig verhalten. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Ich weiß nicht, warum das so problematisiert werden muss. Untersuchungen der Arbeitsämter und der Hauptzollämter zeigen aber, dass das gar nicht so selten oder in diesem Fall eine so große Ausnahme ist. Bei einer bundesweiten Schwerpunktuntersuchung bei den Schlachthöfen sind 346 Fälle festgestellt worden, bei denen der Verdacht auf Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung bestand. So selten scheint das Problem also überhaupt nicht zu sein.
Die Frau Kollegin Heiligenstadt hat hier meines Erachtens sehr ausführlich und zutreffend die Zustände geschildert, um die es in diesem Antrag geht. Sie hat das auch sehr sachlich geschildert. Ich muss gestehen, mir fällt es sehr schwer, so sachlich über diese Dinge zu reden. Sie hat aber nicht angesprochen - das möchte ich noch ergänzen -, dass es nicht nur um die genannten Repressalien ging, sondern die Arbeitnehmer sind auch unter Androhung von Gewalt und in Einzelfällen auch unter Anwendung von Gewalt gefügig gemacht und eingeschüchtert worden. Insofern hat das Ganze mit Rechtsstaat nun wirklich nichts mehr zu tun. Meine Damen und Herren, hier feiert doch der Manchester-Kapitalismus eine fröhliche Wiederauferstehung. Das hat nichts mehr mit edlem Unternehmertum zu tun, das immer auch das Allgemeinwohl im Auge hat, sondern hier herrscht letzten Endes skrupellose und kriminelle Raffgier auf Kosten hilfloser Menschen.
Meine Damen und Herren, das, was wir da in einzelnen Fällen feststellen mussten, ist nicht einmal modernes, sondern allenfalls frühkapitalistisches Sklaventum. Es erfüllt für mich zumindest moralisch den Tatbestand des Menschenhandels.
Wer ist denn dafür verantwortlich? - Auch das ist diskutiert worden. Diese Vorwürfe treffen natürlich in erster Linie die vermittelnden Subunternehmen, die diese Ausbeutung organisieren. Aber wir dürfen auch die beteiligten und profitierenden
Unternehmen aus der Fleischwirtschaft, die sich nicht richtig verhalten, nicht aus der Verantwortung entlassen. Diese spielen nämlich gern den Pilatus und waschen ihre Hände mit Verweis auf die Werkvertragsfirmen in Unschuld. Niemand kann mir erzählen, dass in den dortigen Chefetagen nicht bekannt ist, welche Skandale sich unter dem Deckmantel des Know-how- und Einkommenstransfers in die EU-Beitrittsländer abspielt. Schon gar nicht kann es als Entschuldigung für illegale Handlungen, wie sie hier öffentlich geworden sind, gelten, dass sich die Schlachthöfe und die Fleischindustrie wirtschaftlich in einer schwierigen Lage befinden. Meine Damen und Herren, in diesem Falle ist der Hehler für mich genauso schuldig wie der Stehler.
Bedauerlich ist auch, dass offenbar bei einigen Aufsichtsbehörden der Wille und die notwendige Sensibilität fehlen, um solche Entwicklungen wirksam zu unterbinden. Deshalb finde ich auch, dass die Landesregierung ihre Möglichkeiten nutzen muss, um diese Dinge aufzuklären. Sie muss dazu beitragen, die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen. Sie muss Maßnahmen initiieren, um diese Praktiken in Zukunft zu verhindern. Aus diesem Grund unterstützen wir den Antrag der SPDFraktion und die darin formulierten Forderungen.
Wir werden im Ausschuss sicherlich noch einmal näher auf die Handlungsoptionen eingehen. Wir würden uns im Ausschuss noch gerne mit zwei weiteren Punkten beschäftigen. Ich plädiere speziell dafür, dass wir neben den genannten Maßnahmen darüber nachdenken, ob nicht auch bei der Produktzertifizierung soziale Kriterien mit aufgenommen werden müssen. In der Fleischwirtschaft - das ist gesagt worden - wird zurzeit das Q+SZeichen als Qualitätszeichen im konventionellen Bereich etabliert. Für uns Grüne gehört zur Qualität auch immer Prozessqualität. Deshalb kann ich mir nicht vorstellen, dass Fleischprodukte, die ein Q+S-Zeichen tragen, unter den geschilderten Bedingungen erzeugt worden sind. Darüber hinaus würde ich gerne mit Ihnen diskutieren, ob wir nicht auch einen Spiegelstrich aufnehmen sollten, in dem deutlich gemacht wird, dass auch die zügige Verabschiedung eines modernen Zuwanderungsrechts dazu beitragen könnte, solche illegalen Zustände im grauen Bereich zu vermeiden. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie diese beiden Gedanken noch mit aufnehmen könnten. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Hermann, gerade diese beiden Unternehmen, mit denen Sie z. B. gestern gesprochen haben, wollen wir ja durch diesen Antrag schützen. Es geht jetzt nicht darum - das möchte ich noch einmal deutlich klarstellen -, die gesamte niedersächsische Fleischindustrie zu diffamieren, sondern es geht darum, illegale Praktiken zu verhindern, die zu einem Großteil durchgeführt werden. Das dient in erster Linie der Sicherung der seriös arbeitenden Firmen hier in Niedersachsen. Das ist der erste Punkt.
Beim zweiten Punkt geht es im Zuge der Globalisierung und beim Betrachten von Standortbedingungen in süd- und osteuropäischen Ländern sicherlich nicht darum, dass wir uns den Standards dieser Länder angleichen. Ich habe das Ziel der EU-Osterweiterung und der Anpassung der Standards immer so verstanden, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dort die gleichen Standards haben wie bei uns in Deutschland. Ich glaube, wir sollten uns nicht in die Richtung der anderen Standards begeben. - Vielen Dank.
dass es in zwei Punkten überhaupt keine Differenz gibt. Die große Mehrzahl der Betriebe verhält sich ordnungsgemäß. Es gibt aber eine nicht kleine Zahl von Betrieben, in denen Verstöße gegen die Regeln vorkommen, die wir uns gemeinsam gegeben haben. Die Niedersächsische Koordinierungsgruppe für die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung hat sich am 27. August dieses Jahres - das ist noch nicht so lange her - mit dem im Vergleich zu anderen Branchen auffallend hohen Umfang der illegalen Beschäftigung von Ausländern in der Fleischindustrie beschäftigt. Ich weise an dieser Stelle das, was Herr Klein eben gesagt hat, zurück, nämlich dass den Aufsichtsbehörden der Wille fehle, diesen Sachen nachzugehen. Das ist in diesem Zusammenhang ein unbegründeter Vorwurf.
Es ist allerdings wahr, dass die begangenen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten schwierig nachzuweisen sind, weil verständlicherweise die betroffenen ausländischen Kräfte gar kein Interesse daran haben, an der Aufklärung dieser Verstöße mitzuarbeiten, weil sie den Verlust ihrer Arbeitsplätze befürchten.
Deswegen sage ich zusammenfassend, ohne die ganzen Argumente zu wiederholen: Die Forderung der SPD-Fraktion, die Genehmigungsverfahren zu überprüfen und die Kontrollen zu verbessern, wird auch von mir unterstützt. Wir wollen keinen unlauteren Wettbewerb durch Dumpinglöhne. Das will auch die Mehrzahl der Betriebe nicht. Das hat der Kollege Hermann sehr deutlich gemacht. Ich meine, es gehört dazu, mit den Betroffenen zu reden, bevor man Anträge in das Parlament einbringt.
Meine Damen und Herren, über das Thema Standards werden wir noch einmal extra reden. Wenn jemand in Deutschland glaubt, dass wir die Standards, die wir hier haben, auf ganz Europa ausdehnen können, dann sage ich: Der oder die Betreffende ist völlig falsch gewickelt.
Europa besteht darin, dass man Kompromisse miteinander eingeht und sich auf etwas verständigt, was alle leisten können. Das bedeutet, dass wir hier und dort auch Abstriche an unseren Vorstellungen machen müssen, die ein Stück weit die Wirtschaftsschwäche und Arbeitslosigkeit in unserem Lande erklären. Darüber muss eine ehrliche Dis
kussion stattfinden. Kontrollen sind jedoch unverzichtbar. Es ist sicherlich richtig, dass wir darüber reden müssen und hier auch mehr tun können. Das ist sozusagen eine Daueraufgabe.
Aber, meine Damen und Herren: In dem Antrag der SPD-Fraktion wird unter Nr. 6 die Einführung eines staatlich zertifizierten Qualitätssiegels für die Betriebe gefordert, die legales Verhalten in unserer Gesellschaft praktizieren. Das ist wirklich die Ausgeburt von Bürokratie, der wir hier begegnen.
Wo sind wir denn eigentlich, dass wir Leuten in unserer Gesellschaft ein Zertifikat geben, weil sie sich an unsere Gesetze halten? - Wir müssen kontrollieren und diejenigen bestrafen, die gegen die Gesetze verstoßen,
aber nicht jedem einen Pass geben, in dem dann eingetragen wird: Mädchen bzw. Junge, du hast dich legal verhalten. Vielleicht soll das dann auch jedes Jahr von irgendeiner staatlichen Behörde abgestempelt werden! Ich bin der Meinung, dass das der falsche Weg ist.
Ich glaube auch, dass es ehrenwert ist, den Versuch zu unternehmen, langzeitarbeitslosen Jugendlichen Ausbildungen in diesem Bereich anzubieten. Meine Damen und Herren, die Jugendlichen müssen das aber auch annehmen. Das ist doch das eigentliche Problem, nämlich dass heute tausende von Ausbildungsplätzen nicht besetzt sind, weil die Jugendlichen sie nicht annehmen.
Ich darf Sie herzlich darum bitten, das Ganze nicht noch mit weiteren Aspekten zu befrachten, wie es Herr Klein vorhin vorgeschlagen hat. Sollten wir vielleicht auch noch die Sprachförderung von beschäftigten Ausländern oder sonst was mit aufnehmen? - Meine Damen und Herren, lassen Sie uns auf den Sachverhalt konzentrieren, Missbrauch aufzudecken und im Interesse der ehrlichen und sauberen Betriebe zu bekämpfen, und das dann auch damit bewenden lassen. Dann erreichen wir mehr, als wenn wir unsere ganzen Weltverbesserungsideen in einen Antrag hineinbringen.