Sie sehen, dass wir keinen Änderungsbedarf haben, weil die Ministerien hervorragend arbeiten. Ich will nicht nur auf die Staatskanzlei zielen.
- Wenn Sie solche Erkenntnisse schon in der letzten Legislaturperiode gehabt haben, dass man im Landwirtschaftsministerium, im Umweltministerium nur Schach spielen kann, dann hätten Sie das nach meiner Ansicht schon in der letzten Legislaturperiode ändern müssen. Das ist ja nun wirklich ein Witz.
Ich will ja nicht den Ministerpräsidenten von gestern zitieren. Die Verwaltungsreform ist nun wirklich zu ernst. Dass Sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien in dieser Form diskreditieren, haben die nicht verdient. Aber ich will da gar nicht ausweichen.
Natürlich werden wir uns die Mitarbeiterzahl in den Ministerien ansehen. Auch dann wird natürlich geprüft, ob es da Einsparpotenziale gibt. Das ist überhaupt keine Frage. Das wird auch im Umweltministerium der Fall sein, das wird auch in anderen Bereichen der Fall sein. Ich will auch sagen, dass es nicht erklärtes Ziel ist, dass dann, wenn Aufgaben bei der Bezirksregierung wegfallen, diese in erster Linie in die Ministerien hochgezont werden. Das ist für uns nicht das Staatsverständnis. Das ist wohl auch absolut falsch. Das haben wir nicht vor, um Sie da gleich zu beruhigen.
Herr Minister, ich komme noch einmal auf die Polizeireform zurück, die ja schon ziemlich weit fortgeschritten ist. Sie beteuern auch heute Morgen wieder, dass eine Aufgabenkritik einhergeht. Können Sie mir erklären, anhand welcher Analysen und welcher Kritikpunkte ein Herauslösen der Polizei aus den Bezirksregierungen und eine Neustrukturierung der Polizei erforderlich geworden sind?
(Hans-Christian Biallas [CDU]: Ganz einfach, weil die Bezirksregierungen abgeschafft werden! - Zuruf von Bernd Althusmann [CDU])
Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie noch einmal auf die Polizeireform zu sprechen gekommen sind. Das zeigt genau, wie wir vorgehen. Wir werden schon die Erfahrungen zugrunde legen und die Gutachten, die auf dem Tisch liegen, lesen, auswerten und dann sofort umsetzen. Die SPD hat Mitte der 90er-Jahre eine Polizeireform gemacht, wofür in dem Kienbaum-Gutachten schon vorgeschlagen worden war, die Polizei aus den Bezirks
Meine Damen und Herren, das macht absolut Sinn, weil man damit die Polizei insgesamt stärkt, weil dann die Aufgaben der Polizei insbesondere dort wahrgenommen werden können und weil zwischen den Aufgaben der Bezirksregierungen und der Polizei nun wirklich nicht der Zusammenhang besteht, der bisher immer dargestellt worden ist. Die Entscheidung, Polizeidirektionen einzurichten, ist von allen begrüßt worden. Ich darf ausnahmsweise auch einmal Herrn Witthaut von der GdP zitieren, der gesagt hat, dass das eine längst überfällige Entscheidung sei. Dann hat er noch den kühnen Satz gesagt, den ich allerdings nicht unterschreiben kann: Das hätten wir bei der alten Landesregierung auch bekommen. - Ich glaube das nicht. Wir aber haben das durchgesetzt. Das zeigt, dass wir da auf dem richtigen Weg sind.
Frau Kollegin Somfleth! - Herr Minister, Sie hinterlassen hier eine schmerzliche Lücke. Aber das wird ja nur zeitlich begrenzt der Fall sein.
Herr Minister Schünemann, vor dem Hintergrund Ihrer definitiven Aussage, dass das NLÖ abgeschafft wird, frage ich Sie: Erstens. Ist im Umweltministerium schon die Definition der Kernaufgaben im Umweltbereich erfolgt? Zweitens. Sind im NLÖ bis heute nur Aufgaben wahrgenommen worden, die nicht zu diesen so genannten Kernaufgaben zählen?
Das gibt mir die Gelegenheit, einmal darzustellen, wie die Umweltverwaltung, speziell die Naturschutzverwaltung, im Moment aufgebaut ist. Sie haben die untere Naturschutzbehörde bei den Landkreisen, dann haben Sie die Dezernate bei den Bezirksregierungen, dann haben Sie noch das Landesamt für Ökologie sowie das Umweltministeri
um. Selbst die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Umweltministerium haben sich - das gebe ich zu; Herr Aller; wo sitzt er; nun ist er nicht mehr da - in der Vergangenheit in vielen Bereichen auch in das operative Geschäft eingeschaltet. Meine Damen und Herren, das zeigt doch, dass das völlig überflüssig ist und dass man hier eine Aufgabenkritik durchführen kann, Aufgaben konzentrieren kann und bereits viele Aufgaben auf die untere Naturschutzbehörde übertragen kann, damit dort entschieden werden kann. Dann wird man die Aufgaben, die notwendig sind, bündeln. Ich habe Ihnen vorhin schon gezeigt, wie wir die Bündelung handhaben werden. Die Aufgaben, deren Wahrnehmung notwendig ist, werden – das ist unser Vorschlag; darüber haben wir noch nicht entschieden - bei den Gewerbeaufsichtsämtern gebündelt. Ich nenne z. B. die Bereiche Immissionsschutz, Umweltschutz etc. Alles das, was für Genehmigungen notwendig ist, wird dort gebündelt. Das allerdings sind Restaufgaben, die nicht kommunalisiert werden können. Ich sage also nicht, dass alle Aufgaben der Bezirksregierungen - Umweltschutzund Naturschutzdezernate - und des Landesamtes für Ökologie wegfallen oder kommunalisiert werden können. Aber wenn wir etwas verändern wollen, dann können wir es zielgerichteter machen, denn dann haben wir alles unter einem Hut. Wenn ein Kunde ein großes Genehmigungsverfahren vorhat, dann kann er sich an diese Genehmigungsbehörde wenden; alles ist unter einem Dach. Deshalb wird dieses Vorhaben von der IHK - gerade in Hannover und Braunschweig - begrüßt. Wir machen etwas, von dem die Wirtschaft sagt, dass es genau der richtige Weg ist. Insofern glaube ich, dass wir dort sehr zielorientiert vorgehen.
Natürlich hat jedes Ministerium seine Kernaufgaben definiert. Das ist doch völlig klar. Das habe ich auch.
Herr Minister Schünemann, ich persönlich finde die von Ihnen versprochene Zweistufigkeit des Verwaltungsaufbaus für ein Flächenland wie Niedersachsen ein fantastisches und faszinierendes
Projekt. Ich frage Sie aber: Nehmen Sie da den Mund nicht ein bisschen voll angesichts der Tatsache, dass wir jeden Tag etwas über neue Aufgaben lesen können, die den so genannten MeyerdingBabys bzw. den von Ihnen geplanten Regionalämtern übertragen werden, die es schon heute rechtfertigen, von kleinen Bezirksregierungen zu sprechen, und angesichts der Tatsache, dass Ihnen eigentlich alle Fachleute sagen, dass eine Zweistufigkeit in einem Flächenland wie Niedersachsen nur funktionieren kann, wenn Sie gleichzeitig auch den Mut haben, die Kommunen durch eine umfassende Funktional- und Gebietsreform fit dafür zu machen?
Ich habe Ihnen gesagt, dass nach dem 30. November alle Projekte abgeschlossen sein werden. Dann haben wir die Ergebnisse, und dann werden wir sehen, wie die Struktur aussieht. Es gibt eine Überlegung, für Restaufgaben Regionalämter einzurichten. Das hat aber mit einer Mittelinstanz und mit einer Bezirksregierung nichts zu tun.
- Einen kleinen Moment! Lassen Sie mich doch erklären! - Natürlich wird es ein paar Dinge geben, über die wir sprechen müssen, z. B. darüber, wo wir das am besten ansiedeln. Das ist doch überhaupt keine Frage. Aber trotzdem: Wenn wir so etwas machen würden, was aber überhaupt nicht entschieden ist - es ist eine Möglichkeit, die im Moment diskutiert wird -, dann können Sie das mit Ihrer Ortsinstanz bei den Katasterämtern vergleichen. Das würden Sie auch nicht als Bezirksregierung vergleichen. Hier geht es nur darum, Aufgaben vor Ort wahrzunehmen. Das hat nichts mit einer kleinen Bezirksregierung zu tun. Das ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht beabsichtigt.
Nun zu der Frage, ob wir eine Gebietsreform planen. Ich sage es hier noch einmal deutlich; es ist schon oft gesagt worden: Wir werden in unserem Lande definitiv keine Gebietsreform durchführen, weil es nicht notwendig ist. Es ist durchaus möglich, dass Landkreise und Städte miteinander ko
operieren. Ich habe schon vor vielen Jahren in der Opposition mit dem Kollegen Althusmann ein Kooperationskonzept vorgestellt. Sie sehen, dass dieser Weg immer mehr beschritten wird. Natürlich kann nicht jede Aufgabe von jedem Landkreis übernommen werden. Es wird vielmehr einige Landkreise geben, die Aufgaben für andere Landkreise mit übernehmen. Das ist etwas, was auf der kommunalen Ebene schon längst Praxis ist. Sie müssen sich auch einmal vor Augen führen, dass das insbesondere kleine Landkreise stärkt. Kleine Landkreise sind dadurch noch überlebensfähiger. Das genau ist der Punkt. Wir planen eben keine neuen Regionen. Meine Damen und Herren, wer sich das Modell Region Hannover einmal genauer anschaut, der kann schon Zweifel haben, ob das tatsächlich die richtige Entscheidung ist. Sie ist auf jeden Fall kein Modellprojekt für dieses Land. Dieses wird es mit uns nicht geben.
Herr Minister Schünemann, ich habe eine Frage, die sich auf die Reform im Bereich der Schulverwaltung bezieht. Sie haben das vorhin nur ganz kurz angedeutet. Auch ich weiß, dass Sie erst die Umsetzung des Schulgesetzes abwarten wollen, bevor Sie in diesem Bereich etwas machen wollen. Aber eine Ihrer Äußerungen hat mir doch Sorgen bereitet. Sie haben gesagt, dass Sie die Außenstellen der Bezirksregierungen abschaffen wollen. Was heißt das konkret? Ich dachte eigentlich, dass die Diskussion im Bereich der Schulverwaltung eher dahin geht, die Schulabteilungen bei den Bezirksregierungen aufzulösen und regionale Schulämter einzurichten. Eben haben Sie aber das Gegenteil gesagt. Ich hätte hierzu gerne ein bisschen Aufklärung.
Es ist nett, dass Sie noch einmal danach fragen, damit da keine Irritationen auftreten. Dieses Projekt ist das Einzige, das noch nicht angeschoben worden ist. Der Kollege Busemann hat zu Recht gesagt, dass wir erst einmal die Schulreform umsetzen sollten, weil es dort ansonsten zu viel Unruhe geben würde. Das kann man nachvollziehen. Aber dennoch ist klar, dass Mitte nächsten Jahres auch hierzu eine Antwort auf dem Tisch liegen sollte. Ich habe gesagt, dass die Außenämter der Bezirksregierungen in der jetzt bestehenden Form nun wirklich keinen Sinn machen und in dieser Form abgeschafft gehören. Ich habe als örtlicher Abgeordneter oftmals versucht, mit diesen Außenstellen in Kontakt zu treten und von ihnen Informationen zu erlangen. Jetzt weiß ich, warum das nicht gelang. Das tut mir Leid. Es gelang nicht, weil sie zu nichts etwas sagen durften, da sie einen Maulkorberlass verordnet bekommen hatten und überhaupt nur dann etwas sagen durften, wenn sie sich mit der Bezirksregierung rückgekoppelt hatten. Das musste immer über die Bezirksregierung laufen. Im Prinzip konnten sie konkret vor Ort gar nichts machen. Das ist das Ergebnis unserer Analyse.
Deshalb machen diese Außenstellen in dieser Form gar keinen Sinn. Damit will ich aber dem Konzept nicht vorgreifen. Die Konzeptgruppe wird etwas erarbeiten. Ich habe mich bei meiner Aussage auf den jetzigen Zustand bezogen, und der ist nun wirklich nicht haltbar.
Herr Minister, nachdem wir nun viel über das Delegieren von Aufgaben gehört haben nach dem Motto „Weiterleiten macht frei“, möchte ich noch auf einen anderen Punkt zu sprechen kommen. Bürokratieabbau wird von Ihnen und im Übrigen auch von uns in Form eines Wegfalls von Vorschriften und eines Wegfalls von Verordnungen favorisiert. Vor dem Hintergrund, dass z. B. auf der Personalversammlung bei der Bezirksregierung
Weser-Ems in Oldenburg bekannt gegeben worden ist, dass die Aufsicht über Schornsteinfeger an die Kommunen delegiert werden soll und Herr Meyerding erst einmal darauf hingewiesen worden ist, dass auf diese Aufgabe bei der Bezirksregierung Weser-Ems nur 0,8 Stellen entfielen, frage ich Sie: Welche Ergebnisse und Erfolge haben Sie beim Abbau von Gesetzen, Vorschriften etc. vorzuweisen, um Doppelarbeit zu vermeiden? - Danke schön.
Ich sehe keinen Zusammenhang zwischen dem Abbau von Vorschriften und Gesetzen und der Aufsicht über das Schornsteinfegerwesen. Das hat nicht direkt etwas miteinander zu tun, aber ich will trotzdem versuchen, Ihre Frage zu beantworten.
Wir haben gerade am Rande des Plenums mit dem Schornsteinfegerverband gesprochen. Es ist keine Frage, dass die Schornsteinfeger durchaus damit einverstanden sind, wenn wir die Aufgabe kommunalisieren. Das ist auch kein Problem, weil viele Aufgaben in dem Bereich sowieso schon von den Kommunen durchgeführt werden. Man muss kaum einen Ausgleich schaffen, weil es sich schlichtweg um eine ganz geringe Aufgabe handelt, die man wirklich nebenbei übernehmen kann, ohne zusätzliche Stellen zu schaffen. Sie haben Recht, dass eine Verlagerung keinen Sinn macht, wenn es nur um 0,8 Stellen geht. Aber die Untersuchung hat ergeben, dass die Landkreise in der Lage sind, die Aufgabe sofort zu übernehmen, ohne dass irgendwo mehr Personal eingestellt werden muss. Trotzdem wird parallel noch geprüft, ob eventuell die Kammern diese Aufgabe übernehmen können. Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen; das Ergebnis müssen wir abwarten.
Die Staatskanzlei ist federführend im Bereich Bürokratieabbau und Abschaffung von Gesetzen. Es gibt die klare Aussage, dass wir zwischen 30 und 40 % aller Vorschriften und Gesetze abschaffen wollen. Hier gibt es verschiedene Initiativen, beispielsweise die Umkehr der Beweislast - man muss also beweisen, warum dieses Gesetz noch weiter bestehen soll -, die Begrenzung auf fünf Jahre etc.
All das wird gemacht. Sie haben die Aktion des Ministerpräsidenten, mit der er um entsprechende Hinweise bittet, in den Medien verfolgen können. Aus den Kommunen haben wir schon Hinweise bekommen. All das wird in der Staatskanzlei konzentriert.
Auch hier sind wir auf einem guten Weg, und wir sind guten Mutes, dass wir schon vor Ablauf der fünf Jahre einen großen Teil von Vorschriften und von Gesetzen abbauen können. Aber das hat nicht direkt mit der Verwaltungsreform zu tun, wo wir überprüfen, ob Aufgaben abgebaut und wo sie erledigt werden müssen. Das muss zwar parallel gemacht werden, steht aber nicht im direkten Zusammenhang z. B. mit den Schornsteinfegern.