Das steht überhaupt nicht im Widerspruch dazu, dass wir eine Imagekampagne für das Land machen, meine Damen und Herren.
Vielleicht ist ein bisschen das Problem, dass diese klein karierte Betrachtung hier so Platz greift. Ich verstehe ja Ihre Nervosität vor der Wahl.
Aber, meine Damen und Herren, das darf nicht dazu führen, dass Sie die Bemühungen des Landes um eine andere Aufstellung bundesweit kaputt machen. Bei dieser Kampagne geht es in der Tat darum - auch Ihre frühere Regierung habe ich so verstanden -, dass neben dem Traditionsbewusstsein - sturmfest und erdverwachsen - ein modernes Bild von Niedersachsen gezeichnet wird, nämlich Innovation und Weltoffenheit, meine Damen und Herren. Das erreichen wir mit dieser Kampagne. Das ist keine Werbung für die Regierung, keine Werbung für die Opposition, sondern Werbung für Niedersachsen und für die Zukunft der jungen Menschen in diesem Lande.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei dem Gesetzgebungsverfahren sind ja etliche Verbände angehört worden. Kann uns die Landesregierung Aufschluss darüber geben, wie sich diese Verbände zu diesem Zukunfts- und Innovationsfonds geäußert haben?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gerne trage ich noch ein Zitat zu der vorigen Frage nach. Die Bertelsmann-Stiftung hat in ihrer Untersuchung über die einzelnen Bundesländer zu Niedersachsen festgehalten: Die Imagekampagne des Landes zeigt, dass das Land die norddeutsche Zurückhaltung abgelegt hat, meine Damen und Herren.
besser als vor fünf Jahren. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist besser als vor fünf Jahren. Die Situation bei den Ausbildungsplätzen ist besser als vor fünf Jahren, meine Damen und Herren. Auch die Gründungsintensität ist besser.
Alle Verbände haben diese Kampagne und die Errichtung der Stiftung gut geheißen. Einen Kritikpunkt zu der Kampagne haben sie jedoch geäußert: Das Land Niedersachsen sollte nicht nur 3 Millionen Euro, sondern 10 Millionen Euro, also jedenfalls mehr Millionen in die Hand nehmen, als es im Vergleich zu Baden-Württemberg getan hat, das für seine Werbung „Wir können alles. Außer Hochdeutsch“ diesen Betrag im Jahr einsetzt, meine Damen und Herren. Wir haben versucht, das durch Pfiffigkeit der Anzeigen auszugleichen. Uns wird bestätigt, dass dies zu einem guten Teil gelungen ist, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben gesagt, dass die Wirtschaftskraft des Landes sich erhöht hat. Nach dem, was Sie hier vorgetragen haben, und wenn man sich anschaut, wie
Ihre Wirtschaftspolitik in den letzten Jahren ausgesehen hat, muss man feststellen, dass die Wirtschaftskraft des Landes trotz Walter Hirche etwas angezogen hat. Wozu wäre Niedersachsen in der Lage, wenn Sie hier nicht das Sagen hätten! Herr Minister, meine Frage: Wie hoch sind die Zinserträge, die der Fonds bisher aus dem Kapital erwirtschaftet hat, und wie hoch sind ganz genau die Zinsbelastungen des Landes Niedersachsen durch die Kapitaleinbringung?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe hier jetzt nur Angaben über die Zinserträge in den Jahren 2007 und 2008. Die Erträge belaufen sich im Jahre 2007 auf rund 230 000 Euro, weil das Geld erst im Laufe des Jahres angelegt worden ist. Im Jahre 2008 werden es rund 1,8 Millionen Euro sein. Das sind die Zinserträge auf den Grundstock. Den von mir für 2008 genannten Ertrag werden wir nach den derzeitigen Berechnungen erzielen; den genauen Betrag werden wir allerdings erst am Ende des Jahres 2008 kennen.
- Richtig, das ist der Landeshaushalt. Herr Jüttner, auch Sie sind nicht in der Lage, zu allen Einzeletats Auskünfte zu geben. Das ist nun einmal so.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Wolfgang Jüttner [SPD]: Am Ende kommt doch ein Minus heraus!)
Die Gesamtrechnung ist zu diesem Zeitpunkt ohne Zustiftungen genauso wie in Rheinland-Pfalz oder anderswo. Das heißt, das Land setzt hier auf eine unbürokratische, flexible Art und Weise Geld ein, um junge Unternehmen, die immer vor der Bürokratie unserer Förderauflagen erschrecken, zu
fördern, damit sie schnell in Gang kommen können. Das ist genau das, was immer gefordert wird, nämlich mehr Flexibilität und mehr Innovationsförderung. Dafür ist die Stiftung das geeignete Instrument. Wenn Sie so wollen, bedeutet dies natür
lich die zusätzliche Aufbringung von Geld zur Förderung von kleinen, jungen, neuen, innovativen Unternehmen. Das halte ich auch für gerechtfertigt.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin ganz begeistert, wie stringent sich das Wirtschaftsministerium um diesen Innovationsfonds gekümmert hat. Die Begeisterung ist hoch und steigert sich noch dadurch, dass man, wie wir jetzt erfahren haben, auf Zustiftungen verzichtet, um nicht bezichtigt zu werden, hier Wahlkampf zu führen. Herr Hirche, nach meiner Information ist es allerdings so, dass Sie sich schon im Dezember 2006 mit dem Thema Innovation beschäftigt haben. Wenn Ihre Beamten im Haushaltsausschuss danach gefragt wurden, wie weit man in diesem Bereich gekommen sei, haben sie immer bedrückt gesagt: Wir haben letzte Woche, wie wir glauben, das Geld angewiesen. Zustiftungen gibt es noch nicht. - Von daher muss noch einmal geklärt werden, ob Ihre Darstellung stimmt oder ob die Realität eine andere ist.
Herr Hirche, mich interessiert aber ein anderes Thema. Herr Möllring hat gesagt, solange das Land noch Darlehen aufnehme, rechneten sich Fonds nicht, - -
- ich komme sofort zu meiner Frage -, weil Sollzinsen in der Regel höher seien als Habenzinsen. Das galt für den Pensionsfonds, den Sie erst 2010 einrichten wollen.
Jetzt kommt die Frage, Frau Präsidentin: Warum ist es beim Innovationsfonds wirtschaftlich, Sollzinsen zu zahlen und weniger Habenzinsen einzunehmen?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es wird Zustiftungen geben. Wir haben vor, es anders zu machen, als Rheinland-Pfalz es tut, das bisher auf Zustiftungen verzichtet hat. Dort hat der Ministerpräsident, der nach wie vor Ihr Parteivorsitzender ist, erklärt, dass durch das Förderinstrument Zukunftsprojekte in der Anlaufphase flexibel, unbürokratisch und hoch effizient finanziert werden können. Daraus geht hervor, dass in beiden Fällen in der Anlaufphase Zuschüsse aus dem Landeshaushalt zur Innovationsförderung gezahlt werden. Mit der Errichtung der Stiftung und der beabsichtigten Zustiftung ist aber gleichzeitig vorgesehen, dass dieses Instrument so aufgebaut wird, dass wir - darauf kommt es an - in gleicher Weise flexibel fördern können, wie das in noch viel größerem Umfang Baden-Württemberg mit seiner SteinbeisStiftung tut, die inzwischen so effizient ist, dass sie sogar in Niedersachsen mit Projekten antritt. Meine Vorstellung ist, dass wir hier einen Fonds aufbauen, der jenseits unserer bürokratischen Regelungen dadurch, dass im Kuratorium hochkarätige Vertreter aus der gesamten Gesellschaft sitzen, neue Entwicklungen, neue Gründungen, neue
Dieser Zugewinn an Flexibilität von staatlicher Seite rechtfertigt es, dass es sich in der Anlaufphase, in den ersten Jahren beim Vergleich von Habenzinsen und Sollzinsen um ein Zuschussgeschäft handelt. Dahinter verbirgt sich das, was andere Bundesländer - die vielzitierten süddeutschen Bundesländer - mit ihrer Förderpolitik im Bereich von Innovation uns voraushaben. Das wollen wir mit dem Innovationsfonds aufholen und eines Tages auch ausgleichen können. Das ist der Sinn des Ganzen. Wenn Sie das Loslaufen un
möglich machen wollen, dürfen Sie sich hinterher nicht wundern, dass - das war ja am Ende der SPD-Amtszeit so - die Arbeitsmarktzahlen schlechter sind als in der Hälfte der anderen Bundesländer. Hier haben wir eine Verbesserung erreicht. Wir sind mittlerweile in der oberen Hälfte der Bundesländer angekommen und diese Entwicklung soll weitergehen.