Ein zweiter Punkt, Frau Kollegin Somfleth, der wichtig ist: Wir müssen im Planfeststellungsverfahren erreichen, dass möglichst alle Bedenken ausgeräumt werden und wir das Verfahren derart transparent durchführen, dass die Bevölkerung es nachvollziehen kann. Nur dann haben wir die Chance, dafür zu sorgen, dass künftige Generationen sicher hinter den Deichen leben können. Das ist unser Ziel und das ist die Maxime, an der wir unsere weitere Arbeit ausrichten werden.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin dem Herrn Umweltminister sehr dankbar dafür, dass er eben noch einmal deutlich die Position der Landesregierung vorgetragen hat. Ich habe mich aus folgendem Grunde zu Wort gemeldet: Wir haben in dieser Wahlperiode seit 2004 das Thema Elbvertiefung mittlerweile 28 Mal im Niedersächsischen Landtag diskutiert. In allen Debatten haben die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen ihre Position immer wieder deutlich gemacht: Niedersachsen kann einer weiteren Elbvertiefung nur zustimmen, solange die wesentlichen Forderungen nach Deichsicherheit, Landschaftsschutz, Tourismus,
Es gibt dazu einen Kabinettsbeschluss, es gibt dazu Landtagsbeschlüsse, es gibt dazu hinreichend deutliche Aussagen. Wir haben dieses
Thema zuletzt vor vier Wochen hier im Hause erörtert. Jetzt kommt schon wieder ein Antrag. Es gibt keinen neuen Beratungsbedarf. Es tut mir leid, Herr Klein, dieser Antrag ist überflüssig und ganz überwiegend Wahlkampfprosa und nichts anderes.
Herr Klein, manches von dem, was im Antrag steht, teile ich inhaltlich, anderes halte ich für falsch. Wir werden den Antrag in den Ausschuss überweisen, und dann werden wir das sachlich und vernünftig aufarbeiten. Aber die Art und Weise, wie hier versucht wird, immer wieder Wahlkampf auf Kosten der Menschen und deren Sorgen und Nöten zu machen, ist nicht in Ordnung. Herr Johannßen, Sie versuchen hier, einen Widerspruch zwischen dieser Hälfte des Hauses und dieser Seite herzustellen. Die Menschen an der Unterelbe wissen ganz genau, dass es Ihnen in Ihrer verzweifelten Situation 73 Tage vor der Landtagswahl ausschließlich um Wahlkampfpolemik
Das war aber verdammt spät, Herr Klein. Herr Klein hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Sie haben anderthalb Minuten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege McAllister, ich habe Ihnen ganz klar und deutlich gesagt, was der Wahltermin mit diesem Antrag zu tun hat. Ich habe damit also überhaupt nicht hinterm Berg gehalten. Ich finde das mehr als legitim. Am 26. oder 27. Januar
sollen auch die Menschen am Deich entscheiden, welcher Partei sie in Zukunft das Vertrauen für die weitere Politik übertragen. Für die Menschen hinter dem Deich ist die Frage der Elbvertiefung eine ganz zentrale, an der sie sich sicherlich auch ausrichten werden.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - David McAllister [CDU]: Das brauchen Sie mir nicht zu sagen!)
lich dass Deichsicherheit ein sehr hohes Gut ist - das hat auch der Minister gesagt - und dass Sie der Auffassung sind, dass Deichsicherheit ein einvernehmensrelevantes Gut ist, und dass Sie der Auffassung sind, dass diese Deichsicherheit nicht mehr gewährleistet ist, wenn sich die Strömungsgeschwindigkeit an Glameyer Stack verändert,
wenn sich die Sturmflutwasserstände erhöhen und wenn der Wellenschlag, der heute schon erhebliche Schäden am Deckwerk verursacht, stärker wird und ähnliche Dinge. Warum tun Sie das hier nicht? Warum drücken Sie sich nach wie vor davor?
- Gut, dann nicht. - Herr Johannßen hat sich noch einmal gemeldet. Er hat noch eine Restredezeit von anderthalb Minuten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr McAllister, Sie haben darauf hingewiesen, dass in diesem Parlament in dieser Wahlperiode schon 28 Mal - -
Also zwölfmal ist darüber diskutiert worden. Ich weiß und merke, dass Sie das schmerzt. Auch Ihre Reaktionen zeigen das. Sie fühlen sich ertappt, wenn wir immer wieder den Finger in die Wunde legen und den Menschen erzählen, dass Ihr Handeln vor Ort dem widerspricht, was Sie ihnen versprechen. Das werden wir den Menschen immer wieder erzählen.
Herr Klein hat schon darauf hingewiesen, dass das Thema im Hadeler Land bei dieser Wahl eine hohe Relevanz hat. Wir werden auch darauf verweisen, wer wo wie spricht und wer wo wie handelt. Das werden wir den Menschen klarmachen. Herr Sander hat in seiner Rede gesagt, er erwarte, dass alle Bedenken ausgeräumt werden. Mit anderen Worten: Er wird der Elbvertiefung zustimmen. - Danke schön.
Jetzt hat sich Herr McAllister zu einer Kurzintervention gemeldet. Auch Sie haben anderthalb Minuten Redezeit.
Frau Präsidentin! Ich möchte zunächst etwas richtigstellen. Wir haben zuletzt vor 28 Tagen über dieses Thema gesprochen, aber in dieser Wahlperiode bisher insgesamt erst zwölfmal. Ich finde, es war jedes Mal eine wichtige und sinnvolle Debatte.
Die Aussagen vor Ort sind vollkommen klar. Die Haltung der Landesregierung ist auch vollkommen klar. Ich freue mich auf die politische Auseinandersetzung mit Ihnen im Januar in der heißen Phase des Landtagswahlkampfes.
Ich habe ein sehr gutes Verhältnis sowohl zu den Mitgliedern der Aktionsgemeinschaft Unterelbe als auch zu den Mitgliedern des Regionalbündnisses. Wir sind seit Jahren bei diesem Thema gemeinsam unterwegs. Sie versuchen, einen Widerspruch zu konstruieren, wo es keinen Widerspruch gibt. Die Menschen wissen das.
Herr Johannßen, Sie sind übrigens auch deshalb in dieser verzweifelten Lage, weil die Menschen Sie mittlerweile durchschaut haben. Sie machen Wahlkampf auf Kosten der Sorgen und Nöte der Menschen. Das ist nicht in Ordnung.
Mein letzter Tipp ist: Wenden Sie sich endlich an Ihren Genossen Bundesverkehrsminister Tiefensee! Der ist für die Elbvertiefung verantwortlich. Der hat die Menschen in Otterndorf hinter die Fichte geführt. Den sollten Sie einmal ansprechen. Sie sollten aufhören, hier Gespensterdebatten zu führen.
Aber eines muss ich noch richtigstellen, Herr McAllister. Sie erwähnten Ihr sehr gutes Verhältnis zu den Mitgliedern der Aktionsgemeinschaft Unterelbe. Ich bin Mitglied, Sie nicht. Das Verhältnis zu mir haben Sie gerade demonstriert. - Danke schön.
Die Grünen haben sofortige Abstimmung verlangt. Die CDU-Fraktion hat dagegen gesprochen. Ich glaube, es ist klar, dass das mehr als 30 Abgeordnete sind.