Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zurück zur eigentlichen Fragestellung. In der Studie „Innovationsland Niedersachsen“ der NORD/LB ist im Kapitel „Innovations- und Technologiepolitik in Niedersachsen“ nachzulesen:
„Erfolge dieser expliziten Schwerpunktsetzung auf die Förderung des Mittelstandes sind bisher jedoch kaum erkennbar: Noch konzentriert sich die Mehrzahl der betrieblichen Innovationsaktivitäten Niedersachsens … in den Großunternehmen im Land.“
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit Zitaten ist es immer so eine Sache. Deswegen setze ich einfach ein anderes Zitat aus der gleichen Studie dagegen. Herr Poppe, auch das hätten Sie vorlesen können:
„die sich positiv auf die Innovationspotenziale der niedersächsischen Wirtschaft auswirken können. Trotz der aufgezeigten Schwächen ist das Land generell auf dem richtigen Weg zum Ausbau seiner Stellung als europäischer Innovationsstandort. Dazu zählen insbesondere auch Initiativen und Projekte, die wie die IdeenExpo die Innovationskultur im Land befördern.“
Meine Damen und Herren, es gibt in dieser Hinsicht viele andere Zitate. Ich finde, Sie täten in der Tat gut daran, uns dabei zu unterstützen, das Innovationsimage des Landes Niedersachsens weiter zu fördern, statt kleinlich hier und dort zu fragen, wo die Dinge möglicherweise noch besser gemacht werden können. Machen Sie Vorschläge! Wir werden sie gerne aufnehmen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident Wulff hat das eben noch einmal ausgeführt: Wenn es gelingt, so hochkarätige Leute aus der niedersächsischen Wirtschaft für diese Stiftung zu gewinnen, dann sollte man sich darüber doch freuen, weil dies insbesondere ein Gütesiegel für dieses Instrument geworden ist.
Es wird hier sehr klein kariert nach Verzinsung und ähnlichen Dingen gefragt. Ich frage die Landesregierung: Wenn wir Mittel in Innovation und Entwicklung stecken, ist damit dann nicht auch die Schaffung von Arbeitsplätzen verbunden? Ist dies nicht eine besonders hohe und bedeutsame Rendite?
Sie müssen doch einmal akzeptieren, dass den Überlegungen der Regierung gute Gründe zugrunde liegen. Das ist in diesem Zusammenhang völlig klar. Die Tatsache, dass die genannten Damen und Herren hier mitwirken, ist eine weitere Bestätigung. Wenn es Ihnen hilft, weise ich Sie gern auf die Eckwerte aus der Sicht der Wirtschaft zur Wahl des Niedersächsischen Landtages hin. Dort heißt es:
kunfts- und Innovationsfonds hat Niedersachsen seine Innovationsstrategie im Jahr 2007 erheblich erweitert. Die Innovationskampagne soll das
Image des Landes im Bereich Innovation aufwerten. Der Zukunfts- und Innovationsfonds wird durch seine Erträge“
Meine Damen und Herren, das wird in der niedersächsischen Wirtschaft rundweg als positiv und als Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Betriebe im Lande empfunden. Deswegen machen die Firmen mit. Niedersachsen hat inzwischen das dröge Image der Vergangenheit abgelegt. Wir können in der Werbung mit dem Bekenntnis zu dem historischen Symbol im Landeswappen einerseits und neuen Inhalten andererseits in der Welt ganz anders auftreten, als es noch vor fünf Jahren der Fall war. Das ist der volkswirtschaftliche Nutzen, von dem der Kollege Rickert gesprochen hat. Genau dies wollen wir.
Frau Präsidentin! Mich würde interessieren, welche Arten von Projekten in der Geschäftsstelle der Stiftung derzeit zur Förderung vorliegen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Hillmer, die Art der Projekte richtet sich natürlich nach dem in der Stiftungssatzung festgelegten Kriterienkatalog. Ich nenne einige Beispiele aus drei Aufgabenschwerpunkten. Beim Aufgaben
schwerpunkt „Technologietransfer aus den Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen in die Wirtschaft“ geht es z. B. um Einzelmaßnahmen im Zusammenhang mit der Produktion von Zellen und Stammzellen sowie um die Entwicklung einer neuen Technologie als Alternative zu leitungsgebundenen DSL-Anschlüssen. Beim Aufgaben
schwerpunkt „Kultur der Innovation in der schulischen und außerschulischen Bildung“ geht es um die Einbringung der Themen Innovation und Unternehmensführung in die Lehrer- und schulische Ausbildung sowie um ein Pilotprojekt zur Vertiefung der grünen Biotechnologie im Unterricht an weiterführenden Schulen. Beim Aufgabenschwerpunkt „Innovation zur Erneuerung und Modernisierung der Wirtschaft“ geht es z. B. um ein Verbundprojekt Innovative Holzverarbeitung und um die Entwicklung von Kautschukmaterial im Rahmen der Entwicklung neuer Materialien. Diese Themen sind für die Zukunft der Wirtschaft dieses Landes von großer Bedeutung.
Frau Präsidentin! In Kenntnis der Tatsache, dass bereits die alte Landesregierung in den Jahren 2000/2001 einen Innovationsfonds einrichten wollte, was Hunderttausende Euro an die Gutachtenfirma Roland Berger gekostet hat, es dann aber gar nicht zur konkreten Förderung von Projekten gekommen ist, sondern dieser Innovationsfonds sehr schnell im Tal des politischen Vergessens endgelagert wurde, richte ich jetzt folgende Anschlussfrage an die Landesregierung: Herr Minister Hirche, bei der Konstruktion dieses Innovationsund Zukunftsfonds ist die Privatwirtschaft eingebunden. Welchen Einfluss wird die Privatwirtschaft durch ihre Zustiftung bei dieser Konstruktion erlangen können?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben vorgesehen, dass das Kuratorium, dessen personelle Zusammensetzung ich Ihnen genannt habe, die Entscheidungen trifft. Zustiftungen sind Zustiftungen. Wenn sie in einem großen Umfang erfolgen, könnte man sich vorstellen, dass man einen Beirat einrichtet, der Empfehlungen abgibt, aber keinen unmittelbaren Einfluss auf die Vergabe der Fördermittel hat. Das wäre anders, als es Rot-Grün in Schleswig-Holstein organisiert hat. Rot-Grün hat in Schleswig-Holstein einen solchen Fonds organisiert, in dem Beschlüsse des Stiftungsrates nicht ohne und nicht gegen die Stimmen des Vorsitzes und des stellvertretenden Vorsitzes - das ist ein Vertreter der E.ON Energie AG getroffen werden können. Wir wollen hier die Unterstützung der Wirtschaft, wir wollen die Zustiftung, aber wir wollen Entscheidungen in einem unabhängigen Gremium und diese nicht wie in Schleswig-Holstein von einem einzelnen Unternehmen abhängig machen. Besonders interessant ist, dass SPD und Grüne sich darauf verständigt haben, E.ON ein Vetorecht einzuräumen; das sollte man in der Öffentlichkeit auch erwähnen. Dies spricht für das Unternehmen, aber nicht für RotGrün.
Frau Präsidentin! Auch der engagierte Beitrag des Ministerpräsidenten konnte nicht die eklatanten Schwächen der von der FDP erzwungenen Stiftung in Niedersachsen überdecken. Diese Stiftung wird in Niedersachsen schuldenfinanziert vom
Staat eingerichtet. Das Wirtschaftsministerium versucht - vielleicht nutzt es dabei die Tatsache aus, dass im Moment der Finanzminister nicht da ist -, uns hier einen Bären aufzubinden. Wenn es wirklich so wäre, Herr Minister Hirche, dass Sie mit 40 Millionen Euro an eingebrachten Steuergeldern, was einer entsprechenden Schuldenaufnahme entspricht, 4,5 % Zinsertrag erzielen können - von 40 Millionen Euro sind 1,8 Millionen nun einmal 4,5 %; diese Größenordnung haben Sie für das nächste Jahr als Ertrag vorausgesagt -, dann würde ich Ihrem Finanzminister raten, in Zukunft nur noch Schulden aufzunehmen und von dem Gewinn - der Staat kann auch heute noch Geld günstiger als zu 4,5 % aufnehmen - alle Sozialleistungen dieses Landes zu finanzieren. Einen solchen Bären müssen Sie uns hier also nicht aufbinden.
Deswegen frage ich Sie erneut: Was sind denn die tatsächlichen Kosten, die diese Stiftung im nächsten Jahr von der Schuldenlast und den Verwaltungskosten her dem Land Niedersachsen verursachen wird, und zwar für die gesamten 52 Millionen Euro, die im nächsten Jahr für diese Stiftung vom Land aufgebracht worden sind?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ja schon etwas eigenartig: Die SPD formuliert in ihrer Dringlichen Anfrage unter Nr. 3 die Frage, wieso der im CDU-Wahlprogramm 2002 geforderte Innovationsfonds seine Arbeit erst jetzt aufnimmt, und Herr Hagenah hat eben von einem Projekt gesprochen, das die FDP der CDU aufgedrückt habe. Nehmen Sie doch einmal zur Kenntnis, dass in dieser Koalition zwei Koalitionspartner die Dinge
formuliert haben, die wir jetzt gemeinsam durchführen. Das ist einfach so. Da können Sie nicht den einen gegen den anderen ausspielen, weder Personen noch Parteien. Das werden Sie noch erleben.