formuliert haben, die wir jetzt gemeinsam durchführen. Das ist einfach so. Da können Sie nicht den einen gegen den anderen ausspielen, weder Personen noch Parteien. Das werden Sie noch erleben.
Ich werde Ihnen die einzelnen Zahlen im Rahmen der Haushaltsberatungen vorlegen. Wir werden sie auch gern öffentlich machen. Aber ich habe die einzelnen Zahlen jetzt nicht in Form von Kolonnen bei mir. Ich bitte dafür einfach um Verständnis; diese Zahlen müssen bis zur letzten Ziffer hinter dem Komma in Ordnung sein und deshalb mit dem Finanzministerium abgestimmt werden. Das ist in jeder Regierung so. Dies lässt sich jetzt nicht auf der Grundlage von Zwischenfragen aus der Hand machen; so geht das auch nicht.
Es ist eben behauptet worden, es gebe eine Anzeige von E.ON und der Staatskanzlei, für die die Staatskanzlei verantwortlich zeichne. Die Staatskanzlei hat dies gerade überprüft und kann nichts dergleichen feststellen; sie hat auch für nichts dergleichen Verantwortung übernommen.
Dankenswerterweise hat mir die Landtagsfraktion der Grünen gerade zur Verfügung gestellt, was sich auf der Homepage findet. Es handelt sich um eine gemeinsame Presseerklärung von Staatskanzlei und E.ON zu der Investition für ein neues Kraftwerk in Wilhelmshaven. Diese Presseerklärung, die auf der Internetseite keinen Euro gekostet hat, habe ich mit E.ON abgegeben. Ich habe vor wenigen Tagen eine Presseerklärung mit
Electrabel abgegeben. Ich gebe ständig gemeinsam mit Investoren in Niedersachsen Presseerklärungen ab und werde auch weiterhin bei Investitionen in Niedersachsen, vor allem solchen in einer nicht unproblematischen Region, was die wirtschaftliche Entwicklung in der Vergangenheit anbetrifft, zusammen mit Unternehmen Presseerklärungen abgeben. Ich begrüße Investitionen in Nie
Dass in Wilhelmshaven voraussichtlich 4 bis 5 Milliarden Euro investiert werden - die größten Auslands- und Inlandsinvestitionen Deutschlands in den nächsten Jahren -, begrüße ich außerordentlich. Deswegen bekenne ich mich zu dieser Presseerklärung. Die Staatskanzlei verantwortet diese Presseerklärung mit. Herr Sickert ist dafür der Ansprechpartner. Für die E.ON-Aussagen und
E.ON-Zitate ist E.ON der Ansprechpartner. Solche gemeinsamen Erklärungen wird es auch weiterhin geben. Mit einer Anzeige und entstandenen Kosten hat das gar nichts zu tun.
Herr Minister Hirche hat ausgeführt, dass die Innovationsförderung in Niedersachsen sehr schlank besetzt ist. Nach meinem Kenntnisstand ist die Geschäftsführung mit drei nebenamtlichen Kräften besetzt. Ich frage daher die Landesregierung: Herr Minister, wird es für die zukünftigen Aufgaben der Stiftung ausreichen, die Geschäftsführung im administrativen Bereich so schlank zu halten, wie Sie es dargestellt haben?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Tat haben wir im Augenblick drei Personen in der Geschäftsführung, alle nebenamtlich: einen Geschäftsführer, der - wenn Sie das wissen wollen eine Aufwandsentschädigung von etwas über
gungsverhältnis. Nach meiner Einschätzung wird das so lange reichen, wie wir uns nicht zur Erledigung der Aufgaben wegen Zustiftungen in größerem Umfang eine größere Geschäftsstelle zulegen werden. Auf absehbare Jahre wird die Stiftung etwa im Vergleich zur VolkswagenStiftung oder zur
Stiftung sein. Wie gesagt, ermöglicht sie uns aber Flexibilität in der Förderung und insbesondere bei der Förderung neuer Ideen in diesem Lande unbürokratisch vorzugehen. Das ist das Wichtige und Wesentliche in diesem Zusammenhang. Ich würde mich freuen, wenn neben den allgemeinen Bekundungen, man wolle gemeinsam mehr Innovation, auch dieser Weg in Richtung auf mehr Flexibilität und weniger Bürokratie von allen Seiten unterstützt werden würde.
Bevor ich Herrn Lanclée das Wort erteile, möchte ich darauf hinweisen, dass im Landtag nicht telefoniert wird, auch nicht in der letzten Reihe. - Herr Lanclée, bitte!
Frau Präsidentin, Herr Minister! Wenn ich mich richtig erinnere, ist dieser Innovationsfonds ein Wahlversprechen der CDU gewesen. Wieso ist dieser Fonds so spät - nach fast fünf Jahren und dann noch nicht einmal wirkungsvoll - erst jetzt eingerichtet worden?
Für meine zweite Frage zitiere ich aus dem Wahlprogramm der CDU: „Aus Veräußerungen von Liegenschaften und Sachwerten werden wir den Gesamterlös von ca. 500 Millionen Euro in diesen Fonds einspeisen.“ So stand es im Wahlprogramm. Ist die Landesregierung der Auffassung, dass der nun errichtete Fonds dem Wahlversprechen der CDU entspricht?
Meine Damen und Herren! Verehrter Herr Lanclée, die Frage, warum das so spät erfolgt, habe ich beantwortet. Wir mussten erst das Chaos der Landesfinanzen beseitigen.
Da können Sie die Hände heben, wie Sie wollen. Eine Neuverschuldung von über 3 Milliarden Euro im Jahr war völlig inakzeptabel. Daher mussten die Wünsche und die Vorstellungen, die die einzelnen Koalitionspartner zu Beginn der Legislaturperiode formuliert hatten - z. B. zum Innovationsfonds -, zurückstehen, um zuerst die Hauptaufgabe, die Herkulesaufgabe zu erledigen, die Landesfinanzen wieder in Ordnung zu bringen. Das hat bis 2007 gedauert. Wir haben mit dem Haushalt 2007 zum ersten Mal eine Einstiegsmöglichkeit - mehr ist es ja nicht - in den Innovationsfonds gesehen. Ich denke, jeder von uns in der Koalition hätte in diesem Zusammenhang gern mehr gemacht. Aber es musste eben auf die Landesfinanzen Rücksicht genommen werden. Deswegen haben wir uns auf diese Jahrestranchen von 20 Millionen Euro verständigt, weil auch noch ein paar Tagesaufgaben erledigt werden mussten. Aber jetzt ist der Landeshaushalt auf einem guten Wege. 2010 werden wir zum ersten Mal Schulden zurückzahlen.
Meine Damen und Herren, das alles erklärt, warum wir diese Wunschvorstellung, die FDP und CDU am Beginn der Legislaturperiode gehabt haben, erst jetzt am Ende der Legislaturperiode in Angriff nehmen können. Ich glaube, es ist immer besser, der Öffentlichkeit gegenüber ehrlich zu sein und zu sagen: Wir machen das, aber wir können es nicht ganz so schnell machen, weil uns andere Aufgaben dazwischengekommen sind.
Im Übrigen, Herr Kollege Lanclée, wenn wir das höher dotiert hätten, würde Ihr Kollege Möhrmann darauf hinweisen, dass die Relation zwischen Verschuldung und Bedienung ungünstiger als im Augenblick wäre.
Meine Damen und Herren, es lassen sich in diesem Zusammenhang alle möglichen Fragen stellen. Die wollen wir auch gerne mit bestimmten Einzelzahlen aufklären. Das habe ich vorhin gesagt. Wir liefern sie auch im Haushaltsausschuss nach. Aber ich möchte darum bitten, am Ende auf den Kern zu kommen: Wollen wir in diesem Lande mehr für Innovationen tun - ja oder nein? Sind wir bereit, dafür Landesgeld in die Hand zu nehmen ja oder nein? - Selbstverständlich nehmen wir dafür Landesgeld in die Hand, weil die Förderung von
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, nachdem die Fragen hier von der linken Seite doch sehr klein kariert rüberkamen,
habe ich mich zunächst gefragt, warum das bei einem so wichtigen Projekt der Fall ist. Nachdem jetzt bekannt ist, dass die Gründung eines Innovationsfonds auch Teil des SPD-Wahlprogramms war, nachdem bekannt ist, dass man in der letzten Periode unter Einsatz von sehr viel Geld geprüft hat, Gutachten erstellt hat und dann trotzdem nicht gesprungen ist, wird einem dabei einiges klar, denke ich. Es wird klar, warum man sich jetzt über verpasste Chancen in der letzten Legislaturperiode ärgert, Herr Jüttner. Vor diesem Hintergrund muss man wahrscheinlich Ihre Fragen sehen.
Ich frage den Minister: Die Kampagne läuft jetzt bis Ende 2008. Sie ist bis Ende 2008 finanziert. Gibt es Überlegungen, sie dann fortzuführen, und gegebenenfalls in welcher Form?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Kampagne ist grundsätzlich auf Fortsetzung angelegt; denn man kann eine solche Kampagne - das hat uns auch die Werbeagentur gesagt - nicht mal für ein Jahr oder zwei Jahre machen. BadenWürttemberg macht das über zehn Jahre und macht es immer noch weiter. Wir werden uns darum bemühen, das in dieser Kombination von Landesmitteln und aus der Wirtschaft eingeworbenen Mitteln weiterzuführen.
Jetzt haben wir die erfreuliche Situation, dass sich auch Firmen aus dem Mittelstand, die wir ja erreichen wollen, bei uns bewerben, um bei der Anzeigenkampagne mitmachen zu können. Das ist der eigentliche Erfolg. Die Großen mussten zuerst antreten, weil es für sie etwas leichter ist, Mittel aus dem Werbeetat, den sie ohnehin haben, abzuziehen und in eine Imagekampagne des Landes einzupassen. Dass das jetzt auf die mittleren und großen Mittelständler übergeht - irgendwann werden es auch die kleineren sein -, das ist meines Erachtens nach der eigentliche Erfolg.
Denn es soll etwas im Lande Niedersachsen in Gang gesetzt werden: Das Bewusstsein, dass man sich auch über eine solche Kampagne draußen gemeinsam besser präsentieren kann, wird gestärkt. Insofern hat diese Kampagne einen doppelten Zweck: Nach innen soll der Stolz auf das eigene Land erhöht werden, und nach außen soll deutlich gemacht werden, dass die Dinge hier in Niedersachsen vorangehen. Wir haben die Chance der Globalisierung, Aufbau der maritimen Wirtschaft, Forschung an neuen Materialien, Effizienzforschung im Energiebereich und viele andere Dinge. Das wird in Deutschland beobachtet. Unsere Kampagne hilft dabei, dass das allen bewusst wird. Das freut mich am Ende.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem diese Landesregierung von 2003 bis zum heutigen Tage die Innovationsförderung halbiert hat, einen Teil des nur noch hälftig vorhandenen Geldes auch noch in einen Fonds hineingibt, davon auch noch Zinsen bezahlt, weil sie mehr Sollzinsen bezahlen muss, als sie Habenzinsen bekommt, und davon auch noch eine Anzeigenkampagne finanziert, frage ich die Landesregierung ganz konkret: Wie viel zusätzliche Innovationsförderung ist im Vergleich zu 2003 für die Unternehmen in Niedersachsen eigentlich übrig geblieben?