Es geht ja auch um die Frage der Wasser- und Abwassergebühren. Das sind komplizierte Fragen, die zum Teil auch für Investitionsentscheidungen von Bedeutung sind, insbesondere dann, wenn wir an der Elbe oder an der Nordsee im Wettbewerb mit anderen Bundesländern stehen, nämlich ob die Investitionen dort stattfinden oder woanders. Das sind ja immer Investitionsentscheidungen für 40 Jahre.
In Stade - ich habe gesehen, dass die Kollegen Wolfskühler und Behr genickt haben - ist man bestrebt, Abwärme im industriellen Bereich zu nutzen. Die Region Stade-Bützfleth ist eine boomende Region mit Flugzeugbau. Aber wahrscheinlich sind Sie sogar dagegen, dass wir diese Innovation weiter nach vorne bringen. Es gibt aber auch noch andere Unternehmen, die mit Abwärme und Dampf versorgt werden können.
Das setzt voraus, dass alle ihre Heizungen hinausschmeißen müssen. Aber diese Entscheidung trifft bei uns noch immer der Bürger und nicht die Politik.
Ein Problem ist doch, dass eine heutige Entscheidung für ein Großkraftwerk, das kohlebefeuert ist, Fakten für mindestens die nächsten 40 Jahre schafft, die kaum zu verändern sind. Dem steht die Situation gegenüber, dass wir, wenn wir unsere Klimaschutzziele erreichen wollen - sprich: die
Im August hat es eine Forsa-Umfrage gegeben. Dabei haben 67 % der Befragten gesagt, die Bundesregierung müsse aus Klimaschutzgründen unbedingt weitere Kohlekraftwerke verhindern. Übrigens haben 79 % der FDP-Anhänger genau diese Meinung vertreten.
Vor diesem Hintergrund ist mein Eindruck: Die Menschen im Land haben längst verstanden, worum es geht und worauf es ankommt und dass wir globale Probleme zu lösen haben. Die Politik hier in diesem Laden
diskutiert nach wie vor im Kleinen und über Lobbyinteressen. Das kann doch nicht der Sinn der Sache sein!
Herr Kollege, ich will Ihnen jetzt keinen Ordnungsruf erteilen. Aber ich finde, man sollte, wenn wir noch ein Minimum an Respekt des Bürgers vor der Gesetzgebung erwarten, doch von Parlamenten und nicht von Läden reden. Letzteres finde ich nicht so gut. Vielleicht denken Sie einmal darüber nach. - Bitte schön, Herr Minister!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Klein, mit Umfragen ist das ja so eine Sache.
- Darin sind wir uns doch einig, Herr Jüttner. - Herr Kollege Klein, die Schwarz-Weiß-Fragestellung, ob man gegen Kohlekraftwerke oder gegen Kernkraftwerke ist, ist immer relativ einfach zu beant
worten. Sie hätten gleichzeitig aber auch fragen müssen, ob die Menschen bereit sind, noch mehr für Energie auszugeben, wenn wir die Kohle nicht an den günstigen Standorten - auch das muss einmal gesagt werden - verfügbar machen. Warum fällt denn die Investitionsentscheidung für die Hafenstandorte, für die Standorte an der Küste? Das geschieht deshalb, weil dort die Importkohle günstig herangebracht werden kann. Das Einzige, was uns als Niedersachsen dabei etwas umtreibt, ist, dass der Strom in die verbrauchsorientierten Regionen abgeführt werden muss. Es besteht dann aber die Chance, dass die Unternehmen diese Standorte in der Zukunft als Investitionsstandorte für ihre Unternehmen wählen werden.
Nun zu der Frage, dass selbst 79 % der Mitglieder oder Anhänger der FDP die Unterstützung versagen. Sie kennen allerdings die Beschlusslage und wissen, dass wir für die weitere Nutzung der Kernenergie bei sicheren Kraftwerken sind. Sichere Kraftwerke sind eine der Grundvoraussetzungen. Wir sagen also nicht etwa aus ideologischen Gründen: Nein, wir brauchen keine Kernkraft. Auch diese Frage hätten Sie stellen können oder müssen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts der Diskussion in den letzten 40 Minuten stelle ich mir mittlerweile die Frage nach dem Wirkungsgrad unseres Umweltministers.
Um nur einmal einen Punkt anzusprechen: Wer sagt, wir brauchten für die vorhandenen drei Atomkraftwerke fünf Kohlekraftwerke, hat schlicht und ergreifend vergessen, dass die Zielsetzung ist, den Anteil der regenerativen Energien zu steigern. Das ist vielleicht nur eine Kleinigkeit. Aber nur so geht die Rechnung auf.
Noch ein anderer Punkt ganz kurz vorweg: Hier ist das betriebswirtschaftliche Optimum genannt worden. Dieses wird durch Billigimportkohle erreicht. Das funktioniert nur deshalb, weil der Emissionshandel nicht funktioniert, weil nämlich die Einpreisung der CO2-Emissionen viel zu gering ausfällt. Deshalb ist der Einsatz von Billigimportkohle wirtschaftlich. Den Strom führen wir dann auch noch nach Süden ab.
Kohlekraft als Regelenergie z. B. für Windkraft ist völlig ungeeignet, weil sie viel zu träge ist. Das funktioniert nicht.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung, ob es bei der Unterstützung der Kohlekraftwerke in Norddeutschland ihre Absicht ist, die Einspeisung von Offshorewindstrom zukünftig zu verhindern.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Janßen, den Wirkungsgrad des Umweltministers werden die Wählerinnen und Wähler beurteilen. Ich würde sagen, der Nutzungsgrad ist sehr hoch.
Nun aber zur Frage der Stromeinspeisungsvergütung. Diese Frage wird wohl im nächsten Jahr von der Bundesregierung beantwortet werden. Ich
kann hier für die Landesregierung klar und deutlich sagen: Da wir die Offshorewindenergie für eine Zukunftsenergie halten und sie entscheidend dafür ist, dass wir unser Ziel eines Anteils der erneuerbaren Energien von 30 % erreichen, müssen wir in
dem hier angesprochenen Zusammenhang nicht nur für eine Beibehaltung, sondern, weil die Anlagen noch nicht alle gebaut sind, sogar für eine Erhöhung, zumindest aber für eine Verlängerung sein.
Sie haben am Anfang kritisiert, dass der Emissionshandel nicht wirkt. Natürlich hat er in der ersten Handelsperiode nicht so funktioniert, wie er funktionieren sollte. Wer war damals denn Bundesumweltminister? - Das war Jürgen Trittin.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte eine Frage zu den Zukunftsperspektiven für Kohlekraftwerke bzw. erneuerbare Energien stellen. Wenn man alles zusammenzählt, was für Niedersachsen geplant ist, wird deutlich, dass wir auf Überkapazitäten in der Stromerzeugung durch Kohlekraftwerke zusteuern, selbst wenn die Atomkraftwerke abgeschaltet werden, Herr Kollege
Runkel. Eine solche Planung führt natürlich dazu, dass der Druck, erneuerbare Energien auszubauen, egal ob offshore oder im Binnenland, gemildert wird, weil man noch billig in die Kohle investieren kann. Vor diesem Hintergrund möchte ich auf die ideologische Begleitmusik zu sprechen kommen, die uns Herr Sander immer vorspielt: Es wird alles besser. Es ist alles nicht so schlimm bei den Kohlekraftwerken. Diese stoßen zwar viel zu viel klimaschädliches CO2 aus. Aber irgendwann wird es ja die CO2-Abscheidung geben. Dann ist alles wieder gut verträglich.
Vor diesem Hintergrund möchte ich von der Landesregierung - es haben ja zwei Minister zu diesem Thema gesprochen - wissen: Halten Sie es nicht für Augenwischerei, uns bei Kohlekraftwerken, die jetzt gebaut werden, in Aussicht zu stellen, dass im Jahre 2015 vielleicht die Forschung zur CO2-Abscheidung weiterentwickelt ist und die ent