Normalerweise ist es so, dass die Oppositionsfraktionen ihre Positionen klarmachen und die Regierung angreifen sollen. Dann wird debattiert, irgendwann abgestimmt und irgendwann auch umgesetzt. Bei Ihnen ist es aber wie folgt: Ich habe den Eindruck, Sie erklären sich und verklären Ihre eigene Bildungsprogrammatik - weil Sie sich untereinander nicht einig sind -, um zu sehen, wo Sie überhaupt stehen. In diesem Zusammenhang ist der Begriff „gemeinsame Schule“ schon hochinteressant. Frau Helmhold, ich teile Ihre Vorstellungen in diesem Punkt aber überhaupt nicht. Ich muss allerdings sagen: Die Grünen sind eigentlich ehrlicher. Wenn schon gemeinsame Schule, dann aber bitte sehr auch richtig. Von Förderschule bis zum Gymnasium mit allem Drum und Dran. Selbst die Position der Schulen in freier Trägerschaft muss mit überdacht werden. Das ist konsequent. Ich teile es aber überhaupt nicht; aber wenigstens ist es ehrlich. Bei den Sozialdemokraten aber nur das übliche Rückzugsgeschäft. Vorhin habe ich von „Muffensausen“ gesprochen. Gymnasium nein, Förderschule bedingt. Da und überhaupt, man kann es sich aussuchen und kommunal und jeder alles.
Im Grunde genommen kann man sagen, wenn man Ihre eigenen Diskussionsbeiträge betrachtet: Was Sie hier geliefert haben, war die Beerdigung Ihrer gemeinsamen Schule.
(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Kriegt sie nicht noch eine halbe Minute mehr? Der Minister hat doch auch noch ein- mal gesprochen!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Busemann, Sie haben hier vorhin von Gelassenheit geredet. Von Gelassenheit habe ich bei Ihnen und bei den Regierungsfraktionen überhaupt nichts gesehen. Selten gab es eine solche Aufgeregtheit.
Sie haben hier viel und schnell über alles Mögliche geredet, nur nicht über das, worüber wir heute abstimmen wollen, nämlich über unseren Antrag, das Neugründungsverbot von Gesamtschulen aufzuheben. Dabei geht es um eine Schulform, Herr Schwarz, die als Regelschule im Schulgesetz steht und die nur Niedersachsen als einziges Bundesland mit einem Neugründungsverbot belegt hat. So viel dazu.
Ihr Ministerpräsident hat vor Kurzem verkündet, das Neugründungsverbot werde aufgehoben. Warum tun Sie es dann nicht?
Heute liegt unser Antrag hier zur Abstimmung vor. Wenn Sie glaubwürdig sein wollen, warum heben Sie das Verbot dann nicht auf? - An der Zeit kann es nicht gelegen haben. Bei der eigenverantwortli
Herr Busemann, Sie haben hier eben gesagt: 30 Initiativen, liebe Frau Korter, das soll ein Flächenbrand sein? - Herr Busemann, wir haben knapp 60 Gesamtschulen in Niedersachsen. Bei 30 Initiativen wären es schon 50 % mehr. Und das bedeutet für Sie nichts? - Das glaube ich nicht. Sie haben doch Angst vor einer einzigen; sonst würden Sie doch heute schon unserem Antrag zustimmen. Sie wollen doch keine einzige neue Gesamtschule.
Sie haben hier wieder etwas über Bedarfsregelung, Klärung und Ähnliches erzählt. Genau da liegt der Kern der Sache. Sie werden nach der Wahl, wenn Sie dann überhaupt noch im Amt sind - das bezweifle ich sehr; denn Ihr Kollege McAllister bringt sich ja schon mit seinen Zwischenrufen „sozialistische Einheitsschule“ sehr stark in Position -, tausend Wenn und Aber bringen, weshalb es doch nicht möglich sein wird, hier oder da eine Gesamtschule zu genehmigen. Die Wählerinnen und Wähler in Niedersachsen lassen sich nicht für dumm verkaufen. Sie wissen: Mit der CDU wird es keine Gesamtschulneugründung nach der Wahl geben. - Das haben wir hier verstanden.
in Bezug auf Ihren letzten Kern der bildungspolitischen Reaktion. Sie versuchen, den Eindruck zu erwecken, das sei Fortschritt. Ich sage Ihnen: In ganz Europa gibt es inzwischen pädagogische Konzeptionen, in denen das Kind im Mittelpunkt steht, wobei individuell gelernt und gefördert wird. Bei diesen Konzepten ist die Frage der Struktur überflüssig geworden, weil allen Kindern das Optimum gewährleistet wird. Das ist die Realität in Europa!
Das wird augenscheinlich immer mehr die Realität in Deutschland. Egal, in welches Bundesland man schaut: Alle merken, dass eine Strukturdebatte eine Optimierung der pädagogischen Qualität verhindert. Darum geht es.
Ich glaube auch, dass es guten Unterricht in Hauptschulen gibt. Aber solange es keine Verantwortlichkeit der Lehrenden für das gibt, was die Kinder machen - -
- Es gibt keine Ergebnisverantwortung in unseren Schulen. Man kann nämlich abschulen, meine Damen und Herren. Das ist das Entscheidende.
Deshalb sage ich Ihnen: Das, was in allen anderen deutschen Ländern passiert, wird ab 2008 auch in Niedersachsen passieren. Individuelle Förderung und Durchlässigkeit werden unter unserer Regierung die Praxis in Niedersachsen werden.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Jüttner, Sie sind vielleicht ein Held! Hier erzählen Sie, 2008 werde alles umgesetzt.
Am 27. September haben Sie in Bad Münder vor einem brechend leeren Saal, vor 25 Zuhörern, ausschließlich über die CDU-Bildungspolitik gesprochen, aber nicht ein einziges Wort über Ihre eigene verloren.
Sie haben sich bitter beschwert über Frau Körtner, indem Sie gesagt haben: Körtner hat uns das Leben zur Hölle gemacht. - Danke für den Ritterschlag!
Drei Tage später musste ich Ihren Leuten, nämlich den Sozialdemokraten, die mich eingeladen hatten, erst einmal erklären, dass ihre Parteitagsbeschlüsse kein Klopapier sind.
Ich habe ihnen gesagt, was Sie am 10. Juli in Wolfsburg beschlossen haben. Daraufhin hat mir eine sehr nette Sozialdemokratin gesagt: Liebe Frau Körtner, das alles ist ja so schrecklich. Der Wolfgang will ganz gern, aber er kann nicht.
(Starker, anhaltender Beifall bei der CDU und bei der FDP - Karin Stief- Kreihe [SPD]: Das hat ja schon Bier- zeltcharakter!)
Auch Herr Schwarz hatte sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Sie haben ebenfalls anderthalb Minuten Redezeit.
Liebe Ulla Körtner, ich hätte jetzt gerne vor dir gesprochen, weil deine Kurzintervention ein richtig schönes Highlight war. Mein Stück ist ein bisschen ernster.
(Heiner Bartling [SPD]: Das macht Ihr Niveau deutlich, wenn das ein High- light war! - Unruhe - Glocke der Präsi- dentin)
- Ich fand es zu köstlich. Herr Bartling, wissen Sie, warum? - Ich fand es zu köstlich, weil sogar Herr Jüttner in der Lage war, darüber zu schmunzeln. Sie können das nicht. Sie sind viel zu verbissen, Herr Bartling. Das ist eine einzige Katastrophe.