Aber Sie wissen ja, dass in dieser Woche nichts mehr geht, sondern dass wir im neuen Landtag entscheiden werden, wie die Dinge zu regeln sind.
- Ich verbiete das gar nicht. Sie werden sich wundern. Wir werden das Neuerrichtungsverbot aus dem Gesetz streichen, wir werden die Bedarfsre
gelung klären, und das wird 2008 ganz zügig gehen. Sie brauchen beim Kultusminister oder bei der Regierung keine Zweifel anzumelden. Das hat uns nun einmal in den letzten fünf Jahren ausgezeichnet: Wenn wir etwas zugesagt haben, dann machen wir es auch; wir schreiben nicht nur Programme. Es wird also im nächsten Sommer auch so kommen. Dann werden wir vernünftige Regelungen machen, dann werden wir sagen, dass es vom Bedarf abhängt. Den Bedarf legt nicht der Kreisvorstand der Grünen fest, sondern das macht der Schulträger mit den üblichen am Schulwesen Beteiligten. Dann kann er entscheiden - ich wäre eher gegen eine Verpflichtung -, ob er ein erweitertes Angebot macht, meinetwegen eine vorhandene Gesamtschule erweitert, was heute auch schon möglich ist, oder eine ganz neue errichtet. Das wird mit den Beteiligten in aller Gelassenheit vernünftig geklärt. Wenn der Bedarf vorhanden ist, kann es auch eine neue geben. Dann muss dem Bedarf entsprochen werden, und zwar nicht mit Losverfahren und nicht ein Drittel, ein Drittel, ein Drittel wie die eine eben zitierte Schule. Das braucht dann auch nicht mehr zu sein. Das wird dann ganz transparent und vernünftig gemacht, und zwar in aller Gelassenheit, meine Damen und Herren.
Sie würden diese Debatten ja nicht führen, wenn nicht auch Sie der Auffassung wären, dass diese Seite die Wahlen gewinnen wird. Sonst könnten Sie ja sagen, jeder im Lande könne die paar Wochen warten, bis Sie die Wahlen gewonnen hätten. Aber Sie machen sich ja Sorgen, dass Sie mit Ihrem Vorschlag ohnehin nicht Platz greifen. Wir werden das vernünftig regeln. - Ich danke.
Herr Busemann, ich weise Sie darauf hin, dass Sie Ihre Redezeit von 4 Minuten um 8:11 Minuten überzogen haben. - Der nächste Redner ist jetzt Herr Schwarz.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst bitte ich Frau Somfleth, noch einmal nachzuschauen, ob mein Wortmeldezettel bei ihr vielleicht nicht noch in der Tasche ist. Er ist ganz offensichtlich dort oben verschwunden. Ich
Ich gehe zunächst einmal auf Herrn Jüttner ein. Ich versuche, das so emotionslos wie möglich zu tun. Herr Jüttner, wenn man die Regierung übernehmen will, formuliert man Ziele. Im Bildungsbereich haben Sie das Ziel formuliert. Ich möchte dieses Ziel der Bildungspolitik dem Hohen Hause hier noch einmal vortragen. Das Ziel ist die gemeinsame Schule - dieses Ziel möchten Sie bis 2013 umgesetzt haben -, hervorgegangen aus der Umwandlung bestehender Förderschulen, Hauptschulen, Realschulen, Gesamtschulen und Gymnasien, organisiert als Ganztagsschule und integrierend die Lerngruppen der Förderschulen. Das ist das Ziel, das Sie umsetzen wollen. Dies bedeutet nichts anderes, als dass Sie die anderen Schulformen abschaffen wollen. Das ist der Punkt. Genau darüber unterhalten wir uns.
Das ist nicht interpretierbar. Ich sage Ihnen an dieser Stelle: Sie können reden, was Sie wollen wir trauen Ihnen nicht.
Zu dem Hauptanliegen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD und den Grünen, das Sie mit diesen Anträgen verfolgen, nämlich neue Gesamtschulen einzurichten, haben wir - hören Sie genau zu - im Verlauf dieser Legislaturperiode 30 Beratungen durchgeführt, und zwar überraschenderweise immer mit dem gleichen Ergebnis.
Das zeigt doch, dass Sie von der SPD und den Grünen überhaupt nichts Neues mehr bieten können, was Ihnen dazu einfällt. Das ist, wie ich finde, ausgesprochen dünn. Der Höhepunkt ist eigentlich der, dass das Kreativitätspotenzial bei der SPD offensichtlich so weit erschöpft ist, dass am 4. Oktober 2006 ein Antrag eingereicht worden ist, der sich wortwörtlich mit dem heute hier behandelten Antrag deckt. Das ist uns aufgefallen.
Frau Korter, ich habe den Eindruck - angesichts dessen bin ich ein bisschen erschüttert -, dass Sie nicht interpretieren können, was repräsentative Umfragen eigentlich sind. Sie können doch nicht zwei Umfragen heranziehen und dann sagen, die eine Umfrage gelte, die andere Umfrage gelte aber nicht. Die Umfrage, die Ihnen passt, gilt. So kann es nicht sein.
Herr Schwarz, einen Augenblick, bitte! - Ich möchte die Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne darauf aufmerksam machen, dass hier nicht mit Blitzlicht fotografiert werden darf.
Es hat mich aber nicht besonders gestört. - Umfragen zufolge lehnen über 60 % die gemeinsame Schule bzw. die Einheitsschule ab. Es bringt uns in diesen Diskussionen überhaupt nichts, sich ständig auf Umfragen zu beziehen. Wir können uns die Umfragen um die Ohren schlagen. Die einen beziehen sich auf diese Umfrage, die anderen auf jene Umfrage. Das bringt uns nichts. Ich bin der Meinung, es macht insgesamt viel mehr Sinn, sich an dem zu orientieren, was der Kultusminister hier als Schwerpunkt genommen hat, nämlich sich um die Qualität zu kümmern.
Was für uns wirklich wichtig ist, steht u. a. in einem Artikel, der am 2. Dezember in der Welt am Sonntag erschienen ist. In diesem Artikel werden Gesamtschulen genauso gelobt wie Schulen des gegliederten Schulsystems. Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, möchte ich aus diesem Artikel einige bemerkenswerte Sätze zitieren:
„Denn ob der Unterricht gelingt, ob Schüler erfolgreich und vor allem mit Freude lernen, hängt nicht so sehr von Schulstruktur und Klassengröße ab. Entscheidend sind vielmehr Eignung, Ausbildung und Engagement der Lehrer. Wenn ein Pädagoge nicht erkennt, was seine Schüler brauchen, wird sein Unterricht auch dann nicht besser, wenn sich die Schulform ändert.“
Das ist der Kern der ganzen Angelegenheit. Hören wir doch deshalb bitte mit der leidigen Schulstrukturdebatte auf! Sie bringt uns überhaupt nicht weiter. Ich sage Ihnen: Was für uns interessant ist, ist die Qualität. Im Mittelpunkt steht der Unterricht. Darum haben wir uns zu kümmern. Der Unterricht ist zu verbessern. Wir möchten die Klassenfrequenzen senken. Das ist einer der wesentlichen Punkte, die wir uns für die nächste Legislaturperiode vornehmen.
Eine wesentliche Rolle spielt auch die Fortbildung der Lehrkräfte. Wir halten es nicht für angebracht, dass man sie jetzt in Seminaren ausbilden muss, wenn es um die Organisation von Eigenverantwortlicher Schule geht. Wir müssen vielmehr darauf achten, dass Verbesserungen in der Unterrichtsqualität erfolgen können. Die Lehrkräfte müssen Hilfestellung dahin gehend bekommen, wie sie ihren Unterricht gestalten.
Ein Hauptpunkt, auf den wir uns konzentrieren sollten, ist der Bürokratieabbau. Es gibt dafür bereits Ansätze. Wir sollten uns darauf konzentrieren, in diesem Bereich weitere Verbesserungen zu erreichen.
Das Entscheidende ist, dass wir Ruhe an den Schulen bekommen müssen. Die Schulen müssen in aller Ruhe arbeiten und sich auf den Unterricht konzentrieren können. Das ist das Entscheidende. Bei diesem Punkt möchten wir sehr gern ansetzen.
Dass die Robert-Bosch-Schule einen Schulpreis bekommen hat, ist sehr zu würdigen. Gleichwohl ist zu sagen - in allen Kommentaren ist davon die Rede -, dass für den Preis nicht die Schulform ausschlaggebend war. Entscheidend war das Engagement der Lehrkräfte an der Schule. Herr Klare hat darauf hingewiesen, dass es ein solches Engagement auch an Schulen des dreigliedrigen Schulsystems, also an Hauptschulen, an Realschulen und an Gymnasien, gibt. Manche Kollegien schauen ganz genau darauf, wer eigentlich einen Preis bekommen hat. Ich glaube, sie nehmen sich ein Beispiel an der hohen Motivation der Lehrkräfte, die an dieser Schule, die den Preis bekommen hat, tätig sind. Das sollte für alle ein Anreiz sein. Dann werden wir auch im Bereich der Bildungspolitik in Niedersachsen weiterkommen. Danke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte auf die Anmerkung von Herrn Schwarz eingehen, wir sollten nicht über Schulstrukturreformen reden. Herr Schwarz, ich wiederhole: Sie haben zu Beginn der Legislaturperiode eine entscheidende Schulstrukturreform durchgeführt. Diese Schulstrukturreform, die Sie durchgeführt haben, hat eine Nachwirkung. Die Folge war sozusagen eine Abstimmung der Eltern und ihrer Kinder mit den Füßen. Insbesondere für zwei Schulformen ergab sich eine Folgewirkung, nämlich für die Hauptschule, die ausblutet, und für die Realschule. Das Gymnasium hat dabei gewonnen.
Da sich dieser Prozess zurzeit fortsetzt und die Hauptschulen aufgrund Ihrer Maßnahme zunehmend ausbluten, muss man doch eine Antwort finden. Darum drücken Sie sich aber. Wir haben es aufgrund der Elternentscheidung objektiv mit Schulstrukturfragen zu tun, jedoch nicht etwa deshalb, weil die SPD über Schulstrukturen diskutiert.
Herr Schwarz, lassen Sie uns über eines klar werden. Wenn Sie das Programm der FDP interpretieren, sind Sie für mich das Original, nicht ich. Das gilt für mich im Blick auf die SPD umgekehrt genauso. Wenn wir unser Programm der Öffentlichkeit darlegen und etwas dazu sagen, gelten unsere Aussagen und nicht die Interpretationen von anderen.
Ich will Ihnen hier einen Satz vorlesen, damit die Diskussion über diese Frage endgültig beendet ist. In unserem Programm steht: Die SPD setzt sich deshalb für die Durchlässigkeit und Kooperation aller Schulformen der Sekundarstufe ein und wird als neues Angebot die gemeinsame Schule als Regelschule in das System aufnehmen.
Herr Kollege Meinhold, ich möchte auf Ihre Anmerkungen eingehen. Ich habe in den vergangenen fünf Jahren erwartet, dass Sie an der Qualität weiterarbeiten werden. Aus politischen Gründen haben Sie aber immer wieder nur über Schulformen gesprochen. Diese Diskussion ist leider auf dem Rücken der Kinder ausgetragen worden. Auch deshalb sind wir in ganz wesentlichen Dingen nicht weiter vorangekommen.
Ich möchte an dieser Stelle einen Satz aus Ihrem Programm zitieren, der keinen Anlass zu Interpretationen gibt. Sie schreiben: Ein neuer Weg, die gemeinsame Schule, es wird ein neues Angebot geben. - Jetzt das Zitat: „… die gemeinsame Schule als Regelschule in das Niedersächsische Schulgesetz aufzunehmen.“ Das heißt nichts anderes, als dass die anderen Schulformen verschwinden. Das ist die Situation.
Könnten Sie einmal etwas leiser sein? Dann könnten wir weitermachen. - Um zusätzliche Redezeit haben Herr Poppe und Frau Korter gebeten. Zunächst Herr Poppe für drei Minuten und dann Frau Korter für zwei Minuten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schwer, gegen so viele zum Teil wiederholte Unwahrheiten anzuargumentieren.