Schluss. Mit den vorgesehenen Änderungen setzen wir wichtige Akzente mit Augenmaß und knüpfen objektiv in einer sehr beeindruckenden Weise an das an, was wir angekündigt haben, nämlich dass wir Niedersachsen sicher machen und das Zukunftsland Niedersachsen in angemessener
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Festreden wird häufig Sport als die schönste Nebensache der Welt bezeichnet. Das ist mitnichten so. Wir sehen im Sport ein gesellschaftliches Aktionsfeld, das in besonderer Weise gesellschaftsgestaltende und persönlichkeitsprägende Kraft entwickelt. Der Sport wirkt positiv in die unterschiedlichen Lebensbereiche. Die Bandbreite reicht dabei von Erziehung bis Integration und von Disziplin bis Leistungsbewusstsein.
In den mehr als 9 000 Vereinen in Niedersachsen werden Menschen aus unterschiedlichsten sozialen Bereichen zusammengeführt, gestalten ihr
Leben miteinander und haben damit auch persönliche Erfolge. Sport ist nicht nur die größte Bürgerinitiative in unserem Land, sondern wirkt auch nachhaltig und positiv in alle Lebensbereiche.
Nachdem wir in der ersten Hälfte dieser Legislaturperiode auch den Sport von den dringend notwendigen Haushaltskonsolidierungen nicht aussparen konnten, fördern wir den Sport im Haushalt 2007 nachhaltig mit unserem 25-Millionen-EuroSanierungsprogramm. Dieses Programm ist sowohl von den Vereinen als auch von den Kommunen hervorragend angenommen worden.
In 31 Kommunen sind im Jahr 2007 insgesamt 3,1 Millionen Euro für die Sanierung von Turnhallen geflossen. 22 weitere Kommunen haben über Verpflichtungsermächtigungen im Haushalt 2007 Zuwendungen in einer Gesamthöhe von 4,4 Millionen Euro erhalten. Diese Mittel fließen 2008 und 2009 ab. Dabei werden überwiegend größere Sanierungsprojekte bedacht. Wegen des großen
haben wir in den heute zur Beratung anstehenden Haushalt unmittelbar 2,5 Millionen Euro und weitere 2,5 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2009 eingestellt. Damit erhöht sich das Sportstättensanierungsprogramm auf insgesamt 30 Millionen Euro für die nächsten Jahre.
Erstens. Derartige Anträge bringt man rechtzeitig in die Fachausschüsse ein, damit sie dort sachlich und fachlich sauber beraten werden können. Sie haben ihn aber erst gestern vorgelegt, wie der Kollege Biallas bereits erwähnte. Damit ist das ein reiner Showantrag, der für uns gegenstandlos ist.
Zweitens. Sie haben überhaupt nicht verifiziert, dass z. B. bei der Förderung der Vereinssportstätten der LSB alle genehmigungsfähigen Anträge bedienen konnte. Damit waren die Mittel auskömmlich. Natürlich kann man immer mehr Mittel einsetzen, und das werden wir in Zukunft sicherlich auch überlegen. Aber in diesen Jahren war es auf jeden Fall auskömmlich. Im kommenden Sanierungsprogramm gibt es Antragsüberhänge im
Inklusive der 2,5 Millionen Euro an Sanierungsmitteln hatte der LSB im Jahre 2007 ca. 7 Millionen Euro für den Sportstättenbau zur Verfügung. Im Jahr 2008 werden ca. 6 Millionen Euro über diesen Weg fließen.
Wenn man sieht, dass in 2007 426 Vereine gefördert worden sind, wird deutlich, dass unsere Entscheidung, die wir vor einigen Jahren getroffen haben, nämlich die Finanzhilfe auf den LSB zu konzentrieren, genau der richtige Weg war. Auf diesem Wege werden die Vereine und Verbände direkt, mit Augenmaß und mit dem geringsten möglichen bürokratischen Aufwand bedient.
Der Haushalt enthält im Jahr 2008 einen neuen Förderschwerpunkt im Bereich der Integrationsmaßnahmen in der Sportorganisation. Hierfür werden aufgabenbezogen 500 000 Euro zusätzlich als Finanzhilfe zur Verfügung gestellt. Damit erhöht sich die Finanzhilfe für den LSB insgesamt auf über 27 Millionen Euro im Jahr 2008.
Meine Damen und Herren, abschließend stelle ich fest: Zwischen der regierenden Mehrheit und der Sportorganisation gibt es einen gesunden und von gegenseitigem Verständnis getragenen fairen Dialog. Damit sind die Signale für die Zukunft des Sports in diesem Land auf Erfolg gestellt.
Nach 14 Jahren war das meine letzte Rede in diesem Hohen Haus. Ich möchte mich mit zwei persönlichen Sätzen noch einmal dafür bedanken, dass in diesen 14 Jahren auf vielen Feldern konstruktiv zusammengearbeitet wurde. Wenn es
auch manchmal menschliche Unzulänglichkeiten gab, die man in der Politik immer erfahren muss, war die Arbeit doch generell erfolgreich. Dafür meinen herzlichen Dank interfraktionell an alle. Ebenfalls interfraktionell wünsche ich allen viel Erfolg für die politische Zukunft in diesem Hause. Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst etwas zu meinen Vorrednern sagen. Herr Stumpf, Sie haben jetzt wahrscheinlich das erste Mal Beifall von der Opposition bekommen, und zwar nicht, weil Sie gehen, sondern wegen Ihrer persönlichen Worte.
Zu meinen Vorrednern Herrn Bartling und Herrn Biallas: Ich war nicht zufrieden. Herr Bartling hat wieder nicht den Otto Schily gemacht.
Herr Biallas, Sie sind heute indisponiert, nicht nur von der Stimme her, sondern auch mit dem, was Sie zum Thema gebracht haben. Das ist doch gar kein Biallas gewesen.
Sie sprechen über Schrottplätze und über den Hubschrauber, der zusätzlich beschafft werden soll. Sie machen eine richtige Klein-Klein-Rede. Dabei ist der große visionäre Zug,
den Sie sonst haben, überhaupt nicht erkennbar. Sie sagten, Sie haben bei uns den Mut vermisst, die Reiterstaffel zu streichen. Zumindest solange ich für die Innenpolitik verantwortlich zeichne, würden wir doch nicht im Ernst im Pferdeland Niedersachsen die Reiterstaffel abschaffen.
„Schünemann verfassungswidrig“ - so titelte die taz vom 7. Dezember in ihrer Berichterstattung über die „Schlappe für Niedersachsens Innenminister: Staatsgerichtshof kassiert Teile des Lüchow
Aber ich beginne mit dem Stichwort „Polizeireform“. Die Quintessenz Ihrer Polizeireform ist: Sie haben mehr Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte eingestellt, aber diese sind nicht in den Polizeistationen, also den Basiseinheiten der Polizei, angekommen. Sie wollten die Polizei in der Fläche stär
ken. Sie haben sie aber in den großen Polizeiinspektionen konzentriert. Der räumliche Zuschnitt Ihrer Polizeiorganisation weist eine Reihe von Defiziten auf. Jetzt haben Sie aus wahltaktischen Gründen zwei Veränderungen im Polizeigesetz vorgenommen. Zu einer grundsätzlicheren Korrektur fehlt Ihnen die Kraft.
Ich komme zu den Arbeitsbedingungen der Polizei. Die Berufszufriedenheit der Polizei lässt zu wünschen übrig. Ein wichtiger Grund: die Streichung des Weihnachtsgeldes. Herr Westerwelle hat in Berlin kürzlich an die Adresse der Großen Koalition gesagt, SPD und CDU hätten den Bürgern erst das Schwein geklaut und ihnen dann ein Kotelett geschenkt. - Ich frage Sie: Was machen Sie hier in Niedersachsen? - Erst haben Sie das Weihnachtsgeld gestrichen. Jetzt geben Sie einen ganz kleinen Betrag, der eben genannt worden ist, als einmalige Weihnachtsgeldzahlung wieder zurück. Wer isst denn hier das Schwein und wer das Kotelett?
Aber es war nicht nur die Streichung des Weihnachtsgeldes. Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit bei der Polizei, die Kürzung von Sonderzahlungen, aber auch die noch immer unzureichende Funktionsfähigkeit des Polizeiverwaltungssystems NIVADIS gehört ebenso dazu. Ein weiterer Baustein ist die Zentralisierung der Hausmeisterdienste. Das löst keine Freude aus. Dazu gehört auch das nach wie vor völlig desolate Beurteilungssystem. Mit diesem System sind Sie gescheitert, Herr Minister. Legen Sie es endlich zu den Akten.
Die GdP-Mitarbeiterbefragung von diesem Frühjahr hat deutlich gemacht, dass die Auswirkungen der Polizeireform, unzureichende Beförderungsmöglichkeiten und schließlich das Beurteilungssystem im absoluten Zentrum der Kritik standen. Ihre Defizite als Dienstherr sind unvergessen. Statt die Kritik ernst zu nehmen, warfen Sie den Beschäftigten Stimmungsmache vor. Herr Minister, nehmen Sie einfach zur Kenntnis: Die niedersächsische Polizei ist kein Trupp von Befehlsempfängern, sondern ein Personalkörper, der Recht und Gesetz anwendet, der sich aber zugleich seiner eigenen Rechte bewusst ist. Dazu haben wir unter RotGrün, als wir die damalige Polizeireform durchgeführt, die zweigeteilte Laufbahn eingeführt und die
Zum Zustand des Polizeirechts in Niedersachsen einige wenige Worte. Auch dazu passt die Überschrift der taz: „Schünemann verfassungswidrig“. Die Verschärfung des Polizeigesetzes 2004 führte bekanntlich zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die vorbeugende Telefon
überwachung ohne Tatverdacht nichtig sei. Dieses Urteil erforderte Konsequenzen, die Sie sehr spät, nämlich im November, gezogen haben. Auch die jetzt beschlossene gesetzliche Regelung dürfte bei einer gerichtlichen Entscheidung keinen Bestand haben; denn erneut gewährleistet sie nicht den Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung. Das hat Ihnen und uns der Gesetzgebungsund Beratungsdienst mit auf den Weg gegeben. Das hat Sie aber offensichtlich nicht interessiert.