- Herr Aller, das ist schon interessant. Sie haben uns gestern einen schönen Antrag zum Haushalt vorgelegt, der im Wesentlichen die Forderungen Ihres Regierungsprogramms, das ja nicht eintreten wird, abdecken soll.
Ich finde es schon interessant, was Sie alles versprechen und was Sie wirklich hineinschreiben. Seit Jahren erzählen Sie hier, Sie wollten den Kommunen einen höheren kommunalen Finanzausgleich geben.
Das ist interessant. Warum steht dann nichts in Ihrem Haushaltsantrag? Warum stand dies nicht in all den anderen Haushaltsanträgen? Warum haben Sie niemals einen Antrag eingebracht, das Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich zu ändern? Sie reden, erwecken Anschein, handeln aber nicht.
Wir haben das Modellkommunengesetz gemacht. In den Modellkommunen haben wir eine bessere Kinderbetreuung und mehr Kinderbetreuungsangebote erreicht. Wir haben es für den Bürger billiger gemacht, weil Anträge weggefallen sind, die mit Gebühren bezahlt werden mussten. Das ist ein wichtiger Schritt zur Entrümpelung der Vorschriften und der Bürokratie. Das Modellkommunengesetz wollen wir in der nächsten Wahlperiode flächendeckend ausweiten. Das ist ein hervorragender
Ich komme jetzt zum Bereich der inneren Sicherheit. Herr Bartling, das ist ein Schwerpunkt für CDU und FDP. Das erkennt man daran, dass der Haushalt konsequent gestiegen ist. Wir haben nämlich Wert darauf gelegt, dass die Sachausstat
tung der Polizei weitergeht. Wir haben auch Wert darauf gelegt, dass der Personalabbau, den Sie in Ihrer Zeit verantwortet haben, beendet wird, dass wir mehr Polizeibeamte haben. Das haben wir unter schwersten finanziellen Herausforderungen umgesetzt.
Herr Bartling, ich möchte Ihnen in diesem Zusammenhang die Position eines prominenten SPDPolitikers, nämlich von Sebastian Edathy, den Sie wahrscheinlich kennen,
schusses. Herr Edathy „verlangte dagegen eine personelle Verstärkung der Polizei. ‚Der Abbau von 6 000 Stellen seit 1998 ist ein Problem. …’“ Da hat Herr Edathy recht. Ich finde, er kritisiert Sie, Herr Bartling, da zu Recht. Dass Sie in diesen Jahren nämlich das Personal abgebaut haben, war ein Skandal. Ich glaube deshalb auch, dass Herr Edathy sich nicht wünscht, dass der Personalabbauer Bartling hier jemals zurück in die Regierungsverantwortung kommt. Wir werden das verhindern.
Wir haben viel für die Polizei getan. Wir haben nämlich das getan, was Sie versäumt haben. Als Sie die zweigeteilte Laufbahn bei der Polizei eingeführt haben, haben Sie nämlich nicht das Geld dafür zur Verfügung gestellt. Sie haben ein Stellenmodell hinterlassen, das für einen durchschnittlichen Polizisten in seiner ganzen Berufslaufbahn nur noch eine Beförderung möglich macht. Das war der Zustand, den wir hatten. Wir haben hier das Tausenderprogramm, das größte Stellenhebungsprogramm in der Geschichte der Polizei Niedersachsens, durchgeführt. Wir haben in diesem Haushalt weitere 175 Stellenhebungen gemacht. So viel muss man auch einmal sagen, Herr Bartling: Sie wollen aus den 175 Stellenhebungen von uns 147 machen. Sie wollen weniger bei der Polizei und machen hier sozusagen den Vorkämpfer für die GdP. Das geht so nicht. Wir tun mehr für die Polizei. Sie wird das auch entsprechend honorieren.
Wir statten die Polizei besser aus. Wir haben mehr getan als das Trostpflaster von 5 Millionen Euro, das Sie in Ihren Änderungsantrag geschrieben haben.
In diesem Zusammenhang möchte ich eines sagen: Wir sind stolz auf den Verfassungsschutz, wie er sich auch im Kampf gegen die NPD einsetzt, wie er gemeinsam mit allen Beteiligten dafür sorgt, dass entsprechende Konzerte, die veranstaltet
werden sollen, verhindert werden, dass die Schulhof-CDs nicht weiter verteilt werden, also wie wir sozusagen in der Gesellschaft den Kampf gegen rechts organisieren. Das ist richtig und wichtig.
Da ist es sehr kontraproduktiv, dass von Ihnen, Herr Bartling, von Herrn Gabriel oder von Herrn Jüttner immer wieder der Ruf nach einem NPDVerbot kommt. Es ist absolut illusorisch, das beim Bundesverfassungsgericht durchzusetzen. Sie
erweisen damit dem Kampf gegen rechts einen Bärendienst. Sie sorgen dafür, dass die NPD weiter hoffähig gemacht wird. Das sollten Sie wirklich bald einstellen. Denn wir müssen die Gesellschaft gegen rechts ausstatten. Wir müssen dafür sorgen, dass der Nährboden entzogen wird, aber nicht immer mit diesen Unkenrufen kommen.
Meine Damen und Herren, auch der Sport ist bei uns in guten Händen. Wir haben das Sportstättensanierungsprogramm eingeführt. Wir haben es
dieses Mal aufgestockt. Sie, Herr Bartling, haben das bei uns abgeschrieben. Der Sport wird das merken.
Ich stelle abschließend fest: Die Innenpolitik ist bei uns in den besten Händen. Das wird in den nächsten fünf Jahren so bleiben. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Asyl- und Flüchtlingspolitik dieser Landesregierung hat in der Tat nichts Positives vorzuweisen. Sie haben sich in diesem Bereich im Wesentlichen mit gnadenlosen Abschiebungen, mit Abschottung und mit Misstrauen ausgezeichnet.
Seit Jahren halten Sie an der dauerhaften Unterbringung von Asylbewerbern in Ausreiselagern fest, obwohl der Zustrom von Asylbewerbern seit Jahren rückläufig ist und die Unterbringung dort auch heute noch deutlich mehr kostet, als wenn man diese Menschen dezentral unterbrächte. Sie nehmen es billigend in Kauf, dass sich der Aufenthalt der Flüchtlinge dort inzwischen über mehrere Jahre hinzieht. Vor allen Dingen für Familien mit Kindern ist das unzumutbar. In einem Fall lebt eine Familie seit sechs Jahren in einem Lager.
Erst auf massiven Druck der Öffentlichkeit war diese Landesregierung bereit, eine Härtefallkommission einzurichten, die ihren Namen jedoch nicht verdient, weil Kranke, Alte, Menschen mit Behinderungen und alleinstehende Frauen faktisch keine Chance auf die Anerkennung eines Härtefalls haben.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Reinhold Coenen [CDU]: Das stimmt doch gar nicht, was Sie da vor- tragen! Das ist doch überhaupt nicht richtig!)
Sie haben ein Handlungskonzept gegen Zwangsheirat verabschiedet, das Frauen, die Opfer von Zwangsheirat sind, nicht wirklich hilft, weil Sie ihnen ein eigenständiges Aufenthaltsrecht verweigern.
Meine Damen und Herren, im August dieses Jahres ist eine gesetzliche Bleiberechtsregelung in Kraft getreten, die geduldeten Flüchtlingen unter bestimmten Bedingungen eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe ermöglicht. Auch hier hat sich Herr Schünemann als Scharfmacher hervorgetan. Noch in der letzten Plenarsitzung hat der Innenminister
Er weiß ganz genau, dass geduldeten Flüchtlingen vor der Bleiberechtsregelung der Zugang zum Arbeitsmarkt faktisch verwehrt war. Das nenne ich Zynismus.
Meine Damen und Herren, nun zu Ihrer sogenannten Integrationsoffensive. Immer noch fließen 90 % der Mittel für Integrationsmaßnahmen in die
Sprachförderung. Andere Bereiche werden eklatant vernachlässigt. Die finanzielle Unterstützung der Kommunen bei der Ausbildung von Integrationslotsen ist zu gering. Es mangelt an dringend notwendigen rechtlichen Verbesserungen für Menschen mit Migrationshintergrund. Da ist zwar auf Ihrer Seite mitunter von gleichberechtigter Teilhabe die Rede; aber gemeint sind nur Mitwirkung und ehrenamtliches Engagement. Von einer erleichterten Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatlichkeit sind wir weiter entfernt denn je.
Die Absicht der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen von CDU und FDP, den Anteil der Zugewanderten im öffentlichen Dienst zu erhöhen, bleibt eine hohle Phrase, wenn nicht gleichzeitig konkrete Ziele und die zu ihrer Erreichung erforderlichen Maßnahmen definiert werden. Natürlich muss hinterher überprüft werden, ob sich diese Maßnahmen als wirkungsvoll erwiesen haben. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass Sie von CDU und FDP dazu nicht bereit sind.