Die Absicht der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen von CDU und FDP, den Anteil der Zugewanderten im öffentlichen Dienst zu erhöhen, bleibt eine hohle Phrase, wenn nicht gleichzeitig konkrete Ziele und die zu ihrer Erreichung erforderlichen Maßnahmen definiert werden. Natürlich muss hinterher überprüft werden, ob sich diese Maßnahmen als wirkungsvoll erwiesen haben. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass Sie von CDU und FDP dazu nicht bereit sind.
Flüchtlingspolitik und Asylpolitik sind nicht voneinander zu trennen. Ihre Integrationspolitik bleibt unglaubwürdig, wenn die Asylpolitik im Gegenzug weiterhin von Ausgrenzung und Misstrauen geprägt bleibt.
Vielen bleibeberechtigten Flüchtlingen sitzt weiterhin die Angst im Nacken, was passieren könnte, wenn sie ihren Arbeitsplatz verlieren. Eine Studie in Hamburg hat nachgewiesen, dass viele Flüchtlingskinder aus Sorge um einen gesicherten Aufenthaltsstatus unter massiven psychischen Stö
Meine Damen und Herren, das ist dramatisch. Das sollte auch dieser Landesregierung zu denken geben. Es kann nicht angehen, dass hier nur diejenigen willkommen sind, die diesem Land nutzen. Wir haben auch eine humanitäre Verpflichtung gegenüber den Menschen und vor allen Dingen gegenüber den Kindern, die aus ihren Heimatländern vor Krieg, Verfolgung und Folter geflohen sind.
Meine Damen und Herren, sie leben seit vielen Jahren hier, sind integriert und haben hier ihren Mittelpunkt gefunden. Sie kommen der humanitären Verpflichtung nicht nach. Sie verwehren den Flüchtlingen, die schon lange hier leben, durch Ihre inhumane Politik nicht nur die gesellschaftliche, sondern auch die soziale Teilhabe. Dabei ist gestern in Straßburg, meine Damen und Herren - ich darf Sie daran erinnern -, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union unterzeichnet worden. Erstmals sind dort soziale Rechte als Menschenrechte festgeschrieben worden. Das,
meine Damen und Herren, sollte Ihnen endlich Anlass zum Wandel in der Asyl- und Flüchtlingspolitik in diesem Lande geben.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zwischenbilanz der Landesregierung nach fünf Jahren im Bereich der inneren Sicherheit heißt: höchste Aufklärungsquote, die
meisten Polizeibeamten und die höchste Investitionsquote im Bereich der Polizei in der Geschichte des Landes Niedersachsen. Meine Damen und Herren, das Land ist in den letzten fünf Jahren sicherer geworden.
Zu den einzelnen Punkten: Herr Bartling, Sie haben gesagt, wir hätten das Tausenderprogramm nicht umgesetzt. Genau das Gegenteil ist der Fall. Ich darf Sie daran erinnern: Im Jahre 2003, direkt nach der Regierungsübernahme, haben wir 130 Polizeibeamte aus Berlin geholt, weil Innensenator Körting sie nicht brauchte. Wir haben sie gebraucht, sie sind auf der Straße. Ebenfalls im Jahr 2003 haben wir 250 zusätzliche Anwärter in den Nachtragshaushalt eingestellt, die auch bereits auf der Straße sind, weil sie ausgebildet sind. Sie haben dagegen gestimmt. Im Jahr 2004 waren es 250 zusätzliche Anwärter, die mittlerweile ebenfalls auf der Straße sind. Sie haben dagegen gestimmt. In den Jahren 2006 und 2007 waren es jeweils 100 zusätzliche Anwärter. Im Haushalt 2008 sind es noch einmal 200 zusätzliche Anwärter. Strich darunter: 1 030 zusätzliche Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im Dienst des Landes Niedersachsen. Meine Damen und Herren: Versprochen, gehalten. Das ist diese Landesregierung und sind die sie tragenden Fraktionen.
Sie haben völlig recht: Es ist sehr wichtig, dass wir im Bereich der Investitionen die Polizei neu aufstellen, dass wir Innovationen zulassen müssen. Wir brauchen in den nächsten Jahren - gerade vor dem Hintergrund der neuen Bedrohungslage
erheblich mehr Mittel in diesem Bereich. Wenn ich an die Telefonüberwachung und andere Dinge denke, ist es absolut notwendig, dass wir noch mehr Geld zur Verfügung stellen. Wir haben aber auch jedes Jahr mehr Geld zur Verfügung gestellt.
Was haben wir im Detail getan? - Ich halte den Bereich der DNA-Analyse für ganz wichtig und kann mich noch gut daran erinnern, Herr Kollege Biallas, dass wir, als wir die Regierung übernommen haben, in einigen Kommissariaten gewesen sind. Dort wurde uns mitgeteilt, wie lange es dauert, bis eine DNA-Analyse vorliegt. Wir haben hier investiert, mehr wissenschaftliche Teams und
mehr im Bereich der Technik eingesetzt, weil das wichtig ist. Ich halte es für absolut notwendig, dass wir diesen Bereich noch weiter ausbauen, weil wir dadurch schwere Straftäter sehr schnell dingfest machen können. Daran werden wir auf jeden Fall festhalten. Das ist meiner Ansicht nach ganz entscheidend.
Meine Damen und Herren, wir investieren auch in neue Computertechnik und neue Software. Im Bereich des LKA im Bereich der zentralen Kriminalinspektionen werden wir jetzt das sogenannte rsCASE für 1,6 Millionen Euro anschaffen. Das ist ganz wichtig. Auch die Schlussfolgerungen aus der Beobachtung der Terroristen im Sauerland durch die EG Zeit - das ist die besondere Ermittlungsgruppe - haben gezeigt, dass wir hier weiter investieren müssen. Das ist im Haushalt vorgesehen und auch möglich.
Ich erinnere an den Digitalfunk. Wir waren das erste Land, das dies durchfinanziert hat. 285 Millionen Euro sind in den nächsten zehn Jahren abgesichert. Wir werden jetzt in Lüneburg und in den anderen Bereichen loslegen, sodass die Polizei, aber auch insgesamt die Sicherheitsbehörden mit Digitalfunk ausgestattet werden. Das ist überfällig. Wir haben das dargestellt. Insofern sind wir hier auf jeden Fall hervorragend aufgestellt.
Nun zum Stichwort „Kooperative Leitstellen“. Was haben wir hier darüber diskutiert! Mittlerweile gibt es sie in jeder Polizeidirektion. Braunschweig müssen wir noch einige Informationen geben. Wir werden in jedem Bereich eine kooperative Leitstelle haben, auch im Haushalt abgesichert. Ich denke an Oldenburg mit 8 Millionen Euro, an Hameln oder Lüneburg. Die Verträge im Bereich Wittmund und Göttingen sind bereits avisiert. Meine Damen und Herren, das ist moderne Ausstattung. Damit können wir den Bürgern tatsächlich helfen, wenn sie in Not sind. Hier haben wir richtig entschieden, und der Haushalt bildet dies ab. Die innere Sicherheit ist in diesem Bereich in guten Händen.
Sie haben auch eine VE für Hubschrauber eingebracht. Wir hatten leider vor wenigen Wochen einen Absturz. Insofern kann ich nur sagen: Bereits am 20. Dezember werden wir einen neuen Hubschrauber einweihen können. Diesen haben wir innerhalb von wenigen Wochen beschafft. Meine Damen und Herren, vielleicht können Sie sich noch an die Hubschrauberaffäre von Frau Merk erinnern. Ich glaube, es wird jetzt noch prozessiert. Wir haben innerhalb von vier Wochen einen neuen Hubschrauber beschafft, weil dies notwendig ist. So macht man Politik. Die Geräte müssen schnell zur Verfügung gestellt werden, wenn es erforderlich ist.
Meine Damen und Herren, die Videoüberwachung ist angesprochen worden. 1,6 Millionen Euro stehen zusätzlich zur Verfügung. Ich wundere mich, dass dies als nicht notwendig angesehen wird. Von SPD-Abgeordneten aus Delmenhorst und
anderen Städten erhalte ich immer Anträge, ob sie nicht auch von diesem Programm profitieren könnten. Es geht nicht in erster Linie um Terrorbekämpfung, sondern die Videotechnik ist da, wo Kriminalitätsschwerpunkte sind, absolut sinnvoll. Dort, wo wir sie schon eingesetzt haben, hat sie bereits dazu beigetragen, dass weniger Straftaten stattfinden. Deshalb werden wir dieses Programm weiter ausbauen und die 1,6 Millionen Euro im Jahr 2008 sinnvoll einsetzen.
Wirklich interessant ist aber, meine Damen und Herren, dass die SPD 5 Millionen Euro zusätzlich an Investitionen eingefordert hat. Die CDU und FDP haben insgesamt 3,3 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt bzw. wollen das heute verabschieden, d. h. rund 1,7 Millionen Euro weniger. Das will ich gerne eingestehen. Aber dafür - Herr Kollege Biallas hat schon darauf hingewiesen - wollen Sie 2,2 Millionen Euro weniger für Mieten und Pachten einstellen. Meine Damen und Herren, das bedeutet - weil ich gerade den Kollegen Biester sehe -, dass man zwar neue Stühle kaufen, aber leider die Miete für Wilhelmshaven nicht mehr bezahlen kann und die Stühle dann auf die Straße stellen muss. Das sind eine Logik und Haushaltstechnik, mit der Sie zeigen, wie Sie die Polizei tatsächlich im Blick haben.
Nun zur Berufszufriedenheit. Unter Ihrer Regierungszeit, Herr Bartling, und auch unter meiner hat eine Befragung zur Berufszufriedenheit stattgefunden. Ich will nicht alles daraus zitieren, weil ich sie nicht in allen Punkten für sinnvoll gehalten habe; aber die Berufszufriedenheit ist gestiegen. Sie müssen einmal genauer hineinschauen. Es ist auch kein Wunder, weil wir z. B. im Bereich der Beförderungen einiges getan haben. Zumindest eine Gewerkschaft hat gefordert, dass wir in den Jahren 2007 und 2008 insgesamt rund 850 Beförderungen vornehmen sollten. CDU und FDP
schlagen mit dem Haushalt 2008 insgesamt 1 500 Beförderungen vor. Meine Damen und Herren, das ist notwendig und richtig, weil hier hervorragende Arbeit geleistet wird. Dann muss man auch eine
Der Aufstieg von A 9 nach A 10 bedeutet im Schnitt 2 500 Euro, 2 600 Euro zusätzlich. Es ist sinnvoll, in diesem Bereich weiterzumachen. Das werden wir in den Folgejahren insgesamt umsetzen.
Meine Damen und Herren, ich bin sehr dankbar, dass Sie die Ausbildung im Bereich der Polizei angesprochen haben.
Wir sind die Ersten, die einen akkreditierten Bachelorstudiengang im Bereich der Polizei vorweisen können. Ich war ja gerade auf der Innenministerkonferenz. Die Kollegen haben danach gefragt: Wie habt ihr das aufgestellt? - Sie gucken sich dieses System an, weil sie wissen, dass es in die Zukunft gerichtet ist. Das ist in diesem Bereich kein Rückschritt, sondern wir sind darin so modern aufgestellt, dass wir sogar im europäischen Vergleich mithalten können und mit an der Spitze sind. Für die Ausbildung der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten müssen wir die richtige Entscheidung treffen. Diese haben wir in diesem Parlament getroffen.
Herr Bartling, Sie sollten übrigens hier nicht anders reden als in Nienburg. Wenn Sie mit Ihren Kolleginnen und Kollegen in Nienburg sprechen, sagen Sie „Es ist ja alles toll hier, es ist alles hervorragend“, und wenn Sie dann hier sind, sagen Sie, wir hätten die Ausbildung zurückgefahren. Das ist schon ein Stück aus dem Tollhaus!
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich, da ich nur noch wenige Minuten Redezeit habe, nur noch kurz etwas zum Bereich der Integration sagen.
- Herr Bachmann, bis zur Landtagswahl sind es noch 45 Tage. Dass Sie sich so freuen, ist eine tolle Sache. Ich kann Ihnen nur sagen: Nach dieser Zwischenbilanz, die wir vorgelegt haben - wir werden dies in den nächsten 45 Tagen noch entsprechend darstellen -, bin ich ganz gelassen. Meine Damen und Herren, wir werden den Bereich
der inneren Sicherheit in den nächsten fünf Jahren weiter vorantreiben. Wir werden im Vergleich mit anderen Bundesländern noch weiter nach vorne kommen; denn es geht um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land!
- Frau Wörmer-Zimmermann, ich muss mich jetzt ein bisschen zurückhalten, sonst könnte ich zu Ihrem Wahlkreis und auch zu anderen Dingen etwas sagen. Aber das wird man vielleicht an anderer Stelle tun.