Wichtig im Bereich der Integration ist nicht nur, dass wir zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt haben, dass wir eine neue Abteilung eingerichtet haben und dass es erstmalig eine Integrationsbeauftragte gibt, sondern auch, dass wir ganz klare neue Maßnahmen ergriffen haben, und zwar im Bereich der Integrationslotsen. Es gibt 15 Leitstellen für Integration. Meine Damen und Herren, gucken Sie sich einmal an, wie das Modell der Integrationslotsen angenommen wird.
- Aber wir haben die Integrationslotsen im Bereich Ausbildung und Beruf umgesetzt. Erst gestern habe ich wieder Zertifikate verteilt.
Für mich ist es das Wichtigste, dass diejenigen, die bei uns sind, gerade die Jugendlichen, einen Hauptschulabschluss bekommen. Deshalb haben wir mit dem BAMF ein Konzept aufgelegt, mit dem wir auch mit europäischen Mitteln etwas erreichen können. Darüber hinaus nehmen wir diejenigen an die Hand, die noch keinen Ausbildungsplatz haben. Wir bilden Ehrenamtliche aus; das ist wahr. Wir unterstützen sie aber auch mit Hauptberuflichen über Integrationslotsen, mit den Wohlfahrtsverbänden und anderen, damit wir diesen Jugendlichen eine Perspektive geben. Genau das ist unser Ansatz.
In diesem Bereich haben wir so viel gemacht, wie Sie es zu Ihrer Zeit, als Sie an der Regierung gewesen sind, niemals getan haben.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch etwas zur Asylpolitik sagen: Wenn Sie das Protokoll über die letzte Plenarsitzung, auch wenn es der letzte Tagesordnungspunkt gewesen ist, genauer nachlesen,
werden Sie erfahren, wie es mit der Bleiberechtsregelung in Niedersachsen ist. Eigentlich erwähne ich Herrn Dr. Stegner nicht so häufig. Der Kollege ist zurzeit ganz kleinlaut; das ist bei ihm völlig untypisch. Er hat es nämlich in Schleswig-Holstein nicht geschafft, diejenigen, die dort eine Chance erhalten haben, in Arbeit zu bekommen, damit sie ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können. Wir haben das in Niedersachsen über die kommunale Ebene geschafft. Niedersachsen hat im Vergleich zu anderen Bundesländern die meisten Bleiberechtsregelungen umgesetzt. Ich sage Ihnen aber - dazu stehe ich -: Dies geht nur, wenn sie wirklich eine Perspektive haben, die Mittel für ihren Lebensunterhalt zu erbringen. Wenn dies nicht der Fall ist und wenn sie nicht politisch und nicht geschlechtsspezifisch verfolgt sind, meine Damen und Herren, dann muss man ihnen hier eine Perspektive geben. Ergreifen sie diese Chance nicht - dies sage ich Ihnen deutlich -, dann muss man auch den Mut dazu haben, sie zurückzuführen. Dies gehört zur Ehrlichkeit dazu. Ich meine, das ist die richtige Politik, meine Damen und Herren.
Herr Minister, Ihnen ist ja vielfach der Vorwurf gemacht worden, Sie würden hinsichtlich Ihrer Asylpolitik nur noch als „Abschiebeminister“ zu bezeichnen sein.
Sie könnten zur Aufklärung des Sachverhalts beitragen, indem Sie uns einmal sagen, ob zu Zeiten der SPD-Landesregierung oder zu Ihrer Amtszeit mehr Menschen abgeschoben worden sind.
Ehrlich gesagt: Die meisten und heftigsten Abschiebungen wurden zu Zeiten der rot-grünen Regierung, als Trittin noch dran war, durchgeführt.
(Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Weil Sie die Fallzahlen und die gesetzli- chen Entwicklungen nicht auseinan- derhalten können! Das ist eine ganz andere Situation! - Weitere Zurufe)
- Herr Bachmann, regen Sie sich doch nicht so auf! Ich bin nach Fakten gefragt worden, und die habe ich dargestellt.
fang an gesagt haben: Wir müssen Möglichkeiten eröffnen, dass diejenigen, die lange hier sind, die Chance haben, eine Arbeit aufzunehmen. Nutzen sie diese Chance nicht, dann müssen sie meiner Ansicht nach wieder zurückgeführt werden. Das ist der richtige Weg, und daran werden wir festhalten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, ich möchte noch einmal nachhaken. Ist es richtig, dass unter Ihrer Regierungszeit eine
schwangere Frau mit zwei kleinen Kindern in den Kongo abgeschoben worden ist und dass danach sowohl die Frau als auch das Neugeborene verstorben sind?
Das sind Einzelschicksale. Darüber ist ja auch hier diskutiert worden. Die Einzelheiten sind nicht geklärt worden. Der Punkt ist, dass gerade das Außenministerium als Informant zur Verfügung gestanden hat. Ich bin in keiner Weise dafür verantwortlich. Das müssten Sie wissen. Ob es aus staatspolitischer Sicht Probleme gibt, wird vom Gericht geprüft. Dies ist gemacht worden. Als Innenminister - der Kollege Bartling weiß das ganz genau - habe ich zu prüfen, ob es bei der Abschiebung tatsächlich Hindernisse gibt. Dies ist hier klar nicht der Fall gewesen. Im Prinzip hat es auch keine Hinweise im Bereich der gesundheitlichen Gefährdung gegeben, sodass dieser Fall von unserer Seite und vor allen Dingen auch von der Ausländerbehörde - diese ist ja zuständig - keinen Anlass zu Beanstandungen gegeben hat. Dies ist dargestellt worden.
Meine Damen und Herren, nun zur Verwaltungsmodernisierung, die vom Kollegen Bode schon angesprochen worden ist. Im Haushalt 2008 konnten 215 Millionen Euro eingespart werden. Wir haben eine schlankere Verwaltung. Es gibt schnellere Verfahren in diesem Bereich. Das ist ein großer Erfolg. Vor allen Dingen haben wir sogar schon mehr Einsparungen umgesetzt, als wir geplant hatten. Herr Kollege Bode, bei der Umsetzung der Einsparungen liegen wir bei 64 %. Jeden Tag geht es weiter voran. Dies ist meiner Ansicht nach wichtig, damit wir in anderen Bereichen mehr Handlungsfreiheit haben, beispielsweise im Bereich der Bildung - dies hat der Kollege Möllring dargestellt -, aber auch im Bereich der inneren Sicherheit. Hätten wir keine Einsparungen vorgenommen und wären wir nicht moderner herangegangen, dann hätten wir keinen Spielraum gehabt, zu investieren, mehr Personal und mehr Mittel im Bereich der Modernisierung und Innovationen zur Verfügung zu stellen.
Meine Damen und Herren, als Zwischenbilanz bleibt festzustellen: Wir sind moderner aufgestellt. Unser Land ist sicherer geworden. Wir haben mehr im Bereich der Integration getan. Ich gebe aber gerne zu: Wir müssen noch sehr viel mehr erreichen, damit wir unser Land weiter nach vorne bringen. Wir sind gut aufgestellt. Wir haben die Reformen umgesetzt. Wir müssen aber noch viel tun, damit unser Land im Vergleich mit anderen Bundesländern ganz nach vorne kommt. Ich freue mich darüber, dass dieser Haushalt, insbesondere nach den Beratungen der Fraktionen der CDU und der FDP, eine hervorragende Voraussetzung dafür ist, dass dieses Land wirklich weiter nach vorne kommt. Herzlichen Dank dafür.
Für die SPD-Fraktion hat sich noch einmal der Kollege Bartling zu Wort gemeldet. Herr Bartling, ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Schünemann, Sie haben erklärt, dass Sie schnell einen neuen Hubschrauber beschafft hätten, und haben dies mit einer Angelegenheit in Verbindung gebracht, die mit Frau Merk zu tun hatte. Was das miteinander zu tun hat, müssen Sie der geneigten Öffentlichkeit einmal erklären. Es ist mir nicht geläufig geworden, was das sollte. Anscheinend suchen Sie nach Argumenten für Ihre Erfolge, die Sie aber nicht belegen können.
sprach die Polizeiakademie und die Frage der Änderung der Polizeireform an. Heute habe ich zur Polizeireform übrigens gar nichts gesagt. Dazu gebe ich noch folgenden Hinweis: Ich halte die Polizeireform und die Abschaffung der Fachhochschule für falsch. Aber wenn eine Landesregierung solche Strukturen neu geschaffen hat, werde ich sie nicht nach einem Jahr schon wieder ändern. Dann beschäftigte sich die Polizei mit sich selbst, und das möchte ich nicht. Ich möchte dazu beitragen, dass sie fortentwickelt wird. Auch in neuen Organisationsformen wird man Wege finden, um die Fehler, die aus meiner Sicht gemacht worden sind, zu korrigieren. Das halte ich für eine ganz wichtige Sache.
Herr Schünemann, zu den Zahlen hinsichtlich der Abschiebungen: Ihr Image sollen Sie behalten. Allerdings können Sie die Jahre 1992 und 2007 nicht miteinander vergleichen. Sie wissen, dass im Jahre 1992 Tausende von Asylbewerbern zu uns gekommen sind. Deshalb ist seinerzeit die Rückführung natürlich eine sehr viel höhere als in den letzten Jahren gewesen. Solche Vergleiche sind albern und helfen nicht weiter.
Dazu hat sich die Kollegin Bockmann für die SPDFraktion gemeldet. Frau Bockmann, ich erteile Ihnen das Wort.