Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Hagenah, meiner Meinung nach haben Sie hier sogar mitgestimmt. Mit der Verbesserung des Unterrichts beginnt man nicht, wenn irgendwann irgendwelche Berichte vorgelegt werden, sondern damit beginnt man jeden Tag und sofort. Nachdem wir hierüber jahrelang diskutiert haben, haben wir gemeinsam ein Gesetz beschlossen, das mit „Eigenverantwortlichkeit an den Schulen“ überschrieben ist. Die Verpflichtung der Schule - nicht nur die Verpflichtung der Schulleiterinnen und der Schulleiter zur ständigen Qualitätsverbesserung ist
sogar ins Gesetz geschrieben worden. Sie haben das mitbeschlossen. Daran wird täglich gearbeitet, immer auch aufgrund neuerer Erkenntnisse; denn entscheidend für den Erfolg unserer Schule sind nicht Systemdebatten - ich weiß ja, was Sie eigentlich im Hinterkopf führen -, sondern die tatsächliche Arbeit und das Kerngeschäft des Unterrichts, der immer wieder verbessert werden kann. Das gilt grundsätzlich für alle Schulformen.
Wenn die Schulinspektion beleihungsfähige Berichte für das gesamte Schulsystem vorlegen soll, dann kann ich doch nicht - darin werden Sie mir sicherlich zustimmen - einzelne Schulformen heraussuchen und sagen: Jetzt behandeln wir diese Schulform und diskutieren das aus, heute die Gymnasien, morgen die Grundschulen, übermorgen die Realschulen, dann die Gesamtschulen und schließlich die anderen. - Das ist doch völlig unvernünftig. Ich sage es Ihnen einmal: 10 % unserer
Grundschulen machen 180 Standorte aus. 50 % unserer Gymnasien machen 120 Standorte aus. Die Gewichte müssen doch passen und stimmen, bis man verlässliche Berichte herausgeben kann.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Busemann, ich erhoffe mir eine konkretere Antwort auf meine Frage. Sie haben vor der Presse und auch jetzt vor dem Landtag mehrfach betont, dass die Datenbasis für die Erstellung eines Vorberichts noch zu dünn sei. Deshalb möchte ich von Ihnen konkret wissen: Wie viel Prozent der insgesamt 248 Gymnasien sind inspiziert worden? Und wie hoch ist der Prozentanteil der Schulen, die in den Vorbericht eingeflossen sind? - Vielen Dank.
(Ina Korter [GRÜNE]: Das war jetzt ganz einfach! - Gegenruf von Elke Müller [SPD]: Das ist nicht einfach, wenn man nicht will!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meines Wissens waren es im Sommer insgesamt 500 Standorte. Von den Gymnasien waren seinerzeit schon gut 40 % inspiziert worden. Inzwischen sind es sogar ein paar mehr.
- Ja. Ich glaube, Sie sind doch einer, der momentan immer sagt, man sollte keinen Wert auf Umfragen legen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Wolfgang Jüttner [SPD]: Hier geht es nicht um Umfragen, sondern um Qua- litätssicherung! Das haben Sie nicht verstanden!)
- Ja, auf die Ergebnisse kommt es an, Herr Jüttner. In dieser Frage besteht also eine Große Koalition. Es geht ja nicht nur darum, wie viele Standorte inspiziert worden sind, sondern es muss auch ausgewertet und gewichtet werden. Inzwischen sind es mehr als 50 % der Gymnasien. Ich glaube, die Zahl der Gymnasien, die zur Nachinspektion anempfohlen worden sind, liegt immer noch bei neun. Prozentual kann sich die Zahl aber wieder verschieben.
Ich möchte jetzt einen Hinweis in Ihre Richtung geben: Nehmen wir ruhig einmal die Gesamtschulen oder unsere IGSen. Wenn eine dieser Schulen bei der Inspektion nicht so doll abgeschnitten hat, sind es gleich 5 %. Sollte sich eine zweite IGS finden - das kann ja auch da passieren -, die den Ansprüchen möglicherweise nicht genügt und einer Nachinspektion bedarf, wären es schon 10 %. Stellen Sie sich vor, in der letzten Woche wäre irgendeine IGS in irgendeiner Form nicht gut beurteilt worden oder in den nächsten Wochen würde das passieren, dann würden Sie hier doch nicht antreten, über die Gesamtschulen herfallen und sagen, dass das gesamte Schulwesen geändert werden müsse. Die Datenbasis ist für solche Berichte doch viel zu dünn. Wir machen das seriös.
Wir sind uns doch über Folgendes einig: Die Schulinspektion ist ein außerordentlich wichtiges Instrument. Dieses Instrument verdient es nicht, zum Gegenstand der tagespolitischen Diskussion gemacht zu werden. Die Inspektion ist ein wichtiges Instrument, das wir zur Entwicklung unserer Eigenverantwortlichen Schule brauchen. Wir machen das nicht aus Jux, weil wir die Schulen quälen wollen. „Eigenverantwortliche Schule“ heißt: Der Schule Leine geben. Die Schule soll selber machen. Die Schule soll erfolgreicher sein als bisher, und zwar ohne Erlasse, Gesetze, Verordnungen, Richtlinien und all diese Dinge. Eine solche Schule braucht allerdings Unterstützungssysteme. Ich habe die Zahlen genannt. In Ihrer Frage steht es auch drin. Die Fachberatung, die Lernentwicklung und alles andere, was dazugehört, muss entsprechend mit erledigt werden.
Wir haben ja schon darüber diskutiert - ich glaube, das waren mehr Ihre Vorstellungen, Frau Korter -, ob wir der Schulinspektion einen Status unabhängig vom Ministerium oder der Exekutive des Landes - siehe Niederlande - oder aber einen Status, wie ihn etwa der Wehrbeauftragte hat, geben sollten. Wir haben uns schließlich für das jetzige Modell entschieden. Meiner Meinung nach arbeitet es gut. Wir sollten die geleistete Arbeit aber nicht diskreditieren, indem wir beleihungsfähige Berichte zu früh abfordern, dieses Thema in das politische Diskussionsgeschäft hineinziehen und die Arbeit der Schulinspektion abwerten.
Die Schulen - sie waren ja nicht nur begeistert, als die Schulinspektion eingeführt wurde - sagen heute durchweg: Alle Achtung, das war eine anspruchsvolle Inspektion. - Sie sagen durchweg: Wir haben uns als Schule in den Berichten der Inspektorinnen und der Inspektoren in der Tat wiedererkannt. Wir haben uns da und dort sagen lassen müssen, dass wir Defizite haben. Wir sind da und dort bestärkt worden, wo wir besonders gut sind. Ich glaube, diese Schulinspektion verdient Vertrauen und sollte nicht in das tagespolitische Geschäft hineingezogen werden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Busemann, Sie haben zu Recht darüber gesprochen, dass für uns die Unterrichtsqualität und die Schulinspektion wichtig sind; denn diese brauchen wir, um die Unterrichtsqualität beurteilen zu können. In diesem Punkt stehen wir voll hinter Ihnen. Wenn wir die Unterrichtsqualität aber nicht beurteilen können, weil Sie uns gar nicht die Ergebnisse nennen - auch aus Ihrer Sicht sind inzwischen ja genügend Gymnasien und Integrierte Gesamt
schulen inspiziert worden -, kann man auch keine Schlüsse ziehen und Ansätze dafür entwickeln, wie die Probleme der jeweiligen Schulen angegangen werden können. Das heißt, Sie können kein vernünftiges Beratungs- und Unterstützungssystem aufbauen, wenn Sie nicht vorher die Probleme direkt benennen.
Meine Frage: Sind Sie bereit, uns Abgeordneten unverzüglich diesen Vorbericht zur Verfügung zu stellen, damit wir sehen können, wo die Mängel an unseren Schulen sind und welche Strategien wir ansetzen müssen?
Unterricht muss ständig entwickelt werden. Das ist sicherlich das Wichtigste an der Schule. Ich erinnere hier an manche Diskussionen, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die wir in der Vergangenheit geführt haben. Wir haben es zum Beispiel für richtig gehalten, über die Schulinspektion am Ende der Entwicklung keine Rankings herauszugeben, sondern nur eine qualifizierte Diagnose zu stellen. In erster Linie sind die Schulen selber gefordert - mit oder ohne Nachinspektion -, die Defizite im Bereich Unterrichtsqualität und Lernentwicklung eigenverantwortlich aufzuarbeiten, hoffentlich mit Erfolg; denn sonst müssen wir über andere Maßnahmen in den kommenden Jahren nachdenken.
Ich finde es unmöglich, wenn wir, bevor die Schulen ihre Hausarbeiten machen können, mit Zwischenberichten über einzelne Schulen ins Parlament gehen und beraten, was sie zu tun haben. Das steht völlig im Widerspruch zu dem, was wir gemeinsam mit Eigenverantwortlicher Schule erreichen wollen. Es würde die Arbeit an den Schulen außerordentlich stören. Deshalb möchte ich dringend davon abraten.
Nun zu dem Bericht: Es ist ein Bericht in der Entwicklung. Ich habe hier schon angemerkt, dass schon wirklich gute Sachen erarbeitet worden sind. Nach meiner Vorstellung wäre ein passender Zeitpunkt für eine Diskussion über das ganze System dann erreicht, wenn eher 50 % als 40 % oder nur 33 % der Schulen inspiziert worden sind. Ein Kultusministerium, eine Schulinspektion und auch ein Minister haben das Recht zu sagen: Das ist ein Bericht in der Entwicklung, der ist nicht geeignet für eine breite Diskussion in der Öffentlichkeit.
Für den endgültigen Bericht müssen wir auch die entsprechende Zeit haben. Würde ich dem Hause und damit auch Ihnen einen unfertigen Bericht vorlegen, dann würden Sie ihn als unqualifizierte
Schlussfolgerungen anstellen zu können. Für einen solchen endgültigen Bericht mit aussagekräftigen Zahlen möchte ich ganz entscheidend werben.
Auch bei Ihren Beiträgen gehe ich immer von dem Text aus, den Sie hier vorne vortragen und der im Protokoll steht. Darüber setzt man sich auseinander. Ich fordere bei Ihnen doch nicht schon die 25 Redeentwürfe ab, die Sie vorher haben anfertigen lassen. Sie haben doch das Recht, an den Entwürfen zu arbeiten und sie bis zum endgültigen Vortrag noch zu verändern. Entscheidend ist das, was Sie hier vorne vortragen.
Frau Präsidentin! Frau Korter legt in ihrer Anfrage dar, bis zum Zeitpunkt der Abfassung des Berichtes der Schulinspektion seien bei 5 % der Gesamtschulen, aber bei 9 % der Gymnasien Nachinspektionen angesetzt worden. In der Antwort auf diese Anfrage haben Sie mitgeteilt, Herr Minister, dass es um 9 von 248 Gymnasien geht. Man muss sich deshalb fragen, wie Frau Korter es bei diesen wirklich wenigen nicht gut qualifizierten Gymnasien und vor dem Hintergrund eines noch nicht fertigen Abschlussberichts überhaupt rechtfertigen kann, solche kollektiv abqualifizierenden Aussagen zu machen wie „mangelhafter Unterricht in vielen Gymnasien“, „schlechtes Abschneiden in vielen Gymnasien“, „Imageschaden bei den Gymnasien“, „schlechte Befunde der Schulinspektion“.
Vor dem Hintergrund dieser Aussagen von Frau Korter frage ich die Landesregierung: Herr Minister Busemann, würden Sie die Art und Weise, wie Frau Korter mit Daten und Fakten in der Öffentlichkeit und auch in dieser Anfrage umgeht, noch als seriös und als parlamentarisch verantwortungsvoll ansehen?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Körtner, was seriös oder nicht seriös ist, muss jeder selbst entscheiden, wenn er bestimmte Aktionen startet oder Aktionen anderer wahrnimmt und beurteilt. Da hält sich die Landesregierung heraus. Aber man kann sich natürlich vorstellen, dass das Spiel mit Prozenten umso gefährlicher ist, je niedriger die Zahl der inspizierten Schulen ist.
Wir haben 248 staatliche Gymnasien. Nehmen wir einmal an, es seien schon 50 % oder gar 100 %, also 248 Standorte, geprüft - die letzten Ergebnisse kennen wir noch gar nicht - und aus den neun problematischen Standorten - diese Zahl nehme ich erst einmal so hin; natürlich prüfen wir gemeinsam mit den Schulen, was da zu verbessern ist wären vielleicht zwölf geworden, dann hätten wir bei den Gymnasien einen Wert von 5 %. Das würde uns dann hier Jubelarien abfordern. Wenn es aber in den nächsten Monaten oder in ein oder zwei Jahren passiert, dass entgegen Ihrer Erwartung vielleicht eine einzige weitere Gesamtschule den Ansprüchen nicht genügt, dann hätte sich bei den Gesamtschulen der Wert auf 10 % verschlechtert gegenüber 5 % bei den Gymnasien. Das ist doch Ball paradox! Ich glaube, auf einer derart niedrigen Basis wie bisher kann man keine verlässlichen Zahlenspielereien machen. Ich möchte dringend davon abraten.
Ich plädiere hier wirklich dafür, im Interesse der Schulen, die eigenverantwortlich arbeiten sollen, die guten Willens sind, auch das Kriterium Unterricht und Unterrichtsqualität immer noch besser in den Griff zu bekommen und zu optimieren, solche Spielchen zu unterlassen. Ich glaube, das bringt auch nichts für Wahlen. Für die Arbeit an den Schulen ist es jedenfalls nicht förderlich.
Frau Präsidentin, bei der Formulierung der Anfrage fällt auf - die Kollegin Körtner sprach es gerade auch an -, dass sie ausschließlich von negativen Aussagen über den Unterricht an Gymnasien ausgeht.
Ich möchte deshalb von der Landesregierung wissen: Haben denn - bei aller möglichen Vorläufigkeit der Ergebnisse die Schulinspektionsberichte