Nach meiner Auffassung kommt den Erwachsenenbildungseinrichtungen in Zukunft eher eine größere, eine bedeutendere Rolle zu, als das vielleicht in der Vergangenheit der Fall war.
Herr Minister, mir machen die Kürzungen im präventiven Bereich - damit meine ich Angebote für gefährdete Jugendliche, Hauptschulabschlusskurse und Ähnliches - besonders große Sorge. Haben Sie Maßnahmen getroffen, um die Einrichtungen in dieser Hinsicht besonders zu unterstützen, da derartige Angebote praktisch nicht über Teilnahmegebühren finanziert werden können?
Frau Kollegin, Sie wissen doch, dass das eine Frage ist, die Sie eigentlich an Ihre Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung und im Deutschen Bundestag richten müssen.
Die machen uns doch, was die Erwachsenenbildungseinrichtungen anbelangt, große Probleme. So werden etwa Projekte, in denen mit jugendlichen Langzeitarbeitslosen gearbeitet wird, nicht mehr finanziert, weil die Bundesregierung - in der Vergangenheit konnten wir solche Projekte noch finanzieren - ihre Zuschüsse an die Bundesanstalt für Arbeit in diesem Bereich dramatisch reduziert hat.
(Wolfgang Wulf [SPD]: Das stimmt überhaupt nicht! - Dr. Gitta Trauer- nicht-Jordan [SPD]: Unwahrheit!)
Ich bitte Sie herzlich: Ziehen Sie mit uns an einem Strang, und versuchen Sie, auf die Bundesregierung einzuwirken, damit diese Politik aufhört.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Salzgitter-Zeitung vom 10. Mai 2003 betonte Umweltminister Sander die Bedeutung der Lokalen Agenda 21-Initiativen und bekräftigte, dass auch die neue Landesregierung in Niedersachsen hinter der Agenda 21 stehe. Besonders das Ehrenamt - das im Wesentlichen die Agenda 21 trägt - solle gestärkt werden. „Ohne die Freiwilligen wäre die lokale Agenda 21 nicht denkbar, aber das Schulterklopfen allein reicht nicht aus,“ so Sander auf dem Agenda-Tag der Region Braunschweig. Die Pläne der Landesregierung sehen anscheinend zukünftig nur noch das „Schulterklopfen“ als Mittel der staatlichen Förderung und nicht, wie man nach den Worten des Umweltministers erwarten dürfte, eine angemessene finanzielle Unterstützung der Lokalen Agenda in Niedersachsen vor. Wie sonst sollten die Kürzungen im Nachtragshaushalt 2003 interpretiert werden?
1. Welche Projekte sind bisher gefördert worden, und wie bewertet die Landesregierung die Ergebnisse der bisherigen Förderung der Agenda 21Initiativen?
2. Mit welcher Begründung werden die - bisher schon bescheidenen - Zuschüsse der Landesregierung für Agenda 21-Projekte außerhalb der Ziel 2Gebiete im Nachtragshaushalt gekürzt?
3. Welche Pläne hat die Landesregierung für die zukünftige Förderung der Agenda 21, insbesondere für den Haushalt 2004?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Grundgedanke der Agenda 21-Förderung der Europäischen Union und des Landes ist ebenso einfach wie überzeugend:
Wenn die Menschen einsehen, dass es für sie und ihre Kinder das Beste ist, die Belange der Wirtschaft, der Gesellschaft und der Umwelt zu vereinbaren, werden sie ihr Verhalten auch danach ausrichten.
Erstens. Die Europäische Gemeinschaft gibt Gemeinden in strukturschwachen Gebieten einen Zuschuss von 50 % zu Agenda 21-Projekten, wenn die Kommune die andere Hälfte gegenfinanziert. Bis zum Jahr 2006 stehen hierfür rund 4 Millionen Euro zur Verfügung.
Zweitens. Das Land hat bisher auch, seit 2001, Agenda 21-Projekte außerhalb dieser Gebiete gefördert. Dafür standen im Jahr 2002 179 000 Euro zur Verfügung. In diesem Jahr sind es 100 000 Euro.
Zur Frage 1: Insgesamt wurden bisher 110 Anträge gestellt, 60 Anträge davon wurden bisher bewilligt oder befinden sich im Genehmigungsverfahren. Noch einmal klar und deutlich: Seit 2001 gibt es Förderrichtlinien. Insgesamt sind 110 Anträge gestellt. Davon sind lediglich 60 genehmigt bzw. im Genehmigungsverfahren. Die einzelnen Projekte können Sie der Aufstellung entnehmen, die dem Landtag als (Anlage 27) zur Beantwortung der Anfrage übergeben wird.
Eine Bewertung der geförderten Projekte hat Prognos im Auftrage des Wirtschaftsministeriums vorgenommen. Einige Projekte sind sehr positiv bewertet worden. Diese positive Bewertung beruht insgesamt auf einem hohen ehrenamtlichen Engagement der Beteiligten.
Zu den Fragen 2 und 3: Der Entwurf des Einzelplanes 15 für das kommende Haushaltsjahr sieht keine Fördermittel des Landes mehr vor.
Die Streichung dieses Ansatzes ist der Landesregierung vor dem beschriebenen Hintergrund sehr schwer gefallen.
Das Ergebnis dieser bitteren Erkenntnis beruht einzig und allein darauf, dass in Niedersachsen unter der früheren Landesregierung zwar regiert worden ist, aber leider eben nicht nachhaltig.
Wer so unglaubliche Schuldenberge hinterlässt, kann nicht für sich in Anspruch nehmen, dass er der nächsten Generation die Gestaltungsfreiheit lässt, die ihr mit gutem Recht zusteht. Weil gegen den Grundsatz der Nachhaltigkeit verstoßen worden ist, wird diese Landesregierung wieder – auch in finanzieller Hinsicht - für Nachhaltigkeit sorgen.
Ausgerechnet diejenigen, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, die das zu verantworten haben, stellen sich jetzt hin und beklagen, dass die neue Landesregierung mit einem Kraftakt ohnegleichen den Versuch unternimmt, die Dinge wieder in Ordnung zu bringen.
Nur wenn wir das gemeinsam durchhalten, können wir eines Tages auch wieder Gelder für Agenda 21-Projekte zur Verfügung stellen, die auch wir lieber heute als morgen fördern würden.
Sie ist nicht bereit, der nächsten Generation Zukunftschancen kaputtzumachen, die insbesondere auch darin bestehen, ihr Leben selbst nachhaltig zu gestalten.
Herr Minister Sander, war Ihnen am Agenda-Tag der Region Braunschweig die Haushaltslage noch nicht bekannt? Sonst könnte ich nicht verstehen, warum Sie dort gesagt haben, Schulterklopfen allein reiche nicht aus. Ihre Aussagen bestätigen doch jetzt, dass es im nächsten Jahr beim Schulterklopfen bleiben wird.
Sehr geehrte Frau Kollegin Somfleth, die Struktur der Haushaltslage war uns bekannt. Wir wussten, dass die Haushaltslage schlimm war. Sie wurde in der letzten Zeit aber immer schlimmer. Das hat dazu geführt, dass wir noch einmal darüber nachdenken mussten.
Ich bin aber sehr dankbar für die Frage, Frau Kollegin Somfleth. Der Agenda-Prozess kann nicht vom Land bis in die letzte Gemeinde gesteuert werden. Die Ausgestaltung des Agenda-Prozesses ist die ureigene Aufgabe der Kommunen und muss vor Ort organisiert werden. Das ist in Braunschweig vorbildlich geschehen, weil die dort handelnden Personen, die Kommunalpolitiker und die Verwaltung in dieser Region, sich sehr stark engagiert haben. Das war mit der Aussage gemeint, dass man als Ehrenamtlicher und Verantwortlicher in der Region und in den Kommunen bereit sein muss, in diesen Prozessen mitzuarbeiten.