Ich bin aber sehr dankbar für die Frage, Frau Kollegin Somfleth. Der Agenda-Prozess kann nicht vom Land bis in die letzte Gemeinde gesteuert werden. Die Ausgestaltung des Agenda-Prozesses ist die ureigene Aufgabe der Kommunen und muss vor Ort organisiert werden. Das ist in Braunschweig vorbildlich geschehen, weil die dort handelnden Personen, die Kommunalpolitiker und die Verwaltung in dieser Region, sich sehr stark engagiert haben. Das war mit der Aussage gemeint, dass man als Ehrenamtlicher und Verantwortlicher in der Region und in den Kommunen bereit sein muss, in diesen Prozessen mitzuarbeiten.
Herr Minister, glauben Sie, dass sich Menschen in Zukunft im Naturschutz im Rahmen des Agenda 21-Prozesses überhaupt noch ehrenamtlich in
dem Maße wie bisher engagieren werden, wenn Sie in Zukunft jegliche finanzielle Unterstützung wegfallen lassen?
Frau Kollegin, ich glaube schon, dass sich die Menschen weiter in Agenda 21-Prozessen engagieren werden. Sie haben in meiner Antwort gehört, dass es in Ziel 2-Gebieten auch weiterhin bis zum Jahr 2006 möglich ist, Anträge zu stellen und eine Förderung zu erhalten. Ich weiß allerdings auch, dass es einige Landkreise und Kommunen gibt, die aufgrund der finanziellen Situation nicht mehr bereit oder in der Lage sind, die Kofinanzierung zu bewerkstelligen. Das ist schlimm.
Herr Minister, Haushaltssanierung und Agenda 21 nehmen ja beide für sich in Anspruch, die kommenden Generationen im Auge zu haben. Insofern stelle ich Ihnen die Frage: Ist es nicht falsch, einen Interessengegensatz zwischen den sehr geringen Mitteln, die zur Kofinanzierung und Anregung von Eigenengagement im Rahmen der Agenda 21 - eben auch Arbeiten für die zukünftigen Generationen - aufgebracht werden, und dem großen Ziel aufzubauen, mit sehr großen Mitteleinsätzen die Haushaltssanierung des Landes Niedersachsen voranzutreiben? Verwickeln Sie sich da nicht in einen Widerspruch, zumal eigentlich das eine Ziel mit dem anderen Ziel übereinstimmen müsste und Haushaltssanierung gleichzeitig auch Agenda 21 sein müsste? Die Agenda 21 spart am Ende Geld, weil zukünftige Generationen - -
Herr Hagenah, die Frage ist, glaube ich, verstanden worden. - Herr Minister Sander, Sie haben das Wort.
Herr Kollege Hagenah, ich habe bereits ausgeführt, dass es seit 2001 Förderrichtlinien gibt. Der Wunsch nach Förderung wird schon aus der Anzahl deutlich. Von 110 Anträgen waren aber nur 60 bewilligungs- oder förderfähig. Insofern sollte man diese Frage auch unter dem Gesichtspunkt von Verwaltungseffizienz überprüfen. Es ist richtig, dass wir diese Projekte auch aus anderen Bereichen fördern können, z. B. aus BingoFördermitteln oder aus der Umweltstiftung. Nur, eine eigene Förderung dafür ist auch aufgrund der finanziellen Voraussetzungen im Augenblick nicht möglich.
Herr Minister, Sie haben eben am Beispiel der Menschen in Braunschweig das Engagement deutlich gemacht. Sie haben allgemein betont, dass es überall in diesen Bereichen ein sehr gutes Engagement gibt. Halten Sie es dann nicht auch für richtig, darauf hinzuweisen, dass es von den Menschen in diesen Orten, die sich besonders engagiert haben, möglicherweise schlichtweg als Verarschung empfunden wird, wenn ihnen zwar jetzt auf die Schulter geklopft wird, ihnen aber gleichzeitig die Mittel entzogen werden, da es ja insgesamt, wie Sie vorhin gesagt haben, nur noch um 100 000 Euro geht?
Herr Kollege Meyer, Sie sind relativ neu im Landtag. Ich möchte Sie bitten, sich bei den Ausdrücken ein wenig zu mäßigen. Ansonsten würde ich Ihnen beim nächsten Mal einen Ordnungsruf für ein solches Wort erteilen müssen.
Herr Kollege Meyer, Sie werden aus der Anlage die Bedeutung auch dieser einzelnen Projekte für den Agenda-21-Prozess erkennen und selber beurteilen können. Ich habe eben aber bereits betont,
dass weiterhin auch aus anderen Bereichen gefördert werden kann, wenn diese Projekte sehr gut sind. Ich stimme Ihnen aber insofern zu: Ich komme aus einem Landkreis, in dem es eine Gruppenvereinbarung zwischen zwei Parteien gibt - zwischen der Ihren und einer anderen Partei. In dieser Gruppenvereinbarung in einem Ziel 2-Gebiet steht, dass das Agenda-Büro ab diesem Jahr nicht weiter fortgeführt wird. Der Kreisausschuss des Landkreises Holzminden hat diesen Beschluss bereits im April einstimmig gefasst. Darüber kann man traurig sein. Daran sehen Sie aber, dass das nicht aus Jux und Dollerei, sondern aus den finanziellen Zwängen heraus geschieht, in denen sich durch Ihre Politik leider auch die Kommunen befinden.
Herr Minister, Sie haben gerade das beispielhafte Engagement der Kommunen gelobt. Wir alle wissen, dass auch die Kommunen unter den aktuellen Zwängen der Haushaltslage geneigt sind, an solchen Projekten zu sparen. Wenn Sie beispielhaftes Engagement der Kommunen erwarten, weshalb sind Sie dann nicht willens, ein Beispiel zu geben, das in Höhe von 100 000 bis 150 000 Euro Förderung vonseiten des Landes die Sanierung des Haushalts sicherlich nicht aufhalten würde?
Frau Steiner, ich habe in dem Artikel und in der Rede in Braunschweig das ehrenamtliche Engagement und nicht das Engagement der Kommunen gelobt. Das vermisse ich dabei. Ich habe Ihnen an einigen Beispielen gesagt, dass ich erwarte, dass die Hauptamtlichen vor Ort nicht nur irgendwelchen Leuten diese Aufgaben übertragen und damit ihr Gewissen reinwaschen, sondern sich dort engagieren. Das ist klar und deutlich so gemeint.
Herr Minister, wir haben gerade von Ihnen gehört, dass unter Ihrer Verantwortung die Haushaltslage noch schlechter geworden ist. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie um eine Beurteilung. Sie haben in einer Pressemitteilung vom 28. August sinngemäß gesagt, dass man Projekte, die nachweislich erfolgreich in der Region verankert sind - das schließt wahrscheinlich auch das ehrenamtliche Engagement ein -, auch trotz der schlechten Haushaltslage fortführen muss. Ich würde jetzt gerne wissen, wie Sie diesen Widerspruch auflösen, dass Sie das zukünftig nur noch in Ziel 2-Gebieten machen wollen. Ist Ihre Aussage vom 28. August jetzt hinfällig?
Herr Kollege Dehde, wenn es selbst in Ziel 2Gebieten Kommunen gibt, die nicht mehr bereit sind, das mit zu unterstützen, dann ist es schon schlimm. Ich habe in meinen Antworten aber immer wieder versucht, deutlich zu machen, dass bei den Projekten - bitte führen Sie sich die Zahlen vor Augen: 110 Projekte seit 2001; davon sind 60 bewilligt oder in der Bewilligung - auch der Aufwand für die Prüfung und Nachprüfung so groß ist, dass dies vor Ort zu geschehen hat. Daher kann das Land nicht jede Aufgabe übernehmen, für die die Kommunen auch zuständig sind. Ich möchte auch die Selbstverwaltung stärken, auch und gerade in Agenda-21-Prozessen.
Danke schön, Herr Minister. - Zur zweiten und für ihn damit letzten Zusatzfrage hat Herr Kollege Meyer das Wort.
Beim nächsten Mal werde ich ihn durch „veräppeln“ ersetzen. Dieser Ausdruck ist sicherlich parlamentarisch angemessen.
Nun zu meiner Frage: Herr Minister, Ziel 2Gebiete sind ja deshalb Ziel 2-Gebiete, weil es ihnen schlecht geht. In diesen Bereichen ist es für die Kommunen dementsprechend schwierig gegenzufinanzieren. Sind Sie mit mir auch der Meinung, dass es nicht hilfreich ist, Entscheidungen, die hier getroffen werden, und Entscheidungen, die vor Ort vielleicht bedauerlicherweise so getroffen werden, gegeneinander auszuspielen? Das hilft nach meinem Eindruck niemandem weiter. Sind auch Sie dieser Meinung?
Danke schön, Herr Meyer. Ich erteile Ihnen jetzt einen Ordnungsruf. Es macht mir doch etwas Sorge, wenn Sie ein Wort gegen das andere ersetzen, welches für mich immer noch nicht parlamentarisch hierher gehört.
Herr Kollege Meyer, hier geht es nicht darum, Land und Kommunen gegeneinander auszuspielen, sondern es geht hier auch um die Verantwortung der einzelnen Ebenen in unserem Staat für die Agenda-21-Prozesse. Das ist eine ganz originäre Aufgabe für unsere Kommunen. Es gibt deshalb Ziel 2-Gebiete - wie Sie es auch begründet haben -, weil diese Regionen finanzschwach sind. Das bedeutet aber auf der anderen Seite, dass in den Kommunen, die diese Ziel 2-Förderung nicht haben, die finanziellen Mittel größer sein sollten. Dann sollten diese Kreise und Kommunen das auch ausschöpfen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Januar 2003 hat die alte Landesregierung unter großer Zustimmung der damaligen CDUOpposition beschlossen, die bisherige Förderschule in Celle in ein „Zentrum für Deutsch als Zweitsprache“ umzuwandeln. Dieses Zentrum sollte vor allem Fortbildungen für diejenigen Lehrkräfte anbieten, die in niedersächsischen Schulen Sprachförderkurse für Schülerinnen und Schüler leiten, die Deutsch als Zweitsprache erlernen. Darüber hinaus sollten am Zentrum für Deutsch als Zweitsprache Unterrichtskonzepte und -materialien für die Sprachförderung erarbeitet und den Schulen angeboten werden. Dafür sollte auch das Internet genutzt werden.
1. Trifft es zu, dass jetzt die Einrichtung des Zentrums für Deutsch als Zweitsprache gestoppt ist, und wenn ja, aus welchen Gründen?
2. Welche Fortbildungs- und Beratungsangebote sollen künftig denjenigen Lehrkräften zur Verfügung gestellt werden, die an den Schulen in Niedersachsen Sprachkurse für Deutsch als Zweitsprache erteilen?
3. An welcher Stelle sollen hierfür künftig die notwendigen Kapazitäten bereit gestellt werden, wenn das Zentrum für Deutsch als Zweitsprache in Celle hierfür nicht mehr zur Verfügung steht?
Herzlichen Dank. Für die Landesregierung spricht der Kultusminister Herr Busemann. Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Celle bestand bisher eine Förderschule, die zuletzt rund 80 Schülerinnen und Schülern Sprachförderkurse anbot. Der Schule in der Trägerschaft des Landes ist ein Internat angegliedert, das zum 31. Juli dieses Jahres seinen Betrieb einstellte. Grund für die Einstellung ist einerseits die zurückgegangene Schülerzahl, andererseits die Entscheidung der Bundesregierung, ab 2004 keine Mittel für Internatsförderung mehr aus dem Garantiefonds zur Verfügung zu stellen.
Die vorherige Landesregierung hatte Überlegungen angestellt, die Einrichtung weiter zu benutzen und sieben Lehrkräfte am Ort weiter zu beschäftigen. Hierzu wurde die Umwandlung der Förderschule in ein „Niedersächsisches Zentrum für Deutsch als Zweitsprache“ - DaZ-Zentrum vorgeschlagen. Dieses Zentrum sollte eine landesweite Servicefunktion für niedersächsische Schulen im Bereich von Fortbildung, Unterstützung und Beratung übernehmen. Darüber hinaus sollten Materialien erstellt und erprobt werden, um diagnostisch den Sprachstand von Kindern und Jugendlichen festzustellen.
In den Haushaltsberatungen für den Landeshaushalt 2004 wurde klar, dass dieses Projekt aufgrund der derzeitigen finanziellen Situation des Landes nicht mehr zu finanzieren ist. Stattdessen wurde ein anderes Konzept erarbeitet und vorgelegt, das folgende Schwerpunkte hat: