In den Haushaltsberatungen für den Landeshaushalt 2004 wurde klar, dass dieses Projekt aufgrund der derzeitigen finanziellen Situation des Landes nicht mehr zu finanzieren ist. Stattdessen wurde ein anderes Konzept erarbeitet und vorgelegt, das folgende Schwerpunkte hat:
Erstens. Die Lehrerfortbildung für Deutsch als Zweitsprache und die Erstellung von Arbeitsmaterialien werden eine Aufgabe des Landesinstituts für Lehrerfortbildung in Hildesheim. Dabei wird sich das NLI der bisherigen Ressourcen der Förderschule Celle bedienen und bei zu gestaltenden Maßnahmen der Lehrerfortbildung auch Lehrkräfte einbeziehen, die in Celle bisher in diesem Rahmen tätig waren.
Zweitens. Das NLI kann bei dieser Aufgabe auf bisherige Erfahrungen und Tätigkeiten zurückgreifen. Beim Landesinstitut erfolgt hierbei eine Bündelung von Tätigkeiten, die sachgerecht am besten hier erledigt werden.
Zu Frage 1: Ja. Aufgrund der bekannten Haushaltslage des Landes Niedersachsen kann ein eigenes Zentrum für Deutsch als Zweitsprache in Celle nicht mehr aufrechterhalten werden.
Zu Frage 2: Das Landesinstitut für Lehrerfortbildung hat ein erstes Konzept für Fortbildungsangebote und die Erstellung von Materialien für die wichtige Aufgabe erarbeitet, Deutsch als Zweitsprache stärker zu profilieren. Dieses Konzept wird gerade in meinem Haus erörtert und in Fortbildungsmaßnahmen voraussichtlich im nächsten Jahr umgesetzt.
Herr Minister Busemann, ich frage Sie: Können Sie konkret beziffern, welche Einsparungen Sie durch die Auflösung dieser Förderschule erzielt haben und welche voraussichtlichen Kosten Sie streichen konnten, indem Sie das DaZ-Zentrum nicht haben anfangen lassen?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin, Fakt ist doch, dass sich manche Einrichtungen vielleicht überlebt haben. Wenn hier in der Ausgangslage eine gute Konzeption in Richtung Vermittlung und Förderung der Erlernung der deutschen Sprache gegeben war und wenn das mit einer Internatslösung kombiniert war, dann war das in der Vergangenheit vielleicht eine richtige Maßnahme. Wenn wir dann feststellen, die Internatslösung bricht mit einem Finanzvolumen von 1,3 Millionen Euro weg, weil der Bund schlichtweg die Mittel des Garantiefonds dafür nicht mehr zur Verfügung stellt, dann müssen wir eine, vielleicht sogar die wichtigere Säule des Konzepts schlicht und ergreifend verabschieden, und dann hat sich eine Sache von daher vielleicht schon erledigt.
Das Nächste: Wenn die Zahl der Schülerinnen und Schüler - das hat ursprünglich einmal die Richtigkeit der Maßnahme dokumentiert - von 300 in 1989/1990 auf zuletzt nicht nur 80, wie ich vorhin gesagt habe, sondern sogar auf 75 zurückgeht, dann muss man sich überlegen, ob das überhaupt noch machbar und möglich ist.
Wenn ich den großen Komplex Bundesmittel erwähnt habe und hierbei außen vor lasse, bedeutet es für uns eine Einsparung an Ort und Stelle in Höhe von 198 000 Euro, wenn wir diese Maßnahme dort nicht mehr durchführen. Sie müssten in diesem Kontext vielleicht auch einmal beleuchten, ob es nicht statthaft ist, diesen Betrag für eine Einsparung vorzusehen. Im Übrigen machen wir, indem wir rund um das NLI die Aufgabe der Förderung in Richtung der Erlangung deutscher Sprachkenntnisse betreiben, einiges mehr und vertiefen damit den Anspruch von Förderung im gesamten Schulsystem mehr denn je. Das sollte man anerkennen. Wie Sie in diesen Tagen allerorten hören, machen wir Sprachstandsfeststellungen, um Fördermaßnahmen für alle und überall stattfinden zu lassen, eine Maßnahme, an die man 1989/1990 vielleicht auch hätte denken sollen, die damals aber nicht durchgeführt worden ist. Sicher, man hat mit Recht für einen bestimmten Personenkreis eine solche Lösung in Celle angeboten. Aber ich will es noch einmal sagen, um Ihre Frage zu beantworten: Wir haben eine Einsparung von 198 000 Euro vorgenommen. Ich glaube, manche Dinge haben eben ihre Zeit gehabt, und das darf man dann auch vertreten.
Herr Minister Busemann, Sie haben eben von dem ersten Grobentwurf eines Konzepts berichtet, das in Ihrem Hause jetzt zur Erörterung steht. Könnten Sie die Eckpunkte skizzieren?
Frau Präsidentin! Frau Kollegin, eigentlich lässt man sich bei einer solchen Gelegenheit, weil es nun ja auch den Fragegegenstand etwas verlässt, noch nichts aus der Nase ziehen, denn ein Ministerium muss auch mit etwas Ruhe überlegen, wie es z. B. Sprachförderung, Lehrerfortbildung und all diese Dinge konzipiert. Da wir uns in einem Gesamtkontext befinden, was die Umstrukturierung unseres NLI anbelangt - es soll ja auch geprüft werden, wie es bei der Landeszentrale für politische Bildung weitergeht; wir müssen auch die Zukunft und die Aufgabenbeschreibung für unser Prüfungsamt organisieren -, sind erhebliche Dinge miteinander einzustellen. Ich glaube, dann hätten wir uns vom eigentlichen Fragegegenstand entfernt.
Der Eckpunkt, der Sie interessieren müsste, ist das Anliegen, Aufgabenschwerpunkte zu setzen, indem wir die Frage der Förderung der Sprachkompetenz in Deutsch entsprechend weiterbearbeiten und auch vom NLI wahrnehmen lassen. Zurzeit sind 40 Fachberater und Fachberaterinnen unterwegs, die regional tätig sind, um zu prüfen, wie wir den Förderunterricht für Deutsch noch entsprechend vertiefen können. Wir haben schon 32 Multiplikatoren ausgebildet, die die Sprachstandsfeststellungen und die Sprachförderung an den Schulen, an den Grundschulen und in den Kindertagesstätten entsprechend durchführen bzw. vermitteln. Ich glaube, Sie dürfen gerne zur Kenntnis nehmen, dass wir flächendeckend immer mehr und immer bessere Sprachförderung machen. Ich glaube, das kommt Ihnen entgegen.
Herzlichen Dank. - Zur zweiten und für sie damit letzten Zusatzfrage erteile ich Frau Kollegin Wiegel das Wort.
Herr Minister Busemann, vor einem halben Jahr gab es einen Antrag der CDU-Fraktion zum Erhalt der Förderschule für spätausgesiedelte Kinder und Jugendliche in Celle. Können Sie mir bestätigen Sie müssen mir eigentlich bestätigen, dass die CDU-Fraktion damals - -
Bitte bestätigen Sie mir, dass ich es richtig in Erinnerung habe, dass die CDU-Fraktion die Schließung dieser Schule als politisch unverantwortlich und als soziale Katastrophe bezeichnet hat.
Ich vertrete hier die Landesregierung, und das ist kein Bestätigungsamt. Sie können aber daraus ersehen, dass sich gerade die CDU-Fraktion und sicherlich auch die Freien Demokraten jederzeit Sorgen gemacht haben, wie das weitergeht. Für eine gute Sache haben wir uns schon immer eingesetzt, und das werden wir auch in Zukunft tun. Wenn der Bund bei etwas grundsätzlich nicht mehr mitmacht - deswegen habe ich die Zahlen genannt; da sind Sie ja etwas näher dran als wir -, dann muss man ein Konzept hinterfragen dürfen. Dann muss man zur Kenntnis nehmen, dass eine Aufrechterhaltung nicht mehr möglich ist - auch wenn man sie ursprünglich gut gefunden hat. Wenn die Schülerzahl von über 300 auf 75 zurückgeht, dann ist irgendwann eine Aufrechterhaltung nicht mehr vertretbar und nicht mehr verhandelbar. Wir haben - auch ich habe zu Beginn des Jahres noch in der CDU-Fraktion gesessen - nicht damit gerechnet, dass die Finanzlage so katastrophal sein würde, wie wir sie dann vorgefunden haben. Wir haben auch gesehen, wie viele ungedeckte Wechsel ausgestellt waren. All das ergibt eine völlig neue Geschäftsgrundlage.
Ich weiß ja nicht, wie Ihr Kenntnisstand in Sachen Länderfinanzen mittlerweile ist, aber ich kann Ihnen gerne bestätigen, dass die Finanzlage, die wir seit dem 4. März vorgefunden haben, viel dramatischer ist, als wir es vorher erahnen konnten.
Herr Minister! Angesichts der desolaten Haushaltslage, die Sie ja auch schon seit geraumer Zeit kennen und hier ständig darstellen,
ist es dennoch möglich gewesen, dass das NLI zusammen mit dem DaZ-Zentrum Räumlichkeiten in Celle gesucht hat, um diese wichtige und notwendige Arbeit fortzusetzen. Wieso fällt Ihnen erst so spät ein, dass die Haushaltslage so katastrophal ist? Warum ist das nicht schon vorher eindeutig geklärt worden?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sicherlich sind diese Landesregierung und auch der Kultusminister mit einer außerordentlichen Leistungsfähigkeit ausgestattet, aber hellseherische Kräfte haben auch wir nicht. Wir haben uns monatelang überlegt, ob man vielleicht billigere Lösungen anbieten könnte. Es war ja auch noch offen, ob und wann der Bund aussteigt. Es ging auch um die weitere Verwertbarkeit des Gebäudes. Das ist wohl im Eigentum des Christlichen Jugenddorfes Celle. Dafür ist inzwischen wohl eine andere Verwendung gefunden worden. Nehmen Sie es uns also nicht krumm, dass wir überlegt haben, wie es weitergeht, und am Ende feststellen mussten, dass die Finanzlage katastrophal ist. 200 000 Euro sind auch Geld. Das Anliegen der Förderung des Erlangens der deutschen Sprache wird ja wahrgenommen. Das muss man auch einmal sagen. In diesen Tagen geben wir dafür sogar sehr viel Geld aus. Wir machen Sprachförderunterricht. Wir geben - verteilt auf das Land - 7,9 Millionen Euro für die Kindertagesstätten, auch für Sprachförderung im vorschulischen Bereich, aus. Das sollten Sie uns auch einmal positiv attestieren. Es gab vielleicht eine Übergangssituation, aber am Ende muss man sich entscheiden. Wenn die Finanzlage dramatisch ist, dann muss entsprechend entschieden werden. Aber wenn Sie sich dem Anliegen zuwenden möchten, dann haben Sie ja in den nächsten Wo
Herr Minister, war Ihnen - so wie uns - nicht auch die Zahl bezüglich der Entwicklung der Schülerzahlen an dieser Schule bekannt? Diese war vor einem halben Jahr genauso hoch wie heute. Zweiter Teil der Frage: Bei der vorzeitigen Kündigung des Mietvertrages mit dem Jugenddorf sind doch sicherlich Kosten entstanden. Können Sie uns sagen, wie hoch diese sind?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei den Schülerzahlen gab es einen kontinuierlichen Rückgang, der sich nach und nach verfestigt hat. Die Prognosen waren, dass die Zahlen nicht mehr nach oben, sondern weiter nach unten gehen.
Ich bin gerne bereit, Ihnen Zahlenmaterial und Material bezüglich der Vertragsangelegenheiten, der Quadratmeterpreise und der Konditionen, zu denen eine Kündigung erfolgt ist, zu besorgen. Es kann von einem Minister in der Fragestunde nicht gefordert werden, dass er dieses alles jederzeit präsent hat.
Meine Damen und Herren, ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest und möchte denjenigen, die vorhin noch nicht anwesend waren - ich habe es bereits eingangs gesagt -, mitteilen, dass die Antworten der Landesregierung zu den Anfragen, die jetzt nicht mehr aufgerufen werden konnten, nach § 47 Abs. 6 unserer Geschäftsordnung zu Protokoll gegeben werden.
Tagesordnungspunkt 2: 4. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben Drs. 15/385 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Drs. 15/421 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD – Drs. 15/422
Ich möchte Sie davon in Kenntnis setzen, dass der Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drucksache 422 von der Fraktion zurückgezogen worden ist.
Über die Ausschussempfehlungen zu den Eingaben in der Drucksache 385, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen, haben wir bereits in der 12. Sitzung am 17. September 2003 entschieden. Also beraten wir jetzt nur noch über die Eingaben aus der Drucksache 385, zu denen der genannte Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorliegt, sowie über die beiden Eingaben, die aufgrund des inzwischen zurückgezogenen Antrages der Fraktion der SPD von der Abstimmung ausgenommen waren.