Sie haben mich aber ständig direkt angesprochen und mir Fragen gestellt. Sie haben in erster Lesung einen Antrag eingebracht. Dieser wird jetzt beraten. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wenn ich alle Fragen, die Sie mir gestellt haben, jetzt beantworten könnte, dann hätte ich vermutlich etwas falsch gemacht, weil ich nicht mit der nötigen Besonnenheit an dieses Thema herangegangen wäre.
Sie wissen, dass der Beschluss steht, die Bezirksregierungen abzuschaffen. Daraus ergeben sich Konsequenzen. Es gibt Projektgruppen, die in meinem Bereich z. B. zur Zukunft der Denkmalpflege aber auch zur Zukunft der Kulturförderung arbeiten. Diese werden Anfang Dezember erste Ergebnisse vorlegen. Was mir sehr wichtig ist: Ich habe alle Landesfachverbände gebeten, mir ihre Vorschläge zuzuleiten, und habe dabei immer sehr deutlich signalisiert, dass ich ergebnisoffen bin.
Ich bin sehr dankbar für Ihr Angebot, im Wissenschafts- und Kulturausschuss eine Anhörung zu diesem Thema durchzuführen, weil ich meine, dass wir die Chance haben, hier etwas ohne die üblichen Aufgeregtheiten zu machen, bei dem wir dann vielleicht alle zusammen sagen können, dass das ein guter Weg ist - auch vor dem Hintergrund der äußerst angespannten Haushaltslage in Niedersachsen. Niemand von uns weiß, wie es mit der Finanzentwicklung weitergeht. Deshalb fände ich es außerordentlich begrüßenswert, wenn wir in den nächsten Monaten in einen Diskurs einträten: Wie soll sich Kulturpolitik in Niedersachsen sowohl strukturell als auch inhaltlich vor dem Hintergrund schwierigster Haushaltslagen künftig darstellen? Ich bin sehr ergebnisoffen, und ich nehme Ihre Angebote dankbar auf.
Danke schön, Herr Minister. - Als nächstes hat sich Frau Seeringer von der CDU-Fraktion zu Wort gemeldet. Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Bührmann, das waren sehr viele Fragen - der Minister hat ja schon dazu Stellung genommen -, die ich als Neuling in diesem Landtag gar nicht beantworten kann. Ich freue mich aber auf die Diskussionen im Ausschuss.
Ich möchte aber noch etwas dazu sagen: Ich bin dem Landtagspräsidenten dankbar dafür, dass wir eine Geschichtsreihe haben. Ich bin auch Herrn Mauersberger dankbar, dass er uns am Dienstag Abend auf ein Goethe-Zitat hingewiesen hat - das ist maßgeblich für unser Kulturverständnis in der CDU-FDP-Regierung -, nämlich: „Was Du ererbst von Deinen Vätern, erwirb es, um es zu besitzen.“ Ich meine, das beinhaltet auch das Verständnis von Kultur. Wenn Sie an der Funktion der Landschaftsverbände Zweifel haben, die bei uns im Land unterschiedlich arbeiten - ich weiß, dass die Ostfriesen und die Schaumburger sehr stark sind; andere sind vielleicht noch nicht so stark -, dann kann ich nur sagen, dass das Bundesland Niedersachsen aus vier historischen Territorien gebildet worden ist - das merkt man heute ab und zu immer noch -, die eine selbständige und selbstbewusste Politik gemacht haben. Ich meine, die Landschaften werden auch aufgrund dieser Haltung und ihrer Geschichte in Zukunft selbst Aufgaben übernehmen können, die für uns in der Kulturpolitik wichtig sind.
Sie haben gesagt „Kulturförderung - Quo vadis?“ und einen Antrag daraus gemacht. Die von Ihnen gestellten Fragen können erst später beantwortet werden, aber Herr Stratmann ist ja ganz kurz auf einige eingegangen. Die von Ihnen mit dem Fragekatalog vorgelegten Eckpunkte können sicherlich alle Fraktionen dieses Hauses unterstützen. Die Weiterentwicklung unserer Kulturlandschaft mit der Dezentralisierung auf die unteren Ebenen, also auch auf die Landschaften, ist eine wichtige Aufgabe, die wir als CDU-Fraktion umgehend angehen wollen. Zentral muss es sicherlich ein gewisses Maß an Fachlichkeit geben. Sie und Herr Minister Stratmann haben das eben angesprochen. Ein Landeskulturamt sollte es aber unserer Meinung nach nicht geben. Denn wir wollen erreichen, dass Verwaltung abgebaut wird und dass das Geld vor Ort ankommt, wo es gebraucht wird.
Der Evaluationsbericht Südniedersachsen wird in die Überlegungen mit einbezogen und kann eine Hilfe sein, da er eine Reihe von Bewertungskriterien aufzeigt und mit Trends und Fragen neue effiziente Konzeptionsund Vertragsmöglichkeiten aufweist. Dazu gehören die sachgerechte und verlässliche Verteilung der Fördermittel, transparente und unaufwändige Entscheidungen - also kurz gesagt: weniger Verwaltung.
Lassen Sie mich einige Anmerkungen zu unserer Kulturpolitik machen. Es ist ein sensibler Bereich, der von großer Pluralität gekennzeichnet ist und der oftmals - ich möchte nicht über die Bundespolitik oder die frühere Landespolitik sprechen, die die Kommunen enorm geschwächt hat -, von Kürzungen – das wissen wir alle, die in den Kreistagen und Räten unseres Landes arbeiten - betroffen ist. Ich meine, wir sollten die finanziellen Mittel hier anders verteilen.
Schon in der Geschichte haben Kaiser und Könige großen Wert auf Theater und Kultur gelegt. Selbst Richard Wagner versuchte mit seinen Opern, dem Volk die deutschen Mythen und Sagen näher zu bringen. Heute haben wir als Landespolitiker Sorge dafür zu tragen, dass Klassiker und Moderne in allen Bereichen der Kultur - Theater, Schauspiel, Musiktheater und Literatur - miteinander verbunden werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Mäzenatentum, das leider nur zu 50 % aus der VGH und zusätzlichen Beiträgen - Sparkassenstiftung oder Spielbankabgabe; das ist ja auch kein Mäzenatentum, sondern das haben wir im Haushalt - besteht, müssen wir noch weiter sichern und ausbauen.
Sie können es mir glauben, ich habe das auch vor Ort oft erlebt. Das ist wie bei Kindern, denen man immer wieder sagt: Das ist falsch! Dann sind sie auch sauer. Aber ich meine, man muss mit der Wahrheit leben.
Trotz der von der SPD übernommenen katastrophalen Haushaltssituation ist es der CDU-FDPLandesregierung gelungen, in diesem Haushalt 2004 86,9 Millionen Euro für Kunst, Kultur und Heimatpflege einzuplanen. Bei nichtstaatlichen Theatern sind es 66,1 Millionen Euro. Auf unsere Staatstheater, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Opposition, möchte ich nicht eingehen. Hier gibt es auch Übernahmewünsche –ich nenne z. B. Oldenburg - einiger Landschaften. Fest steht jedoch, dass wir eine Nachschubfinanzierung von 3,5 Millionen Euro für das Staatstheater in Hannover bewilligt haben. Den Minister für Wissenschaft und Kultur, Herrn Stratmann, als jemanden zu bezeichnen, der quasi den Untergang der Kultur einläutet - ich möchte nicht sagen „Kulturbanause“, das geht nicht, sonst bekomme ich einen Ordnungsruf -, kann ich nun wirklich nicht nachvollziehen.
Ich kann nur feststellen, dass wir trotz des angespannten Haushaltes enorm viele Mittel in den Haushalt hineingeben.
Ich muss auch feststellen, dass das Einspielergebnis aller Häuser im deutlichen Widerspruch zu den Ausgaben steht. Andererseits ist unsere Freizeitgesellschaft bereit, viel Geld für Musicalaufführungen, z. B. in Hamburg oder Berlin, auszugeben. Bei anderen Veranstaltungen beklagt sie sich jedoch über hohe Preise. Hier muss vor Ort ein anderes Wertebewusstsein für die Kultur in Gang gesetzt werden. Die Theater des Landes - ich meine alle -, müssen sich aber auch fragen, ob es immer eigene Produktionen geben muss und ob die mehrere Sparten umfassende Häuser langfristig noch finanzierbar sind. Es gibt in Deutschland Theater, die mit so genannten Off-Produktionen arbeiten und für diese Produktionen Künstler und Mitarbeiter für eine begrenzte Zeit holen. Diese Produktionen sind finanziell erheblich günstiger, trotzdem hochwertig und führen mit Hilfe der Sponsoren auch zu finanziellen Gewinnen. Darüber sollten wir in Zukunft und auch im Ausschuss nachdenken. Die Landesbühne Hannover - Sie alle kennen sie - hat nach einer Vielzahl von Kündigungen Ende der 90er-Jahre ihr Programm umgestellt. Seit sie mit Premieren auch in die Fläche geht, erfährt sie einen großen Zuspruch. Die Landesbühne Nord
läuft hervorragend. Das Staatstheater Oldenburg praktiziert - das konnte ich auch lesen - in Zusammenarbeit mit der Musikhochschule Bremen den Einsatz von fortgeschrittenen Musikstudierenden als bezahlte Orchesterpraktikanten. Das ist eine gute Möglichkeit des Orchesterpraktikums für junge Musiker und auch eine Einsparung von Mitteln, die man an anderer Stelle nutzen kann.
Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion möchte in Niedersachsen eine vielfältige Kulturlandschaft erhalten und weiter ausbauen. Wir wissen, dass die musisch-kreative Förderung schon im frühen Kindesalter durch eigenes Tun beginnen muss. Das beginnt in der Familie mit der Unterstützung und Förderung der Fähigkeiten unserer Kinder und mit viel Zeit und Gesprächen. Singen, Musizieren, Malen und Gespräche über das Leben der vorherigen Generation - das habe ich vorhin mit der Geschichte angesprochen -, Besichtigung von Heimatmuseen in den unterschiedlichen Regionen unseres Landes - das alles ist kulturelles Erbe, das wir unseren Kindern vermitteln und das wir weiter pflegen müssen. Das Aufwachsen in den unterschiedlichen Gegenden mit verschiedenen Traditionen von der Nordsee bis zur thüringischen oder holländischen Grenze, das alles ist Heimatund Kulturpflege.
Das ehrenamtliche Engagement, liebe Kolleginnen und Kollegen, in allen Vereinen wissen wir alle zu schätzen - sei es im Musikverein, im Heimat- und Geschichtsverein, in plattdeutschen Gruppen bis hin zu den Theaterbühnen in unseren Dörfern -, und es ist so vielfältig und wird mit solch einer großen Begeisterung durchgeführt, dass wir die Verantwortung für den Erhalt dieser Vielfalt tragen müssen. Öffentliche Mittel sind somit auch eine Anerkennung für die Arbeit der Ehrenamtler.
Kulturförderung ist in erster Linie für die Menschen da. Das möchte ich Ihnen heute ganz deutlich sagen. Die 13 Landschaften können die Aufgaben mit übernehmen. Herr Minister Stratmann hat vorhin auf das Projekt hingewiesen: Neuorganisation der Kulturförderung mit dem Ziel einer verbesserten und wirtschaftlicheren Aufgabenwahrnehmung. Ich meine, dass wir als CDU/FDP diesen richtigen Weg beschreiten. Die Gremien werden Ende November ihre Ergebnisse vorlegen.
Ich möchte jetzt auf die Frage der SPD antworten, Frau Bührmann: Kulturförderung - Quo vadis? Entscheidend dabei ist, die Kulturförderung wird wie unsere gesamte Politik folgenden Leitlinien folgen: erstens Stärkung des ländlichen Raumes, zweitens Stärkung des ehrenamtlichen Engagements und drittens Steigerung der Effizienz durch Strukturverbesserungen. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit es keine Irritationen gibt: Es war bisher immer so, dass eine Minute vor Ende der Redezeit ein kurzes Klingelzeichen gegeben wird, damit der Redner Bescheid weiß, dass er so langsam zum Ende kommt. Ich will das allen noch einmal sagen. Die Neuen wissen das vielleicht noch nicht. So war das bisher immer gang und gäbe.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Problem im Zusammenhang mit der Frage nach der Zukunft der Kulturförderung ist der Umstand - hier schließt sich dann wieder der Kreis zur Debatte von gestern -, dass sie von CDU und FDP nicht als kulturpolitische Debatte geführt wird, sondern lediglich als haushaltspolitische bzw. in diesem Fall als Verwaltungsreformdebatte.
Ob man jetzt das kulturpolitische Profil der letzten Legislaturperiode fortschreiben muss, sei einmal dahingestellt. Aber man sollte die Frage nach dem inhaltlichen Profil zumindest beantwortet haben, bevor man sich an die Reform von Strukturen begibt. Da reicht es nicht, das Musikland Niedersachsen auszurufen oder sich in einer Koalitionsvereinbarung darauf zu verständigen, die kulturelle Infrastruktur des Landes zu stärken, zumal diese Ansage längst von der Realität der Kürzungsvorschläge der Regierungskoalition eingeholt worden ist.
Primat der Stelleneinsparungen geführt werden. Ebenso dringlich muss neben der Forderung nach Stelleneinsparungen und Effizienzsteigerung das Merkmal der Qualitätssicherung bzw. der Qualitätssteigerung ein Messkriterium im Reformprozess sein.
Sicherlich spricht für die Lösung einer Übertragung der Kulturförderung auf die Landschaften, dass diese die örtliche Kulturszene bisweilen besser kennen als die Bezirksregierungen. Sie mögen im Idealfall auch weniger schwerfällig und bürokratisch sein als Bezirksregierungen. Aber zum einen ist zu berücksichtigen, dass die Landschaften unterschiedlich befähigt sind, Aufgaben der Bezirksregierungen zu übernehmen; davon wurde hier schon gesprochen. Zum anderen hat der Modellversuch Südniedersachsen gezeigt, dass das Modell der Übertragung auf die Landschaften dort an seine Grenzen stößt, wo es um größere überregionale Projekte mit strategischer kulturpolitischer Bedeutung geht.
Jede Form von Verwaltungsvereinfachung wird von uns begrüßt. Sicherlich kann es auch sinnvoll sein, den Aufbau der niedersächsischen Kulturförderung, die in ihrer Struktur sehr komplex ist, für Außenstehende manchmal sogar als kompliziert erscheinen muss, zu vereinfachen und damit transparenter zu machen. Aber es muss, egal wie die neue Struktur aussehen soll, gewährleistet sein, dass fachliche Kompetenz nicht außen vor bleibt.
Hier ist der wunde Punkt bei den Landschaften. Das heißt, es muss aus fachlichen Gesichtspunkten neben den Landschaften eine zentrale Entscheidungsinstanz geben, die über Fördervorhaben entscheidet, die von überregionaler Bedeutung sind, etwa wegen ihres innovativen oder experimentellen Charakters, oder die ein Fördervolumen haben, das nicht mehr in regionaler Verantwortung vergeben werden sollte.
An dieser Stelle gilt es aus unserer Sicht, unbedingt die bewährte Zusammenarbeit mit den Kulturverbänden weiter zu nutzen. Bestes Beispiel für eine erfolgreiche Übertragung von Kulturförderinstrumentarien auf einen Landesverband ist die Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultur, die als beliehenes Unternehmen in ihrer Rolle als Fachverband Projekte und Investitionen finanziert, Mitarbeiterinnen qualifiziert und in der Region berät.
Auch die bewährten Kooperationsformen mit den übrigen Kulturverbänden, die bei Förderempfehlungen mit einbezogen werden, sollten fortgeführt werden. Denn nach unserem Kulturverständnis sollte sich der Staat so weit wie möglich aus Einzelentscheidungen heraushalten und auf die Kompetenz der Fachverbände vertrauen. Politik soll schließlich nicht die Maßstäbe der Qualität von Kultur festlegen. Aber sie kann und muss einen institutionellen Rahmen vorgeben, in dem die zur Kulturförderung eingesetzten Mittel optimal im Sinne der Qualitätssicherung und für alle transparent verteilt werden können.
Dabei wäre es im Sinne einer Vereinheitlichung der Fördermodalitäten, aber auch im Sinne der Effizienzsteigerung sicherlich sinnvoll, die seit längerer Zeit in der Arbeitsgemeinschaft niedersächsischer Kulturverbände im so genannten Diskursprojekt diskutierten Überlegungen zur Zusammenführung ihrer Verbände etwa in Form einer GmbH weiter zu verfolgen. Aber auch zur Fortführung dieses Diskussionsprozesses wäre es sicherlich hilfreich, wenn nicht gar notwendig, wenn vonseiten der Politik ein verbindliches Angebot eines partnerschaftlichen Umgangs zwischen Land und Kulturverbänden gemacht würde.
Um es noch einmal zusammenzufassen: Vorausgesetzt, die Kulturförderung soll auf die Landschaften übertragen werden, dann muss aus unserer Sicht zwingend geklärt werden, wie die Aufgabenverteilung zwischen den Landschaften und den Fachverbänden gestaltet werden soll. Die spezifische fachliche Kompetenz der Verbände und ihre Nähe zu den Kulturschaffenden müssen bei Förderung und Beratung im Interesse der Qualität von Kultur gewährleistet bleiben. Die Verbände müssen verbindlich an der Kulturförderung beteiligt werden. Zudem sind sie entsprechend an einer Neuordnung der Mittelvergabe zu beteiligen. Wären diese Voraussetzungen erfüllt, wäre auch ein konstruktives, kooperatives und sich ergänzendes Miteinander von Landschaften und Fachverbänden vorstellbar. - Herzlichen Dank.