Wenn Sie, meine Damen und Herren von der SPDFraktion, in der Begründung Ihres Antrages behaupten, dass mit der Aufhebung der allgemeinen Lernmittelfreiheit einer „sozialen Stigmatisierung der Kinder nach den Einkommensverhältnissen ihrer Eltern Vorschub geleistet“ werde - ich habe ja eben schon etwas dazu gesagt -, dann sollten Sie auch einmal in sozialdemokratisch regierte Länder schauen, wie es z. B. in Berlin, NordrheinWestfalen und Rheinland-Pfalz läuft. Dort gibt es auch keine allgemeine Lernmittelfreiheit. Jeder hat seine eigene Methode und sein eigenes Recht. Dort scheint es aber auch irgendwie zu funktionieren, ohne dass dort Elternschaften auf dem Plan stehen und sagen „Wir sind durch Maßnahmen stigmatisiert worden, die einfach nur gewichtet haben, wo es geht und wo es nicht geht“.
Insbesondere im linken Lager liest man ja immer gerne die Frankfurter Rundschau. Ein Kultusminister tut das ab und zu auch; die sind ja treu und zuverlässig im linken Spektrum angesiedelt. In der Ausgabe vom 3. September dieses Jahres ist die Situation noch einmal beschrieben worden. Man muss sich das nicht völlig zu Eigen machen, aber ich zitiere einfach mal aus der Frankfurter Rundschau vom 3. September:
„Zerfledderte Bücher, voller Spuren von wegradierten Randnotizen, alle Seiten durchweg in alter Rechtschreibung, Erdkunde-Atlanten mit Karten längst versunkener Ostblockstaaten... Die ‚Lernmittelfreiheit‘, das staatliche Rundum-Sorglos-Buchgeschenk, ist längst eine hohle Phrase.“
An anderer Stelle heißt es ganz konsequent - das sagt die Frankfurter Rundschau; ich mache mir das noch nicht einmal ganz zu Eigen -:
„Es spricht viel dafür, dem rheinlandpfälzischen Modell zu folgen: Sozial schwächere Haushalte erhalten Gutscheine zum Kauf der Schulbücher, die man behalten und in denen man noch über das Schuljahr hinaus schmökern und nachschlagen kann.“
Ich habe das zitiert, damit Sie auch mal eine andere Stimme hören, der Sie sich vielleicht anschließen können. Sie sollten jedenfalls einmal darüber nachdenken, wie es in der Praxis aussieht.
Wir haben noch etwas Zeit. Heute ist die erste Beratung. Ich wünsche mir fruchtbare Ausschussberatungen. Vielleicht sind wir in der zweiten Beratung so weit, dass Sie dann ein durchgerechnetes Modell des Kultusministeriums auf dem Tisch haben. Auf Nachfrage können Sie auch Zulieferungen von uns bekommen, sodass wir uns dann vielleicht auf ein vernünftiges Modell verständigen.
Frau Korter, noch einmal: Nach meiner Einschätzung ist das der Weg, auf dem wir es miteinander hinkriegen müssen. Es fällt ja nicht völlig flach. Aus dem Gesamtvolumen von etwa - ich habe es nicht auf die Kommastelle genau 22 oder 23 Millionen Euro werden wir in dem Bereich von über 3 Millionen Euro erst einmal ungeschmälert die Anteile aus dem Titel erhalten, die die Schulen u. a. für Schulfahrten und Fortbildungsmaßnahmen benötigen, sodass die Schulen auch Sicherheit haben, Herr Wulf, dass das nicht wegrasiert wird. Das ist abgesichert. Da ist dann erst einmal auch eine gewisse Ruhe angesagt. Wir haben einen Einspardruck. Das musste sein. Da hilft alles nichts.
Im Übrigen haben wir überlegt: Wir wollen ja sozial gerecht vorgehen. Wir wollen nicht die Eltern schädigen, die sozialhilfeberechtigt sind bzw. wie auch immer Ansprüche haben. Also haben wir das Volumen im Bereich von 9 Millionen Euro bis
10 Millionen Euro angesiedelt, wo wir noch etwas machen müssen. Die einfachste Methode ist es vielleicht, das Geld über den kommunalen Finanzausgleich an die kommunalen Sozialhilfeträger zu geben und sie das organisieren zu lassen. Das favorisiere ich gar nicht mal, aber das wäre ja eine Methode. Wir haben jedenfalls den Geldbetrag so ermittelt, dass man am Ende sagt: Dann können wir eine Einsparung von 9,7 Millionen Euro vertreten.
Ich möchte Ihnen auch noch sagen, weil man sich da gedanklich ein bisschen hineindenken und fortentwickeln muss: Wenn wir nur sagen würden „Okay, bei Sozialhilfeberechtigten oder Wohngeldscheininhabern lassen wir die Gunst bestehen, aber anderes machen wir nicht“, dann würden auch noch Ungerechtigkeiten bestehen. Nehmen wir mal den Fall einer Facharbeiterfamilie: vier Kinder, die Frau ist deswegen nicht berufstätig, der Mann ist berufstätig und verdient ein bisschen mehr als das definierte Sozialhilfeniveau. Die sagen: „Es ist ungerecht, dass wir jetzt bezahlen müssen und dass es die anderen umsonst bekommen.“ Es gibt also Ecken und Kanten, die man betrachten muss, um dann zu einem insgesamt stimmigen Modell zu kommen.
Ich sage Ihnen auch - verstehen Sie das bitte nicht falsch; Sie haben ja von mir erfahren, wie ich auch mit Ergebnissen von Beratungen im Ausschuss und bei Anhörungen umgehe -: Es ist auch ein Auftrag an uns alle, darüber nachzudenken, wie wir bei allem Einspardruck ein möglichst gerechtes und möglichst ausgewogenes gerechtes Angebot rund um die Lernmittel hinbekommen. Ich lege mich in diesen Tagen auf gar kein Modell fest. Ich sage das aber, damit Sie sehen, dass es weitergeht und dass es sozial gerecht sein soll. Es muss auch für die Schulen, für die Behörden usw. praktikabel sein. Es kann nicht sein, dass wir einen Verwaltungsmoloch entstehen lassen, der das Ganze noch karikiert, sodass alle schimpfen und sich ärgern. Nehmen Sie also eine gewisse Offenheit von mir entgegen, dass wir miteinander über ein vernünftiges Modell nachdenken. Sie werden rechtzeitig - ich habe es ja angedeutet: wahrscheinlich, wenn die zweite Beratung ansteht - auch ein durchgerechnetes Modell auf dem Tisch haben. Dann kommt eine Gesetzesänderung. Bis zum 1. August 2004 wissen dann alle im Lande Bescheid. - Danke schön.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Der Ältestenrat empfiehlt, mit diesem Antrag den Kultusausschuss federführend und den Ausschuss für Haushalt und Finanzen mitberatend zu befassen. Andere Vorstellungen sehe ich nicht. Dann ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 33: Erste Beratung: Kulturförderung - Quo vadis? - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/380
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts der klaren Aussagen gestern auch noch einmal seitens des Innenministers, der die Bezirksregierungen auflösen will, wird auch die Kulturlandschaft ein neues Gesicht bekommen, insbesondere unter Einbeziehung der Landschaften und Landschaftsverbände. Es ist also an der Zeit, den Wissenschafts- und Kulturminister zu fragen: Welche Konzepte planen Sie? Welche Konzepte liegen bei Ihnen schon vor? Vor allen Dingen in welchem Zeitfenster planen Sie Veränderungen in der Kulturförderung?
Zu der von Ihnen geplanten Verlagerung auf die Landschaften und Landschaftsverbände haben wir in diesem Entschließungsantrag, der Ihnen vorliegt, einige grundsätzliche Eckpunkte formuliert, die ich heute hier gerne erläutern und in Teilen ergänzen möchte.
Sehr geehrter Herr Minister Stratmann, es ist eine Selbstverständlichkeit, Kulturförderung und Kulturförderprogramme immer wieder auf den Prüfstand zu stellen und nach ihrer Effizienz zu fragen.
Grundsätzlich ist festzustellen, dass sich die Landschaftsverbände in der Regel als Schaltstelle zwischen kommunaler bzw. öffentlicher Kulturarbeit einerseits und privaten, ehrenamtlich organisierten Kulturträgern andererseits sehr bewährt haben.
Viele von Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, haben Landschaften und Landschaftsverbände in Ihren Regionen und wissen um deren Arbeit. Das zeigt auch die Evaluierung des Landschaftsverbandes Südniedersachsen. Es zeigt sich, dass bei den Landschaftsverbänden, die entsprechende Dienstleistungen anbieten, dieses Angebot vor allem aus dem ehrenamtlichen Bereich stark nachgefragt wird.
Bei den Landschaften gibt es aber natürlich strukturelle Unterschiede in der qualitativen Arbeit. Ich verweise zum einen auf die Ostfriesische Landschaft, die Sie alle kennen. Das ist allerdings nur ein Beispiel. Es gibt auch andere, die gut organisiert sind, die gute Arbeit leisten. Ich verweise aber auch darauf - ich verzichte in diesem Zusammenhang darauf, sie zu nennen -, dass es Landschaftsverbände und Landschaften bei uns in den Regionen gibt, die noch nicht einmal oder kaum über eine funktionierende Geschäftsstelle verfügen. Das heißt, bei den Landschaften gibt es völlig unterschiedliche Strukturen, die es bei allen Überlegungen zu berücksichtigen gilt.
Folgende Themenkomplexe, Herr Minister, müssen im Grunde von Ihnen beantwortet werden - und zwar im Vorfeld, nicht erst danach -, wenn wir dazu kommen wollen, eine adäquate und gerechte Debatte zu führen. Denn eines, sehr geehrter Herr Minister, darf Ihnen und uns nicht passieren: dass Sie Aufgaben verlagern, ohne dass ganz klar ist, welche Auswirkungen diese Verlagerung beinhaltet, und zwar nicht nur auf die so genannten Konsumenten, sondern auch auf die, die die heutigen Kulturträger sind.
Erstens. Wie wollen Sie zum Beispiel die Landschaften unter der Differenzierung, die ich gerade dargestellt habe, für die ihnen zugedachten Aufgaben fit machen? Das ist bei Veränderungen in der Kulturförderung eine ganz zentrale Frage. Denn ich bin mir sicher, wir sind uns hier alle einig, dass nur kompetente Landschaften und Landschaftsverbände dieser Aufgabe überhaupt gewachsen sein werden.
Zweitens. Wie wollen Sie die Zusammenarbeit mit den Landschaften und Landschaftsverbänden gestalten? Denken Sie zum Beispiel an Zielvereinbarungen und Verträge? Soll es eine Begrenzung bei der Höhe der Mittelvergabe durch die Landschaf
ten geben - das ist eine heiß geführte Debatte -, etwa im Rahmen von 5 000 Euro? Es wird gesagt, Landschaften sollten in diesem Rahmen agieren. Andere sagen, das gehe überhaupt nicht; das sei viel zu wenig. Soll es diese Begrenzung durch die Landschaften also geben? Wie wollen Sie dann die überregionale Zusammenarbeit gewährleisten? Der Evaluierungsbericht der Südniedersächsischen Landschaft e. V. weist dieses als gewichtiges Thema, aber auch als Schwachpunkt dieser evaluierten Landschaft aus. Die überregionale Zusammenarbeit ist ein riesiges Problem. Das ist uns ganz deutlich geworden.
Zu Punkt 3: Was passiert eigentlich mit den Landesverbänden? Was passiert mit der LAGS, die bundesweit als beliehener Unternehmer große Anerkennung genießt? Herr Minister, ich muss Sie fragen: Ist die Einsparung, die Sie gerade bei der LAGS in Höhe von 250 000 Euro vorsehen, was ja gewaltig ist, möglicherweise schon ein Hinweis darauf, dass Sie Strukturveränderungen bei den Landesverbänden vornehmen wollen, oder gibt es von Ihnen andere Hinweise? Wir wären sehr dankbar, wenn wir das von Ihnen erfahren könnten. Was, sehr geehrter Herr Minister, passiert eigentlich? Wie planen Sie die vorhandenen Kommissionen in die zukünftige Arbeit ein? Wenn Sie hier nicht sorgfältig arbeiten und die überregionale Bedeutung sowohl der Landesarbeitsgemeinschaften als auch der Kommissionen nicht sehen, hinterlassen Sie einen Scherbenhaufen, der nur ganz schwer wieder zu kitten sein wird.
Herr Stratmann, wir bitten Sie dringend, sich dieser Aufgabe anzunehmen und diese Fragen möglicherweise auch einmal in die Debatte einzubringen. Ich habe inzwischen den Eindruck, dass die Fragen, die ich formuliere, bei Ihnen in dieser Form vielleicht noch gar nicht gestellt worden sind. Aber sie sind zentral für die Beantwortung der Fragen zu der Verlagerung von Kulturförderung.
Ich habe eine weitere Frage zu Punkt 4, die eigentlich zentral für andere Fragen steht: Wie halten Sie es mit der Einstellung des Landesmusikrats, der für sich andere Vorstellungen entwickelt hat und der nach meiner Kenntnis weit davon entfernt ist, sich mit dem Modell, bezogen auf die Musikförderung der Landschaften, anzufreunden. Ich will das mit einem praktischen Beispiel belegen, damit Sie nicht denken, ich versuche, irgendwelche Beispiele zu konstruieren. Ein praktisches Beispiel der Auseinandersetzung erleben wir doch schon seit Mo
naten zwischen der Fachkommission des Landesmusikrats und der Südniedersächsischen Landschaft, bezogen auf die Bläserklasse. Es gibt also auch ganz konkrete Hinweise.
Zu 5: Auch der Landesverband der Kunstschulen sieht offensichtlich von der Struktur der Kunstschulen und von ihrer inhaltlich landesweiten Verzahnung erhebliche Probleme im Falle einer regionalen Verlagerung. Ich könnte mit dieser Aufzählung fortfahren. Ich verweise noch einmal auf den Literaturrat, und zwar auch deswegen, weil auch er in dem neuen Haushaltsansatz erhebliche Kürzungen hinzunehmen hat.
Herr Minister Stratmann, erlauben Sie mir noch einen Hinweis auf unsere Debatte am Mittwoch. Sie haben gesagt, Sie werden keine Einsparungen vornehmen, die in den ländlichen Raum hineinwirken. Beide Einsparungen, die ich Ihnen eben genannt habe, wirken ganz massiv in den ländlichen Raum hinein.
Sie wissen sehr genau, dass die LAGS im ländlichen Raum nicht nur fördert, sondern auch Strukturen zur Verfügung stellt, damit dort überhaupt gearbeitet werden kann. Sie wirken also sehr wohl in den ländlichen Raum hinein. Deswegen bitte ich Sie, es sich noch einmal genau zu überlegen.
Herr Minister Stratmann, Sie müssen verhindern - das ist uns ein ganz wichtiges Anliegen -, dass alle Beteiligten in dieser verworrenen Gefechtslage, die wir im Augenblick konstatieren müssen, in der unkontrollierten Auseinandersetzung Schaden nehmen und dass damit die bisher guten Leistungen aller Kulturverbände in eine negative Debatte rutschen. Ich vermisse bei Ihnen - auch damit schließe ich an die Debatte vom Mittwoch an - ein motivierendes, konstruktives Element. Bei allen Überlegungen, die man bezogen auf Veränderungen anstellen kann, vermisse ich bei Ihnen, dass Sie sagen, es könne in der nächsten Zeit innovativ so und so laufen. Bei Ihnen steht offensichtlich immer nur das Sparen im Vordergrund, und das, Herr Minister, reicht nicht aus. Denn bislang gibt es von Ihnen auch keine klare Aussage, wie Sie mit der überregionalen Kulturkompetenz des Landes umgehen wollen. Wie wollen Sie verhindern, dass die Kulturpolitik in eine kleinteilige Regionalisierung und damit letztendlich in eine Provinzialisierung verfällt? Das ist ein altes Thema, immer wie
der neu von allen Seiten beleuchtet. Das ist die Problematik. Bei aller Anerkennung dessen, was Landschaften leisten können, zeigt auch die Evaluierung der Südniedersächsischen Landschaft, dass die Gefahr der Provinzialisierung nicht von der Hand zu weisen ist. Wird es deswegen eine überregionale Form, beispielsweise als KulturService GmbH, oder wird es ein Kulturzentrum geben, in dem sich z. B. die Landesverbände und die Kommissionen wiederfinden? Was bedeuten diese Organisationsformen z. B. für die Personalbesetzung? Oder wollen Sie mit den Landeskulturverbänden - das wäre eine andere Variante - Verträge abschließen und deren wichtige und in großen Teilen auch ehrenamtliche Arbeit - damit wir uns hier nicht vertun - in die Arbeit einbinden?
Ich komme zu dem Ansatz „Projektfördermittel“. Der Ansatz für Projektfördermittel, sehr geehrte Damen und Herren, ist ein ganz zentraler Haushaltstitel. In diesem Projektfördermittelansatz geht es nämlich um die Frage: Wie kann man bzw. wo will man eigentlich Projekte finanzieren, die einen überregionalen Charakter haben? Sie sind ganz wichtig für das Kulturprofil dieses Landes. Wenn Sie verlagern wollen, stellt sich die Frage, wie Sie mit diesen Projektfördermitteln umgehen wollen. Sollen diese Projektfördermittel auf die Landschaften aufgeteilt werden? Das hieße wiederum, dass das erhebliche Auswirkungen auch auf die Arbeitsgemeinschaften und auf die Kommission hätte. Das heißt natürlich auch, dass Sie im wahrsten Sinne des Wortes eine völlig veränderte Kulturlandschaft haben.
Soll das Personal der Bezirksregierungen - das ist eine der zentralen Fragen, weil sie mit in den Etat des Kulturhaushalts eingreift - z. B. auf die Landschaften und auf die Landschaftsverbände verteilt werden? Was heißt das? Ich will diese Frage zuspitzen. Wenn man darüber diskutiert, muss man wissen: Bezahlt die Kultur dann z. B. einen Teil der eingesparten Personalkosten bei den Bezirksregierungen? Ich will es noch einmal umsetzen: Heißt das, die Personen bei den Bezirksregierungen werden dort weggenommen und zu den Landschaften gegeben? Heißt das, der Etat wird sich nicht erhöhen, sondern die Personalkosten werden über den Etat mitfinanziert? Wir sind uns alle einig: Die Landschaften werden dies alles nicht machen können, wenn sie nicht eine personelle Verstärkung bekommen können. Die zentrale Frage lautet also: Wie wollen Sie das eigentlich finanzieren?
Generell müssen Sie klären, wo Sie in Zukunft die staatlichen Theater und Museen ansieden wollen. Wir halten es für eine fatale Entwicklung, wenn diese Einrichtung nicht mehr in Landesregie wäre. Wir glauben, dass die Verantwortung für die staatlichen Museen und Theater beim Land bleiben muss. Das hat die Debatte in den letzten Tagen gezeigt. Wir bitten Sie sehr, darüber nachzudenken.
Wird es von Ihnen wieder einen innovativen Ansatz geben, der die Kulturförderung in Niedersachsen nach vorne treibt - also nicht nur sparen, Herr Stratmann -, sowohl von der Qualität als auch von der Perspektive her, oder vermehren Sie letztendlich nur die Bürokratie, die Sie eigentlich abbauen wollen?
Bei alldem, was Sie umpolen wollen, müssen Sie sehr aufpassen, dass Sie hinterher nicht eine verdoppelte Bürokratie haben, die Sie eigentlich abbauen wollen, wie Sie ja immer sagen. Also schlussendlich, sehr geehrte Damen und Herren, Herr Minister: Wohin wollen Sie mit der Kulturförderung in Niedersachsen?
Sowohl in unserem Entschließungsantrag als auch mit meinem Redebeitrag - ich hoffe, dass es Ihnen deutlich geworden ist - haben wir konkrete Themenkomplexe angerissen und dazu Fragen gestellt, die es zu beantworten gilt und die im Vorfeld von Ihnen genau geprüft werden müssen, weil die Auswirkungen zum Teil dramatisch sind. Ich erwähne noch einmal die Arbeitsgemeinschaften, die - darüber sind wir uns alle einig - gute Arbeit leisten und die in den Prozess eingebunden werden müssen. Es liegt in Ihrer Verantwortung, dieses Konzept erarbeiten zu lassen und vorzulegen. Ich kündige schon heute an, dass wir im Ausschuss eine Anhörung beantragen werden, um uns darüber klar zu werden und um Ihnen vor allen Dingen ein bisschen Hilfestellung geben zu können, was eine Umstrukturierung der Kulturförderung bedeuten kann, was sie kann und was sie nicht kann, und vor allen Dingen, was sie nicht darf. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Bührmann, eigentlich wollte ich mich gar nicht zu Wort melden, weil man ja irgendwann in der Gefahr steht, hier zum Alleinunterhalter zu werden.
Sie haben mich aber ständig direkt angesprochen und mir Fragen gestellt. Sie haben in erster Lesung einen Antrag eingebracht. Dieser wird jetzt beraten. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wenn ich alle Fragen, die Sie mir gestellt haben, jetzt beantworten könnte, dann hätte ich vermutlich etwas falsch gemacht, weil ich nicht mit der nötigen Besonnenheit an dieses Thema herangegangen wäre.