Herr Lennartz hat das im Ansatz deutlich gemacht. Sie wollen u. a. mit der Auflösung der Bezirksregierungen Kosten einsparen. Wenn Sie Kosten einsparen wollen, aber gleichzeitig garantieren, dass die Aufgabenübergabe an die Kommune vom Land
Herr Schünemann hat ein Beispiel genannt. Wenn Sie, Herr Schünemann, dem Landtag erzählen, der Landesbetrieb Geobasisinformation und die Katasterverwaltung nähmen Parallelaufgaben wahr, dann wissen Sie überhaupt nicht, was in Ihrem Ministerium vorgeht. Dieser Landesbetrieb hat eine ganz andere Aufgabenstellung. Wenn Sie diesen Irrweg weitergehen, zu entscheiden, dass die ganze Katasterverwaltung dahin gehend umgestaltet werden soll, dass nur noch öffentlich bestellte Ingenieure mit der Vermessung beauftragt werden, dann schaden Sie dem Land finanziell, weil diese Verwaltung Deckungsbeiträge zur allgemeinen Verwaltung leistet.
Wer das alles an die öffentlich bestellten Ingenieure übergibt, meine Damen und Herren, der folgt urliberalen Interessenvertretern der FDP, die das schon immer wollten. In der Vergangenheit hat es immer eine ausgewogene, vernünftige Mischung gegeben, die für das Land und auch für die öffentlich bestellten Ingenieure gut war.
Lassen Sie mich abschließend noch Folgendes sagen: Der entscheidende Punkt bei dieser Frage ist - das wissen inzwischen auch der Städtetag und der Städte- und Gemeindebund -, dass wir einige Großkreise im Land haben, die wie Herr Bröring sagen: Gebt mir alles, ich mache das schon! - Er sagt dies natürlich mit folgender Vorstellung: Wenn ihr es mir gebt, bezahlt ihr es gefälligst auch!
Der Unterschied besteht nur darin, dass wir in Niedersachsen unterschiedlich strukturierte Landkreise haben. Die anderen Landkreise, die sich auch noch nicht so laut gemeldet haben, können diese Aufgaben nicht wahrnehmen, auch wenn man ihnen das Geld gäbe. Wenn Sie so entscheiden, meine Damen und Herren, dann ist das der Schritt in eine Kreisreform, die Sie angeblich nicht wollen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - David McAllister [CDU]: Noch solch ein abgewählter Minister! Nichts auf die Reihe gekriegt!)
Als Nächster hat sich der Abgeordnete Biallas für die CDU-Fraktion zu Wort gemeldet. Auch ihm erteile ich bis zu drei Minuten zusätzliche Redezeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich zu Wort gemeldet, Herr Bartling, weil ich hier einmal deutlich sagen möchte: Ihre Auftritte in diesem Hause werden zunehmend peinlich.
der in den letzten Jahren im Bereich der Verwaltungsreform nichts, aber auch gar nichts zustande gebracht hat.
Herr Kollege Bartling, ich will Ihnen noch eines sagen: Im Innenausschuss haben Sie ja die Gelegenheit, sich sachgerecht zu jedem einzelnen Punkt einzulassen. Das Problem ist nur:
Immer dann, wenn darüber geredet wird, fehlen Sie, und dann muss die Kollegin WörmerZimmermann Ihren Part übernehmen!
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Widerspruch bei der SPD - Sigrid Leuschner [SPD]: Das stimmt nicht!)
Meine Damen und Herren, ich möchte auch noch etwas zur Kollegin Leuschner sagen. Ich weiß gar nicht, weshalb Sie so herumbrüllen. Wenn man die Wahrheit sagt, dann können Sie sich das ruhig anhören. Ich habe vorhin der verehrten Kollegin Leuschner eine Frage stellen wollen, weil sie hier vorgetragen hat, sie habe mit den Bediensteten
aller Bezirksregierungen gesprochen; die seien übereinstimmend zu dem Ergebnis gekommen, dass der Reformprozess hinsichtlich der Auflösung der Bezirksregierungen so nicht machbar sei. Mich interessiert wirklich einmal, Frau Kollegin Leuschner, ob Ihnen das die Vizepräsidenten gesagt haben, die noch im Amt sind, oder ob das die Personalversammlungen waren.
Meine Damen und Herren, das Ziel der Verwaltungsreform - das möchte ich zum Abschluss sagen - geben die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen vor. Wir haben klipp und klar erklärt - das wird auch so gemacht -: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden bei diesem Prozess mitgenommen und daran beteiligt. Aber an dem Ziel, dass die Bezirksregierungen abgeschafft werden, werden wir nicht rütteln lassen. Ich sage das, damit dies ganz klar ist.
Herr Kollege Dr. Lennartz, auch wenn Sie angekündigt haben, Sie würden heute unserem Änderungsantrag nicht zustimmen - das haben Sie im Ausschuss auch nicht gemacht -, ist es für uns schon eine große Genugtuung und ein guter Ansporn, dass wir wissen, dass sich die Grünen bei der Frage „Auflösung der Bezirksregierungen, ja oder nein?“ klar dafür ausgesprochen haben, die Bezirksregierungen abzuschaffen. Wann hat es in diesem Haus mal eine Mehrheit von zwei Dritteln und mehr auch aus der Opposition heraus für ein wichtiges Reformprojekt gegeben? Herr Kollege Dr. Lennartz, dafür herzlichen Dank!
Für die FDP-Fraktion hat sich der Abgeordnete Bode noch einmal zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm bis zu zwei Minuten Redezeit.
Ich freue mich, dass die SPD-Fraktion sehr gespannt ist. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Lennartz, wir hätten das auch draußen besprechen können, wenn Sie das persönliche Gespräch mit mir nicht hier vorne geführt hätten. Daher antworte ich Ihnen von hier vorne. Ich finde es eine Ungeheuerlichkeit, dass Sie hier vorne behaupten, dass sich dann, wenn ich sage, dass wir Aufgaben der Bezirksregierungen, die Bürokratie darstellen, abschaffen werden, dies gegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirksregierungen richtet. Das ist deshalb ungeheuerlich, weil ich genau weiß, dass Sie selber wissen, dass es anders gemeint ist.
Um es noch einmal ganz klar und deutlich zu sagen: Die Landesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen haben eindeutig erklärt, dass es keinerlei betriebsbedingte Kündigungen geben wird und dass wir alle Mitarbeiter entsprechend mitnehmen werden. Deshalb ist dieser Vorwurf völlig haltlos. Vielmehr haben auch die Mitarbeiter bei den Bezirksregierungen gemerkt, dass die eine oder andere Aufgabe, die sie wahrgenommen haben, nicht erforderlich ist. Das hört man auch aus den Bezirksregierungen. Wenn wir die Zielvorgabe machen, dass wir eine neue Organisation ohne die überflüssige Mittelinstanz Bezirksregierung wollen, dass wir dabei die Mitarbeiter mitnehmen und dass sie sich in der neuen Struktur ebenfalls zurechtfinden und mitgestalten können, dann ist das ein vernünftiger Weg. Diese Zielvorgabe muss man machen, ohne dass man irgendjemandem Angst macht.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bartling, ich verstehe sehr gut, dass Sie frustriert sind. Denn Sie versuchen ja nun wirklich seit Monaten, die Beschäftigten der Bezirksregierungen zu motivieren, Widerstand gegen die Landesregierung zu leisten. Das ist natürlich Ihr gutes Recht. Das, was Sie hier vorgetragen haben,
ist aber das Ergebnis. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden keinen Widerstand mehr leisten, weil sie eingesehen haben, dass es keinen Weg zurück gibt. Meine Damen und Herren, nachdem sie das eingesehen haben, arbeiten sie sehr konstruktiv mit. Dafür bin ich sehr dankbar. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. Wenn Sie etwas anderes behaupten, dann demotivieren Sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das werden wir aber nicht zulassen, weil wir hervorragend in diesen Projektgruppen arbeiten.
Der zweite Punkt, den Sie angesprochen haben, war: Wie wollen wir überhaupt einsparen? - 7 000 Stellen werden gestrichen. Natürlich können wir dies nicht vom ersten Tag an im Haushalt spüren, weil wir, wie Sie wissen, keine betriebsbedingten Kündigungen vornehmen werden. Wir werden das sozialverträglich umsetzen. Dennoch werden wir durch Fluktuation und verschiedene personalwirtschaftliche Maßnahmen relativ schnell zum Ziel kommen. Eine Möglichkeit ist, das Personal mit zu den Kommunen zu geben. Ich habe mir einmal in Sachsen angesehen, wie das gemacht wird. Wenn dort in den Landkreisen Stellen frei werden, dann können die Landesbediensteten diese Stellen übernehmen, sodass man damit auch eine schnellere Fluktuation erreicht. Dadurch kann man auch sehr viel schneller einsparen, weil die Landkreise dann das Personal vom Land übernehmen können. Das ist ein praktisches Beispiel dafür, wie so etwas gemacht werden. Das nur zur Erläuterung.
Meine Damen und Herren, der nächste Punkt, den Sie angesprochen haben, ist die Katasterverwaltung. Ich würde gerne einmal wissen, weshalb Sie immer noch diesem Irrglauben aufsitzen, dass man in allen Bereichen Aufsicht üben muss und überall bis ins Kleinste hinein versuchen muss, auch die Ortsebene zu kontrollieren. Das betrifft nicht nur die Kommunen, sondern auch die Katasterverwaltung. Es gibt dort hervorragende Ergebnisse aus dieser Projektgruppe. 500 Stellen war die Vorgabe. Dies ist völlig unstrittig, und das werden wir erreichen, indem wir dort eine Konzentration vornehmen und eine Ebene wegnehmen. Ich kann nicht begreifen, dass Sie nicht verstehen, dass man dann, wenn man eine Ebene wegnimmt, schlanker und schneller ist. Man muss aber auch Vertrauen haben. Genau dieses Vertrauen haben wir. Des
Nun zu dem wichtigen Punkt der Kommunalisierung und dazu, wie man auch dort Geld einsparen kann. Das liegt auch daran, dass Sie sich wieder nicht vorstellen können, dass man die Fachaufsicht reduzieren kann. Man muss nicht bis ins kleinste Detail etwas regeln. Ich habe hier schon viele Beispiele genannt, aber möchte das noch einmal ganz konkret darlegen. Wenn ich den Mut habe, zu sagen, die Flächennutzungspläne müssen nicht von der Bezirksregierung genehmigt werden, sondern sie können vom Landkreis oder von den kreisfreien Städten genehmigt werden, dann brauche ich nicht zusätzliches Personal, sondern ich spare sogar bei den Kommunen Personal ein, weil sie, wenn sie den Flächennutzungsplan aufgestellt haben, nicht den Antrag zur Bezirksregierung geben und immer im Austausch sein müssen, was da passieren soll. Die Kommunen haben selbst qualifiziertes Personal. Meine Damen und Herren, nehmen Sie zur Kenntnis, dass das genauso gute Beamte wie die Landesbeamten sind. So können wir massiv sparen und schlanker werden. Das ist der richtige Weg. Leider haben Sie nicht die Fantasie, dies auch tatsächlich umzusetzen.
Die Abgeordnete Leuschner hat sich noch einmal zu Wort gemeldet und um zusätzliche Redezeit gebeten. Ich erteile Ihnen das Wort für bis zu zwei Minuten.