schweiger Ministerpräsident, forderte u. a. die Einbeziehung von Schleswig-Holstein. HinrichWilhelm Kopf, damals vorübergehend Oberpräsident des Landes Hannover, wollte u. a. die Hansestadt Bremen integrieren, die als Nachschubhafen zur amerikanischen Besatzungszone gehörte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Beispiel zeigt, dass schon zur Geburtsstunde Niedersachsens Überlegungen angestellt wurden, die weit über den heutigen Status quo hinausreichten. Was ein leistungsfähiges Bundesland ist, wurde schon damals kontrovers diskutiert. Mittlerweile haben wir mehr als 50 Jahre Erfahrungen gesammelt. Dabei hat sich vieles bewährt, aber vieles gehört auch auf den Prüfstand.
Der föderale Staatsaufbau mit einer starken kommunalen Selbstverwaltung hat sich im Kern bewährt. Die starke subsidiäre Verankerung ist nach wie vor zukunftsweisend und muss sich auch in der Europäischen Verfassung wiederfinden. Wir sollten aber zugleich erkennen, wo Schwachpunkte liegen, wo Reformbedarf besteht und wo bestehende Strukturen besser und effizienter werden müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Metropolregion Hamburg umfasst das Gebiet von drei Bundesländern. In Bremen und Umland sind es zwei Bundesländer. Die Flächenkonkurrenz bei Ansiedlungen und die steuerpolitischen Wirkungen der Speckgürtel zeigen, dass wir eine gemeinsame Raumordnung brauchen. Die Diskussion über eine norddeutsche Hafenpolitik zeigt, dass sich jedes einzelne Bundesland verheben würde, wenn wir es nicht schaffen, die kleinräumigen Egoismen zu überwinden.
Schon die Investitionen werden jedes einzelne Bundesland finanziell in die Knie zwingen, ganz zu schweigen von Unterhaltungs- und Betriebskosten, Investitionen für Hinterlandverbindungen, die untrennbar Bestandteil der Hafeninfrastruktur sind. Auch in der Verkehrspolitik hieß Kooperation in der Vergangenheit in der Regel Addition. Man konnte sich nicht einigen, und dann wurde versucht, alle gewünschten Teilmengen gleichzeitig zu realisieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fordern eine neue Dimension der Kooperation im Nordländerverbund. Wir wollen eine sehr enge Zusammenarbeit mit Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein.
Hamburg und Schleswig-Holstein haben mittlerweile eine ganze Reihe von konkreten Kooperationsprojekten vereinbart und umgesetzt, von der Fusion der Landesbanken über die Fusion von ITEinrichtungen, die Fusion der Statistischen Landesämter bis zur Zusammenführung von Eichverwaltungen. Darüber hinaus wurden acht weitere Kooperationsprojekte vereinbart. Auch Bremen will die Fusion von Ämtern vorantreiben und hat dabei die Regionalplanung, die Statistischen Landesämter, den Verfassungsschutz, die Haftanstalten, die Informatikämter und die Bezügeverwaltung vorgeschlagen.
Von Niedersachsen war bei dem Thema bisher wenig Substanzielles zu hören. Der Ministerpräsident ist leider nicht da. Er wurde erst Mitte September kalt erwischt, als der Hamburger Kollege von Beust vor dem CDU-Wirtschaftsrat in Hannover Tacheles redete. Aber weder über einen Nordstaat noch über große Kooperationsprojekte wollte Ministerpräsident Wulff reden. Auch in der Hafenpolitik hat er eine weiter gehende Kooperation mit Hamburg vorerst abgelehnt. Minister Schünemann konnte uns Mitte Oktober im Haushaltsausschuss ebenfalls nicht viel Neues erzählen.
Endlich konnten wir dann gestern im rundblick eine erste Meldung lesen, die über das Ergebnis einer Staatssekretärsrunde berichtete. Immerhin sitzt das Land Niedersachsen mit am Tisch. Es wird geprüft, und dabei ist auch eine Reihe von Vorhaben, die wir Ihnen in unserem Entschließungsantrag vorschlagen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine enge Kooperation im Nordländerverbund ist ein erster Schritt, der sich auch für das Land Niedersachsen finanziell lohnen wird. Er zeigt aber zugleich auch weiter gehende Perspektiven auf. Es ist durchaus legitim, zu fragen, ob wir in 10 bis 15 Jahren noch 16 Bundesländer brauchen, ob nicht acht bis zehn finanziell starke und finanziell handlungsfähige Bundesländer den künftigen Herausforderungen eher gerecht werden könnten.
Insofern ist die intensivere Zusammenarbeit über die Landesgrenzen hinweg auch ein Projekt der Vertrauensbildung. Wir setzen Vertrauen in unsere Institutionen, die zum Teil sehr leistungsfähig sind. Wir haben uns in den letzten Tagen wieder von der Arbeit überzeugen können, die unser Statistisches Landesamt macht, das mit hervorragendem Material die Arbeit des Landtages unterstützt. Wenn diese Institutionen künftig Verantwortung für vier oder gar fünf Bundesländer übernehmen können, dann tragen sie dazu bei, Vorbehalte und Vorurteile abzubauen.
Meine Damen und Herren, wir erwarten von der Landesregierung, dass sie jetzt einen großen Schritt nach vorn macht, dass sie sich jetzt aktiv um die konkrete Zusammenarbeit im Nordländerverbund bemüht. Die Zeit der Tippelschritte ist vorbei. - Vielen Dank für‘s Zuhören.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wenzel, Sie stellen Ihren Antrag dar, als sei es ein richtungsweisender Antrag, der etwas völlig Neues ist. Aber diese Kooperation zwischen den Ländern gibt es schon, es gab sie auch schon in der Vergangenheit. Niemand in diesem Haus wird sich dagegen aussprechen, dass die Kooperation der norddeutschen Bundesländer eine gute und richtige Sache ist, die zu verstärken ist.
Die SPD-Fraktion begrüßt daher den Gedanken einer noch stärkeren Kooperation der Nordländer in dem Antrag der Fraktion der Grünen. Meine Fraktion hat bereits im Juni 2002 einen Entschließungsantrag auf den Weg gebracht. Dieser ist aber im parlamentarischen Verfahren nicht mehr so behandelt worden, wie wir es gedacht hatten. Er ist der Diskontinuität zum Opfer gefallen; er ist halt heruntergefallen.
Beim Lesen Ihres Antrages, meine Damen und Herren von den Grünen, könnte man den Eindruck gewinnen, als gäbe es derzeit keinerlei Zusammenarbeit zwischen Niedersachsen und den ande
ren norddeutschen Bundesländern. Das ist selbstverständlich nicht richtig. Es gibt z. B. zwischen Niedersachsen und Bremen eine starke Zusammenarbeit. Ich erinnere nur an das gemeinsame Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Und - Sie haben das eben schon erwähnt mit der Metropolregion Hamburg, der gemeinsamen Landesplanung Hamburg/Niedersachsen/SchleswigHolstein, und der regionalen Arbeitsgemeinschaft Niedersachsen/Bremen ist es uns parteiübergreifend gelungen, in den Regionen sinnvolle Projekte auf den Weg zu bringen.
Aber ich meine, eine gemeinsame Naturschutzplanung, ein gemeinsames Gewerbeflächeninformationssystem, eine regionale Arbeitsmarktpolitik brauchen doch einige Vorarbeit, und sie brauchen Kontinuität. Das kann, wenn es länderübergreifend gestaltet werden soll, was sinnvoll ist, nicht im Schnellverfahren gehandhabt werden.
Der Norden, meine Damen und Herren, muss seine Politik noch stärker koordinieren und in zentralen Bereichen enger zusammenarbeiten. Deswegen sind die Informationen, die auch ich im rundblick gelesen habe, durchaus sinnvoll und richtig. Wir wollen uns allerdings aber nicht der Illusion hingeben, dass sich durch Zusammenlegung von Verwaltungen direkt Einsparpotenziale erschließen ließen. Sie haben beispielsweise das Landesamt für Statistik erwähnt, das eine gute Arbeit macht, aber in der Presse mehrfach verunglimpft wurde. Dort ist die Diskussion bei den Kolleginnen und Kollegen beispielsweise so - das ist auch eine berechtigte Angst -: Wir kommen nach Bremen, und unsere Arbeit wird, weil wir angeblich nicht ausgelastet sind, nicht wertgeschätzt.
Uns als SPD-Fraktion im Landtag geht es auch darum, diese Projekte, wenn man sie angeht, im Einzelnen genau abzuwägen. Ich sehe z. B. bei der Aus- und Fortbildung der Polizei aufgrund der unterschiedlichen Gesetze erhebliche Schwierigkeiten. Das müsste man absprechen; man müsste dort auch in einzelne Bereiche hineingehen. Ich möchte nicht, Herr Minister Schünemann, dass ein solches Projekt außerhalb der Verwaltungsreform stattfindet. Es muss integriert werden. Ich will keine Zerschlagung oder Verlagerung einzelner Ämter, und ich will nicht, dass gesagt wird: Schön, dann sind sie weg. - Dann greift beispielsweise für die Kolleginnen und Kollegen die 81er-Vereinbarung nicht - davor haben sie Angst -, und gute Strukturen im Landesbereich könnten dadurch zerschlagen werden. Also, bitte ein bisschen bedacht!
Auch eine gemeinsame Kreditaufnahme wäre durchaus sinnvoll. Aber man muss sich überlegen, wie das Ranking in dem Bereich aussieht, welche Haftungsprobleme in diesem Bereich bestehen. Ich sage es einmal so: Wenn man einen solchen Antrag so schlank aufschreibt, dann muss man genau dahinter schauen und fragen: Welche Strukturen sind dort, und welche Gefahren können dabei bestehen?
Wir haben in der letzten Legislaturperiode in einer Enquete-Kommission gemeinsam darüber geredet, wie wir die Rechte der Länderparlamente stärken können. Ich meine, es ist sehr wichtig, dass wir als Länderparlamente, bevor solche Sachen auf einer administrativen Ebene verankert werden, die Entscheidungen mittreffen. Parallel nebeneinander her - ich sage das jetzt mal in diesem Haus sehr salopp - zu wursteln halte ich nicht für sinnvoll. Denn ich glaube, dass es sehr wichtig ist, dass wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier diesen Prozess begleiten. Sonst kann es genauso sein wie im Bereich der Bezirksregierung - Herr Minister Schünemann, Sie wissen es; wir kritisieren es -: Erst werden Strukturen abgebaut, und dann muss man, wenn man ins Detail geht, sehen, dass das nicht so ganz klar ist.
Mich wundert auch die Aussage des Oberbürgermeisters von Braunschweig, der mittlerweile - heute war es der Presse zu entnehmen - auf den Weser-Ems-Kurs einschwenkt und regionale Bündelungsbehörden für durchaus sinnvoll hält. Also, man hätte manches vielleicht ein bisschen vernünftiger überlegen müssen, bevor man eine solche Entscheidung trifft.
Ich freue mich auf die Beratung Ihres Antrages im Fachausschuss. Ich meine, darin sind Gemeinsamkeiten fraktionsübergreifend vorhanden. Aber man muss sich, bevor man Ämter, Behörden und Bereiche aufschreibt, wirklich einmal die Details anschauen und das Ganze abklopfen, bevor es festgezurrt wird. - Vielen Dank.
sie gelobt wird. Nun muss ich sagen: In Ihrem Antrag haben Sie das Lob jedoch sehr verklausuliert. Es ist ja nichts weiter als ein Lob dafür, dass wir auf dem richtigen Weg sind; denn schon Sonderstaatssekretär Meyerding hat im Ausschuss zur Verwaltungsreform darüber berichtet, dass auch er im Zusammenhang mit seinen Projekten darüber nachdenkt, mit anderen Ländern zusammen zu arbeiten und mit diesen Kooperationen einzugehen, und er hat sich dabei auf einige in Ihrem Antrag speziell aufgeführte Bereiche bezogen. Wir freuen uns, dass Sie sich nun ebenfalls diesem Weg anschließen wollen. Wir hatten - Frau Leuschner, Sie hatten es gesagt- eigentlich auch nichts anderes erwartet; denn es handelt sich hierbei nach Auffassung aller um eine sinnvolle Sache. Was die Kreditaufnahme angeht, habe ich allerdings meine Zweifel, ob das vom Kosten-Nutzen-Verhältnis her wirklich so weit kommen wird.
Ich muss ganz ehrlich sagen: Der Antrag ist eigentlich unnötig, weil wir uns schon auf dem von den Grünen geforderten Weg befinden und Sie genau wissen, dass dies im Rahmen der Verwaltungsreform mit geprüft wird. Von daher möchte ich Sie jetzt auch nicht länger vom Wochenende abhalten und beende meine Ausführungen an dieser Stelle. Wir machen das einfach. Wir brauchen Ihren Antrag nicht.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Antragsteller lesen vielleicht die Koalitionsvereinbarungen anderer Länder, die Situation im Lande Niedersachsen kennen sie aber nur unzureichend. Würden sie die Situation in Niedersachsen besser kennen, müssten sie wissen, dass die CDU-FDPLandesregierung schon längst eine Reihe von Initiativen in die Wege geleitet hat. Für uns ist klar: Die norddeutschen Länder müssen sich mehr und mehr als gemeinsamer Kultur- und Wirtschaftsraum verstehen. Das ist die Basis, um eine Zusammenarbeit zu organisieren und einen fairen Interessenausgleich zwischen den Ländern zu schaffen.
Meine Damen und Herren, Niedersachsen spielt dabei eine aktive Rolle, wie ich zunächst am Beispiel Hamburgs belegen möchte. Der Ministerpräsident hat Ende September mit dem Ersten Bürgermeister Ole von Beust wichtige Fragen der bilateralen Zusammenarbeit besprochen. Dazu gehörten u. a. die von Hamburg forcierte Anpassung der Elbfahrrinne oder die Streckenführung der A 20. Von solchen Themen ist in Ihrem Antrag aber nicht die Rede. Es ist jedoch selbstverständlich, dass in solchen Gesprächen solche aktuellen und strukturellen Probleme behandelt werden. Christian Wulff und Ole von Beust haben bezüglich der Verwaltungsmodernisierung einen allerersten Schritt vereinbart, dem weitere Schritte folgen werden. Darin enthalten war auch die von Ihnen zitierte Zusammenlegung der Grundbucharchive in Stade. Dieses Projekt ist also schon längst auf dem Weg. Ein weiteres Projekt beinhaltet den Aufbau eines Behörden-Intranets in der Metropolregion Hamburg, das die Behördengänge der Bürger vereinfachen soll. Auch darüber gibt es längst Gespräche.
Am Beispiel Bremens möchte ich darauf hinweisen, dass die Koalitionsvereinbarung in Bremen, die nach der Unserigen hier in Niedersachsen getroffen worden ist, zusätzliche Ansatzpunkte enthält. Am 11. November wird in einer gemeinsamen Kabinettssitzung Weiteres erörtert. Die Vertiefung der Kooperation und andere Themen mehr werden auf der Tagesordnung stehen. Mehr kann ich dazu im Augenblick nicht sagen. Das sind all die Themen, die auch in Ihrem Antrag stehen. Zusätzlich sind es aber auch Themen wie etwa die EUStrukturpolitik, die Jugendarbeitslosigkeit, die Nordwest-Kooperation, die Bundeswasserstraßen und andere konkrete Themen mehr.
Meine Damen und Herren, die Chefs der Staatsund Senatskanzleien haben im Mai dieses Jahres und dann Anfang Oktober erneut konkrete Vereinbarungen über Kooperationsprojekte getroffen, die sich auf Ihrer Wunschliste finden. Im Zusammenhang damit sind 13 Seiten konkrete Verabredungen herausgekommen. Einige möchte ich an dieser Stelle kurz ansprechen. Weiteres könnte an anderer Stelle erfolgen.
Beim gemeinsamen IT-Einsatz sollen die Investitionspläne angeschaut werden. Auch in diesem Zusammenhang wird versucht, die Kooperationsmöglichkeiten zu vertiefen. Über die Kooperation der Statistischen Landesämter von Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein hinaus soll im Nordver
bund insgesamt über die Schaffung eines gemeinsamen trilateralen e-Government-Angebots in der Metropolregion Hamburg nachgedacht werden. Auch bei der Beschaffung von Waren und Dienstleistungen soll versucht werden, zusammen zu agieren.
Meine Damen und Herren, schon ein Blick auf die Haushaltslage des Landes Niedersachsen und der anderen Länder macht deutlich, dass es notwendig ist, aus der Not eine Tugend zu machen. Eine Zusammenarbeit ist hier einerseits aus Gründen der Kostenreduzierung, andererseits aber auch im Interesse der Profilierung Norddeutschlands als gemeinsamer Kultur- und Wirtschaftsraum geboten. Ein Hebel ist z. B. die Konferenz der norddeutschen Ministerpräsidenten, die im Dezember dieses Jahres erneut stattfinden wird.
Von daher sind wir in der Sache längst auf dem Weg, meine Damen und Herren. Wir freuen uns über jede Unterstützung in diese Richtung. Nehmen Sie aber bitte die Realität zur Kenntnis, und argumentieren Sie nicht im Wolkenkuckucksheim.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Stefan Wenzel, ich habe eben scherzhaft dazwischen gerufen, wie man sich fühlt, wenn man mit Schwung offene Türen aufreißt. Wenn man Pech hat, kann man dabei sogar auf die Nase fallen. Man muss es hier, glaube ich, ganz deutlich sagen: Hier wird ein Antrag gestellt, um dadurch das Initiativrecht für sich in Anspruch zu nehmen, das Initiativrecht für etwas, was natürlich stattfinden muss und auch schon - wie es der stellvertretende Ministerpräsident eben vorgetragen hat - in erheblichem Maße stattfindet. Ich möchte jetzt gern noch etwas zu einigen Dingen sagen, ohne die Diskussion jedoch unnötig in die Länge ziehen zu wollen.
Wir haben gestern im rundblick gelesen - Sie haben darauf hingewiesen -, dass die Nordkooperation enger wird. Dort ist sehr gründlich aufgelistet worden, was unter weitgehender Führung Niedersachsens mit Hamburg, Bremen und SchleswigHolstein insgesamt besprochen wird. Ganz so