- Herr Gabriel, der Hintergrund ist: Wem sollen wir denn antworten, wenn der Verfasser gar nicht bekannt ist?
Ich will Ihnen etwas sagen. In der Bezirksregierung Braunschweig scheint es in Sachen Betriebsklima ein Problem zu geben.
Wir haben irgendwann erfahren, dass es dieses Schreiben eines anonymen Verfassers gibt, der etwas über Begünstigung von Sozialdemokraten und anderes mehr vorgetragen hat. Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass so etwas jemals vorgekommen ist.
Offenbar wurde da auf Gegenseitigkeit herumdenunziert oder was auch immer. Wir sind dann den direkten Weg gegangen. Der Vizepräsident der Bezirksregierung Braunschweig hat sich diesen Fall vorgenommen und hat die Beteiligten, die er selbst persönlich besser einschätzen kann, an einen Tisch geholt. Der Fall ist geklärt. Das Betriebsklima stimmt da wieder.
Nachdem wir jetzt wissen, dass es einen solchen Vorgang gibt, frage ich die Landesregierung, wie sie es bewertet, dass in dem besagten Schreiben - ob anonym oder nicht anonym - leitende Schuldirektoren als GEW-Aktivisten oder als Zubringer für die ehemalige Regierungspartei abqualifiziert werden. Wie verhält sich die Landesregierung zu solch einem Vorgang? In dem Papier ist auch die Rede von „nicht ganz dicht“ und Ähnlichem mehr. Ich bitte diesbezüglich um eine Antwort.
Frau Präsidentin, ich bitte Sie, einmal zu prüfen, ob diese Fragen überhaupt noch etwas mit der Ausgangsfrage zu tun haben.
Herr Kollege Althusmann, es geht hier um einen Themenkomplex. Der heißt „parteipolitische Begünstigung“.
Wenn Sie dieses Papier sehen würden, dann würden Sie erkennen, dass in der zuständigen Schulabteilung der Bezirksregierung Braunschweig augenscheinlich auf Anforderung des Kultusministeriums hin ein Vorschlag bezüglich der Frage entwickelt worden ist, wie bei zukünftiger Personalauswahl gewährleistet werden kann, dass die Personalentscheidungen an den GEW-Aktivisten - wie sie bezeichnet worden sind - vorbei getroffen werden können. Darum geht es. Wir haben das Recht, dazu Nachfragen zu stellen.
Herr Lenz hat eben gefragt, Herr Gabriel. Wenn Sie den Mitgliedern Ihrer eigenen Fraktion nicht zuhören, ist das bedauerlich.
- Herr Plaue, Herr Gabriel hat gesagt, ich müsste nicht antworten, weil keine Frage gestellt worden sei.
Herr Lenz hat eben eine Frage gestellt. Herr Lenz, ich sage Ihnen dazu nur: Auf anonyme Vorgänge werden wir auch in Zukunft nicht eingehen.
Ich bin mir ganz sicher, dass solche und ähnliche Schreiben in anderer Form, aber mit vergleichbarem Inhalt auch zu Ihrer Amtszeit existiert haben.
Meine Damen und Herren, dieser Landtag sollte es sich versagen, aufgrund irgendwelcher anonymer Vorgänge Grundsatzdebatten zu führen und die Zeit zu vergeuden.
Herr Busemann, Sie haben hier eben vehement Stellung bezogen gegen diese anonymen Briefe. Können Sie ausschließen, dass eine derartige Information aus Ihrem Haus direkt oder indirekt angefordert und über die Bezirksregierung auf anonymem Schreiben auch geliefert worden ist?
Frau Präsidentin! Herr Kollege Aller, ich führe ein korrektes Ministerium mit korrekten Mitarbeitern auf korrekte Weise. Ich kann mir so etwas nicht vorstellen. Ich schließe das aus.