Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir liegt hier ein Schreiben des Dezernates 404 der Schulabteilung der Bezirksregierung Braunschweig vor: Situation und Handlungsbedarf. - Ich frage Herrn Busemann. Unter „Handlungsbedarf“ steht hier erstens: Besetzung der zwei im Jahr 2004 frei werdenden Dezernentendienstposten. - Herr Busemann, teilen Sie folgende Auffassung, die die Schulabteilung dort geäußert hat:
„Ausschreibungen in bisheriger Weise bergen das Risiko, dass es bei obiger Personallage zu geschönten dienstlichen Beurteilungen kommt und unter Umständen Schwierigkeiten bei der Besetzung der Dienstposten darstellen können.“
„So könnte zum Beispiel eigentlich ein ungeeigneter Schulleiterbewerber nur schwer ausgebremst werden.“
(Beifall bei der SPD - Widerspruch bei der CDU - David McAllister [CDU]: Possenniveau! - Sigmar Gabriel [SPD]: Es geht nicht um ein anony- mes Schreiben! Das ist ein dienstli- cher Vermerk und kein anonymes Schreiben! Da hätten Sie längst eine Untersuchung einleiten müssen!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte das Präsidium jetzt ersuchen, dafür zu sorgen, dass ich als Ressortminister nicht immer wieder mit anonymen Schreiben konfrontiert werde.
(Beifall bei der CDU - Sigmar Gabriel [SPD]: Das ist ein dienstlicher Ver- merk! Das ist kein anonymes Schrei- ben!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Landesregierung gestern mit großer Begeisterung ein anonymes Korruptionskataster vorgestellt hat, hätte ich jetzt gern eine Erklärung der Landesregierung zu dem hier bestehenden Zwiespalt, dass man sich mit anonymen Vorgängen nicht befassen muss. Können Sie mir diesen Zusammenhang einmal erklären?
Am gestrigen Tag haben wir beim LKA ein neues System eingerichtet. Dabei geht es darum, dass man zwar anonym Hinweise geben kann, aber trotzdem mit demjenigen, der die Informationen im Internet anonym gegeben hat, kommunizieren kann. Insofern ist es möglich, herauszufinden, ob die gegebenen Informationen tatsächlich plausibel sind. In der Vergangenheit hat man irgendwo irgendwelche Schreiben abgegeben. Mit diesen Schreiben konnte man aber nichts anfangen. Mit dem neuen System kann eine Plausibilitätsprüfung vorgenommen werden. Ich bin stolz darauf, dass wir dieses neue System in Niedersachsen eingerichtet haben.
Herr Minister Busemann, in dem von Ihnen als anonymes Schreiben qualifizierten Papier heißt es unter „Handlungsbedarf“ ferner:
„Bei Beibehaltung des Auswahlgespräches im MK muss das Auswahlgremium personell geeigneter zusammengesetzt werden als bisher.“
Dazu habe ich die erste Frage. Wenn Ihnen offenkundig ein solches Schriftstück bekannt geworden ist, haben Sie dann nicht sofort die Akte aus Braunschweig angefordert, um zu überprüfen, ob
Zweitens. Drängt sich Ihnen nicht der Eindruck auf, dass eine solche Überprüfung sofort hätte vorgenommen werden müssen, um sogleich den Anschein, dass hier nach parteipolitischen Gesichtspunkten „geeignete“ Beamte befördert würden, auszuschließen?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Oppermann, als dieser Vorgang, dieses Schreiben mit einem anonymen Hintergrund, bekannt wurde, sind wir natürlich insofern aktiv geworden, als wir uns in Braunschweig insbesondere beim Regierungsvizepräsidenten erkundigt haben, was dort los sei. Offenbar handelt es sich um personalpolitische Querelen untereinander, Eifersüchteleien. Man bezichtigt sich da gegenseitig irgendwelcher Dinge. Der Regierungsvizepräsident hat den Sachverhalt geklärt. Sie kennen ihn doch, und ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich über die Hintergründe - -
(Sigmar Gabriel [SPD]: Ist das akten- kundig oder nicht? - Zuruf von der SPD: Haben Sie das überprüft? - Ge- genruf von der CDU: Keine Zusatzfra- gen!)
Bei dem, was Sie zitiert haben, wendet sich jemand offenbar gegen Auswahlverfahren, Personalauslesen und all diese Dinge, gegen das Verfahren, wie es bisher angewandt worden ist. Da will jemand offenbar anprangern, was früher - zu Ihrer Zeit - der Fall war.
Die Minister Busemann und Schünemann haben den Umgang mit anonymen Schreiben in der Landesregierung ja nicht völlig identisch beschrieben.
Ich frage also, Herr Schünemann, wenn das neue System anonyme Anzeigen kommunikationsfähig macht, dann muss ich doch feststellen, dass Herr Busemann vorhin erläutert hat, nachdem das anonyme Schreiben eingegangen sei, - -
Herr Busemann, Sie haben vorhin in Ihrer Einlassung gesagt, der Regierungsvizepräsident habe sofort mit den Betroffenen Kontakt aufgenommen und über den Sachverhalt gesprochen.
Ich frage Sie also: Ist damit nicht der Beweis erbracht, dass Sie das anonyme Schreiben sehr wohl als einen Aktenvorgang in der Bezirksregierung und damit über die Schulabteilung als Sachverhalt Ihres Hauses betrachten müssen?