Fakt ist, dass diese Spanne zwischen 26 und 28 Kindern pro Klasse etwa 9 % des Bestandes an Hauptschulklassen im Lande ausmacht. Diese 9 % der Klassen kommen jetzt unmittelbar in den Genuss der Besserstellung. Wenn wir jetzt einen Grundsatzerlass zur Hauptschule in die Anhörung gegeben haben und dieser wahrscheinlich zur Jahreswende bzw. Anfang Januar vielleicht da und dort mit gewissen Verbesserungen rechtskräftig wird, dann gilt das zum Schuljahresbeginn, und dann gilt das für alle. Das ist doch logisch.
(Zuruf von der SPD: Wie viel gibt es jetzt schon? - Zuruf von der SPD: Jetzt gibt es schon 91 %! Ist das rich- tig?)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, ich freue mich, dass zum ersten Mal seit 1992 die Pflichtstunden, die in den Stundentafeln stehen, auch erteilt werden. Um das besser würdigen zu können, frage ich Sie, wie viel Unterricht in Stunden in den letzten Jahren durch die SPDgeführte Landesregierung gestrichen worden ist.
(Zustimmung bei der CDU - Wolfgang Jüttner [SPD]: Hör mal, die Frage war nicht abgesprochen! - Lachen bei der SPD)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn die Unterrichtung des Ministers zu einer bestimmten Frage, wie viel Sie in all ihren Regierungsjahren so weggekürzt haben,
Ich habe das vorhin schon bei den Grundschulen gesagt. Ich glaube, es ist um vier oder sechs Stunden auf 88 Stunden quer durch alle Schulformen gestrichen worden. Sie haben einfach nur zurückgebaut. Jetzt holen wir das wieder auf und bringen es wieder in Ordnung.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Bernd Althusmann [CDU]: Herr Jütt- ner, fassen Sie sich doch einmal an die eigene Nase!)
Herr Minister, Sie haben in der Antwort auf die Anfrage ausgeführt, dass Sie die Anrechnungs- und Ermäßigungsstunden für Lehrkräfte im Umfang von 900 Stellen - das entspricht 23 000 Unterrichtsstunden - zugunsten der Unterrichtsversorgung umschichten wollen. Können Sie mir bitte sagen, welche Anrechnungs- und Ermäßigungsstunden Sie bei den Lehrkräften streichen möchten?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wulf, es ist selbstverständlich, dass irgendwo eine Komposition aus Geben und Nehmen entsteht, wenn das Leitziel eine 100-prozentige Unterrichtsversorgung ist, wenn das Geld knapp ist und wenn man mehr leisten will. Wir wollen ja auch qualitativ besser werden. Dies entsteht einfach auch aus einer Korrektur, manchmal auch aus der Herstellung von mehr Gerechtigkeit in bestimmten Bereichen. Auch insofern haben wir dieses interessante Feld der Anrechnungs- und Ermäßigungsstunden natürlich nicht gescheut.
Dass ich vorhin dargelegt habe, dass wir jetzt mehr Leistung bringen - das hat mit den 700 Lehrern gar nichts zu tun; die 2 500 Lehrer, die wir erfreulicherweise auch schon im Schuldienst haben, sol
len zu mehr Unterricht und Qualität beitragen - und eine Umschichtung von 2 700 Vollzeitlehrkräften gemacht haben, zeigt, dass wir uns natürlich auch insgesamt verbessern wollen. Wenn ein Drittel davon - über den Daumen; nageln Sie mich nicht auf plus/minus 20 fest - aus dem Gesamtkomplex Anrechnungsund Ermäßigungsstunden stammt - von mir aus auch 900; ich würde aber eher bei 800 sein; aber lassen wir uns einmal darauf ein -, dann kommt von diesen 800 bis 900 in etwa ein Potenzial von 500 Entlastungsstunden einfach aus dem Umstand, dass wir die Orientierungsstufe abschaffen. Das sind im Wesentlichen dann Funktionsträgerstunden, die dadurch entbehrlich geworden sind, dass es diese oft kritisierte und jetzt abgeschaffte Schulform nicht mehr gibt. Das fällt uns jetzt zu, wenn Sie so wollen.
Der nächste Punkt ist unverändert ein sehr ernstes Thema. Ich weiß, dass es von manchen nicht gerne diskutiert wird. Aber da muss man hier auch im Lichte der Öffentlichkeit mit ganz offenen Karten spielen. Ich bin manchmal fast geneigt, sozusagen die Fallfrage in das Plenum hineinzureichen, welche Vorstellungen bestehen. Wir haben ja schon lange diskutiert, wie viele Vollzeitlehrkräfte das Land hat. Das sind 69 000 Stellen, darauf sitzen 81 000 Lehrkräfte, verdiente Lehrerinnen und Lehrer, dann haben wir noch Referendare usw.
Nehmen wir einmal die 69 000, aufgerundet fast 70 000 Stellen. Hat jemand eine Vorstellung davon, wie viel wir - in der Ausgangslage völlig berechtigt - von diesem Potenzial über irgendwelche Tätigkeiten für Ermäßigungs-, Anrechnungsstunden usw. verwenden? - Das wissen nur ein paar Experten. Manchmal möchte man meinen: Das ist auch gut so. Es ist ein Potenzial von 10 % des gesamten Stellenbestandes. Etwa 7 000 Stellen sind sozusagen rechnerisch dafür einzusetzen, dass Kolleginnen und Kollegen im Schuldienst an der einen oder anderen Stelle mehr Leistung erbringen. Es ist in schwierigen Zeiten völlig zulässig, dass man unter veränderten Bedingungen - neues Gesetz, neue Schulstandortsituationen usw. - hineinblendet und fragt: Ist vielleicht auch einmal ein Korrektiv angesagt? Das mit der O-Stufe habe ich Ihnen bereits erwähnt. Dann muss man auch da hineinschauen und bekommt aus der Lehrerschaft, aus Schulleitungen und von anderswo interessanterweise Tipps: Darfst mich nicht nennen, aber da müsst ihr mal hinschauen. - Da wäre noch Potenzial. Da könnte man einsparen. Wenn man mehr Lehrer haben will, dann ist das prima. Aber man kann auch irgendwo einsparen.
Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen. Wir haben das große Thema Altersteilzeit - da gewinnen wir ein kleines Potenzial - hier miteinander diskutiert. Wenn schon aus der Vergangenheit heraus Lehrer mit Altersteilzeit bedacht sind, dann käme ein Normalbürger nicht darauf, dass z. B. der Lehrer, dem Altersteilzeit zuerkannt wurde - 50 % Dienst bei 83 % der Bezüge -, zusätzlich eine Altersermäßigung in Stunden bekommt. Es ist eine Sache der Logik in sich, dass man in dem Bereich Korrekturen vornimmt und das nicht mehr zulässt. Das bringt ein kleines Quantum. Ich wollte es nur einmal ansprechen.
Das sind übrigens Dinge, die nichts mit dem Fragegegenstand, dem Unterrichtsversorgungserlass, zu tun haben, sondern die mit der Arbeitszeitverordnung noch zu regeln sind. Aber ich möchte das als Packet beleuchten. Man muss sich darüber klar sein: Wenn wir abgesichert zusätzliche Sozialarbeit betreiben - eine gute Sache; Dank den Fraktionen dafür -, dann kann man im Hauptschulbereich und auch sonst schauen: Ist da die gleiche Stundenkraft an Beratungslehrern noch mit einzusetzen, oder kann etwas aufeinander abgestimmt und vielleicht auch eingespart werden?
Es gibt den großen Bereich der so genannten Stundentöpfe oberhalb der Regelung über die Grundsatzerlasse zur Verbesserung von Stundentafeln, also zwei Stunden draufgesattelt. Ich meine, man kann - das ist in der freien Verfügung der Schulstandorte; die wissen ohnehin am Standort im Kollegium besser als wir, was gerecht ist möglicherweise einen vorsichtigen Eingriff in den Stundentopf machen.
Im Bereich der Kooperativen und Integrierten Gesamtschule können wir prüfen - bei aller Wertschätzung der Schulleitung -, ob dort bei Schulzweigleitern, Jahrgangsleitern, Fachbereichsleitern die Stundenbegünstigungen noch so sein sollen, wir das bisher war, oder ob man da nicht einen kleinen Tribut zur Unterrichtsversorgung im Ganzen fordern kann.
Wenn Sie gute Vorschläge haben - ich warte noch immer auf Ihre Kreativabteilung; vielleicht kommt das ja heute noch -,
dann bitte sehr. Aber ich möchte eines ganz offen sagen. Darauf kommt der Minister am ersten Regierungstag nicht; das bekommt er über seine berufliche Tätigkeit nach und nach mit.
- Ich filtere das in einer Ausführlichkeit, wie Sie das gar nicht erwartet haben. Jetzt regen Sie sich auf, weil alles eingängig und verständlich ist und Ihnen die Antwort nicht passt.
Herr Kollege Wulf, etwas zum Nachdenken und für die Diskussion für heute Abend im Kreis der Parteifreunde: Schwimmunterricht ist wichtig. Dass der qualifizierte Sportlehrer beim Schwimmunterricht dabei zu sein hat, ist in Ordnung. Nun geht es aber um die zweite Kraft, die dabei sein sollte - auch einverstanden. Aber muss denn die zweite Kraft ein A 12- oder A 13-Lehrer sein?
- Herr Kollege Meinhold, ich bitte Sie. Wissen Sie, was das ausmacht? - Wir sind an einer Regelung interessiert, dass die zweite Kraft im wohlverstandenen Sinne auch ein Nichtlehrer oder eine andere Person sein kann. Das bringt uns ein Potenzial - selbst wenn die bezahlt werden müssen - von 160 Vollzeitlehrerstellen, also 8 Millionen Euro. Das ist viel Geld.
Herr Wulf, Sie haben mir die Frage gestellt - mal ehrlich, unter Freunden -: Angenommen, wir wären noch Schüler, wir wären im Schwimmunterricht, da ist der eine Lehrer dabei, der auf uns aufpasst, und es ist noch eine zweite Person dabei. Was ist denn wichtig? - Wichtig ist doch, dass diese Person einen aufrechten Gang, einen klaren Blick hat und schwimmen kann. Oder muss die auch Latein können und den Satz des Pythagoras kennen?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde Sie bitten, dass Sie etwas zur Ruhe kommen, und den Minister, dass er, wenn es irgendwie geht, die Fragen etwas kürzer beantwortet.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Karl-Heinz Klare [CDU]: Frau Präsidentin, wenn so gute Fra- gen gestellt werden, dann ist das notwendig!)
- Herr Klare, es geht darum, dass der Ablauf dieser Sitzung ein bisschen weiter vorankommt. Also lassen Sie die Zwischenbemerkungen.
Herr Minister Busemann, wir haben eben festgestellt, dass offensichtlich zumindest die eine Gesamtschule, die mir bekannt ist, mit einer Senkung des Stundensolls von 14 bis 15 % rechnen muss. Sie sagten, die Hauptschulen und die Realschulen sollen mit Ihrem Erlass gestärkt werden. Meine Frage: Haben Sie bei Ihren Berechnungen berücksichtigt, dass an den Gesamtschulen in der Regel auch je ein Drittel Hauptschüler und Realschüler unterrichtet wird?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jede Diskussion entwickelt sich weiter. Wenn wir bei den Gesamtschulen die Profile der Haupt- und Realschüler hervorheben, dann sind wir vielleicht insgesamt schon ein Stückchen weiter. Unter dem Strich meine ich, dass im Vergleich mit Gesamtschulen alle anderen Schulformen bislang benachteiligt waren
und die Gesamtschulen eher als bevorzugte, begünstigte Schulform dastanden. Dass wir bei den einen etwas zugeben, aber im anderen Bereich kaum oder nicht merkbar eingreifen, halte ich für vertretbar. Das ist kein Plädoyer gegen Gesamtschulen. Sie wissen, dass wir nach reiflicher Diskussion den etwa 60 Gesamtschulstandorten im Lande eine Bestandsgarantie gegeben haben. Es gibt lediglich ein Neuerrichtungsverbot. Die Ge