Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Busemann, nachdem ich in der letzten Stunde hier mindestens den Eindruck hatte, ich wäre auf der Veranstaltung „Abgeordnete stellen konkrete Fragen - ein Minister antwortet weitschweifig und langatmig und beantwortet fast keine einzige“
- ich habe den Satz angefangen, und jetzt folgt ein Komma -, und angesichts der Tatsache, dass ich finde, dass dies das Instrument der Anfrage sehr entwertet, und vor dem Hintergrund, dass ich mich sehr darüber ärgere, dass ich meine zweite Frage stellen muss, um die erste beantwortet zu bekommen,
- ich möchte nicht, dass auf meine Frage nach den Gesamtschulen wieder eine Antwort bezogen auf Hauptschulen und Realschulen gegeben wird -:
Wie wollen Sie Durchlässigkeit und Gleichbehandlung von Gymnasien und Gesamtschulen ohne Oberstufe sicherstellen? - Ich danke Ihnen.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Zuruf von der CDU: Wie war das denn vorher? - Karl-Heinz Klare [CDU]: Solche Fragen kann man doch gar nicht stellen! Man muss doch zu- mindest einen Satzzusammenhang herstellen!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte Fragestellerin, die Durchlässigkeit bei den Gesamtschulen entspricht der Durchlässigkeit an den anderen Schulformen, weil die Stundentafeln bei den Klassen 5 und 6 weitgehend identisch sind.
(Jacques Voigtländer [SPD]: Na, es geht doch! - David McAllister [CDU]: Herr Möhrmann, jetzt könnt ihr doch weiterfragen! - Gegenruf von Ulrich Biel [SPD]: Wir haben lange daran gearbeitet, dass er das so gemacht hat!)
Herr Minister Busemann, Sie sprechen immer von der Umschichtung von 2 700 Stellen. Dabei handelt es sich doch um die Streichung der Zusatzbedarfe und der Anrechnungsstunden. Können Sie mir erklären, wo genau diese 2 700 Stellen letztendlich bleiben? Oder brauchen Sie die Stellen, um ihr dreigliedriges System auf die Beine zu stellen?
(Beifall bei den GRÜNEN - Jacques Voigtländer [SPD]: Das dauert länger! - Ernst-August Hoppenbrock [CDU]: Das sind zwei Fragen!)
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Janssen-Kucz, gerade dieses nicht unkomplizierte System der Umschichtung - auch mit all unseren Zielsetzungen - hat es erforderlich gemacht, dass meine erste Antwort so ausführlich war. Deswegen bin ich auch persönlich etwas enttäuscht, dass mir von der einen Seite die Qualität einer Regierungserklärung attestiert wird und dass andere sagen, meine Antwort wäre zu weitschweifend und zu lang.
Ich habe vorhin gesagt, wie sich das aufgliedert. Das möchte ich nicht wiederholen. Gott sei Dank können wir 2 500 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer einstellen.
Lange Rede, kurzer Sinn: Ergebnis ist, dass wir die Schulstruktur verändern werden. Wir werden Zusatzbedarfe z. B. in der Sprachförderung decken, die wir hier gemeinsam beschlossen haben. Wir werden die Stundentafeln verbessern und da und dort Verbesserungen bei den Klassengrößen in den Hauptschulen machen. Weiter werden wir Hochbegabtenförderung machen. Alles, was wir an zusätzlicher Leistung und Qualität bringen wollen, können Sie gerne in meiner Antwort nachlesen. Da kann man nicht immer nach neuen Stellen und mehr Geld schreien, sondern das ist aus dem großen System zu erwirtschaften. Genau das machen wir. Außerdem werden alle Detailfragen - bis hin zum letzten Schulstandort - in einer Anhörung erörtert. Danach können wir uns schriftlich oder im Gespräch austauschen. - Danke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass durch die Fragen der Opposition festgestellt werden konnte und musste, dass sich die Opposition weder mit den Erlassen noch mit den Verordnungen auch nur vom Ansatz her beschäftigt hat,
und vor dem Hintergrund, dass der Minister seiner Pflicht zur ausführlichen Information der Opposition nach unserem Dafürhalten sehr eindrucksvoll und nachdrücklich nachgekommen ist, meine Damen und Herren,
frage ich: Herr Minister, ist aufgrund der neuen Berechnung der Unterrichtsversorgung die Durchlässigkeit - das hat die Opposition ja immer angezweifelt - zwischen den Schulformen gewährleistet?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Körtner, die Durchlässigkeit wird durch zahlreiche - auch inhaltliche - Maßnahmen verbessert und gewährleistet. Sie ist insbesondere dadurch gewährleistet, dass die Stundentafeln der Jahrgänge 5 und 6 verbessert und insgesamt kompatibel aneinander angepasst sind.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit den Tagesordnungspunkt „Dringliche Anfragen“.
Tagesordnungspunkt 18: Zweite Beratung: Regionale Wirtschaftsförderung - Für den Fortbestand der GA-Mittel in Niedersachsen - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 15/393 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 15/559
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Gemeinschaftsaufgabe der regionalen Wirtschaftsförderung hat in großem Maße dazu beigetragen, den Strukturwandel in den schwächeren Regionen Niedersachsens voranzutreiben, bestehende Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Die Gemeinschaftsaufgabe ist Ausdruck einer gesamtdeutschen Solidarität, die den Ländern weitgehend Eigenständigkeit und Flexibilität einräumt und in der Vergangenheit den regionalpolitischen Konsens mit dem Bund gesichert hat. Die Gleichbehandlung von strukturschwachen Regionen in ganz Deutschland war das Ziel. Sie entspricht auch dem Grundsatz, gleiche Strukturprobleme in ganz Deutschland gleichermaßen zu behandeln und dem Verfassungsgebot der föderativen Gleichbehandlung zu entsprechen.
Das rot-grüne Bundeskabinett hat dieses Prinzip mit seinem Entwurf zum Bundeshaushalt 2004 eklatant verletzt. Nach dem Entwurf beabsichtigt die Bundesregierung einen Bewilligungsstopp für die alten Bundesländer mit Wirkung zum 1. Januar 2004 umzusetzen und keine Mittel mehr einzuplanen. Für die Weiterführung waren 133 Millionen VE einzuplanen. Niedersachsen erhielt stets ca. 30 % der GA-West-Mittel. Dies entspricht 40 Millionen Euro - NRW erhielt übrigens etwa die gleiche Summe -, die zusammen mit Landesmitteln und Mitteln aus dem europäischen Fonds für regionale Entwicklung ein Fördervolumen von 160 Millionen Euro ergaben.
Die einseitige Streichung der Mittel für die alten Bundesländer würde viele Projekte in Niedersachsen gefährden und damit den Strukturwandel in Niedersachsen nachhaltig behindern. Das bereits bestehende Fördergefälle von 30 % bis 60 % zwi
schen den alten und neuen Bundesländern würde weiter verschärft und zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen führen. Diese Entwicklung im Grenzbereich kann man 13 Jahre nach der deutschen Einheit nicht mehr mit Umstrukturierungsprozessen der deutschen Einheit begründen, weil die Ergebnisse für die betroffenen Regionen in Niedersachsen nicht mehr hinnehmbar sind.
In vielen Fällen sind es gar keine Neuansiedlungen in neuen Ländern, sondern Umsiedlungen als Ergebnis eines Förderwettbewerbs mit ungleichen Waffen.
Die Abwanderung des Helmherstellers Schuberth Helme nach Magdeburg ist ein gutes Beispiel dafür, zu welchen Verwerfungen es durch ein Fördergefälle kommen kann. Dieses Problem wird sich verschärfen, wenn es nicht gelingen sollte, weiter die GA-Mittel für die alten Bundesländer zu sichern.
Kurzfristig wollte man für den GA-West-Bereich den Rettungsanker werfen und im Wirtschaftsausschuss des Bundestages einen Änderungsantrag einbringen, der vorsah, 100 Millionen von den 700 Millionen VE der GA-Ost zugunsten der alten Bundesländer abzuziehen. Das wäre ein wichtiger Schritt und ein richtiger Weg gewesen, obgleich auch das eine Kürzung bedeutet hätte. Leider wurde der Antrag der SPD-Haushälter aus den neuen Bundesländern zurückgezogen. Stattdessen wurde ein Antrag beschlossen, der einen Vermerk in den Titel der GA-Ost aufnimmt. Stolz wurde anschließend verkündet, dass der Bund angeblich beschlossen habe, die Förderrichtlinie für die GA-West - wie ursprünglich vorgesehen - beizubehalten. Realität, meine Damen und Herren, ist aber, dass die GA-West noch lange nicht gerettet ist. Richtig ist, dass der Planungsausschuss Anfang 2004 entscheiden wird, ob 100 Millionen Euro VE in die alten Bundesländer fließen und dabei Berücksichtigung finden. Dieses Verfahren ist unmöglich. Die Bundesregierung ist vor dem massiven Einspruch der SPD-Abgeordneten aus den neuen Bundesländern eingeknickt und verschiebt das Problem jetzt auf die Ebene des Planungsrates, um dort dann im politischen Infight eine Lösung zu suchen.
Dazu passt dann auch die Aussage des SPDAbgeordneten Schneider aus Thüringen, der nach der Kampfabstimmung in der Regierungsfraktion sagte: Die Ostländer müssten sich im Verteilungskampf professioneller gegen die alten Länder durchsetzen.