Zuletzt zum Mobilmachen von Gesamtschulen und voll betreuten Halbtagsschulen: Diese haben gegenüber allen anderen Schulen unverändert eine verbesserte Ausstattung. Sie meinen offenbar, die müssen - bildhaft gesprochen - mit dem Mercedes durch die Gegend fahren, und andere sollen mit dem Golf durch die Gegend fahren.
Wenn dann der Stern abgeschraubt wird, geht die Welt unter. Das können Sie doch nicht ernsthaft meinen. - Danke schön.
Frau Korter hat das Wort. Frau Korter, Sie hätten noch eine Redezeit von bis zu 37 Sekunden. Aber da der Minister die Redezeit überzogen hat, gebe ich Ihnen etwas mehr. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde mich kurz fassen. Herr Klare, ich meine, Sie haben aus PISA überhaupt nichts gelernt. Die OECD-Studie haben Sie überhaupt nicht erwähnt, Sie kennen sie wahrscheinlich gar nicht. Sie sind mit keinem Wort darauf eingegangen.
Herr Schwarz, Sie haben zu mir gesagt, Sie könnten die Formulierung „Niedersächsische Schulen auf dem Weg in die alte Zeit“ nicht mehr hören. Ich stehe zwar hinter dieser Formulierung, sie stammt jedoch vom schwedischen Schulexperten Mats
Jetzt zu Herrn Minister Busemann. Herr Minister, selbst Ihre launigen Beiträge, die Sie hier so locker vorbringen, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Sie die Weichen falsch stellen. Sie haben aus PISA nicht gelernt. Sie handeln zwar, jedoch in die falsche Richtung. Sie gehen mit Ihrer Schulpolitik rückwärts und gefährden damit den Bildungsstandort Niedersachsen - genauso wie Ihr Kollege Stratmann.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - David McAllister [CDU]: Des- halb bleiben Sie auch bei 7 % mit Ih- rer Bildungspolitik!)
Herr Kollege Klare, Sie haben das Wort. Sie haben eine Redezeit von 1 Minute und 56 Sekunden plus Ministerzuschlag.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wulf, ich bin über Ihre Einlassungen doch einigermaßen überrascht. Meine Damen und Herren, Sie haben 13 Jahre lang regiert und stellen nach zehn Monaten in der Opposition große Forderungen. Sie haben jedoch nichts davon umgesetzt, außer dass Sie in niedersächsischen Schulen Chaos geschaffen haben. Dieser Zustand ist noch freundlich beschrieben.
Dann sprechen Sie ständig von neuen Ideen. Ich habe bis jetzt noch nicht ein einziges geschlossenes oder auch nicht geschlossenes Konzept von Ihnen gesehen. Ich wiederhole das, was der Minister gesagt hat, und fordere Sie auf: Legen Sie endlich ein Konzept vor. Verabschieden Sie sich von dem, was Sie vorher auf den Weg gebracht haben. Denn das, was Sie vorher gemacht haben, hat zu einer unverantwortlichen Benachteiligung von niedersächsischen Schülern geführt. So ist es.
Meine Damen und Herren, Sie müssen doch irgendwann einmal einsehen, dass es mit den Schulen nicht so weitergehen kann. 10 % der Schüler eines Jahrganges haben in Niedersachsen keinen Abschluss und damit keine Perspektive für das Leben. Weitere 10 % haben zwar einen Abschluss, aber nicht die notwendigen Voraussetzungen, um eine vernünftige Berufsausbildung zu machen. Es ist doch eine katastrophale Bilanz, die Sie vorzuweisen haben.
Unser Ansatz ist ganz einfach: Wir machen eine moderne Schulpolitik und verabschieden uns von den schlechten Bilanzen, die Sie, wie wir feststellen mussten, vorzuweisen haben. Wir haben ein festes Ziel: Unsere Kinder in Niedersachsen dürfen nicht länger zu den Verlierern von nationalen und internationalen Vergleichstests gehören, sondern sie müssen zu den Siegern gehören. Diesen Anspruch haben wir. Genau in diese Richtung geht die neue Schulpolitik.
Ich erteile der Kollegin Seeler noch einmal das Wort. Die Redezeit der SPD-Fraktion ist zwar überschritten, aber Frau Seeler erhält nach § 71 Abs. 2 der Geschäftsordnung bis zu 2,5 Minuten. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Fragen wir doch einmal diejenigen, die es betrifft. Neben den Schülern sind das hauptsächlich die Eltern. Der Stadtelternrat in Hannover hat sich dazu geäußert, vor allen Dingen zu Ihrer Behauptung, dass die Sprachförderung das A und O sei und dass sie so viel zur individuellen Förderung der Kinder beitragen würde.
„Die Sprachfrühförderung ist ein wesentlicher, aber nicht der einzige Schlüssel für den Schulerfolg. Dies gilt vor allen Dingen dann, wenn die
„Migrantenkinder, ausländische Kinder und Kinder aus belasteten Familienverhältnissen brauchen Sprachförderung plus Hausaufgabenhilfe - auch im weiteren Verlauf der Schulzeit. Für die Sprachförderung andere wichtige Förderangebote und Arbeitsgemeinschaften zu streichen, heißt, auf der einen Seite Löcher dadurch zu stopfen, dass sie auf der anderen Seite wieder aufgerissen werden. Gerade durch die angesprochenen Streichungen bleiben nicht nur die benachteiligten Schüler aus einer Klasse auf der Strecke, sondern alle Kinder dieser Klasse, da durch ungenügende Förderung das Leistungsniveau insgesamt nicht angehoben wird. Wir begrüßen zwar ausdrücklich die Absicht, für alle Kinder individuelle Förderpläne bis zur 6. Klasse aufzustellen, nur bezweifeln wir, dass Sie den Schulen die Mittel geben wollen, den Kindern maßgeschneiderte Förderangebote machen zu können.“
Genau hier liegt der Knackpunkt, meine Damen und Herren. Sie benutzen Schlagworte wie Durchlässigkeit und individuelle Förderung und suggerieren damit - oder versuchen es zumindest -, dass Sie tatsächlich etwas dafür täten. Aber genau das tun Sie nicht. Das merken inzwischen die Eltern und Lehrer. Auch deswegen gibt es draußen die großen Demonstrationen gegen Ihre Politik.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Redezeiten sind auch ausgeschöpft. Ich beende damit die Aktuelle Stunde.
Tagesordnungspunkt 2: 7. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben Drs. 15/625
Ich rufe die Eingaben aus besagter Übersicht auf. Änderungsanträge dazu liegen nicht vor, Wortmeldungen ebenfalls nicht.
Wer also den Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist einstimmig so beschlossen. Damit haben den Tagesordnungspunkt „Eingaben“ für diesen Tagungsabschnitt abschließend behandelt. Die für Freitag vorgesehene Behandlung der strittigen Eingaben entfällt, da keine Eingaben strittig gestellt worden sind.
Tagesordnungspunkt 3: Zweite Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetzes (NGefAG) - Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP – Drs. 15/240 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 15/599 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 15/649 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/655
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein wesentliches Kernthema der Regierungskoalition aus CDU und FDP ist die innere Sicherheit. Es ist eine der wichtigsten Aufgaben der niedersächsischen Landespolitik, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Sorge zu tragen. Sicherheit ist die Voraussetzung für ein friedliches und freiheitliches Zusammenleben in unserem Land.
Unser Ziel ist es, dass sich die Bürger in unserem Land tatsächlich sicher fühlen; denn nur wer ohne Angst vor Verbrechen leben kann, kann sich auch frei bewegen. Insofern ist die Freiheit die Voraussetzung für mehr Lebensqualität in unserem Land.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen und wir werden hier und heute das modernste, effektivste und - wie es unsere liberalen Freunde immer betonen - liberalste Landespolizeigesetz in Deutschland verabschieden.
Im Übrigen handelt es sich um ein Gesetz, sehr verehrte Frau Kollegin Harms, das wir vor der Wahl angekündigt haben. Unser neues Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung soll das veraltete und aus unserer Sicht außerordentlich mangelhafte Niedersächsische Gefahrenabwehrgesetz ersetzen.
Mit unserem neuen Gesetz geben wir der Polizei zukünftig bessere rechtliche Möglichkeiten, um für die niedersächsischen Bürgerinnen und Bürger mehr Sicherheit gewährleisten zu können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sicherheitslage in Deutschland hat sich verändert. Das zeigt sich u. a. in der fortschreitenden Ausbreitung der Organisierten Kriminalität, aber auch in der Steigerung der Gewaltkriminalität. Mit den Ermittlungsmethoden und Einsatzmaßnahmen von gestern können die Sicherheitsprobleme von heute und morgen nicht wirksam bekämpft werden. Wir sind im Rahmen unserer Beratungen zu dem Ergebnis gekommen, dass die sicherheitspolitischen Herausforderungen nur zu meistern sind, wenn es gesetzliche Regelungen gibt, die für den konkreten Einzelfall Wirkung entfalten können.