Meine Damen und Herren, dann die Umwelt- und Naturschutzverbände. Die Akteure, die gehofft haben, in Niedersachsen über Jahrzehnte hinweg Natur und Landschaft zu schützen, zu erhalten und zu entwickeln, werden vom Umweltminister seit seinem Amtsantritt vernachlässigt und zum Teil sogar diffamiert. Wir alle wissen doch: Qualifizierte Natur- und Umweltschutzarbeit gibt es nicht zum Nulltarif, auch wenn gerade auf diesem Feld das ehrenamtliche Engagement heute glücklicherweise noch überproportional ausgeprägt ist. Angesichts der enormen Leistungen und der relativ geringen finanziellen Unterstützung des Landes erstaunt es
Die Gefahr, dass das ehrenamtliche Engagement statt einer Stärkung eine erhebliche Schwächung erfährt, weil ihm die ohnehin geringen finanziellen Mittel weiter gekürzt werden, ist mehr als deutlich, mittlerweile fast schon Realität. Muss man etwa vermuten - ich habe diese Vermutung schon einmal geäußert -, dass Sie, Herr Sander, doch noch alte Rechnungen mit den Umweltverbänden offen haben?
Meine Damen und Herren, das aber ist es nicht allein. Nicht nur, dass die Finanzierung der umfangreichen Projektarbeit der Verbände durch die Deckung der Bingo-Mittel in Zukunft erheblich eingeschränkt wird und ehrenamtliches Engagement im Keim erstickt - nein, es kommt noch schlimmer. Der Minister hat wirklich die Dreistigkeit, die gesetzliche Förderung der Umwelt- und Naturschutzverbände schmerzhaft zu kürzen - je Verein auf knapp mehr als 100 000 Euro -, aber seine Freunde - nun hören Sie einmal gut zu - wie etwa den Landwirtschaftlichen Naturverein bestückt er mal eben - im ersten Jahr! - mit 50 000 Euro für die Vereinskasse. Das ist Lobbyismus pur, sage ich Ihnen. Andere nennen es sogar einen Skandal.
Während die Umwelt- und Naturschutzverbände vom Minister mit einem Höflichkeitserlass gegängelt werden, was zu mehr Bürokratie und Kosten führt, bekommt der selbsternannte Landwirtschaftliche Naturverein quasi einen Freifahrtsschein vom Minister. Ich zitiere erneut die Zeitung Rheiderland:
„Den Bauern solle nichts angetragen oder übergestülpt werden, sondern sie würden über den Verein mit den 50 000 Euro in die Lage versetzt, auf ihrem eigenen Gut und Boden was für die Natur zu machen und dabei die Lufthoheit zu haben.“
Ohne Auflagen, ohne Ziel- und Zweckbestimmung. So etwas nennt man einen wohl klassischen K.o. für die Umwelt- und Naturschutzverbände in Niedersachsen.
„Wer über Jahrzehnte das Land gepflegt hat, müsse beim Thema Natur und Umweltschutz mehr zu sagen haben, als ein Funktionär eines Naturschutzverbandes.“
Nachzulesen im Weser-Kurier. Welch ein Bild der Funktionäre bei den Natur- und Umweltverbänden steckt eigentlich dahinter? - Ich glaube, ein völlig falsches und verqueres Bild. Ich kann nur konstatieren: Nach 13 Jahren endlich wieder freie Bahn für uneingeschränkte Klientelpolitik. Es fehlte nur noch, dass der Minister - ich habe das beim letzten Mal auch schon gesagt - fordert: Freiheit für die geknechteten und unterdrückten Landwirte, Grundeigentümer und - ich füge aus anderen aktuellen Diskussionen hinzu - Atomkraftbetreiber.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade angesichts der von den Umweltverbänden in den letzten Jahrzehnten geleisteten Arbeit ist dieses Verhalten von Herrn Sander als Umweltminister meines Erachtens nicht sachgerecht. Man kann auch sagen: nicht würdig. Der Minister sollte endlich aufhören, mit seiner Politik die Verbündeten, die über Jahre die erfolgreiche Umweltpolitik in Niedersachsen über die Landesgrenzen hinweg mitgestaltet haben, derart vor den Kopf zu stoßen, wie er es in den letzten Monaten leider immer wieder getan hat. Wir brauchen diese Menschen für eine nachhaltige Politik; denn angesichts der mehr als angespannten Haushaltslage - hierin sind wir uns ja wahrscheinlich wieder einig - werden wir in Zukunft stärker denn je auf das hohe Engagement der ehrenamtlichen Umweltund Naturschutzverbände angewiesen sein. Die Landwirte und Grundeigentümer allerdings werden sich jede ihrer Leistungen auf Euro und Cent erstatten lassen. Woher wollen Sie dieses Geld eigentlich nehmen, Herr Minister? - Eingestellt in den Haushalt ist es jedenfalls nicht.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss - damit Sie noch ein bisschen etwas haben, worüber Sie sich aufregen können - einmal von der Homepage des Umweltministeriums zitieren.
„Von zentraler Bedeutung ist die Verbesserung der Akzeptanz und Umsetzungsbedingungen des Naturschutzes. Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit des Naturschutzes, Förderung einer ‚Lobby‘ und Stärkung der Naturschutzverwaltung und Kooperation innerhalb des Naturschutzes und mit Nutzern von Natur und Landschaft sind die notwendigen Rahmenbedingungen, um zu einer gleichgewichtigen Vertretung der Naturschutzziele im Vergleich zu anderen Ansprüchen an Natur und Landschaft zu gelangen.“
Dies unterschreibe ich Ihnen auch heute noch gern, Herr Sander. Da sind wir uns einig. Der Einzige, der sich nicht an diese Vorgabe des Umweltministeriums zu halten scheint, ist der Umweltminister selbst. Anders kann man jedenfalls seine Politik nicht interpretieren.
Meine Damen und Herren, Herr Sander beraubt sich mit seiner Form der Umweltpolitik selbst seiner Aufgaben. Ich fasse zusammen: Er löst die wichtige Fachverwaltung für Natur und Ökologie auf, er stimmt der Auflösung der Bezirksregierungen und damit der wichtigen Bündelungsbehörde für Umweltaufgaben zu, er schafft bürokratische Hürden für den ehrenamtlichen Natur- und Umweltschutz, er unterstützt schmerzhafte Kürzungen im Einzelplan 15, er verweigert den Umwelt- und Naturschutzverbänden die Zusammenarbeit und fördert stattdessen Landwirte und Grundeigentümer.
Auf die Feststellung seiner eigenen Belegschaft, seiner eigenen Mitarbeiter hin, dass das Umweltministerium durch die Zerschlagung des NLÖ überflüssig werden könnte, sagt der Minister - ich zitiere aus der Hildesheimer Zeitung -:
Nun komme ich wirklich zum Schluss und damit auf den von mir zu Beginn meiner Rede zitierten Dreiklang der Sander’schen Umweltpolitik zurück. Herr Sander, Sie sollten sich überlegen, das zu tun, was Sie nicht müde werden, uns immer wieder gebetsmühlenartig vorzutragen. Leisten Sie einen
eigenen Haushaltsbeitrag. Stellen Sie doch einfach unbürokratisch Ihr Amt zur Verfügung. Damit hätten wir die kostengünstigste aller Lösungen und könnten wieder Politik mit den und für die Menschen in Niedersachsen machen. - Danke.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Meinhold, Herr Haase, bevor ich auf einzelne Punkte des Einzelplans des Umweltministeriums zu sprechen komme, möchte ich etwas Generelles zum Umwelthaushalt sagen. Ich bin dem Minister und seinem Haus für den vorgelegten Haushaltsplanentwurf sehr dankbar.
Nicht nur die Einsparvorgaben wurden von ihrer Höhe her umgesetzt, sondern auch die Zielrichtung und die Schwerpunktsetzung stimmen: weniger Staat und stattdessen mehr Verantwortung für die Menschen vor Ort. Das Beispiel des Vertragsnaturschutzes zeigt dies sehr exemplarisch.
Doch nun zu einigen Punkten im Einzelplan des Umweltministeriums. Ich fange - weil für uns auch Ehrlichkeit dazugehört - mit einer der Kürzungen an. Für das Jahr 2004 - Herr Haase hat es vorhin schon erwähnt - wird es bei den vier Verbänden - es gibt übrigens mehr als vier Verbände, um auch das in Richtung SPD einmal ganz deutlich zu sagen -,
die nach dem Gesetz unterstützt werden, Kürzungen in Höhe von 166 000 Euro geben. Die Verbände erhalten dann noch 450 000 Euro. Den Fraktionen von FDP und CDU ist bewusst, dass Verbände nie glücklich über eine Verringerung staatlicher Mittel sind. Ohne jeden Zweifel leisten die vielen tausend Ehrenamtlichen im Naturschutz, die in diesen vier Verbänden organisiert sind, einen entscheidenden Beitrag für Natur und Umwelt.
Frau Somfleth, ich möchte an dieser Stelle aber auch einmal mit einer Mär aufräumen. Sie betonen hier ständig, dass sich jeder Euro für Verbände, die aus ehrenamtlichen Mitgliedern bestehen, wieder mehrfach auszahlt. Das ist ja nicht grundsätzlich falsch. Ich werde danach aber oft von denjenigen Ehrenamtlichen angesprochen, die auch ohne Landesmittel hervorragende Arbeit leisten, meine Damen und Herren.
Akzeptieren Sie, dass staatliche Gelder nicht die einzige Voraussetzung für ehrenamtliches Engagement sind. Das diskreditiert die vielen, die hier in Niedersachsen ohne staatliche Zuschüsse und zum Teil sogar mit privatem Geld eine ausgezeichnete Arbeit leisten.
Ich möchte mich einem zweiten Punkt zuwenden, bei dem gekürzt wird: die Agenda 21-Prozesse. Mit Ausnahme der so genannten Ziel-2-Gebiete sind die Mittel dafür auf null gesetzt worden. In Haushalt 2003 waren es noch 100 000 Euro. Sie haben dies im Ausschuss bei den Haushaltsplanberatungen mehrfach kritisiert. Zur Wahrheit gehört dann aber auch, dass die Mittel von 2002 auf 2003 bereits um 79 000 Euro gekürzt worden sind, weil schon letztes Jahr sage und schreibe überhaupt nur 3,5 % der Mittel abgeflossen sind, meine Damen und Herren.
Im Übrigen gibt es einige Beispiele dafür, dass vormals ehrenamtliche Arbeit vor Ort durch hauptamtliche ersetzt worden ist und daraufhin das Engagement der Bürger in den Kommunen zurückgegangen ist. Es stimmt eben nicht, dass staatliche Gelder automatisch - ich habe das vorhin schon deutlich gemacht - zu mehr bürgerschaftlichem Engagement führen. Meine Damen und Herren, nicht selten macht der Staat durch sein Eingreifen sogar etwas kaputt.
Ich spreche noch einen dritten Punkt an, den wir - wenn ich mich recht erinnere - alle im Umweltausschuss, auch Sie, Herr Haase, gelobt haben. Die Gelder für den Küsten- und Hochwasserschutz
sind mit 70 Millionen Euro hoch angesetzt. Sicherlich kann es hierfür selten zu viel Geld geben; aber ich meine, das ist ein echter Erfolg und zeugt vor allem im Umwelthaushalt von richtiger Schwerpunktsetzung.
Fazit: Die Minderausgaben betragen für das Jahr 2004 etwa 14,5 Millionen Euro. Die Mindereinnahmen in Höhe von 8 Millionen Euro begründen sich durch das Abschalten des Kernkraftwerkes Stade, weil das Land weniger aus der so genannten Wasserentnahmegebühr erhält. Da sieht man schon, wo die Hauptursache für die Kürzung liegt.
Es ist wirklich ein Anachronismus - ich hätte es gerne Frau Harms selbst ins Gesicht gesagt -, wie Sie von den Grünen sich verhalten. Sie haben bei Ihrer gemeinsamen Party mit Jürgen Trittin nicht nur den Verlust von hunderten von Arbeitsplätzen gefeiert. Nein, die Grünen feiern auch, dass der Umweltpolitik in Niedersachsen 8 Millionen Euro fehlen, was einen Großteil der Minderausgaben ausmacht. Meine Damen und Herren, das zahlt auch noch der Steuerzahler!
Jetzt komme ich zum netten Teil der Grünen. Ich sage noch etwas zu den Änderungsanträgen der Oppositionsfraktionen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einige Vorschläge gemacht. In der Sache kann man sicherlich darüber streiten. Sie wollen u. a. die Mittel für die Bisambekämpfung auf null setzen; davon abgesehen, dass die Mittel wegen eines Vertrages bis 2005 sowieso gebunden sind; aber gut, darüber kann man sicherlich streiten. Aber im Vergleich zu den Änderungsvorschlägen der SPD-Fraktion ist hier jedenfalls Substanz zu erkennen. Der einzige Einsparvorschlag der SPD-Fraktion im Bereich Umwelt ist so pauschal, dass man darüber nicht diskutieren kann. Das ist allerdings nicht verwunderlich. Es passt zu dem Bild, das die SPD-Fraktion bei den Haushaltsberatungen abgibt, meine Damen und Herren. Ihr Fraktionsvorsitzender und Pop-Beauftragter hat gestern kritisiert, dass es im Haushalt auch Kürzungen bei Investitionen gibt. Tatsächlich schlägt aber die SPD-Fraktion genau das zum Einzelplan des Wirtschaftsministeriums vor. Meine Damen und Herren, da muss man sich fragen, ob Sie ihre eigenen Anträge überhaupt lesen.
- So wird es sein. - Liebe SPD-Fraktion, zusammenfassend ist festzustellen, dass Sie das Klassenziel nicht erreicht haben. Aber in dem Haushalt, den wir morgen verabschieden - auch im Umweltbereich -, sind die Schwerpunkte richtig gesetzt. Ein guter Minister, ein guter Haushalt - so macht die Arbeit Spaß! - Herzlichen Dank.