Dass allerdings die Grünen in ihrem Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2004, bei dem ich, als ich ihn gelesen habe, nicht wusste, ob ich lachen oder weinen sollte, vorschlagen, die Mittel für diesen Tiefwasserhafen einzusparen, ist aus mehreren Gründen eine Bodenlosigkeit. Erstens nämlich haben Ihre Freunde in Wilhelmshaven immer verkündet, dass sie für den JadeWeserPort seien, was sie auch sein müssten, da Sie doch angeblich für umweltfreundliche Verkehrsträger sind. Aber auch Sie, liebe Freunde, werden es nicht fertig bringen, aus Südostasien mit dem Fahrrad oder zu Fuß die Microchips mitzubringen, die auch Sie in Ihren Computern brauchen.
Zweitens, liebe Kollegen von den Grünen, haben Sie noch am 31. Oktober - das war der Kollege Janßen, der jetzt dahinten ungläubig das Haupt schüttelt - hier behauptet, Ihr Antrag, den Bau des JadeWeserPorts zeitlich zu verschieben, habe nichts mit der Haushaltsdeckung zu tun. Keine sechs Wochen später wollen Sie das schon vergessen haben. Liebe Freunde von der SPD, wie regieren Sie nur in Berlin mit derartig wankelmütigen Partnern?
Auch das Hafenbudget, das angesichts der wünschenswerten und notwendigen Investitionen bereits sehr knapp ist, wollen Sie noch kannibalisieren.
An größeren Maßnahmen können wir erfreulicherweise im nächsten Jahr noch die Emspier in Emden fertig stellen, außerdem eine Verbindungsstraße in Brake und die Kaimauer im alten Vorhafen in Wilhelmshaven.
Wir haben noch die Kraft, in gewissem Rahmen die Wettbewerbshilfe für den Handelsschiffbau aufrechtzuerhalten. Angesichts der schwierigen Situation bei einigen Schiffbauunternehmen sollten wir das auch tun, und zwar so lange, bis durch unsere Mithilfe die internationalen Wettbewerbsverzerrungen in diesem Wirtschaftszweig beseitigt sind. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist mir eine Freude, im Rahmen der heutigen Beratungen des Haushalts 2004 einige Eckpunkte für den Bereich der Häfen- und Schifffahrtsverwaltung darstellen zu dürfen. Allen Unkenrufen zum Trotz hat die Häfenverwaltung die Einnahmen des Landes aus dem Betrieb der Häfen in den letzten Jahren um etwa 25 % steigern können. Im gleichen Zeitraum aber ist das Personal um etwa 20 % reduziert worden, sodass die Hafenunterhaltung auf dem nominalen Kostenniveau von Mitte der 90er-Jahre fortgeführt werden konnte. Das ist eine Leistung, die sich in anderen Bereichen der Landesverwaltung schwerlich finden lässt.
Da es angesichts der von der SPD hinterlassenen katastrophalen Haushalts- und Schuldenlage des Landes Niedersachsen eine große Herausforderung ist, nicht immer mit neuen Schulden und damit auf Kosten unserer Kinder und Enkelkinder die Zukunft zu verspielen, haben sich auch im Bereich der Häfen- und Schifffahrtsverwaltung einige Aus
- Das Neue kommt ja gleich. - So mussten auch im Bereich Häfen und Schifffahrt zum Teil schmerzliche Konsolidierungsbeiträge geleistet werden, um den Gesamthaushalt in die richtige Richtung, nämlich auf Konsolidierung und Schuldenvermeidung, trimmen zu können. Dennoch haben sich die neue Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen eindeutig für den Bau und damit auch für die Finanzierung des Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven ausgesprochen. Ausdrückliches Dankeschön auch an Finanzminister Hartmut Möllring, der dieses im Wesentlichen mit möglich gemacht hat.
Wir verbinden mit diesem Projekt große Hoffnungen für die Menschen an der Küste sowie das gesamte Land. Diese Landesregierung war es, die die Finanzierung dieses herausragenden Projektes auf eine grundsolide Finanzierungsbasis gestellt hat. Denn die SPD hat völlig falsche und abwegige Vorstellungen zur Finanzierung dieses wichtigen Hafenprojektes hinterlassen, immer von der Prämisse geprägt: Hoffnung, Hoffnung, Hoffnung. So wurde z. B. wie eine Litanei ein Bundeszuschuss von ca. 90 Millionen vor sich hergetragen, der nirgends und zu keinem Zeitpunkt abgesichert war. Man könnte sagen, dass Sie die Absicht hatten, dieses wichtige Hafenprojekt auf Treibsand zu bauen.
Ich möchte hier auch erwähnen, dass wir es waren, die im Nachtragshaushalt 2003 das notwendige Stamm- und Gründungskapital für die JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft zur Verfügung gestellt haben. Sie hatten nichts, aber auch gar nichts vernünftig vorbereitet.
Nach einer nunmehr neunmonatigen und siebentägigen Verantwortung für dieses Projekt stelle ich fest, dass das Kind in der Welt ist und sich gut entwickeln wird, nicht nur weil die notwendigen Verpflichtungsermächtigungen bereitgestellt werden, sondern auch weil wir 2004 für das Vorantreiben dieses Projekts 13 Millionen Euro zur Verfügung stellen werden. Insgesamt werden in den nächsten Jahren in Wilhelmshaven 355 Millionen Euro für dieses Projekt zur Verfügung stehen.
Zudem weht seit einigen Wochen die europäische Fahne auf dem Projekt des Tiefwasserhafens. 2 Millionen Euro wurden von Brüssel im Rahmen von Drittmittelförderung zur Verfügung gestellt. Damit ist eine Tür aufgestoßen worden, weitere Drittmittel für dieses bedeutende Projekt akquirieren zu können. Dafür danke ich vor allem Ministerpräsident Christian Wulff und Wirtschaftsminister Walter Hirche ganz herzlich.
Weitere Bereiche, in denen wir Häfen- und Schifffahrtspolitik neu gestalten werden, sind erstens Entwicklung eines Küstenprogramms, zweitens Neuorganisation der Hafen-Marketing-Strukturen, drittens Ausbau der Binnenwasserstraßen und Schleusen sowie der Stichkanäle und viertens Bau der notwendigen Küstenautobahn A 22, fünftens die vernünftige Anbindung der Schieneninfrastruktur, um unsere Häfen wirtschaftlicher betreiben zu können.
Wir erhoffen uns von diesen Maßnahmen, insbesondere des JadeWeserPorts, mittel- bis langfristig bis zu 5 000 neue direkte und indirekte Arbeitsplätze. Darüber hinaus können neue Impulse für die strukturschwachen Küstengebiete gesetzt werden. In diesem Sinne: Es gibt noch viel zu tun. Packen wir es an!
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen nur zur zeitlichen Orientierung einen kleinen Tipp geben. Wir haben jetzt noch unverbrauchte Redezeit von fast zwei Stunden, ohne dass die Landesregierung geredet hat. Nun verstehe ich, dass diese Reden alle sehr wichtig sind, zumal die Pressetribüne sehr voll ist.
Jeder möge das bedenken. Ich weiß, dass es heute Abend auch noch ein paar Veranstaltungen gibt. Im Rahmen dessen, was jeder vermag, möge er sich kurz fassen, ohne dass ich jemanden abwürgen will. Vielleicht ist dieser Hinweis nicht ganz unwichtig.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mir das gerne zu Herzen nehmen und mache es dann auch sehr kurz. Aber die Ausführungen der Vorredner haben doch dazu geführt, dass ich noch etwas sagen möchte.
Zum einen noch einmal: Wir stehen durchaus zum JadeWeserPort. Aber die Rahmenbedingungen müssen stimmen. Die sind ursprünglich anders festgelegt worden. Jetzt versichern Sie allerorten, die Finanzierung des JadeWeserPorts sei gesichert. Ja, aber wie denn? - Doch nur durch neue Schulden, die über Generationen zurückgezahlt werden müssen. Ein Refinanzierungskonzept haben Sie bislang noch nicht durch Zahlen untermauert. Es gibt nur vage Aussagen, man rechne mit gewerblichen Investoren, die sich im Hafenbereich ansiedeln würden. Mit Zahlen ist da bislang nichts hinterlegt. Das Finanzierungskonzept ist also Schulden machen und mühsames Abstottern, nicht innovativ und unter den gegebenen finanziellen Bedingungen so auch nicht tragfähig.
- Ja, dazu kann man auch etwas sagen. - Deshalb hatten wir beantragt, die Planungen auszusetzen, bis sich auch Private an den Investitionen beteiligen - eigentlich ein Punkt, der Ihren Sparbemühungen entgegenkommen müsste. Sie wollen doch sogar ganze Häfen privatisieren, wie wir das gerade gehört haben. Auf Nachfrage im Ausschuss war aber zu hören, dass es dazu keinerlei Konzepte gibt. Es ist bis jetzt auch nicht erkennbar, dass irgendjemand mal nachgefragt hat und gesagt hat, er möchte einen Hafen übernehmen. Nein, Sie haben es bis jetzt noch nicht geschafft, den Hafen, der im Bau ist, anteilig durch private Investoren finanzieren zu lassen. Das sind also bis jetzt alles nur Luftbuchungen. Da muss noch deutlich unterfüttert werden. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Meine Damen und Herren, dieser Bereich ist jetzt abgeschlossen. Wir kommen nun zur Diskussion des Bereiches Umwelt. Zunächst hat Herr Kollege Haase das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es juckt natürlich einen gelernten Hafenpolitiker, zwei Sätze vor die Ausführungen zur Umweltpolitik zu stellen. Ich meine, Herr Riese, sich nur mit fremden Fahnen gerade bei dem JadeWeserPort zu schmücken, ist nicht der richtige Weg. Sie sollten sagen, wir wollen es gemeinsam tun. Wir stehen nach wie vor dazu. Die Menschen wissen das, und die Sozialdemokraten werden Sie aus dieser Verantwortung nicht herauseliminieren können. - Aber wir wollen uns jetzt dem Thema Umwelt zuwenden.
Große Worte, meine Damen und Herren, standen am Anfang. Die Umweltpolitik in Niedersachsen soll nach dem Willen des Umweltministers seit dem 1. März unbürokratisch, kostengünstig und mit den Menschen gemacht werden.
Nach fast einem Jahr sollten wir heute - im Rahmen der Haushaltsdiskussion ist wohl hier der richtige Platz dafür - einmal ein erstes und objektives Resümee der Arbeit des verehrten Umweltministers ziehen. Dieses Resümee kann leider zurzeit auf einen Satz beschränkt werden, den Herr Sander selbst im Übrigen öffentlich geäußert hat. Ich zitiere aus dem Weserkurier: „Staatlichen Naturschutz können wir uns nicht leisten.“ Hätte er nicht besser gesagt: Wir wollen uns staatlichen Naturschutz in der bisherigen, aber auch notwendigen Form nicht mehr leisten.? - Ich glaube, dieser Satz bringt es auf den Punkt, was das scheinbar erklärte Ziel des Umweltministers in Niedersachsen ist. Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, schlimmer und ehrlicher könnte man es wohl auch nicht ausdrücken.
Meine Damen und Herren, dieses erklärte Ziel des Umweltministers spiegelt sich natürlich folgerichtig nicht nur im Einzelplan 15 des Haushaltes wider, sondern auch in vielen unsäglichen und teilweise wirklich zweifelhaften Entscheidungen. Wir haben hier bereits mehrfach darüber diskutiert: Brenntageverordnung, Höflichkeitserlass, Endlagerthematik. Ich muss das hier nicht alles wiederholen.
schutzes über die Grenzen Niedersachsens hinaus zu wuchern, stellen die Regierungsfraktionen Haushaltsanträge, die der Umweltpolitik in Niedersachsen zunehmend den Boden entziehen.
Meine Damen und Herren, aber der Minister holt, unterstützt durch die Regierungsfraktionen - mit Verlaub, Frau Zachow, hier hätte ich dann doch ab und zu etwas mehr Stehvermögen gerade gegenüber ihrem Juniorpartner erwartet -, zum großen Schlag gegen den erfolgreichen Umwelt- und Naturschutz in Niedersachsen aus.
Was zunächst nur als Gerücht durch die Gänge geisterte, wurde bald zur bitteren Wahrheit. Der Innenminister selbst verkündete oder beschloss ganz nebenbei in einer Parlamentsdebatte die Auflösung des NLÖ. Bis auf einen irritierten Blick des Umweltministers - war er etwa nicht informiert? - war keine Reaktion, leider auch nicht an den folgenden Tagen, zu vernehmen. Im Gegenteil, der Eindruck ließ sich nicht vertreiben, dass der Innenminister dem Kollegen Sander einen unbequemen Klotz vom Bein geschafft hat. Das nennt man wohl im Neudeutschen Teamgeist.
Herr Minister Sander, auf das Mindeste, was man von einem Dienstherren erwarten dürfte, nämlich dass er persönlich die schlechte Nachricht überbringt, sich der Diskussion stellt, mussten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des NLÖ sehr, sehr lange warten. Nun, kurz vor Weihnachten - Sie wissen das ganz genau -, sozusagen als schlechte Weihnachtsbotschaft, teilt der Minister bei der Personalversammlung des NLÖ am Montag dieser Woche die Auflösung des NLÖ mit. So geht man mit engagierten Mitarbeitern nicht um; so erstickt man Motivation.
Meine Damen und Herren, dann die Umwelt- und Naturschutzverbände. Die Akteure, die gehofft haben, in Niedersachsen über Jahrzehnte hinweg Natur und Landschaft zu schützen, zu erhalten und zu entwickeln, werden vom Umweltminister seit seinem Amtsantritt vernachlässigt und zum Teil sogar diffamiert. Wir alle wissen doch: Qualifizierte Natur- und Umweltschutzarbeit gibt es nicht zum Nulltarif, auch wenn gerade auf diesem Feld das ehrenamtliche Engagement heute glücklicherweise noch überproportional ausgeprägt ist. Angesichts der enormen Leistungen und der relativ geringen finanziellen Unterstützung des Landes erstaunt es