Herr Hagenah, warten Sie bitte einmal. - Ich bitte um etwas mehr Ruhe. Man kann den Redner kaum noch verstehen.
Herr Hirche versprach ein modernes Routennetz mit einer durchgängig hohen Wegequalität und einer einheitlichen Wegweisung. Alles wunderbar. Auf die Frage, woher das Geld kommen soll, wurden im September lapidar nur noch EU-Mittel, die Kommunen und private Geldgeber genannt. Mit der Vorlage des Haushalts 2004 kommt jetzt der Offenbarungseid, Herr Eppers. Der Löwe wird zum Bettvorleger. Vorgesehen für den Radwegebau sind nur noch ganze 5,2 Millionen Euro – genauso wenig wie von der von Ihnen zu Recht gescholtenen alten SPD-Regierung für dieses Jahr eingeplant. Wo ist Ihre Schwerpunktsetzung, wenn Sie lediglich die mittelfristige Finanzplanung der SPDgeführten Regierung fortschreiben, die Sie zuvor dafür gescholten haben, dass sie zu wenig im Radwegebau getan habe?
Was bei der SPD zu wenig war, muss auch heute zu wenig sein. Wir dagegen haben in unserem Änderungsantrag 10 Millionen Euro für das nächste Jahr für den Radwegebau vorgesehen, damit im Land sichtbar die Chance für ein besser ausgebautes Radwegenetz genutzt werden kann.
Meine Damen und Herren, die Wirtschafts- und Verkehrspolitik der neuen Landesregierung wird in vielen Punkten auch den selbstgesetzten Zielen nicht gerecht. Sie bleibt nicht nur in den alten Strukturen verhaftet, sondern verwendet auch besonders viel Geld und Energie einseitig für einen massiven Straßenausbau und für Gießkannenförderung alter Prägung.
So bringen Sie unser Land nicht nach vorne, sondern produzieren Stillstand und Rückschritt. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Oppermann, ich hätte mir nicht träumen lassen, dass Sie sich heute hier hinstellen und aus einer Zwangssolidarität heraus den Ministerpräsidenten a. D. und Pop-Beauftragten über den Klee loben müssen. In Ihrer Regierungszeit ist Ihnen das manches Mal schon schwer genug gefallen. Aber das hätte ich mir nicht erträumt.
Sie haben auch auf die Bundespolitik abgehoben. Deshalb eine grundsätzliche Bemerkung. Wer den Menschen im Lande, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, den Unternehmern, den Arbeitnehmern, den jungen Menschen etwas nimmt, was im Ergebnis viel schwerer wiegt als der Verlust an Geld,
wer das Vertrauen in die Zukunft systematisch zerstört, wer den Unternehmen im Lande ständig in die Knie tritt, anstatt ihnen auf die Beine zu helfen, wer die Handwerksordnung, Herr Oppermann, skalpieren will, wer Ausbildungsplatzabgaben einführt, wer auf der anderen Seite über Vermögensteuer und Erbschaftsteuer diskutiert, darf sich nicht wundern, wenn die Einnahmen des Bundes, der Länder und der Kommunen dramatisch einbrechen. Das trifft Niedersachsen im Mark,
zusätzlich zur verfehlten Landespolitik. Wir müssen - das ist Aufgabe der Landes- und der Bundespolitik - Vertrauen schaffen und für positive Lebensperspektiven sorgen. Das ist das Ziel der neuen Landesregierung. Sie ist auf einem guten Weg, vernünftige Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen.
Herr Kollege Hagenah, das ist nicht das alte Denken. Das ist neues Denken. Die Zustimmung aus der Bevölkerung, aus den Verbänden ist jeden Tag spürbar.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Thomas Oppermann [SPD]: Die kommen bis zum Landtag, um ihre Freude auszudrücken! Das Polizei- aufgebot lenkt die Besucherströme!)
Wir wollen in diesem Lande den Wechsel. Wir wollen den mentalen Umstieg. Die Niedersachsen, Herr Kollege Oppermann, haben längst begriffen: Niedersachsen wird neue Wege gehen, damit das Land künftig von Investoren als dynamisch, innovativ und risikobereit wahrgenommen wird. Der vorgelegte Haushaltsplanentwurf 2004 ist trotz aller Sparzwänge ein konstruktiver Beitrag, um mit den noch vorhandenen Mitteln die Stärken der niedersächsischen Wirtschaft zu unterstützen. Die Struktur der Ausgaben zeigt, wie schmal der Rahmen ist - das gebe ich zu -, in dem wir mit Geld unterlegte eigene Wirtschaftspolitik machen können.
Wir diskutieren den Haushalt 2004, aber wir diskutieren auch über Erblasten. Meine Damen und Herren, eines kann ich nicht verstehen.
Wenn Sie sich hier hinstellen und den Eindruck vermitteln, Sie wären jahrelang in der Emigration gewesen, und uns hier Ratschläge geben, dann darf ich Sie daran erinnern: Sie haben dort auf dem Platz gesessen. Sie haben von dort aus zumindest den Versuch unternommen, Landespolitik zu gestalten. Dass es hier und da ergebnislos war, ist eine andere Sache. Aber so zu tun, als wäre man außen vor, dann jedoch wie Phönix aus der Asche hierher zu kommen und uns gute Ratschläge zu geben, ist nicht so ganz der richtige Weg.
Dann haben Sie auch noch gesagt, Sie hätten die Fehler von Ministerpräsident Dr. Albrecht aufarbeiten müssen, und das sei schwer gewesen.
Dieses Land hat Schaden daran genommen, dass Dr. Albrecht von 1990 bis 1994 nicht weiter regiert hat. Das waren nämlich Jahre, die für Niedersachsen schwer waren. Wir sind heute noch damit beschäftigt, z. B. bei der Verkehrsinfrastruktur, die Fehlentscheidungen dieser Jahre aufzuarbeiten.
Die Bertelsmann-Stiftung ist angesprochen worden. Ich lege großen Wert darauf, dass die Zahlen, die Sie hier genannt haben, Herr Kollege Oppermann, richtig sind. Der Bezug auf die BertelsmannStiftung ist, was die Jahre 2001 und 2002 angeht, auch ein Stück weit „negative Erfolgsbilanz“ Ihrer Arbeit.
Was die Frage der Arbeitslosigkeit betrifft - darauf hat der Kollege Hermann schon hingewiesen -, so bezieht sich die aktuelle Bewertungszahl auf den Zeitraum von November 2002 bis November 2003. Diese ist positiv. Das kann man ruhig einmal so sagen. Man sollte wenigstens bei der Wahrheit bleiben. Alles andere finde ich nicht fair.
(Thomas Oppermann [SPD]: Warum haben sich die Einnahmen während Ihrer Regierungszeit verschlechtert?)
Es wird auch Zeit, dass man die Tatsachen im Rahmen der Haushaltsberatungen deutlich macht. Es wird keine Fortführung der geschönten Haushaltsdarstellungen geben. Zwingend notwendige Einsparungen müssen durchgeführt werden. Sie sollen auch nicht verheimlicht werden. Viele Unternehmen in Niedersachsen erwarten keine Wunder, keinen Euro-Segen. Aber sie wollen Klarheit, sie wollen klare Entscheidungen. Wir haben uns in Niedersachsen sehr lange den Luxus der Langsamkeit geleistet. Frau Dr. Knorre hat ein Benchmarking mit den anderen Bundesländern durchgeführt. GA-Anträge haben hier 14 Monate gelegen und sind nicht entschieden worden. Das hat die Wirtschaft in Niedersachsen gelähmt. Das ist etwas, was so nicht weitergehen wird.
Abschließend möchte ich noch Folgendes sagen: Wissen Sie, was scheinheilig ist? - Wenn der Kollege Möhrmann - wie es in der letzten Plenarsitzung geschehen ist; der Kollege McAllister hat schon darauf hingewiesen - vormittags bei den Mündlichen Anfragen moniert, dass zu wenig Radwege gebaut würden, dass mehr Geld dafür im Lande da sein müsste, und Herr Gabriel nachmittags bei der Diskussion zum Hochschuloptimierungskonzept so flapsig nebenbei sagt, dass round
about 7 Millionen Euro aus dem Landesstraßenplafond einschließlich Radwegebau eingespart werden sollten. Das ist scheinheilig in Hochpotenz. So kann man mit uns nicht umgehen!
Bei einer ehrlichen Bewertung wird bis zum Ende der Plenarwoche deutlich geworden sein: Die SPD-Fraktion in diesem Land ist seit dem 2. Februar politisches Notstandsgebiet. Von einer kraft- und wirkungsvollen sowie überzeugenden Oppositionsarbeit sind Sie noch Lichtjahre entfernt; denn sonst hätten Sie im Rahmen dieser Debatte überzeugende Alternativen vorgelegt. Das ist jedoch nicht der Fall. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Meinem Kollegen Wolfgang Hermann könnte ich stundenlang zuhören. Ich bin ihm aber sehr dankbar, dass er mir noch ein bisschen Redezeit übrig gelassen hat.
„Es kommt ein Schiff, geladen bis an seinen höchsten Bord“, singen wir in diesen Tagen, wenn wir die Kirche von innen betrachten. So werden wir auch am 23. November 2009 in Wilhelmshaven zusammenkommen und dieses schöne Lied miteinander anstimmen. Warum? In der taz vom 29. November dieses Jahres stand zu lesen:
„Darauf, dass der erste 10 000Container-Kracher am 23. November 2009 in Wilhelmshaven anlegen wird, freute sich Joachim Erdmann aus dem Wirtschaftsministerium.“
Am Tag zuvor hatte die Regionalkonferenz der Wilhelmshavener Wirtschaftsvereinigung stattgefunden, in der es eine umfängliche Aufklärung über den Stand des Verfahrens beim JadeWeserPort gegeben hat. Selbst die taz hat gemerkt, dass dieses Datum, 23. November 2009, natürlich ein Mittel des Marketingmixes ist, mit dem die Region ihre Bürger zum Tiefwasserhafen mitnehmen will, der das größte Investitionsprojekt des Landes Niedersachsen ist und im vorliegenden Haushaltsplan
entwurf mit einer Verpflichtungsermächtigung von 354 760 000 Euro abgebildet ist. Als Ansatz für 2004 sind 13,1 Millionen Euro ausgebracht.
Da der Kollege Oppermann es heute an Artigkeiten für die FDP nicht hat fehlen lassen, will ich hier sagen: Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie haben die Zeichen der Zeit rechtzeitig erkannt, ganz im Gegensatz zu den Kollegen unserer kleineren Oppositionsfraktion. Sie haben dieses Projekt rechtzeitig angefasst, wenn auch nicht solide durchfinanziert.
Die Zusage der Europäischen Union, die Untersuchungen zum Bau mit 2 Millionen Euro mitzufinanzieren, bedeutet, dass die europäische Flagge auf dem Projekt gehisst wird. Dieser Betrag, so klein er auch ist, sollte uns wesentlich mehr wert sein als die 90 Millionen Euro, die der frühere Ministerpräsident Sigmar Gabriel im November 2002 froh verkündet hat und die der Bund zur so genannten Basisinfrastruktur beisteuern sollte.
Dass allerdings die Grünen in ihrem Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2004, bei dem ich, als ich ihn gelesen habe, nicht wusste, ob ich lachen oder weinen sollte, vorschlagen, die Mittel für diesen Tiefwasserhafen einzusparen, ist aus mehreren Gründen eine Bodenlosigkeit. Erstens nämlich haben Ihre Freunde in Wilhelmshaven immer verkündet, dass sie für den JadeWeserPort seien, was sie auch sein müssten, da Sie doch angeblich für umweltfreundliche Verkehrsträger sind. Aber auch Sie, liebe Freunde, werden es nicht fertig bringen, aus Südostasien mit dem Fahrrad oder zu Fuß die Microchips mitzubringen, die auch Sie in Ihren Computern brauchen.