Am Schönsten wäre es natürlich gewesen, wenn sich die Fraktionen im Landtag auf eine gemeinsam getragene Beschlussempfehlung hätten verständigen können. Darauf wurde an vielen Stellen auch hingearbeitet. Ich weiß von meinem Kollegen Meinhold, dass er sich persönlich sehr darum bemüht hat, eine Einigung herbeizuführen. Leider ist das nicht gelungen,
- Das will ich gerne tun. Das passt auch gerade ganz gut. Ich hatte eben schon ausgeführt, dass Sie einige Punkte von uns übernommen haben. Insofern spreche ich Ihnen ausdrücklich mein Lob aus.
Es ist Ihnen allerdings nicht gelungen, über Ihren Schatten zu springen, als es beispielsweise darum ging, die Grundlagen zu benennen, die dazu geführt haben, dass Niedersachsen heute das Windland Nr. 1 ist, dass wir tausende von Arbeitsplätzen in diesem Wirtschaftszweig haben und dass in Niedersachsen auch die entsprechenden Anlagen gebaut werden.
- Auch wenn es drinsteht, würde es nicht schaden, die Urheber des Ganzen einmal konkret zu benennen. Das hätte man durchaus machen können.
Meine Damen und Herren, in der Beschlussempfehlung finden sich keinerlei Aussagen zum Erneuerbare-Energien-Gesetz.
- Ich wiederhole: keinerlei Aussagen, Herr Thiele. Sonst müssten Sie mir schon deutlich machen, wo Sie die in der Ausschussempfehlung getroffen haben.
Womit man allerdings nicht leben kann, meine Damen und Herren, ist, dass die von Ihnen getragene Ausschussempfehlung unseren Kommunen keinerlei Orientierung bietet. Dabei kritisieren wir insbesondere, dass Sie nicht unserer Forderung nachgekommen sind, auf freiwillige Vereinbarungen - z. B. zwischen dem Bundesverband Windenergie und den kommunalen Spitzenverbänden zu setzen.
Wenn es allerdings tatsächlich zutrifft, Frau Schwarz, dass der Umweltminister des Landes Niedersachsen die kommunalen Spitzenverbände für eine korrupte Bande hält, dann ist für mich natürlich klar, warum Sie mit denen nicht in einem moderierten Verfahren arbeiten wollen.
Meine Damen und Herren, wir haben vorhin von Herrn McAllister gehört, wie er sich über Presseerklärungen freut, die möglicherweise vorzeitig herausgegeben werden. Nun will ich für meinen Teil feststellen: Es sind zwei Stunden angesprochen worden. Sie als CDU können das allerdings offensichtlich extrem toppen: Sie haben viereinhalb Stunden Vorlauf mit den Presseerklärungen, die Sie herausgeben. Sie haben heute Morgen um
9.50 Uhr Ihren stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Herrn Biestmann erklären lassen: CDU erreicht 1 000 m Mindestabstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung, Rechte der Bürger werden gestärkt, Konflikte werden verringert. - Wir haben unsere Presseerklärungen zwar vorher herausgegeben, aber es stimmte auch, was darin stand. Sie sind viereinhalb Stunden vorweg, und es entspricht noch nicht einmal den Tatsachen, was Sie hier erklären.
Denn in den Ausschussberatungen ist Ihnen doch klar und deutlich gesagt worden, dass Sie durch eine Veränderung der Erlasslage, indem Sie von der 750-m- auf die 1 000-m-Regelung gehen, kein Stück Rechtssicherheit erreichen. Das hat keine Bindungswirkung in Richtung der Kommunen. Sie sind an dieser Stelle letztendlich auf dem falschen Weg, wenn Sie die Probleme der Menschen auf diese Art und Weise lösen wollen. Das ist in den Ausschussberatungen von Ihren eigenen Häusern hinreichend erklärt worden. Sie streuen den Menschen hier im Lande Sand in die Augen, wenn Sie behaupten, das erreichen zu können.
Deshalb haben wir uns entschieden, meine Damen und Herren, heute einen eigenen Änderungsantrag einzubringen, um deutlich zu machen, dass es Ihnen letztendlich darum geht, Nebelbomben zu werfen und keine klaren Positionen zu beziehen.
Wir halten es mit den Stadtwerken Hannover, die in ihrer aktuellen Ausgabe schreiben - Sie kennen das -: Windkraft hält Kurs. - Dafür setzen wir uns ein. Bei Ihnen kommt die Windkraft bedauerlicherweise extrem ins Schlingern, und die Interessen der Menschen bleiben auf der Strecke. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Die Windenergie hat in Niedersachsen eine Erfolgsgeschichte geschrieben - das ist unbestritten; das haben wir gerade auch gehört -, die ihresgleichen
Als Ostfriese darf ich betonen, dass unsere strukturschwache Region an dieser Erfolgsgeschichte einen großen Anteil hat und heute sehr stark von der Wirkung am Arbeitsmarkt, in der Wirtschaft und bei der Steuerkraft profitiert.
Ich möchte deutlich unterstreichen, dass es die CDU und die FDP waren, die mit der Einführung des Stromeinspeisegesetzes durch die Regierung Helmut Kohl erheblichen Anteil an dieser Entwicklung hatten.
Wir, die neue bürgerliche Mehrheit im Niedersächsischen Landtag, wollen diese Erfolgsgeschichte der Windenergie in Niedersachsen fortsetzen. Wir sind der festen Überzeugung, dass das nur mit sehr viel Fingerspitzengefühl funktionieren wird.
hat in jüngster Zeit zu einer etwas unkontrollierten Planung und Errichtung von Windenergieanlagen auch an Standorten im Binnenland geführt, die nur geringe Energieerträge ermöglichen. Die Konsequenz ist: Deutschlandweit haben sich mehr als 500 Bürgerinitiativen gegen lokale Windparkplanungen formiert. Der Landtag wird zwischenzeitlich mit Eingaben zu diesem Thema überhäuft. Viele Dorfgemeinschaften, Räte und Kreistage müssen sich mit handfesten Konflikten über die Einrichtung neuer Windparks auseinander setzen.
Wer also die Zukunftsfähigkeit der Windenergie in Niedersachsen sichern will, der muss für die notwendige Akzeptanz dieser Technologie bei den Menschen sorgen. Daher mussten wir handeln.
Deshalb ist die zentrale Intention unseres Antrages nach wie vor, den Erlass der Landesregierung von 1996, der den kommunalen Planern Handlungsempfehlungen für die Abstände von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung gibt, zu überarbeiten. Das wird jetzt gemacht. Das ist richtig, und das ist gut so.
Beim jetzigen Stand der Technologie halten wir einen Mindestabstand von 1 000 m zur Wohnbebauung für unbedingt erforderlich.
Außerdem halten wir es für sinnvoll, sehr verehrte Damen und Herren, die weitere technologische Entwicklung in eine solche Abstandsregelung einzubeziehen.
Interessanterweise - das sage ich hier ausdrücklich - finden sich in den Änderungsanträgen der Fraktionen von SPD und Grünen ganz ähnliche Formulierungen. Überhaupt kann man sagen, dass unsere Anträge auch in weiteren Teilen inhaltlich kaum voneinander abweichen. Wir sehen die wichtigsten Entwicklungspotenziale der Windkraft im Repowering und im Offshore-Bereich außerhalb der 12-Seemeilen-Zone. Wir alle wollen eine Überprüfung der Regelungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Alle Anträge - Herr Dehde, auch unser Antrag - wollen das EEG verändern, um die Förderung ertragsarmer Standorte zu verhindern. Des Weiteren wollen wir die Offshore-Kompetenz der Häfen Emden und Cuxhaven stärken.
Dass es trotz intensiver gemeinsamer Bemühungen und vieler Gespräche nicht zu einer gemeinsam getragenen Beschlussempfehlung aller Fraktionen gekommen ist, kann man aus meiner Sicht mit Sachpolitik nicht erklären. Das finde ich auch sehr bedauerlich.
Verehrte Damen und Herren, ich habe lange gegrübelt, warum zuerst die Grünen und im Anschluss daran die SPD - insbesondere Herrn Haase darf ich hier namentlich erwähnen; er hat das nämlich gemacht - abgesprungen sind.
Ich bin sicher, an der einen oder anderen eher unbedeutenden Formulierung, über die wir noch gesprochen haben, hat das nicht gelegen. Ich bin mir auch sicher, dass es nicht daran gelegen hat, dass wir durchaus die eine oder andere kleine Differenz im Bereich der Nearshore-Technologie innerhalb der 12-Seemeilen-Zone haben.