Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich spreche zu den Eingaben 3412/14 und 703/15. Beide Eingaben befassen sich mit dem gleichen Thema; ich kann sie deshalb zusammenfassen. Es geht um die Stellenobergrenzenausschöpfung im gehobenen Vollzugsdienst. Man kann es auch anders ausdrücken: Es geht um Beförderungen.
Die Anforderungen an die Justizvollzugsbediensteten sind stark angestiegen, aber die Beförderungsaussichten haben damit nicht Schritt gehalten. Wir möchten diese Entwicklungen wieder zusammenführen. Um das möglich zu machen, ist noch zuzeiten von Justizminister Dr. Pfeiffer im Ministerium ein Modell erarbeitet worden, nach dem 107 Stellenhebungen im gehobenen Justizvollzugsdienst 470 000 Euro gekostet hätten. Als Gegenfinanzierung waren 15 Stellen im allgemeinen Vollzugsdienst vorgesehen, die wegen technischer Sicherungen jetzt wegfallen können. Damit wäre dieses Modell für den Landeshaushalt auch noch kostenneutral gewesen.
Wir hatten vorgesehen, dieses Modell im Haushalt 2004 umzusetzen. Nun aber regiert die CDU, und passiert ist nichts. Vor der Wahl hat der heutige Ministerpräsident dem Verband der Strafvollzugsbediensteten versprochen, dieses Vorhaben zu unterstützen. Nach der Wahl war von dieser Unterstützung durch den Ministerpräsidenten aber überhaupt nichts mehr zu spüren. Versprochen gebrochen!
Als Nächstes versprach die Justizministerin im Mai vorigen Jahres auf der Jahreshauptversammlung des VNSB, das Pfeiffer-Modell umzusetzen. Sie kündigte ihren persönlichen Einsatz dafür an. Dann kam der Regierungsentwurf zum Haushalt. Zur Ausschöpfung der Stellenobergrenzen aber totale Fehlanzeige. Versprochen - gebrochen! Besonders pikant dabei ist, dass die Gegenfinanzierung von der Landesregierung schlicht und einfach einkassiert wurde.
Im September gab es ein Gespräch zwischen dem Unterausschuss und dem VNSB-Vorstand. Seinerzeit erklärte der Sprecher der CDU-Fraktion im Unterausschuss, Herr Nacke, die CDU-Fraktion habe auf ihrer Haushaltsklausur beschlossen, nachträglich wieder 400 000 Euro in den Haushalt einzusetzen. - Ein entsprechender Haushaltsantrag ist aber nicht gestellt worden. Versprochen gebrochen!
Als Nächste war dann wieder die Justizministerin dran. Im Oktober letzten Jahres hat sie vor den Personalräten der Lingener Justizvollzugsanstalten erklärt, dass man wegen der schwierigen Finanzlage nur die Hälfte der vorgesehenen Stellenhe
bungen umsetzen könne; dafür werde ihre Fraktion, also die CDU-Fraktion, 265 000 Euro in den Haushalt einsetzen. - Aber auch dazu kein Haushaltsantrag. Versprochen - gebrochen!
Der Landeshaushalt, dem Sie im Dezember zugestimmt haben, meine Damen und Herren von den Fraktionen der CDU und der FDP, enthält also keinen einzigen Cent für die x-mal versprochenen Stellenhebungen. Wie gesagt, Sie haben Ihre Versprechungen immer wieder gebrochen. Die Justizvollzugsbediensteten fühlen sich von Ihnen - gelinde gesagt, um mir keinen Ordnungsruf einzuhandeln - geprellt.
Dass die Landesregierung ihre Glaubwürdigkeit verspielt hat, wundert mich nicht und muss mich auch nicht besonders aufregen. Die Dreistigkeit im Umgang mit Justizvollzugsbediensteten aber lässt Schlimmes für die Zukunft befürchten.
Die beiden Petitionen sind völlig berechtigt. Ich fordere Sie auf, sie der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Frage der Ausschöpfung der Stellenobergrenzen bei den Bediensteten des gehobenen Dienstes im Strafvollzug beschäftigt dieses Haus heute wahrlich nicht zum ersten Mal. Ich möchte auch gar nicht lange drum herumreden: Die in diesen Eingaben vorgetragenen Anliegen der Bediensteten sind berechtigt. Das Land Niedersachsen, also wir, steht gegenüber den Bediensteten in einer Bringschuld, einer Schuld, die wir auch im gerade beschlossenen Haushalt 2004 aber nicht erbringen konnten.
Ich darf Ihnen an dieser Stelle versichern, dass den Mitgliedern der Regierungsfraktionen diese Entscheidung nicht leicht gefallen ist. Im Gegenteil: Wer den Verlauf der Haushaltsberatungen verfolgt hat, der weiß, wie lange diese Frage in der CDUFraktion diskutiert wurde und wie spät erst die Entscheidung gefallen ist, dass nach den jetzigen Planungen in diesem Jahr für die Stellenhebungen kein Geld da sein wird.
Diese Entscheidung war auch für mich persönlich nicht leicht, da ich selbst - Frau Müller hat zu Recht darauf hingewiesen - noch im September in einer Sitzung des zuständigen Unterausschusses den Bediensteten Hoffnung dahin gehend gemacht habe, dass wir beabsichtigen, im Jahr 2004 Mittel für Stellenhebungen zur Verfügung zu stellen. Diese Aussage gründete auf einem Beschluss der CDUFraktion. Leider war dieser Beschluss aber nicht mehr umsetzbar, als uns im November die Hiobsbotschaft aus Berlin erreichte, wonach das Land Niedersachsen entgegen bisherigen Schätzungen einen Steuerausfall in Höhe von fast 500 Millionen Euro zu verkraften hatte.
Meine Damen und Herren, die Regierungsfraktionen und die Landesregierung waren nach der Wahl gezwungen, eine finanzpolitische Vollbremsung zu vollziehen. Wir haben von den Wählerinnen und Wählern in Niedersachsen den Auftrag erhalten, dieses Land in Ordnung zu bringen. Das bedeutet insbesondere, dass wir die Finanzen in den Griff bekommen.
Der Haushalt 2004 ist der erste Haushalt der finanzpolitischen Konsolidierung, ein Haushalt, der sehr viele schmerzliche Entscheidungen notwendig machte. Eine dieser Entscheidungen war die Feststellung, dass in 2004 für die hier angesprochenen Stellenhebungen keine Mittel mehr zur Verfügung stehen. Diese Entscheidung bedeutet aber nicht, dass wir die Belange der Bediensteten im Strafvollzug nicht sehen oder nicht Ernst nehmen.
Ich kann die Enttäuschung der Bediensteten im Justizvollzug verstehen. Vor diesem Hintergrund ist es auch nur ein schwacher Trost, wenn ich ihnen versichere, dass sowohl in den Regierungsfraktionen als auch in der Landesregierung eine große Bereitschaft besteht, nach Möglichkeit noch in diesem Jahr die Mittel zur Verfügung zu stellen. Wir werden dieses Problem lösen, sobald die Finanzen des Landes dies zulassen. Ich hoffe, dass wir noch in diesem Jahr ein Zeichen setzen können.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einige Sätze an die SPD-Fraktion, insbesondere an Sie, Frau Müller, richten. Das in dieser Petition vorgetragene Problem ist deshalb so dramatisch, weil die alte Landesregierung die Stellenhebungen über all die 13 Jahre ihrer Regierungszeit hinweg verschleppt hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, die Geschichte der Stellenhebungen im Justizvollzug ist ein Beleg dafür, wie schlecht und verantwortungslos Sie dieses Land regiert haben.
- Frau Kollegin Müller, weil wir im Unterausschuss häufig gut zusammen arbeiten, würde ich mir wirklich wünschen, dass Sie diese Frage mit etwas mehr Scham und Bescheidenheit behandeln.
Wie können Sie der Landesregierung eine Petition, die unter Ihrer Regierungsverantwortung zwei Jahre lang verschleppt worden ist,
Meine Damen und Herren, die SPD hat sich 13 Jahre lang als eine schlechte Anwältin für die Interessen der Bediensteten im Strafvollzug und der Menschen in Niedersachsen insgesamt erwiesen. Darum sind Sie von den Menschen auch aus der Verantwortung gejagt worden. Es ist jetzt an der Zeit, die Versäumnisse Ihrer Zeit aufzuarbeiten. An dieser Aufgabe werden wir uns heranmachen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das meiste hat Herr Nacke schon gesagt. Frau Müller hat mir aber einen Vorwurf gemacht.
Herr Gabriel, der den Änderungsantrag, der darauf abzielt, diese Eingabe der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen, unterschrieben hat, ist jetzt leider nicht da. Ihm hätte eigentlich
auffallen müssen, dass eine Petition, die das Aktenzeichen 03412/01/14 trägt, aus der 14. Wahlperiode stammt, in der er hier bekanntlich regiert hat. Wenn er diese Eingabe zur Berücksichtigung überwiesen haben möchte, dann macht er damit doch deutlich, dass er sie zu seiner Regierungszeit nicht berücksichtigen wollte.
Darüber hinaus möchte ich Ihnen mitteilen, dass diese Eingabe vom 14. November 2000 datiert. Sie ist also zweieinhalb Jahre alt. Zweieinhalb Jahre lang hat die Regierung Gabriel diese Petition schmoren lassen,
sie nicht berücksichtigt, sie nicht erwogen, sie einfach nicht bearbeitet. Kaum aus dem Amt gewählt, stellt sich der ehemalige Ministerpräsident und jetzige Fraktionsvorsitzende hin und sagt: Diese Petition, die ich zweieinhalb Jahre lang habe schmoren lassen, soll jetzt von der neuen Landesregierung berücksichtigt werden. - Das ist Heuchelei, Frau Kollegin!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben keine Petition verschlürt, und wir haben auch keine Petition irgendwo schmoren lassen.
- Herr Nacke, zweieinhalb Jahre hin oder her, Sie wissen es ganz genau, und Sie wissen es aus dem Unterausschuss besser. Wir haben gesagt, dass das Modell, das die Gegenfinanzierung beinhaltet, damit es kostenneutral ist, Ende des Jahres 2002 erarbeitet worden ist. Damals war der Doppelhaushalt 2003/2004 längst verabschiedet. Im Übrigen wissen Sie, dass die Einsparungen für die Gegenfinanzierung - die wegfallenden Stellen erst jetzt zum Tragen kommen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass es die neue konservative Mehrheit hier im Landtag mit der Verfassung manchmal nicht so genau nimmt, zumindest ein rustikales Verhältnis zu ihr hat,