Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Ihnen heute vorliegende Antrag der Fraktionen von
Die A 22 ist aus drei Gründen eines der wichtigsten Verkehrsprojekte in Niedersachsen für die kommenden Jahre.
Der erste Grund ist die völlige Überlastung der A 1. Als Anlieger der A 1 – ich wohne nicht einmal einen Kilometer weit davon entfernt – wird mir beinahe täglich die schlechte Situation auf der A 1 vor Augen geführt. Neben dem sechsspurigen Ausbau der A 1, der dringend notwendig ist, wird die A 22 eine wichtige Entlastungsfunktion für die A 1 haben, können wir doch den großräumigen europäischen Verkehr, der sich mit der Osterweiterung der Europäischen Union noch weiter verstärken wird, auf einer neuen Trasse von der A 1 wegführen, ganz zu schweigen von der Situation im Landkreis Cuxhaven – Astrid Vockert wird das wissen –, der Situation auf der B 73, die schon lange nicht mehr haltbar ist. Auch dafür hat die A 22 eine wichtige Entlastungsfunktion.
Der zweite wichtige Grund für den Bau der A 22 ist die Erschließungsfunktion für den JadeWeserPort. Wenn wir alle gemeinsam wollen, dass der JadeWeserPort als das wichtigste Entwicklungsprojekt für die maritime Wirtschaft in Niedersachsen ein Erfolg wird, dann brauchen wir eine ordentliche Anbindung. Das wird die A 22 werden – sowohl links der Weser als auch rechts der Weser.
Der dritte und aus meiner Sicht wichtigste Grund für den Bau der A 22, der Küstenautobahn, ist die Erschließungsfunktion einer solchen Autobahn für den ländlichen Raum. Meine Damen und Herren, wenn wir wirtschaftliche Entwicklung in bisher eher schwächer entwickelten ländlichen Räumen in Niedersachsen wollen, brauchen wir für diese ländlichen Räume Erschließungsachsen. Nur dort, wo wir eine gute verkehrliche Anbindung haben, gibt es auch eine prosperierende Wirtschaft. Für das Elbe-Weser-Dreieck wird die A 22 eine solche Erschließungsachse werden. Ich erhoffe mir einen Entwicklungsschub für unsere Region.
Meine Damen und Herren, die Fraktion der FDP - ich weiß, das gilt für die CDU-Fraktion ganz genauso – wird alles daransetzen, dass es möglichst zügig zu einem Bau der A 22 kommt. Die Autobahn macht Sinn: Wir haben im Westen gerade
den Wesertunnel eröffnet. Im Osten kommt die feste Elbquerung bei Glückstadt. Sie steht im „vordringlichen Bedarf“. Dazwischen haben wir die Ortsumgehung um Bremervörde, die ein Mittelstück sein kann. Es ist doch nur logisch, dass wir diese drei Punkte miteinander verbinden und damit die A 22 auf die Karte des Landes Niedersachsen bringen.
Meine Damen und Herren, Autobahnen sind Lebensadern im ländlichen Raum. Ich freue mich darauf, dass die A 22, die Küstenautobahn, Lebensader für den ländlichen Raum, für das ElbeWeser-Dreieck, für mein Elbe-Weser-Dreieck, sein wird. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn unser ohnehin schon sehr schneller Stenografischer Dienst Wunder vollbringen könnte, dann hätte ich jetzt die Rede von Frau Vockert genommen und Ihnen das Gleiche vorgetragen.
- Was man sagen muss, das darf man hier auch sagen. - In der Aufzählung fehlte nur der Landkreis Stade. Ich weiß nicht, ob das einen Grund hatte. Die Region ist sich einig, dass wir die A 22 brauchen, und zwar nicht nur für unser Elbe-WeserDreieck, sondern auch für Niedersachsen, für Deutschland und für Europa.
Es gibt noch einige Skeptiker. Ich gehöre einem Verein an, in dem es auch noch einige Skeptiker gibt, die der Meinung sind, dass der Tunnel nicht privat finanziert würde, wenn es keine Anbindung der A 20 über die A 26 von Horneburg nach Sittensen gäbe. Wenn ich mir aussuchen könnte, ob ich beides haben will, würde ich beides nehmen. Aber wahrscheinlich wird es dafür nicht reichen. Insofern spricht alles für die A 22. Wir sind uns doch einig: Wir müssen die A 20 vom Tunnel zur A 26 führen. Die Anbindung an die A 1 haben wir
in Schleswig-Holstein, wir haben die Anbindung an die A 7 in Schleswig-Holstein, und wir können von der A 22 – jetzt muss ich überlegen- über die A 27 zur A 1 kommen. Es gibt also viele, viele Möglichkeiten durch diese Autobahn.
Wer für den Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven ist, der muss für die A 22 sein. Der Tiefwasserhafen wird das Verkehrsaufkommen bringen, damit sich der Tunnel für eine private Finanzierung rechnet. Davon bin ich fest überzeugt.
Meine Damen und Herren, ich will Sie nicht mit der Wiederholung aller Argumente, die dafür sprechen – das sind wahnsinnig viele – belästigen; schon gar nicht gegen Ende der heutigen Sitzung. Ich möchte nur noch Folgendes sagen: Wenn ich Antragsteller wäre, hätte ich angesichts der Einigkeit unter Umständen, weil es nämlich – das Wort hat Herr Oetjen gebraucht – zügig vorangehen soll, sofortige Abstimmung beantragt. Da ich nicht Antragsteller bin, kann ich das aber nicht tun. Das ist nur eine Empfehlung.
Liebe Grünen, ich weiß, ihr habt nicht nur Bauchschmerzen bei diesem Thema. Ich meine, hier gibt es viele Vorteile. Vielleicht gibt es aber auch von der Fraktion der Grünen etwas Positives. Das wäre ein Grund mehr, um über meine Empfehlung nachzudenken. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Projekt A 22 ist durch die Vorlage des neuen Bundesverkehrswegeplans und durch den Kabinettsbeschluss schon längst zur Fata Morgana geworden, und das wissen doch auch alle hier im Hause. Der Antrag, der von der Koalition vorgelegt worden ist, dient doch lediglich dazu, einigen Interessenverbänden vor Ort, die heftig dafür sind, Aktivitäten vorzutäuschen.
Damit wird ihnen aber Sand in die Augen gestreut, denn der Antrag wird an den eigentlichen Entscheidungen, die sowohl in Berlin als auch in Niedersachsen getroffen worden sind und die ja auch plausibel sind, nichts ändern.
Das Agieren der Landesregierung in Sachen A 22 ist deswegen mehr als widersprüchlich und spiegelt genau diese zwei Wege wider: Einmal das, was Sie vielleicht möchten, und zum anderen das, von dem man weiß, dass es kommen wird.
Ministerpräsident Wulff hat sich mit Hamburg und Schleswig-Holstein gerade erst darauf verständigt, statt der A 22 die A 20 prioritär zu verfolgen. Er hat zugesagt, dass Niedersachsen jetzt in erheblichem Umfang Planungsleistungen für die A 20 erbringt. Das Geld dafür muss er sicherlich noch im Haushalt suchen, denn das ist gar nicht in dem erforderlichen Umfang vorhanden. Er geht also offensiv an die Planungen für die A 20 heran. Die A 20 ist im Bundesverkehrswegeplan enthalten. Sie wissen, dass wir auch dazu eine durchaus kritische Haltung einnehmen. Aber zumindest ist sie auf Bundesebene abgestimmt.
Andererseits fallen Sie, Herr Ministerpräsident, Ihren Kollegen aus den Nachbarbundesländern mit dem Ruf nach der A 22 gleich wieder in den Rücken - zuletzt bei der Eröffnung des Wesertunnels - und bauen diese Fata Morgana künstlich wieder auf. Der jetzt vorgelegte Antrag hat den gleichen Effekt. Aber das ist unredlich, denn die A 22 steht in direkter Konkurrenz zur A 20 und zielt auf den gleichen Mitteltopf.
Zudem wissen Sie ganz genau, dass die A 22 mit etwa 1 Milliarde Euro Baukosten doppelt so teuer wäre wie die A 20. Woher soll das Geld dafür denn noch kommen? Außerdem wissen Sie auch, dass das Budget für die niedersächsischen Projekte im Bundesverkehrswegeplan für die nächsten zwölf Jahre schon mit den vorhandenen Projekten längst ausgeschöpft ist, dass es sogar um 25 % überzeichnet wurde.
- Herr Stellvertretender Ministerpräsident; Sie sind für dieses Thema ja auch zuständig -: Wenn Ihre
Forderung nach der A 22 kein Lippenbekenntnis bleiben soll, dann sagen Sie uns endlich, welche anderen Verkehrsprojekte Sie dafür streichen wollen. Aber das tun Sie nicht, weil Sie genau wissen, dass Sie dann etwa 30 niedersächsische Kommunen darüber informieren müssten, dass die Bundesregierung ihnen zwar eine Umgehungsstraße bauen will, dass Sie das Geld aber für die A 22 verwenden wollen.
Im Verhältnis zu diesen Umgehungsstraßen und selbst im Verhältnis zur A 20 hat die A 22 im Übrigen ein viel schlechteres Nutzen-KostenVerhältnis.
Damit sind wir auch bei der immerwährenden Mär vom wirtschaftlichen Segen dieser Küstenautobahn. Ein solcher lässt sich nämlich überhaupt nicht nachweisen. Die Küstenautobahn ist für den betroffenen Wirtschaftsraum, der auf niedersächsischer Seite zumeist ländlich geprägt ist, eine zweischneidige Angelegenheit. Alle neueren Studien belegen, dass die ländlichen Räume nicht von neuen Autobahnen profitieren. Statt zu einem wirtschaftlichen Wachstum kommt es dort eher zu massiven Kaufkraftabflüssen in die dann schneller erreichbaren Oberzentren. In diesem Fall liegen die Oberzentren nun einmal nicht in Niedersachsen, sondern in Holland bzw. heißen sie Bremen und Hamburg.
Ich frage mich: Wofür setzen wir uns da ein? Ein Autobahnbau kann die regionalen Probleme auch verschärfen, weil infolge der besseren Erreichbarkeit der Oberzentren der Wettbewerbsdruck auf die regionalen Wirtschaftsräume steigt. Autobahnen sind in dem Sinne nicht neue Lebensadern, sondern Entwässerungskanäle für die Wirtschaftskraft der ländlichen Räume.
Zusätzlich würde die A 22 wertvolle niedersächsischer Naturräume zerschneiden. Das hätte einen unwiderruflichen Schaden für Flora und Fauna,
Deshalb halten wir es für falsch, die Planungen für die A 22 wieder voranzutreiben. Die A 22 ist im Bundesverkehrswegeplan zu Recht erst unter „weiterer Bedarf“ vorgesehen. Dort steht sie, bei sinkenden Mitteln für den Neubau insgesamt, in Konkurrenz zu den vielen Erhaltungsbedarfsmaßnahmen der Zukunft und zu vielen verträglicheren Projekten, deren Kosten-Nutzen-Verhältnis deutlich besser ist. - Vielen Dank.