Die mit Schule befassten Verbände sind in der Mehrzahl mit den Grundsatzerlassen zu den einzelnen Schulformen einverstanden. An dem Erlass zur Klassenbildung und zur Lehrerstundenzuweisung gibt es Kritik. Aber, verehrte Frau Korter, das ist doch auch klar. Wir gehen da an etwas heran, was langjährig lieb gewonnen ist. Dass es dagegen Proteste gibt, ist doch klar. Wir haben, wie vom Landesrechnungshof gefordert, wie vom Landtag in der vergangenen Legislaturperiode gefordert, wie in anderen Bundesländern bereits umgesetzt, ein einfaches, transparentes Verfahren entwickelt. Niemand, mit Ausnahme vielleicht der ausgefuchsten Fachleute im Ministerium, konnte definieren, was eine 100-prozentige Unterrichtsversorgung ist.
Wir haben den Pflichtunterricht in allen Schulformen erhöht. Das heißt, in Niedersachsen wird künftig mehr Unterricht für die Schülerinnen und Schüler erteilt. Das ist Fakt.
Die Erfüllung der erhöhten Pflichtstundentafel wird einer 100-prozentigen Unterrichtsversorgung gleichgesetzt. Dazu kommt ein Stundenpool von zwei Stunden pro Klasse und Woche für die 5. bis 10. Klassen für die eigene Profilierung und die in
dividuelle Förderung und Zusatzbedarf für besondere Aufgaben. Damit können die Eltern kontrollieren, ob ihre Kinder auch wirklich den ihnen zustehenden Unterricht erhalten. Wir sichern diese Unterrichtsversorgung langfristig ab, meine Damen und Herren. Es geht nicht nach dem Motto: Heute so, morgen so.
Nein, ich gestatte keine Frage von Herrn Aller. Ihr Wissen über Schule, Herr Aller, strebt gegen Null. Lassen Sie uns das nachher lieber beim Kaffee erörtern.
Frau Kollegin Körtner, Herr Harden hat sich ebenfalls mit dem Wunsch nach einer Zwischenfrage zu Wort gemeldet.
Wir werden die Unterrichtsversorgung langfristig absichern. Wir stehen für die volle Erteilung des Unterrichts. Wir stellen dafür die erforderlichen Lehrerstellen zur Verfügung.
Mit dieser Lehrerstundenverteilung werden wir bis 2008 zwischen 99 und 100 % Unterrichtsversorgung haben.
- Herr Aller, Sie haben doch nun wirklich keine Ahnung von Schule. Warten Sie doch ab! Ich gehe noch auf die Klassen ein. Warten Sie ab, was da noch alles kommt. Bleiben Sie hier im Raum!
Wir sind mit dem Rechtsanspruch auf Unterrichtsversorgung in unserem Schulgesetz eine hohe Selbstverpflichtung eingegangen. Wir wissen, was das heißt. Es wird zukünftig langfristige Sicherheit und Verlässlichkeit für die niedersächsischen Schulen geben. Das wissen diese in ihrer Mehrheit auch sehr genau. Sie erkennen das an.
Die Proteste, Petitionen und Vorwürfe beziehen sich zum größten Teil auf die Umverteilung, die wir mit dem Erlass zur Klassenbildung und Lehrerstundenzuweisung vorgenommen haben. Der Landesgesetzgeber hat aber gerade vor dem Hintergrund der desaströsen Finanzverhältnisse nach 13 Jahren SPD-geführter Landesregierungen für eine Gleichbehandlung der Schülerinnen und Schüler aller Schulformen zu sorgen. Genau das tun wir, meine Damen und Herren. Wir tun das mit großer Verantwortung.
Sie aber werfen uns eine Benachteiligung der Gesamtschulen vor. Ist es denn gerecht, dass nach der amtlichen Statistik die Integrierte Gesamtschule in der Schüler-Lehrer-Relation gegenüber dem Gymnasium um 41 % und gegenüber der Realschule um 36 % besser versorgt ist? Wie konnten Sie in der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung eine solche Besserstellung zulasten der Schülerinnen und Schüler aus der Hauptschule, aus der Realschule und aus dem Gymnasium zulassen? Welches Gerechtigkeitsempfinden haben Sie denn?
Entschuldigen Sie, Frau Körtner. Ich bitte auf der einen Seite um Ruhe, auf der anderen Seite möchte ich auf folgendes hinweisen: Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, Frau Körtner hat vorhin sehr deutlich gemacht, dass sie grundsätzlich keine Zwischenfragen zulassen möchte.
Sie haben der Hauptschule von 1990 an systematisch 16 % und den Realschulen systematisch 17 % des Unterrichts entzogen, weil Sie diese gegliederten eigenständigen Schulformen nicht mehr wollten. Wir haben die Pflichtstunden der Hauptschule und der Realschule erhöht. Die Gesamtschulen werden diesen verbesserten Rahmenbedingungen gleichgestellt.
Für sozialpädagogische Unterstützungsmaßnahmen haben wir für die Hauptschulen je Klasse eine zusätzliche Lehrerstunde vorgesehen und haben dies, um alle Schulformen gleich zu behandeln, auch für den Hauptschulzweig der KGS und in modifizierter Form auch für die Integrierten Gesamtschulen vorgesehen. Für die Integrierte Gesamtschule entsteht trotz des geringeren Ansatzes dabei sogar eine Besserstellung, weil dieser Ansatz nämlich für alle Schülerinnen und Schüler gilt. Sie werfen uns vor, die Gesamtschulen ausbluten zu lassen. Meine Damen und Herren, das ist kompletter Blödsinn, und das ist noch vornehm und zurückhaltend ausgedrückt.
Die Klassenfrequenzen an den Realschulen, den Gymnasien und den Gesamtschulen mussten erhöht werden, weil Sie uns einen so maroden Laden hinterlassen haben,
Das ist uns nicht leicht gefallen. Wenn Sie sich einmal alle einschlägigen Bildungsuntersuchungen anschauen, werden Sie feststellen, dass nicht die Größe einer Klasse für schulische Leistungen wirklich entscheidend ist. Das sehen Sie in allen Erhebungen. Wir haben dafür die Klassenobergrenzen an der Hauptschule gesenkt und setzen damit konsequent unseren Kurs zur Stärkung und Profilierung der Hauptschule fort. Wir nehmen also da etwas, wo die Schulform es verträgt, und geben dort, wo es dringend erforderlich ist. Das ist Verantwortung den Schwächeren gegenüber, so wie wir Verantwortung und Gerechtigkeit verstehen.
Meine Damen und Herren, die Vollen Halbtagsschulen - ihr Anteil beträgt 13 % - können auch weiterhin ihrem pädagogischen Auftrag gerecht
werden. Sie sind nach wie vor besser versorgt als die Verlässlichen Grundschulen. Es sollen auch dort, wie in den Verlässlichen Grundschulen, Feuerwehr- und Springerlehrkräfte eingesetzt werden. Was wir hier machen, meine Damen und Herren, das ist der ururursozialdemokratische Gedanke der gerechten Verteilung auf alle!
Meine Damen und Herren, spielen Sie hier doch nicht die Rolle des großen Retters der Vollen Halbtagsschulen. Sie wollten sie doch platt machen, und das wissen die Leute draußen auch ganz genau.
Meine Damen und Herren, wir haben in der Kürze der Zeit die Weichen für eine zukunftsgerichtete Weiterentwicklung unseres Schulwesens in Niedersachen gestellt. Wir arbeiten auf Hochtouren, die Landesregierung arbeitet auf Hochtouren, weil wir wissen: Es gibt viel zu tun. Nur wir tun es, meine Damen und Herren. Und was tun Sie von der Opposition? - Die Grünen fordern zum x-ten Mal und parallel zur Realität eine Schule für alle bis Klasse 9. Das ist die klassische Rolle rückwärts in die Zukunft. Darüber brauchen wir uns doch gar nicht zu unterhalten.
(Enno Hagenah [GRÜNE]: „In die Zu- kunft“, da haben Sie Recht. - Doro- thea Steiner [GRÜNE]: „In die Zu- kunft“, damit können wir leben! Ein Salto nach vorn!)
- Rückwärts in die Zukunft. Der SPD-Verantwortliche für Schule, Herr Jüttner, redet gebetsmühlenartig vom „Rückfall in die 50er-Jahre“. Was soll er sonst auch sagen? - Herr Jüttner, ich verstehe das ja, denn Sie haben es bis heute nicht geschafft, klarzustellen, was die SPD eigentlich will.
Meine Damen und Herren, mit einer solchen Opposition, die sich nicht konstruktiv einbringt, sondern längst überholten Wolkenkuckucksheimen nachtrauert, ist nun wirklich kein Staat zu machen.
Bildungspolitik für eine bessere Zukunft und für bessere Zukunftschancen ist mit dieser Opposition nun wirklich nicht zu machen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zuerst bei Frau Korter für ihre wirklich sehr ausführlichen Darstellungen bedanken. Dann möchte ich aber auf das eingehen, was Frau Körtner hier gesagt hat. Sie haben eben gesagt, sie wollten alle Schulen gleich behandeln, das sei gerecht. Dazu möchte ich Ihnen ein Gleichnis erzählen: Vor einem Baum stehen ein Affe, eine Schildkröte, ein Elefant und eine Ente. Der Lehrer steht vor ihnen und sagt: Ich bin gerecht; ihr bekommt alle die gleiche Aufgabe. Klettert auf diesen Baum! Wer zuerst oben ist, hat gewonnen.
So gerecht, Frau Körtner und meine Damen und Herren von den Fraktionen von CDU und FDP, ist Ihre Schulreform!