Ich habe vorhin schon ausgeführt, dass Niedersachsen neben Mecklenburg-Vorpommern das einzige Bundesland war, das diese Zweidrittelmehrheit noch hatte.
Mir geht es darum, die Situation nicht aus der Feindbild-Ecke heraus zu betrachten. Ich darf als Beispiel einmal die Frauenbeauftragte in meiner Kommune, einer Kommune mit 20 000 Einwohnern, ansprechen. Sie ist unter einer SPD-Mehrheit bestellt worden und hat dort hervorragende Arbeit geleistet. Jetzt arbeitet sie unter einer CDU/FDPMehrheit und leistet weiterhin hervorragende Arbeit. Ihre Arbeit ist so gut, dass sie selbstverständlich auch bei einem erneuten Wechsel der Mehrheit weiterhin bestellt würde.
Das ist typisch für das, was ich im Land gerne haben möchte: Ich möchte, dass die Kommune sagt, die Arbeit mit der Frauenbeauftragten ist ausgezeichnet. Ich möchte, dass diese elendige Diskussion darüber, was das Land vorschreiben darf und was nicht, beendet wird.
Frau Ministerin von der Leyen, wenn zukünftig nur noch 55 Gemeinden hauptamtliche Frauenbeauftragte haben werden, was wird dann mit den 82 Frauenbeauftragten passieren? Wird es für diese Frauenbeauftragten Übergangslösungen geben? Was ist insoweit vorgesehen?
Wenn dem so wäre, dass eine solche Gesetzesänderung zu diesem Zustand führen müsste, dann müssten Sie mir erklären, warum wir 50 hauptamt
liche Frauenbeauftragte mehr im Lande haben, als wir haben müssten. Das zeigt doch, dass Kommunen selbstständig entscheiden können. Sie unterstellen allen Kommunen in Niedersachsen, dass sie die Hauptamtlichkeit sofort abschaffen, wenn sie nicht vom Land gezwungen werden, sie beizubehalten. Die Zahlen sprechen aber dagegen.
Es ist eine landesweite dpa-Abfrage durchgeführt worden, in der sich die Kommunen sehr deutlich positioniert haben. Deshalb richten Sie Ihre Appelle doch bitte an die Kommunen, denn die haben jetzt die Entscheidungsfähigkeit vor Ort.
Meine Damen und Herren, eine weitere Zusatzfrage liegt mir nicht vor. Wir sind damit am Ende dieses Tagesordnungspunktes angelangt.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Fraktionen sich darauf geeinigt haben, aufgrund der Zeitverzögerung vor der Mittagspause noch die Tagesordnungspunkte 17 und die vier zusammen zu beratenden Tagesordnungspunkte 18 bis 21 zu behandeln. Das heißt, dass wir um 13.40 Uhr in die Mittagspause eintreten. Wir schlagen Ihnen vor, dass wir die Sitzung dann um 15 Uhr fortsetzen.
Tagesordnungspunkt 17: Zweite Beratung: Bewegter Kindergarten - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 15/391 - Beschlussempfehlung des Kultusausschusses Drs. 15/808
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde es traurig und schade, wie sich die Oppositionsfraktionen hier im Hause verhalten. Statt zu sagen, wo Konsens besteht, statt zu sagen, dass wir
uns in einigen Punkten einig sind und es nur noch darum geht, einen Kompromiss zu finden - so haben wir es, als wir noch in der Opposition waren, jedenfalls immer getan, wenn ein Fachthema diskutiert wurde -, haben sich Bündnis 90/Die Grünen und die SPD von diesem nach unserem Dafürhalten sehr guten parlamentarischen Brauch verabschiedet. Ich finde das schade. Deshalb darf ich noch einmal auf den Inhalt unseres Antrags zurückkommen.
Ich erinnere daran, dass wir in 2001, als wir noch Opposition waren, einen Antrag eingebracht hatten, in dem es uns darum ging, den Bildungsauftrag im Kindergarten insgesamt zu stärken. Es ging um einen ganzheitlichen Betreuungs-, Bildungsund Erziehungsauftrag, um ein Gesamtkonzept, um den Erwerb von sozialer, geistiger, sprachlicher, aber auch körperlicher Kompetenz. Es ging uns schon damals um die Zusammenarbeit zwischen Kindergarten und Schule, und es ging uns schon damals um die Aus-, Weiter- und Fortbildung der Erzieherinnen und Erzieher.
Frau Trauernicht, obwohl ich der damaligen Landesregierung eindeutig zubillige, dass sie - davon bin ich felsenfest überzeugt - definitiv keine Erkenntnisprobleme hatte, hatten Sie auf jeden Fall Handlungsprobleme und extreme Umsetzungsprobleme.
Aber jetzt, nach der Regierungsübernahme durch die CDU/FDP, geschieht gerade in diesem Bereich etwas. Unser Minister ist gemeinsam mit den Trägern der Kindertagesstätten dabei, einen Orientierungsplan für Bildung und Erziehung im vorschulischen Alter zu entwickeln und damit - darum brauchen Sie, Frau Trauernicht, gar nicht herum zu reden - die Qualitätssicherung in diesem Bereich landesweit und auch trägerübergreifend zu ermöglichen.
Ich halte es für notwendig, meinen Ausführungen diese Vorbemerkungen voranzustellen, um Ihnen deutlich zu machen, warum uns dieser Antrag „Bewegter Kindergarten“ so wichtig ist.
Sie haben in der ersten Beratung hier im Plenum deutlich gemacht, dass Sie hierzu keine Erkenntnisprobleme haben. Jetzt aber machen Sie in Form von völlig beliebigen Änderungsvorschlägen im Kultusausschuss deutlich, dass es Ihnen nach wie
vor nicht darum geht, diese Erkenntnisprobleme in konkretes Handeln umzusetzen. Auch das bleiben Sie nach wie vor schuldig. Ich finde das wirklich schade.
Wir haben vor fünf Monaten hier einen Antrag eingebracht, in dem es uns darum ging, die grundlegende und intensive Bewegungserziehung in den Kindertagesstätten weiter auszubauen, und in dem wir auch Ausbildungskonzepte für die Erzieherinnen und Erzieher eingefordert haben. Wir haben uns im Ausschuss darüber unterhalten, ob Übungsleiterscheine sinnvoll seien oder ob das insgesamt doch mehr dem Sport zuzuordnen sei. Ich habe damals gesagt, dass wir in dieser Frage beweglich seien und darüber reden könnten. Die Opposition hat darauf gar nicht reagiert.
Ich bin von Vertretern der Alice-Salomon-Schule, einer berufsbildenden Schule hier in Hannover, angeschrieben bzw. angerufen worden, die berichtet haben, dass sie seit einem Jahr zusammen mit dem Landessportbund, dem Kreissportbund und dem Stadtsportbund ein Modellprojekt betrieben, das fantastisch funktioniere, und dass sie eine Evaluation für möglich und nötig hielten. - Herr Minister, vielleicht bekommen wir so etwas ja landesweit hin. Das nämlich ist unsere Zielsetzung: Wir wollen, dass es dieses Angebot nicht nur hier in Hannover, sondern flächendeckend gibt.
So fordern wir in unserem Antrag auch die Zusammenarbeit von Kindertagesstätten und Sportvereinen, weil wir wissen, dass die Vereine neben den Elternhäusern eine altersgemäße Bewegungsentwicklung unterstützen können, weil es dort Ressourcen gibt, die man bündeln kann, und weil es auch im Interesse der Vereine ist, Kinder frühzeitig an eine sportliche, gesundheitsbewusste Lebensweise heranzuführen.
Die Bewegungserziehung ist ein wichtiger Teilaspekt, den wir von Anfang an verstärken müssen. Es geht einerseits um die Erhaltung und Förderung der Gesundheit, es geht aber andererseits genauso auch um die geistige Entwicklung, die durch Bewegung sehr positiv beeinflusst wird.
Wir haben im Ausschuss vereinbart, uns von vielen Verbänden und Vertretern Stellungnahmen einzuholen. Lassen Sie mich den Aussagegehalt dieser Stellungnahmen nur kurz anreißen.
Die Kita-Landeselternvertretung begrüßt unseren Antrag. Die Landesarbeitsgemeinschaften der Berufsfachschulen Sozialassistenten und Fachschulen Sozialpädagogik unterstützen den Antrag. Die Ärztekammer Niedersachsen hat uns geschrieben, dass sie den Entschließungsantrag befürwortet. Die Konföderation Evangelischer Kirchen begrüßt den Antrag, das Katholische Büro ebenso. Der Landessportbund sagt: Toll, wir sind bereit, uns mit einzubringen. - Die Landesarbeitsgemeinschaft der Elterninitiativen begrüßt den Antrag; auch die Kassenärztliche Vereinigung. Selbst der DGB, Frau Korter, sagt vom Grundsatz her Ja.
Der DGB stellt in den Vordergrund, dass die körperliche mit der geistigen Entwicklung untrennbar einhergeht.
Dass der DGB genauso wie die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände sagen, sie hätten darüber hinaus ganz gerne ein Gesamtkonzept, steht unserem Antrag nicht konträr gegenüber. Der Minister ist gerade dabei, ein solches Gesamtkonzept zu entwickeln. Das ist, wie gesagt, überhaupt keine Gegenposition zu unserem Antrag „Bewegter Kindergarten“.
Ich bin der Meinung, dass wir mit diesem Antrag voll im Trend liegen. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass dies im Land Bremen bereits als Modellprojekt läuft. Wenn die Beratung bei uns ein bisschen schneller gegangen wäre und uns die SPD und die Grünen nicht behindert hätten, hätten wir es auch schon umgesetzt.
Die Deutsche Olympische Gesellschaft hat ebenfalls ein Modellprojekt mit ins Leben gerufen, um Folgeschäden bei Kindern zu vermeiden.