Meine Damen und Herren auf der linken Seite, statt derartige aus der Luft gegriffene Anträge zu stellen, müssen Sie sich einmal fragen lassen, wie Sie und Ihre Freunde in Berlin dieses wichtige Thema an anderer Stelle behandeln, z. B. im Zuge der Umsetzung des Berichtes der EnqueteKommission „Zukunft des bürgerlichen Engagements“ im Bundestag.
Einstimmig gefasste Kommissionsbeschlüsse zugunsten der Sportvereine lehnt Rot-Grün in Berlin ab und verweigert Initiativen der CDU/CSUBundestagsfraktion pro Sport und pro Ehrenamt die Zustimmung. Das können Sie nachlesen.
Ihr Verhalten in Berlin macht ganz klar deutlich, dass Sie hier und heute einen reinen Schaufensterantrag vorgelegt haben, der von der Untätigkeit und der fehlenden Bereitschaft der rot-grünen Bundesregierung in Sachen Vereinsförderung und Förderung des bürgerlichen Engagements ablenken soll.
Sie vermischen leichtfertig und in unzulässiger Art und Weise in Ihrem Antrag zwei Themenfelder, deren sachgerechte, differenzierte Bearbeitung für die Menschen in unserem Staat eine existenzielle Bedeutung hat. Das eine ist die dringend notwendige grundlegende Steuerreform. Ich glaube, dazu haben wir auch etwas andere Vorstellungen als Sie; aber unsere Vorstellungen sind zukunftsorientierter, sind einfach besser. Das andere ist die Bewahrung und Stärkung des Ehrenamts, speziell im Sport und im Jugendbereich.
Für uns ist entscheidend, dass die Summe aller Maßnahmen, die aufeinander abgestimmt sein müssen, ein richtiges und zukunftsorientiertes Ergebnis erbringt. Sie stellen in Ihrem Antrag ein falsches Junktim her und unterstellen uns eine Absicht, die nie - weder in Berlin noch hier im Land
tag - in Form eines Antrages in das parlamentarische Geschehen eingebracht worden ist. Das vom stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSUBundestagsfraktion Friedrich Merz vorgelegte Steuerkonzept - ich betone: Konzept - ist nicht in das parlamentarische Verfahren eingebracht worden.
Dieses auf dem Parteitag in Leipzig beschlossene Konzept ist eine Vorlage, es ist ein sehr weitgehender Denkanstoß.
Merz und Kirchhoff haben Thesen entwickelt, Ziele formuliert, die zwingend angepeilt werden müssen. Die konkreten Wege, über die diese Ziele erreicht werden können, müssen allerdings noch erarbeitet werden, die Gesamtbelange müssen aufeinander abgestimmt werden. Herr Viereck, eine Detailplanung, wie Sie sie angesprochen haben, liegt gerade noch nicht vor. Es ist ein Konzept, es ist keine Umsetzungsplanung.
Glauben Sie doch bitte nicht, dass wir auf diesen Wegen kaum zu überwindende Hürden aufbauen werden, indem wir die Ehrenamtlichkeit bzw. die Bereitschaft zur Übungsleitertätigkeit schwächen. Übungsleiter, die durchschnittlich 6 bis 10 Euro pro Stunde erhalten, bekommen doch keinen Lohn oder ein Gehalt, wie man das annehmen könnte, für ihre Arbeit. Diese Beträge reichen gerade aus, um einen gewissen Anreiz für die ehrenamtliche Tätigkeit zu bilden und eigene Aufwendungen auszugleichen. Wenn man eine Besteuerung dieser Zuwendungen einführen wollte, müsste man vorher die Übungsleitertätigkeit völlig neu bewerten. Das würde jedoch niemandem - weder dem Staat noch den Übungsleitern oder den Vereinen - einen unmittelbaren Gewinn bringen.
Meine Damen und Herren, hier stellen Sie einen Antrag, gespickt mit falschen, unbegründeten Vorhaltungen, in Berlin verweigern Ihre Freunde den Anträgen der CDU/CSU-Fraktion die Zustimmung,
obwohl diese Anträge die Interessen der Gemeinnützigkeit in Sport und Jugendarbeit eindeutig und nachhaltig stützen würden.
CDU und CSU in Berlin stehen voll hinter den Beschlüssen der Enquete-Kommission „Zukunft des bürgerlichen Engagements“. Da fordern CSU und CDU z. B. die Anpassung der Besteuerungsfreigrenzen an die Inflationsrate auf 40 000 Euro bei Vereinen, den Verzicht auf die Abgabe einer Körperschafts- und Gewerbesteuererklärung bei Geringfügigkeit, den Ersatz der Gefährdungshaftung im steuerlichen Spendenrecht durch eine Verschuldenshaftung und einige andere markante Punkte. Die rot-grüne Mehrheit lehnt die Umsetzung dieser Empfehlungen ab. Sie setzen sich drauf und tun nichts, Sie entscheiden nichts, und das ist doch eigentlich das Üble an der ganzen Sache.
Meine Damen und Herren, so handeln Sie in Berlin, und hier spielen Sie den Edelmann und versuchen, uns vor den Karren Ihrer Unzulänglichkeit zu spannen.
Das ist doppelzüngig. Sie wollen mit Ihrem Antrag Sand ins Getriebe streuen. Das werden wir zu verhindern wissen. Ich rate Ihnen wirklich ganz ehrlich: Ziehen Sie Ihren Antrag zurück, und ersparen Sie damit den Ausschüssen unnötige Arbeit. Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin der SPD-Fraktion dankbar für diesen Antrag, gibt der Antrag doch noch einmal die Möglichkeit, auch hier darzustellen, wie CDU und FDP die ehrenamtlich Tätigen, das bürgerschaftliche Engagement stärken und fördern.
Es ist so, dass wir das Ehrenamt über Bürokratieabbau, über immaterielle Unterstützung und auch finanzielle Förderung entsprechend stärken.
Ich möchte nur das eine Beispiel ansprechen, das Sie sicherlich alle in der Post gehabt haben, nämlich die Einführung des Versicherungsschutzes für
ehrenamtlich Tätige. Hierzu möchte ich kurz aus der Ihnen sicherlich auch vorliegenden Broschüre zitieren: Wer sich
„freiwillig in seiner Freizeit für Kinder und Jugendliche einsetzt oder sich um Kranke und Alte kümmert, wer bei der freiwilligen Feuerwehr Leben rettet oder unsere Natur und Tierwelt schützt, der soll sich keine Sorgen vor Notfällen machen müssen. Deswegen ist das Land hier aktiv geworden.“
Deshalb haben wir den Versicherungsschutz für ehrenamtlich Tätige eingeführt. Das ist unsere Politik.
Bei der Frage der Steuerfreiheit von Übungsleiterpauschalen machen Sie - auch dafür bin ich Ihnen dankbar - auf das elementare Problem Deutschlands aufmerksam, sodass wir auch hier einmal darüber diskutieren können. Ich meine das Problem des Steuersystems in Deutschland, das wie ein Moloch auf den Menschen lastet und sie beengt. Genauso wie beim Zuwanderungssteuerungs- und -begrenzungsgesetz brauchen wir beim Steuersystem dringend eine umfassende, eine echte Reform, die es einfacher macht. Ich werde - genau wie beim Zuwanderungssteuerungs- und -begrenzungsgesetz - nicht müde es zu sagen: Die FDP war die erste Partei in Deutschland, die eine entsprechende Reform mit drei einfachen Steuersätzen, einem Dreistufenmodell mit Steuersätzen von 15, 25 und 35 %, beschlossen hat.
Die FDP war weiterhin die erste und bisher einzige Partei, die dieses nicht nur beschlossen hat, sondern es als Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht hat, und dieser Gesetzentwurf steht zur Beratung an.
Es ist tatsächlich so - das gebe ich auch gern zu, liebe Kollegen von der SPD-Fraktion -, dass im FDP-Entwurf die Übungsleiterpauschale nicht mehr als steuerfreie Pauschale enthalten ist. Aber - da müssen Sie einmal genau nachlesen und nachrechnen - es ist sogar besser für die Übungsleiter, dass es so kommt, dass wir dieses einfache Steuermodell mit den niedrigen Steuersätzen an
wenden und dafür auf alle Ausnahmetatbestände verzichten. Denn ein Übungsleiter hat nach unserem Modell in der Endabrechnung mit Steuerpflicht bei der Pauschale mehr, als er nach Ihrem rotgrünen, jetzt bestehenden Modell mit der Steuerfreiheit der Pauschale, aber den hohen Steuersätzen auf den restlichen Einkommensarten hat.
Die Übungsleiter haben mathematische Grundkenntnisse, sie können nachrechnen, sie wissen, dass sie nach unserem Modell besser gestellt sind.
Es ist - das finde ich sehr Besorgnis erregend, da die Problematik des Steuerrechts eine der elementaren in Deutschland ist - schon sehr komisch, dass der viel zitierte Vermittlungsausschuss Weihnachten letzten Jahres die Versprechen auch von den SPD-Politikern gehört hat, die gesagt haben: Im nächsten Jahr werden wir dann aber gemeinsam eine Steuerreform angehen und es einfacher machen. - Ich habe schon das Gefühl, wenn ich jetzt die Äußerungen der SPD-Bundespolitiker höre, dass man sich daran nicht mehr erinnern will. Es mutet schon an, dass dort eine leichte Amnesie - zeitweise begrenzt - eingetreten ist, dass man nicht mehr weiß, was man damals gesagt hat. Ich habe gehört - ich habe mit einem Arzt gesprochen -, man kann medizinisch dagegen etwas machen. Schicken Sie die Kollegen einmal zum Arzt, damit sie sich vielleicht wieder erinnern können. Wir zahlen dann auch die Praxisgebühr.
Es ist so, dass wir, dass die Übungsleiter, dass Deutschland eine Änderung im Steuersystem brauchen, dass wir es einfacher machen müssen. Ich bitte Sie inständig und herzlich: Sprechen Sie mit Ihren Kollegen in Berlin! Helfen Sie dem Land! Geben Sie den Menschen die Freiheit zurück, die ihnen das jetzige Steuersystem nimmt!
Meine Damen und Herren! Für die Landesregierung erteile ich nun Herrn Finanzminister Möllring das Wort. Herr Möllring, bitte!
Lassen Sie es gut sein! Es gibt ja ein niedersächsischen Sprichwort: „Was kümmert es die deutsche Eiche...“. Den Rest kennen Sie selber.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich den Antrag „Keine Steuervereinfachung zulasten von Ehrenamt und Vereinen Die Übungsleiterpauschale erhalten!“ lese, muss ich sagen: Lieber Herr Viereck, wir brauchen wirklich keine Nachhilfe. Ich selber bin Präsident des größten Sportvereins Niedersachsens; wir bieten jede Woche über 500 Übungsstunden an. Das würden wir ohne Ehrenamtliche gar nicht schaffen können. Wir wissen, was diese leisten. Um 500 Übungsstunden jede Woche anzubieten, brauchen Sie hunderte von Ehrenamtlichen, die sich jedes Mal in die Halle stellen und den anderen im wahrsten Sinne des Wortes vorturnen. Da kann man nicht genug Dank sagen.