Außerdem haben Sie selbst - um es deutlich zu sagen - im Januar-Plenum einem Landverkauf in einer umfangreicheren Größenordung zugestimmt.
Wir werden uns von den Filetstücken nicht trennen. Wenn die Landesforstverwaltung wirtschaftlich arbeiten soll, dann muss sie auch über die entsprechenden Voraussetzungen, nämlich Flächen, verfügen. Das sage ich in aller Deutlichkeit.
Meine Damen und Herren, kaum ein Begriff, kaum ein Thema ist so belegt wie unser Wald. Ich verstehe das. Deshalb gehen wir mit Bedacht und Sorgfalt an diese Geschichte heran. Das Waldgesetz wird weiterhin Gültigkeit haben. LÖWE wird im Grundsatz weiterhin Gültigkeit haben. Und wir werden uns auch weiterhin um Privat- und Genos
senschaftsforsten kümmern. Dazu stehen wir. Das ist eine Aussage, die Sie im Protokoll schriftlich haben werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gleichzeitig bieten wir Ihnen an, gemeinsam mit uns an einem Konzept für die Zukunft unseres Waldes zu arbeiten.
Langfristig werden wir mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Forstwirtschaft Sicherheit und Perspektiven schaffen - nach dem Motto, frei nach Martin Luther: Der Baum muss zuvor gut sein, ehe er gute Früchte trägt. - Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Oesterhelweg, Sie haben uns mehrfach Dinge vorgehalten, die wir nicht gefordert haben und die Sie dem Antrag gar nicht entnehmen konnten. Insofern verstehe ich nicht, warum Sie sich so aufgeregt haben.
Ich hatte den Eindruck, er hält eine Rede vor der Jungen Union und muss noch einmal richtig Wahlkampf machen.
Deshalb hat er in den Akten des Bundestages geblättert, aber das hilft hier auch nicht viel weiter. Er hätte sich Bayern anschauen können: Dort hat es gerade eine Demonstration von 9 000 Mitarbeitern der Forstverwaltung gegeben, die gegen die bayerischen Pläne zu Felde ziehen, weil das auch nicht in Ordnung ist, was dort gemacht wird.
en-Agrar-Umwelt statt, auf der Herr Janßen aus dem Ministerium den ungefähr 100 anwesenden Mitgliedern der Landesforstverwaltung - Förster und Forstwirte von Bad Bederkesa bis Reinhausen - die Vorstellungen des Ministeriums zu den Veränderungen im Forstbereich erläutert hat. Leider war von den beiden die Landesregierung tragenden Fraktionen niemand da. Ich hatte ein bisschen Verständnis dafür. Da Sie immer noch mit gutbürgerlichen Jubelfeiern und Kuchenverteilen beschäftigt sind; haben Sie keine Zeit, solcher Kritik zu lauschen oder auch Änderungsvorschläge überhaupt einmal anzuhören.
Wenn Sie da gewesen wären, dann hätten Sie mitbekommen - das ist eigentlich das Schlimmste, was passieren konnte -, dass die Reaktionen bei den Betroffenen überwiegend Resignation und Wut sind.
Es tut mir Leid. Das haben Sie nicht mitbekommen. Aber Sie haben ohnehin mit denen vor Ort nicht so oft geredet. In allen Redebeiträgen, die dort gehalten wurden,
wurde die Enttäuschung darüber deutlich, wie wenig sich die Betroffenen von diesen Planungen, die Sie dort erläutert haben, mitgenommen fühlen und wie wenig Ihnen das geglaubt wird. Das ist auch kein Wunder, wenn man erfährt, dass in Zukunft rund 450 Kollegen - das ist etwa ein Viertel aller Mitarbeiter der Landesforstverwaltung - als entbehrlich eingestuft werden und dass der verbleibende Rest künftig die gesamte Arbeit bewältigen soll.
Dann passiert Folgendes - das haben wir vorhin auch erfahren -: Zunächst einmal sollen Förster wahlweise Polizisten oder Lehrer werden, und wenn das irgendwie nicht so richtig zieht, dann sollen die Forstwirte, die Waldarbeiter in die Justizvollzugsanstalten überstellt werden. Das ist vorhin von Herrn Schünemann ausdrücklich gesagt worden; auch der Staatssekretär hat es bereits in Goslar, meine ich, gesagt. Er hat in seiner Abteilung vielleicht nicht so richtig mitbekommen, dass
im Bereich der Justizvollzugsverwaltung gerade 65 Stellen eingespart wurden. Wo will er die eigentlich unterbringen? Was ist das eigentlich für ein Menschenbild, das Sie haben?
Das sind Leute, die nach Berufsausübung zwei Jahre lang eine Ausbildung gemacht haben. Denen wollen Sie dann Leute vorsetzen, die wahrscheinlich über 55 Jahre alt sind und dort geparkt werden sollen? Ob das die richtige Herangehensweise und das richtige Verständnis im Umgang mit den Beschäftigten ist, bezweifle ich sehr.
Dass das nicht allein unser Urteil ist, sondern dass es auch von den Fachleuten derart qualifiziert wird, können Sie z. B. in den Fachzeitschriften nachlesen, die Ihnen zugänglich sind. Der Bund Deutscher Forstleute hat beispielsweise in der FebruarAusgabe seiner Verbandszeitschrift einiges dazu gesagt. Ich zitiere - mit Ihrer Genehmigung, Frau Präsidentin - zwei Auszüge:
Erstens. Die Herleitung der Stelleneinsparungen ist nicht aus der Aufgabenkritik begründbar, sondern wurde zur Erreichung des Zieles im Produktbereich 1 - das ist der Holzverkauf - zurückgerechnet.
Das ist schönes Beamtendeutsch, das versteht aber niemand. Ich übersetze das deshalb. Etwas einfacher formuliert bedeutet das nämlich, dass das Minus im Produktbereich 1 die Zahl der Mitarbeiter bestimmt, die gehen müssen. Das hat mit sachlichen Kriterien nichts zu tun.
Wenn es denn stimmt, dass das Defizit im Produktbereich 1 im Jahre 2003 um 5,5 Millionen Euro verringert werden konnte, dann entspricht das in etwa der Zahl von 100 Forstmitarbeitern. Dürfen die bleiben, wenn das das Kriterium ist?
Zweitens. In den deutlich größeren Dienstbezirken ist bei einer steigenden Arbeitsbelastung im Produktbereich 1 zudem aus Zeitmangel ein starker Rückgang der Intensität der Aufgabenerfüllung in den Bereichen Waldinformationen, Umweltbildung und Waldnaturschutz zu erwarten.
Das heißt nichts anderes, als dass sich die Förster nicht mehr in der Lage sehen, die von ihnen verlangten Aufgaben aus dem Waldgesetz zu erfüllen. Wer dann noch behauptet, LÖWE, die langfristige ökologische Waldentwicklung, sei gewährleistet, der schläft auf dem Baum, bis er erwacht, weil der
Baum von einem Harvester gefällt wird. Kollege Oesterhelweg hat vorhin gesagt: Grundsätzlich wird LÖWE erhalten. - Das heißt im normalen Sprachgebrauch, dass Sie da wohl Abstriche machen wollen. Oder? - Wenn ich etwas grundsätzlich erhalten will, dann heißt das ja, dass ich in der Regel davon abweichen kann. Also wird dann wohl nichts mit der Einhaltung von LÖWE. Es hat somit durchaus Sinn - da war nichts oberflächlich -, wenn wir in unserem Antrag die Einhaltung der LÖWEKriterien angemahnt haben.
Herr Ripke hat in seinem Redebeitrag im Juni letzten Jahres diese Forderung als „Politaktionismus“ bezeichnet.
Das ist aber ein Vorwurf, den Sie auch dem BDF und den Leuten von der IG BAU machen müssen. Die sagen nämlich genau dasselbe. Ich finde es wiederum einen etwas merkwürdigen Umgang mit den Betroffenen, denen das vorzuwerfen. Das sind nun wirklich Leute, die für ihre Interessen einstehen und keineswegs Aktionismus betreiben. Das ist schlicht unglaubwürdig, was Sie da machen.
Man hätte erwarten können, dass, wenn schon nicht der Landwirtschaftsminister, wenigstens der Umweltminister bei den zu erwartenden negativen Folgen Ihrer Forstreform zu irgendeinem Zeitpunkt sein Veto eingelegt hätte, um das Schlimmste zu verhindern. Aber auch bei ihm: Fehlanzeige. Das war mir auch klar; denn wenn er ständig bei den Landvolkversammlungen auftritt, dann hat er keine Zeit, sich um diese Bereiche zu kümmern.
(Heinz Rolfes [CDU]: Was soll diese Polemik? Ursula Körtner [CDU]: Ziemlich heiße Luft! - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
Es gibt eine ganze Reihe von Inhalten, die es wert gewesen wären, im Ausschuss behandelt zu werden. Aber bis November wollten Sie nicht darüber sprechen, weil die Ergebnisse der Lenkungsgruppe noch nicht vorlagen. Jetzt liegen die Ergebnisse vor. Die Regierung hat mitgeteilt, dass es künftig nur noch 26 statt 45 Forstämter geben wird, dass man eine Anstalt öffentlichen Rechts einrichten will, dass man die Standorte der Forstämter bestimmt hat, jedenfalls weitgehend, dass man rund 450 Mitarbeiter weniger haben und die Zahl der Reviere auf 274 verringern will.
Herr Kollege Oesterhelweg, Sie haben im Ausschuss gesagt, Sie wollten sich nicht vor vollendete Tatsachen stellen lassen.
Dann weiß ich nicht, was wir da bislang gemacht haben. Es ist noch nie darüber gesprochen worden. Erst konnte man nicht, dann wollte man nicht, und jetzt brauchen Sie im Ausschuss darüber nicht mehr zu sprechen. Das ist Schnee von gestern.
Interessant wäre auch zu erfahren, wem Sie noch weismachen wollen, die CDU stärke mit dieser Geschichte den ländlichen Raum. Haben Sie einmal auf der Karte nachgesehen, welche räumliche Ausdehnung die neuen Forstämter Palsterkamp aus Lingen und Palsterkamp gebildet -, Neuenburg - aus Neuenburg und Hasbruch gebildet; aber da hat der Staatssekretär ja schon wieder eine Einschränkung gemacht - oder Harsefeld - aus Bederkesa und Harsefeld zusammengelegt - haben? Das ist eine räumliche Distanz von locker mal 120 km für ein Forstamt.
Vielleicht, wenn die Frage am Ende meiner Rede noch interessant ist. Oder bekomme ich zusätzliche Zeit? - Ich bekomme keine zusätzliche Zeit. Herr Hogrefe, ich beeile mich ein bisschen; dann können Sie Ihre Frage noch los werden.