Vielleicht, wenn die Frage am Ende meiner Rede noch interessant ist. Oder bekomme ich zusätzliche Zeit? - Ich bekomme keine zusätzliche Zeit. Herr Hogrefe, ich beeile mich ein bisschen; dann können Sie Ihre Frage noch los werden.
- Den will ich jetzt doch sagen. Sie unterbrechen mich immer so schön, deshalb komme ich gar nicht weiter.
Ich will noch auf einen Punkt eingehen, nämlich auf den Verkauf von Flächen, den Herr Osterhelweg angesprochen hat. Ich fand das in Ordnung. Wir haben nie etwas dagegen gehabt, dass in einigen Bereichen Teile des Waldes verkauft werden. Aber wir werden darauf achten, ob es sich wirklich nur um Randflächen handelt oder ob es irgendwo auch arrondierte Flächen sind.
Auch der BDF sagt ja, es gebe von interessierter Seite ein Kaufinteresse, und zwar aus jagdlichen Gründen, dem nachgegeben werde. Dabei geht es aber eben nicht um die kleinen Parzellen in Randbereichen, sondern um die großen interessanten Gebiete.
Genau, Herr Kethorn. Das war ein wunderschönes Stichwort. Ich bin sicher, dass der Wald nach den 13 Jahren, in denen die SPD-geführte Landesregierung ihn aufgepäppelt hat, auch Ihre fünf Jahre Regierungszeit überstehen wird. Danach machen wir das dann wieder besser.
Herr Oetjen, bevor Sie anfangen zu reden, bitte ich um etwas mehr Ruhe. Sonst kann man den Redner nicht verstehen.
Frau Präsidentin, vielen Dank. - Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal finde ich es schon sehr erstaunlich, dass Sie, Herr Meyer, meinen beurteilen zu können, ob wir mit dem Bund Deutscher Forstleute oder mit der IG BAU gesprochen haben. Ich kann Ihnen versichern: Zu jeder Zeit während dieses Prozesses gab es intensive Gespräche sowohl mit dem Bund Deutscher Forstleute als auch mit der IG BAU.
Deswegen bin ich auch fest davon überzeugt, dass wir uns in diesem Bereich nichts vorzuwerfen haben.
Ich möchte mich zunächst bei Minister Heiner Ehlen für das transparente Vorgehen und das Einbinden der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Arbeitsgruppen bedanken. Das ist aus meiner Sicht sehr, sehr wichtig und eine Voraussetzung dafür, dass man die Mitarbeiter in einem solchen Prozess mitnimmt.
Des Weiteren bedanke ich mich auch ausdrücklich dafür, dass das Ministerium uns eben nicht vor vollendete Tatsachen gestellt, sondern die Fraktionen, sowohl FDP und CDU als auch SPD und Grüne, über den Vorschlag aus dem Ministerium für den Neuzuschnitt informiert hat. Der Vorschlag ist in eine Diskussion eingegangen, und das Er
Das nun vorliegende Konzept für eine Modernisierung und Neugliederung der Landesforsten ist eine im Großen und Ganzen sinnvolle Neueinteilung der Forstamtsbezirke und vor dem Hintergrund der schlechten Ertragssituation des Produktbereichs 1 der Landesforsten, also der Holzproduktion, auch absolut notwendig.
Es ist ja nun nicht so, dass wir ratzekahl alles klein machen und danach kein Baum mehr neben dem anderen steht. Was die Struktur der Forstbetreuung angeht, wird es so sein, dass wir oben am Kopf, bei den Forstämtern, in der Tat 40 % einsparen, aber unten, wo es darauf ankommt, wo die Leute im Wald sind, also in den Förstereien, sparen wir eben nicht einmal 20 % ein. Ich glaube, das ist absolut verantwortungsvoll.
Die angedachte Überführung der Landesforsten in eine Anstalt des öffentlichen Rechts ist aus meiner Sicht ein wichtiges Instrument, um mehr betriebswirtschaftliches Denken und Handeln im Landesforst zu implementieren und ein schnelleres, marktgerechteres Agieren zu ermöglichen.
Ihre Sorgen, unter der von uns vorgeschlagenen Forstreform würden die gesellschaftlichen Aufgaben des Waldes vernachlässigt werden, kann ich nicht teilen. Selbstverständlich werden Umweltbildung und Umweltinformation, wie sie in der Vergangenheit durchgeführt wurden, auch weiterhin in qualitativ unveränderter Art und Weise angeboten. Herr Kollege Meyer, auch das LÖWE-Programm zur ökologischen Waldentwicklung soll selbstverständlich fortgeführt werden.
Zum Verkauf von Waldbesitz, Herr Meyer, den Sie auch schon in Ihrem Antrag aufgegriffen haben: Bei der finanziellen Situation des Landes, wie Sie sie uns hinterlassen haben,
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Zurufe von der SPD: Oooh! - Hans- Dieter Haase [SPD]: Jetzt haben Sie alle Textbausteine durch!)
sind wir darauf angewiesen, Forst zu verkaufen. Das soll insbesondere für den so genannten Streubesitz gelten. Aber ich sage auch: Wir müssen beim Forstverkauf aufpassen, dass wir den Markt nicht überstrapazieren und dann Preise bekommen wie in Ostdeutschland. Deswegen müssen und werden wir maßvoll vorgehen.
Meine Damen und Herren, mit der Forstreform sind wir auf einem richtigen und guten Weg. Ihre Anträge lehnen wir daher ab.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kahlschlag im Wald ist verboten, zumindest wenn es nach den LÖWE-Richtlinien oder den Zertifizierungsrichtlinien geht. Ich denke, Kahlschlag verbietet sich auch bei einer funktionierenden Forstverwaltung. Das ficht aber die Landesregierung nicht an. Für den Forst heißt es jetzt, Kette zu geben, wie die Goslarsche Zeitung in der letzten Woche so schön formulierte.
Wie sieht das Ganze aus? Sie kennen die Vorleistungen. 2001: 20 % Stellenabbau, die Zahl der Forstämter wurde von 80 auf 45 reduziert, die Zahl der Reviere von 453 auf 340. Wer dachte, das war schon viel, der merkt heute: Das war nur ein Warmlaufen, denn jetzt macht die Landesregierung Tabula rasa. Minus mindestens 500 Stellen, das heißt, ein Drittel aller Bediensteten soll gehen. Die Zahl der Forstämter wird noch einmal halbiert, 66 weitere Reviere werden geschlossen. Das bedeutet: Ein Bereich, der 1 % des Personals und 0,8 % des Budgets umfasst, soll fast 10 % der gesamten Stelleneinsparungen dieser Landesregierung erbringen. Das Budget für nicht betriebsbezogene Bereiche wie zum Beispiel Waldinformation, Waldpädagogik und Ähnliches wird drastisch reduziert. Aufgabenreduzierungen bleiben, wie im gesamten anderen Bereich der Verwaltungsreform, mehr als nebulös.
Meine Damen und Herren, wer behauptet, dass das alles ohne Qualitätseinbußen bei der Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktion des niedersächsischen Waldes vor sich gehen kann, der ist entwe
- Wer sich den Schuh anzieht, dem passt er offensichtlich. - Am Anfang hieß es ja noch: Es gibt keine Abstriche am Schutzstatus - Herr Oetjen hat das jetzt noch gesagt -, keine Abstriche an LÖWE, keine Abstriche an der Schutz- und Erholungsfunktion. Wir haben dem von Anfang an misstraut und deswegen unseren Eckpunkteantrag eingebracht.
Inzwischen kommt aus dem Ministerium Klartext. Die Konzentration aufs Kerngeschäft ist gefragt; die Vernachlässigung gesellschaftlicher Interessen wird dabei billigend in Kauf genommen. Von der Missachtung der bisherigen Arbeit der Forstverwaltung, die sich darin ausdrückt, möchte ich an dieser Stelle gar nicht reden.
Wie heißt denn der Götze, der da angebetet wird? Die schwarze Null ist es. Ich frage mich: Wie ist die eigentlich zu definieren? Wenn wir uns den Marktund den Preisverlauf im Holzverkauf der letzten Jahre ansehen, stellen wir fest, dass es hoch und runter geht. Wo ist denn die Marge, die Marke, an der Sie sich orientieren? Diese schwarze Null ist äußerst nebulös und überhaupt nicht festzumachen. Nur für die Marktsituation tut die Landesregierung nichts. Stattdessen verwendet sie z. B. Tropenholz aus äußerst zweifelhaften Quellen statt einheimischer auf Produkte.
Meine Damen und Herren, sie verzichtet auf marktwirksame Zertifizierungen durch FSC und setzt auf eine Billigversion PEFC, die niemanden interessiert. Sie verzichtet auf Einsparmöglichkeiten durch Einheitsforstämter, sie verzichtet auf Einsparmöglichkeiten durch Zusammenarbeit von Naturschutz und Forst. Beides bleibt ungenutzt, weil die beiden Oberhäuptlinge Ehlen und Sander ihre Jagdgründe eifersüchtig bewachen und verteidigen.