Meine Damen und Herren, sie verzichtet auf marktwirksame Zertifizierungen durch FSC und setzt auf eine Billigversion PEFC, die niemanden interessiert. Sie verzichtet auf Einsparmöglichkeiten durch Einheitsforstämter, sie verzichtet auf Einsparmöglichkeiten durch Zusammenarbeit von Naturschutz und Forst. Beides bleibt ungenutzt, weil die beiden Oberhäuptlinge Ehlen und Sander ihre Jagdgründe eifersüchtig bewachen und verteidigen.
Wie ist denn das Ergebnis zu werten? - Sicherlich werden Sie auf der einen Seite mehr Holz ernten, und Sie werden kurzfristig Kosten senken, auch
wenn der vorgesehene Personalabbau wahrscheinlich nur durch eine kostspielige Vorruhestandsregelung zu realisieren ist. Sie werden möglicherweise auch das Betriebsergebnis weiter verbessern, wenn Markt, Sturm oder Borkenkäfer Ihnen da keinen Strich durch die Rechnung machen. Aber was steht denn auf der anderen Seite des Saldos? - Sie werden mehr Frust und Motivationsverlust bei Ihren Mitarbeitern ernten. Sie werden eine mangelnde Präsenz in der Fläche und mangelnde Ortskenntnis zu verzeichnen haben. Sie werden zunehmend Ärger mit Fremdkräften kriegen. Sie verzichten auf das Innovationspotenzial junger Forstbeamter. Ihre Kunden werden längere Wege haben, deren Hemmschwelle wird höher werden. Das gilt für den Brennholzkäufer genauso wie für die Schulklasse, die in den Wald möchte.
Sie werden auf wesentliche Ertragspotenziale verzichten müssen, unzufriedene Brennholzselbstwerber und Kleinkunden ernten. LÖWE wird nur noch auf dem Papier stehen, wie wir es unter der Hand vonseiten der im Wald Arbeitenden schon heute hören. Naturschutz im Wald, Waldinformation, Umweltbildung werden zur Rarität werden. Sie gefährden den Bestand und die Qualität der regionalen Umweltzentren, und Sie schwächen insgesamt den ländlichen Raum. Dazu geben wir unsere Zustimmung nicht. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die beiden Entschließungsanträge betreffen Wald- und Forstwirtschaft in Niedersachsen, und zwar vorrangig die Reform der Landesforstverwaltung. Mit der Forstreform wollen wir vor dem Hintergrund der erforderlichen Haushaltskonsolidierung die Lan
desforstverwaltung mit ihren öffentlichen Aufgaben weiter modernisieren und eine Kostendeckung für den Forstwirtschaftsbetrieb bis zum Ende der Legislaturperiode, bis 2008, erreichen.
Meine Damen und Herren, hier wurde soeben so getan, als wenn wir hier Kahlschlag machen wollten oder irgendwelche bösen Dinge im Sinne führten. Wir setzen das fort, was mit der vorigen Forstreform eingeleitet wurde. Herr Kollege Klein, das war nicht 2001, sondern 1997.
- Gut. Ich wollte Sie nur einmal daran erinnern, um zu vermeiden, dass Sie mit den einzelnen Reformen durcheinander kommen.
Meine Damen und Herren, wir planen die Strukturreform so, dass wir mit 26 statt 45 Forstämtern und 274 statt 340 Revieren auskommen. Die Landesforstverwaltung soll außerdem mehr Handlungsund Ergebnisverantwortung bekommen, damit sie ihre betrieblichen Ergebnisse durch schnellere und am Markt orientierte Entscheidungen verbessern kann.
Es ist eigentlich nicht mehr als recht und auch nicht mehr als einfach, wenn wir unsere Forsten im Produktbereich 1 so positionieren, dass sie mit der Privatwirtschaft konkurrieren können. Ich meine, dass dieses Ziel, bis 2008 ein schwarze Null zu erreichen, erreicht werden kann; denn wir haben die Mitarbeiter auf dem Weg, den wir gewählt haben, mitgenommen.
Es geht nicht an, wie Herr Meyer dies versucht, den Waldarbeitern einzureden, dass sie - weil die SPD dies so will - gefälligst dagegen zu seien hätten.
Meine Damen und Herren, die Organisationsform wird wahrscheinlich in die der Anstalt öffentlichen Rechts geändert werden. Das Projekt ist Bestandteil der umfassenden niedersächsischen Verwaltungsmodernisierung.
haben, wie folgt Stellung: Mit der verbesserten Effizienz der Landesforstverwaltung im forstwirtschaftlichen Bereich wollen wir ihre Leistungen in den übrigen Produktbereichen im weitesten Sinne nicht einschränken. Vielmehr bleiben die Sicherung der Erholungsfunktion, die Unterrichtung der Öffentlichkeit, insbesondere unserer Jugend, über die Wirkungen des Waldes, der Wald- und Naturschutz sowie die Wahrnehmung behördlicher Aufgaben unverändert ihr Auftrag.
Die Produktbereiche, bei denen es sich weitgehend um nicht marktfähige Leistungen zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben handelt, sollen auch künftig in der erforderlichen Höhe finanziert werden. Wir werden insbesondere den „Löwen“, der ja nun schon ein paar Mal gebrüllt hat,
also das Programm der Landesregierung zur langfristigen ökologischen Waldentwicklung der Landesforsten, fortsetzen.
Meine Damen und Herren, in Bezug auf die Synergieeffekte durch die einheitliche Wahrnehmung hoheitlicher und betrieblicher Aufgaben in der Landesforstverwaltung stellen wir klar, dass wir nicht die Absicht haben, die verschiedenen Produktbereiche in der Landesforstverwaltung organisatorisch zu trennen. Eine Einheitsforstverwaltung für die Betreuung aller Waldbesitzarten wollen wir in Niedersachsen nicht, und das wollen übrigens auch die Privatwaldbesitzer nicht.
Was den unveränderten Einfluss und die Gestaltungsmöglichkeiten des Parlaments auf die Landesforstverwaltung nach deren Umwandlung in eine neue Organisationsform angeht, so werden im Falle der von uns favorisierten öffentlichrechtlichen Anstalt letztendlich auch die Steuerungsmöglichkeiten der Landesregierung gewahrt bleiben.
Sie erfolgen über Zielvereinbarungen und werden zwischen dem Fachministerium und der Anstalt festgeschrieben. Die Anstalt hat dem Fachministerium jederzeit Auskunft über ihre Tätigkeit und Haushaltsführung zu erteilen. Im Einrichtungsgesetz können neben dem Vorstand gegebenenfalls weitere Organe der Anstalt bestimmt werden. Eine
In eine ergebnisoffene und transparente Diskussion der Forstreform unter Einbeziehung von Arbeitsergebnissen, Beteiligungen der Interessengruppen und der Personalvertretungen wird auch die von der SPD geforderte Anrechnung früherer Personaleinsparungen in ein zukünftiges Organisationskonzept einbezogen. Meine Damen und Herren, diesbezüglich habe ich keine Sorge; denn die Landesforstverwaltung hat aus eigenem Antrieb wiederholt umfassende Reformen vorbildlich vorbereitet und auch durchgeführt. Wir haben auch hier alle Ebenen der Mitarbeiterschaft fest mit eingebunden. Allerdings wird es sicherlich sehr schwierig sein, die Personaleinsparungen der vergangenen Reformen auch nur teilweise anzurechnen; denn Ziel der Reform ist ein wirksamer Beitrag zur Haushaltskonsolidierung und auch zur Einsparung von Personal. Ich werde mich allerdings dafür einsetzen, einen Weg zu finden, der gewährleistet, dass die Altersstruktur der Landesforstverwaltung nicht völlig aus dem Gleichgewicht gerät und dass Innovationsmöglichkeiten genutzt werden können.
Zur Vorbereitung der Reform waren zwei Arbeitsgruppen eingesetzt worden, in die neben Vertretern aller Aufgabenbereiche und Dienststellen auch Angehörige der Personalräte, Vertreter des Innenministeriums und des Finanzministeriums einbezogen worden sind. Sie haben ihre Arbeit abgeschlossen und die Ergebnisse vorgelegt. Darin sind die Grundsätze der Strukturreform dargestellt, die verschiedenen Organisationsformen bewertet, und außerdem sind daraus die finanziellen Auswirkungen sowie der Personalbedarf hergeleitet worden. Den darauf basierenden Entwurf der Neuorganisation mit der Abgrenzung der künftigen Forstämter und einen Vorschlag des Fachministeriums für die künftigen Forstamtsstandorte habe ich den Fraktionen vorgestellt und erläutert. Die Ergebnisse sind auch im Intranet des Innenministeriums und des Landwirtschaftsministeriums einzusehen.
Die Beteiligung der betroffenen Forstämter, der Forstbeiräte, der Gemeinden, der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände, des Hauptpersonalrats der Forstverwaltung, der forstwirtschaftlichen Berufsverbände und des Niedersächsischen Landesrechnungshofs im Rahmen des nun folgenden Abstimmungsprozesses ist bereits eingeleitet worden.
Nun noch einige Worte zur Veräußerung von Landeswald. Der Verkauf von Liegenschaften des Landes zur Haushaltskonsolidierung ist bereits zu Zeiten der SPD-Regierung eingeleitet worden und wird von uns fortgesetzt. Dazu gehört auch der Verkauf von Landeswald. Wir wollen verstärkt Streubesitz, aber auch anderen Waldbesitz verkaufen. Der Verkauf größerer Waldkomplexe soll nicht zu unvertretbaren Strukturverschlechterungen des Forstbetriebes führen. Die Flächen, die in Natura-2000-Gebieten liegen oder in absehbarer Zeit in diese einbezogen werden sollen, sind vom Verkauf grundsätzlich ausgenommen, es sei denn, der Verkäufer will sich den jeweiligen Nutzungseinschränkungen unterwerfen. Vom Verkauf sind Flächen für öffentliche Vorhaben oder entsprechende Ersatzflächen ausgenommen.
Uns liegt sehr daran, durch eine am Markt orientierte Angebotsvielfalt sicherzustellen, dass kein Preisverfall für Wald eingeleitet wird; denn er würde nicht nur den Wert des öffentlichen, sondern auch des privaten Waldes und dadurch dessen Beleihungsfähigkeit mindern. Ein so niedriges Preisniveau, wie es bei den Waldverkäufen der BVVG in den neuen Bundesländern zutage getreten ist, wollen wir verhindern. Das ist für uns auch nicht vorstellbar.
Was die Privatwaldbetreuung angeht, so ist nicht die Versorgung der Industrie mit Energie und Industrieholz, sondern die Beratung und Betreuung des nichtstaatlichen Waldes vorrangige Aufgabe der Betreuungsorganisationen. Damit sollen der Wald in seinem Bestand gesichert und die Waldbesitzer in die Lage versetzt werden, ihn unter Wahrnehmung der Gemeinwohlleistungen wirtschaftlich und nachhaltig zu nutzen. Eine steigende Nachfrage, verbunden mit höheren Holzpreisen, kann natürlich auch sehr förderlich sein. Das Land Niedersachsen verfügt aufgrund seiner Struktur und der geschichtlichen Entwicklung mit den Landwirtschaftskammern über besonders leistungsfähige Selbstverwaltungskörperschaften. Dort wurden Infrastrukturen geschaffen, die gewährleisten, dass Spezialisten für die forstwirtschaftliche Betreuung zuständig sind, die der gleichen Organisation angehören wie die landwirtschaftlichen Betreuer. Das ist bürger- und auch waldbesitzerfreundlich.
Vor diesem Hintergrund setze ich mich für das im Privatwald Niedersachsens traditionell auf Eigeninitiative und Eigenverantwortung setzende System der Selbstverwaltung ein. Das Zusammenwirken der Landwirtschaftskammern mit den forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen ist das Ziel; die Erreichung dieses Ziels ist grundsätzlich zu sichern. Die schlechten forstwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die Lage der öffentlichen Haushalte lassen keine Ausgabensteigerungen für die forstliche Beratung und Betreuung zu. Damit stehen auch die Landwirtschaftskammern unter dem Zwang, die Betreuungsintensität der Situation anzupassen und die forstwirtschaftliche Beratung noch effektiver zu gestalten. Dadurch werden die Waldbesitzer gezwungen, ihre Ansprüche an die Betreuungsorganisationen zu reduzieren und mehr Leistungen beizusteuern, um letztendlich eine ordnungsgemäße Forstwirtschaft und Waldpflege zu gewährleisten. Ohne eine Verbesserung der Einnahmen aus der Waldbewirtschaftung wird dies nicht möglich sein.
Daher muss die prognostizierte Steigerung der Nachfrage auf dem globalen Holzmarkt durch Bündelung des Angebots genutzt werden. Wir werden die Entwicklung schlagkräftiger Forstbetriebsgemeinschaften unterstützen und damit die Weiterentwicklung der forstwirtschaftlichen Vereinigungen zu Dienstleistungszentren im ländlichen Raum vorantreiben. Damit wollen wir dem Kleinprivatwald bei steigenden gesellschaftlichen und auch bei marktwirtschaftlich neuen Anforderungen wieder mehr Gewicht verleihen.
Die von den beiden Fraktionen genannten Eckpunkte für eine Forstreform bringen uns nicht sehr viel Neues. Sie lassen uns vor allem nicht die Entschlossenheit und die Einheitlichkeit eines Konzeptes erkennen, mit dem wir die Landesforstverwaltung weiterentwickeln und ihre Position stärken wollen, damit sie auch in der Zukunft in der Lage ist, unter schwierigeren Rahmenbedingungen ihre gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen. Meine Damen und Herren, ich lehne diese Vorschläge und die Entschließungsanträge ab.
Da die vereinbarte Redezeit von vier Minuten um neun Minuten überschritten worden ist, gewähre ich der SPD-Fraktion nach § 71 der Geschäftsordnung bis zu vier Minuten zusätzliche Redezeit. Herr Meyer, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte vorhin schon angedeutet, dass ich dem Kollegen Ripke - ich kann ihn jetzt nicht sehen noch zwei Fragen stellen wollte; denn er hatte das Thema im Juni-Plenum angesprochen. Ich denke, es wäre einmal an der Zeit, dass eine Antwort darauf gegeben wird.
Er hatte davon gesprochen, dass Sie sich zu den gebührenfreien Dienstleistungen durch die Förster etwas Neues einfallen lassen wollten, um aus dem Defizit herauszukommen. Dazu ist bislang überhaupt nichts gesagt worden. Das bedeutet ja auch, dass Gebühren erhöht werden. Es wäre nun an der Zeit, dass Sie einmal sagen, in welchem Umfang was erhöht werden soll. Wann sagen Sie den Privatwaldbesitzern, was auf sie zukommt?
Sie haben davon gesprochen, dass auch in Zukunft Landeszuschüsse für die waldbauliche Betreuung des Privatwaldes unabdingbar seien. Da haben Sie Recht. Die privaten Waldbesitzer leisten hervorragende Arbeit; das ist eine prima Sache und überhaupt nicht klein zu reden.
Allerdings sagte Staatssekretär Eberl auf der Sommertagung der Waldbesitzerverbände in Kaiserwinkel, dass ökologische Leistungen honoriert werden sollen. Vertragsnaturschutz ist ja ein Standardbegriff in seinem Hause. Das klingt ganz gut. Aber woher will er das Geld dafür nehmen? Ich habe nirgendwo eine Summe dafür finden können. Wer auf Dauer glaubwürdig bleiben will, der muss auch sagen, woher er das Geld nehmen will und welche Größenordnung er da anpeilt.