Allerdings sagte Staatssekretär Eberl auf der Sommertagung der Waldbesitzerverbände in Kaiserwinkel, dass ökologische Leistungen honoriert werden sollen. Vertragsnaturschutz ist ja ein Standardbegriff in seinem Hause. Das klingt ganz gut. Aber woher will er das Geld dafür nehmen? Ich habe nirgendwo eine Summe dafür finden können. Wer auf Dauer glaubwürdig bleiben will, der muss auch sagen, woher er das Geld nehmen will und welche Größenordnung er da anpeilt.
Der Minister hat mich eben etwas verunsichert, als er gesagt hat, dass es sich wahrscheinlich um eine Anstalt öffentlichen Rechts handeln werde. Es ist uns bekannt, dass es in der Diskussion zwischen MI und ML hin und her gegangen ist. Einmal sollte es eine Anstalt öffentlichen Rechts werden, einmal
etwas anderes. Es gab auch Probleme mit der Vorruhestandsregelung, was ebenfalls eine komische Geschichte ist. Aber nach der Verlautbarung aus dem MI - alle haben diese dicke blaue Mappe bekommen - dachte ich, nun sei klar, dass es eine Anstalt öffentlichen Rechts werden sollte. Das ist wahrscheinlich so zu verstehen wie Ihre Ausführungen vorhin, Herr Kollege Oesterhelweg: grundsätzlich vielleicht ja, man weiß es nicht so genau.
Sie wissen zwar schon, wie viele Reviere es geben wird, aber Sie wissen noch nicht, welche Rechtsform sie haben werden.
Überhaupt noch nicht gesagt wurde, warum die Anstalt öffentlichen Rechts für Niedersachsen die bestmögliche Lösung ist. Ich habe vorhin gesagt, es gibt in der Bundesrepublik viele verschiedene Lösungen. Aber niemand von Ihnen hat bislang gesagt, warum ausgerechnet die AöR für Niedersachsen die bestmögliche Lösung ist. Darum müssen Sie sich kümmern und nicht um das, was da im Bund gemacht wird. - Danke.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst zu Tagesordnungspunkt 5. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist das so gebilligt.
Wir kommen zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 6. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist auch diese Beschlussempfehlung so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 7: Zweite Beratung: Haushalt im Nebel: Landesregierung umgeht Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten des Landtages bei neuen Formen der Haushaltsgestaltung - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/705 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 15/852 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Dr. 15/885
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Wenzel von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ich erteile ihm das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben Ihnen eigentlich einen sehr schlichten Antrag vorgelegt. Er besagt im Kern: Wir erwarten, dass die Landesregierung die Eckpunkte der EnqueteKommission zur künftigen Arbeit des Niedersächsischen Landtages zu Beginn des 21. Jahrhunderts umsetzt.
Die Enquete-Kommission hat am Ende ihrer Beratungen einmütig ein Ergebnis vorgelegt, das sich in einem längeren Kapitel auch sehr intensiv mit der Haushaltsführung und ihren künftigen Herausforderungen auseinander gesetzt hat. Meines Wissens hat auch die CDU-Fraktion damals in der Enquete-Kommission diesen Vorschlägen zugestimmt.
Die Enquete-Kommission hat angeregt, die Entscheidungen über Haushaltstitel zu dezentralisieren. Dies ist ein erster Schritt zur Modernisierung des Haushaltsrechts, zum Einfließen-Lassen von mehr wirtschaftlichem Sachverstand auch in den dezentralen Dienststellen des Landes, der Ministerien, der Landesbetriebe oder wo auch immer dann diese Entscheidungen gefällt werden.
Auch wir wollen die Zügel lockern, aber wir wollen gleichzeitig die Informations- und die Steuerungsrechte des Landtages verbessern, beispielsweise um Budgetüberschreitungen zu verhindern, um Qualitäts- und Leistungskriterien eindeutig festlegen zu können oder auch um mittels Zielvereinbarungen sagen zu können, in welche Richtung das öffentliche Geld, das wir verwalten, gehen soll, damit es möglichst optimal eingesetzt wird.
Die SPD-Fraktion hat uns einen Änderungsantrag vorgelegt, dem wir in der Substanz zustimmen können. Er enthält die Kernpunkte unseres Antrags. Wir haben lange darüber gesprochen und im Ausschuss und auch hier noch einmal versucht, zu einem einvernehmlichen Ergebnis zu kommen. Leider ist es nicht gelungen, uns mit der CDUFraktion auf diese Eckpunkte zu verständigen. Das bedauere ich sehr.
Meine Damen und Herren von der CDU- und von der FDP-Fraktion, Sie haben das Budgetrecht des Landtages verletzt. Ich habe die Beispiele bereits bei der Einbringung unseres Antrags erwähnt: im Wirtschaftsministerium im Bereich der Häfen, im Kultusministerium im Bereich des Personalbudgets für die Lehrer, und im Wissenschaftsministerium fehlen die Zielvereinbarungen, die im Gesetz eindeutig vorgesehen sind, gänzlich.
In der Beratung im Ausschuss haben Sie uns auf den nächsten Haushalt vertröstet. Aber es reicht uns nicht aus, erst am Ende dieses Jahres erkennen zu können, ob Sie sich mehr Mühe gegeben haben als beim letzten Mal oder ob der Haushaltsplanentwurf den Anforderungen wieder nicht genügt.
Wir sehen hier eine ganze Reihe von handwerklichen Fehlern. Ganz besonders deutlich wird das bei dem so genannten Hochschuloptimierungskonzept von Herrn Stratmann. Das weist etliche Probleme auf. Hier fehlen die Zielvereinbarungen bis heute, obwohl der Haushalt seit Monaten verabschiedet ist.
Die Mehrheitsfraktionen in diesem Haus sind bereit, das Budgetrecht zu verletzen, um mangelhafte Arbeit in den Ministerien zu überdecken. Das schwächt insgesamt die Arbeit des Landtages. Das können wir so nicht billigen. Wir bitten deshalb um Zustimmung zu unserem Antrag. Wir werden als Fraktion aber auch den Änderungsantrag der SPDFraktion mittragen. - Herzlichen Dank fürs Zuhören.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Wenzel, Sie haben hier ein Bild des Haushalts gezeichnet: Wenn man es nicht besser wüsste, könnte man es glatt mit der Angst zu tun bekommen.
Ihr Antrag heißt „Haushalt im Nebel“. Damit sagen Sie selbst, dass Sie jegliche Orientierung verloren haben. Das kann bei 10 000 Haushaltsstellen aber auch einmal vorkommen. Wie das mit der Orientierung im Nebel ist, hat mein Kollege Bernd Althusmann bei der Einbringung des Antrags bereits mit Prosa von Hermann Hesse dargelegt.
Möglicherweise ist Ihnen aber auch gar nicht die Orientierung abhanden gekommen, sondern geht es Ihnen um etwas anderes. Wenn sich in der Seefahrt die Seeleute zu den Zeiten, als die Navigation noch nicht so technisiert war, im Nebel kontaktieren mussten, haben sie zum Horn gegriffen. Vielleicht wollten Sie, Herr Wenzel, wegen Ihrer innerbetrieblichen Auseinandersetzung darüber, wer da was wird, noch einmal kräftig ins Horn blasen. Vielleicht war das ja der Grund, warum Sie hier einen solchen Antrag stellen.
Oder geht Ihnen die konstruktive Kritik an den guten und nachhaltigen Zielen unserer Haushaltspolitik verloren?
- Zu Ihnen komme ich gleich noch, Herr Möhrmann, warten Sie es ab. - Oder mangelt es Ihnen an prickelnden Ideen, die Sie hier in den Landtag einbringen können? - Ich will da nicht weiter spekulieren.
Ich will auf Ihren Antrag eingehen. Sie haben gesagt, Sie hätten einen schlichten Antrag vorgelegt. Das haben Sie eben nicht.
- Die können aber ausreichen. - Dieser Antrag ist voll von Vorwürfen, die nicht haltbar sind und die ich auf das Entschiedenste zurückweise. Sie behaupten, dass die von der Landesregierung praktizierte Budgetierung die Budgethoheit des Parlaments verletzt. Das weise ich entschieden zurück, genauso wie den Vorwurf, es sei alles intransparent.
Die Form der Budgetierung und die Aufstellung des Haushalts wurde am 10. September 2003, also vor den Haushaltsberatungen, in aller Detailliertheit im Haushaltsausschuss vorgestellt. Die Funktionsweise der Budgets wurde anhand von Folien und Beispielen dargelegt. Auf Seite 8 des Protokolls dieser besagten Sitzung kann man bei Herrn Wenzel lesen:
„Abg. Stefan Wenzel (GRÜNE) sah in der Zielrichtung keinen Dissens. Auch aus Sicht seiner Fraktion genüge die kameralistische Haushaltsführung den heutigen Ansprüchen nicht mehr, sagte er.“
Herr Hilbers, Sie dürfen nicht aus dem Ausschussprotokoll zitieren. Die Ausschusssitzungen sind nichtöffentlich.
Ich habe aus der letzten Landtagssitzung zitiert. In dem Protokoll kann man nachlesen, dass das dort zitiert wurde.
Herr Hilbers, es steht Ihnen erstens nicht zu, mich zu korrigieren. Zweitens. Wenn in der letzten Plenarsitzung ein Fehler begangen worden ist, gibt Ihnen das nicht das Recht, diesen Fehler zu wiederholen.
Es sind zahlreiche Unterlagen im Ausschuss nachgereicht worden. Alle Ressorts, auch die von Ihnen angesprochenen, Herr Wenzel, hatten Gelegenheit, Überleitungsrechnungen und Erläuterungen vorzulegen. Alle Unterlagen, die Sie verlangt haben, sind vorgelegt worden. Alle Fragen sind vollständig beantwortet worden.
Wir nehmen es also ernst mit der Haushaltswahrheit und der Haushaltsklarheit. Eine Verletzung des Budgetrechts kann hier nicht angeführt werden.