Fasst man dies zusammen, können wir mit der Diskussion, die wir mit unserem Antrag auf den Weg gebracht haben, eigentlich sehr zufrieden sein. Wir werden uns daran gewöhnen müssen, dass viele Entscheidungen, die in Europa vorgeprägt werden, hier im Landtag erst im Nachgang diskutiert und entschieden werden können. Wir werden aber auch lernen müssen, aus Niedersachsen und Deutschland heraus Initiativen nach Europa zu tragen, damit die deutschen Interessen im Europäischen Parlament und auch in der Kommission nicht untergehen. In diesem Sinne ist die Europadiskussion um die Wahlbeteiligung eröffnet, Herr Hogrefe. Im Wahlkampf können wir uns gern schlagen. Was aber die Wahlbeteiligung angeht, sollten wir gleicher Meinung sein: Hohe Wahlbeteiligung = Stärkung des europäischen Gedankens.
Die Redezeit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist verbraucht. Ich gebe ihr nach § 71 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung eine zusätzliche Redezeit von bis zu zwei Minuten. Frau Harms, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eines möchte ich noch einmal feststellen, weil ich zu den Nutznießerinnen gehöre. Das Europäische Informationszentrum in Niedersachsen hat einen sehr guten auch über Niedersachsen hinausgehenden Ruf und leistet tatsächlich auch sehr gute Arbeit. Ich habe in den vergangenen Wochen an mehreren Veranstaltungen dieses Zentrums teilgenommen und kann daher nur sagen, dass das, was die neue von der alten Landesregierung übernommen hat, sehr gut funktioniert.
Nun aber noch einmal zu Ihnen, Herr Wulff. Ich weiß nicht, ob es da noch ein kleines Missverständnis gibt. Ich hatte ausdrücklich gesagt, dass der Verfassungsentwurf in einer gemeinsamen Entschließung sehr gut aufgehoben wäre. Die von mir angesprochene Stärkung des Parlaments bezieht sich ausdrücklich darauf, dass das Parlament den Kommissionspräsidenten in Zukunft wählen kann, wenn diese Verfassung denn verabschiedet wird. Dadurch wird natürlich auch die Stimme, die der Bürger abgibt, sehr viel mehr bewirken. An dieser Stelle passt zwischen uns, glaube ich, kein Blatt, auch wenn wir unterschiedliche Vorstellungen darüber haben, wer der beste Kommissionspräsident oder die beste Kommissionspräsidentin sein wird. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Auch die Redezeit der CDU-Fraktion ist aufgebraucht. Ich erteile der CDU-Fraktion nach § 71 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung drei Minuten zusätzliche Redezeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte zum Thema Europapolitik war eine gute Debatte
und vor allem - wie wir das hier im Parlament schon kennen - mit einem bemerkenswerten politisch fundierten Beitrag des Ministerpräsidenten. In der Sache sind wir uns in vielen Punkten einig.
- Mit Verlaub, jetzt spricht der Fraktionsvorsitzende. Herr Ministerpräsident, trotz Ihrer gut gemeinten Anregung, dem Antrag der SPD-Fraktion auf sofortige Abstimmung zu folgen, sind wir nach Rücksprache auch mit den Fachpolitikern in der Fraktion - ich denke, ich spreche jetzt auch für unseren Koalitionspartner FDP - zu dem Ergebnis gekommen, dass wir einige Detailfragen dieses Wahlaufrufes im Ausschuss beraten wollen.
Herr Aller, Sie haben z. B. die Arbeit des EIZ gelobt. Ich finde, ein solches Lob sollte in diese Resolution mit einfließen. Dies gilt auch für das, was Frau Harms vorgetragen hat. Auch sie hatte einige kluge Anregungen gegeben. Am Dienstag steht dieser Antrag im zuständigen Ausschuss zur Beratung an, sodass wir ihn nach präziser und gründlicher Beratung im zuständigen Fachausschuss im April hoffentlich gemeinsam beschließen können. Es bleibt dabei: Wir lehnen Ihren Antrag auf sofortige Abstimmung ab.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die SPDFraktion hat beantragt, die zweite Beratung und damit die Entscheidung über den Antrag in der Drucksache 849 sofort anzuschließen. Der Landtag kann dies nach § 39 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung beschließen, sofern nicht mindestens 30 Mitglieder des Landtages für eine Überweisung des Antrages an einen oder mehrere Ausschüsse stimmen; § 27 Abs. 2 der Geschäftsordnung. Dies hat der Vorsitzende der CDUFraktion soeben getan. Damit ist der Antrag auf sofortige Abstimmung erledigt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussüberweisung. Federführend soll der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien sein. Wer dem so zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 21: Erste Beratung: Sicherheit niedersächsischer Atomanlagen bei vorsätzlichen Flugzeugabstürzen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 15/839
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Gutachten über die Gefahren, die in Atomanlagen in der Bundesrepublik im Falle von terroristischen Angriffen - möglicherweise auch mit Flugzeugen - schlummern, das Anlass für die heutige Debatte ist, ist nach dem 11. September 2001 erstellt worden.
Ich habe mich heute Mittag mit meiner Fachreferentin zusammengesetzt. Wir haben noch einmal darüber geredet, wie wir diese Debatte heute führen wollen. Dann haben wir erfahren, dass etwas Furchtbares passiert ist. Unser Pressesprecher ist zu diesem Gespräch dazugekommen und hat uns Nachrichten aus Spanien überbracht, die mich furchtbar erschüttert haben.
Heute sind in Spanien eine Reihe von Terroranschlägen passiert. In Madrid haben an vier Stellen deponierte Bomben zu Explosionen in Zügen des öffentlichen Nahverkehrs geführt. Bis heute Abend gibt es fast 200 Tote zu beklagen. Mehr als 700 Menschen sollen schwer verletzt in Krankenhäusern liegen.
Ich meine, dass man, wenn man heute über die Folgen von Terrorismus diskutiert, das nicht tun kann, ohne sich auf diese aktuellen Ereignisse zu beziehen. Ich möchte an dieser Stelle deutlich
machen, dass wir mit den Opfern dieser furchtbaren terroristischen Angriffe Trauer und Mitgefühl empfinden, dass wir Solidarität mit den Spaniern und ihrem Parlament empfinden und dass wir alle empört über die Menschenverachtung sind, die hinter solchen terroristischen Anschlägen steckt.
Nachdem, was ich über die Aussprache im Bundestag gelesen und aus dem Europaparlament gehört habe, finde ich es angemessen, dass Landtagspräsident Gansäuer im Namen unseres Landtages an den Präsidenten des spanischen Parlaments schreibt und unser Mitgefühl zum Ausdruck bringt.
Ich habe mir lange überlegt, ob ich diesen Bogen von der Diskussion über das Restrisiko von Atomanlagen und dem, was in Spanien passiert ist, spannen soll. Mein Ergebnis ist gewesen, dass man nicht das eine diskutieren und sich über das andere einfach hinwegsetzen kann. Ich meine, dass es richtig ist, dass man nach dem September 2001 noch einmal neu über Risiken nachdenkt, die wir uns in unseren Gesellschaften organisiert haben.
Ich erinnere mich sehr genau an die Restrisikodebatte der 70er-Jahre. Als es in dieser Restrisikodebatte um die Genehmigung von Atomanlagen ging, spielte die mögliche Gefahr von terroristischen Angriffen bereits eine durchgängige und wichtige Rolle. Man hat damals gesagt: Das fällt alles unter das Restrisiko. Meiner Meinung nach geht es bei der Diskussion, die wir führen müssen - darauf zielt auch unser Antrag - darum, ob wir das auch heute noch alles unter „Restrisiko“ subsumieren oder ob das anders zu bewerten ist.
Die Wissenschaftler, die für die Gesellschaft für Reaktorsicherheit die Gefahren von Atomanlagen im Zusammenhang mit terroristischen Angriffen bewertet haben, sind zu dem Ergebnis gekommen, dass in vielen Atomkraftwerken in der Bundesrepublik - eigentlich in allen mit Ausnahme der so genannten Konvoi-Anlagen - die Beherrschung in solchen durch terroristische Angriffe ausgelösten Szenarien fraglich ist. Wir müssen mit dieser Einschätzung umgehen.
Ich fand, dass die Diskussion nach der Veröffentlichung von Teilen der Zusammenfassung dieses Gutachtens ausgesprochen problematisch verlau
fen ist. Ich halte überhaupt nichts davon - daran erinnern Sie sich sicherlich noch gut -, dass man sich von Landes- und Bundesebene gegenseitig die Verantwortung für so etwas zuschiebt. Ich bin der Auffassung, dass das Bundesumweltministerium bzw. die Reaktoraufsicht auf Bundesebene für die Klärung so schwieriger Fragen genauso zuständig ist wie die Reaktoraufsicht auf Landesebene.
Auch die Betreiber von Atomanlagen würde ich aus einer verantwortlichen Diskussion nicht ausnehmen wollen. Mit der Einbringung dieses Antrags beabsichtigen wir, eine verantwortliche und sachliche Diskussion über die Beherrschbarkeit oder die Nichtbeherrschbarkeit von solchen terroristischen Angriffen auf Atomanlagen zu führen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön, Frau Harms. - Ich werde Ihren Gedanken hinsichtlich eines Kondolenzschreibens aufgreifen und als amtierende Präsidentin Entsprechendes veranlassen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich - das kann ich auch für meine Fraktion sagen - dem ersten Teil der Ausführungen von Frau Harms ausdrücklich anschließen. Es ist enorm schwierig, hier eine Debatte zu dieser Thematik zu führen. Ich erlaube mir allerdings auch den Hinweis, dass ich es durchaus für geboten erachtet hätte, wenn uns das Präsidium hier im Parlament über die Vorgänge von heute Morgen informiert hätte.
Ich persönlich habe eindeutig Schwierigkeiten, jetzt inhaltlich in diese Debatte einzusteigen. An dieser Stelle werde ich das für meine Fraktion vor dem Hintergrund der Ereignisse in Madrid für heute abschließen. Das hätten wir besser auch generell tun sollen. In diesem Sinne werden wir die inhaltlichen Debatten in den Ausschüssen und bei der abschließenden Beratung führen. - Schönen Dank.
Herr Kollege Dehde, ich möchte den Ball ein wenig zurückgeben. Die Parlamentarischen Geschäftsführer hätten sich ohne Probleme auf eine Absetzung oder auf etwas anderes verständigen können. Ich meine aber, dass diese Diskussion heute Abend bisher sehr vernünftig gelaufen ist. In der Form, wie sie gut angefangen hat, können wir sie hoffentlich auch gut beenden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Reaktion im Plenum zeigt eindeutig, wie betroffen alle Kollegen von den Geschehnissen in Spanien sind. Es zeigt allerdings auch in aller Deutlichkeit auf, inwieweit bei terroristischen Angriffen innere Sicherheit überhaupt gewährleistet und wo Handlungsbedarf gegeben ist. Das bezieht sich in diesem Fall nicht nur auf die Inhalte, die die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Antrag gestellt hat.
Wir haben hier im Landtag gerade in Bezug auf innere Sicherheit vielfach Debatten geführt. Ich meine, dass wir sie mit Sicherheit auch zukünftig unter anderen Gesichtspunkten - auch in Bezug auf die Stellungnahme von Frau Harms - führen werden.
Inhaltlich würde ich zu dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen gerne auf die Ausschussberatungen verweisen, obwohl das im Grunde für die Öffentlichkeit etwas schade ist, da hier eine direkte Verbindung zu Atomkraftwerken hergestellt wird. Man muss allerdings in diesem Zusammenhang darstellen und klarstellen, dass bei Atomkraftwerken eine hohe Grundsicherheit gegeben ist. Man muss auch inhaltlich darüber beraten, wie mit bestimmten Informationen, die für vertraulich erklärt worden sind, schon von verschiedenen Seiten an die Öffentlichkeit getreten worden ist, obwohl gerade auch vom Bundesumweltminister erklärt wurde, dass mit der Bekanntgabe von solchen Inhalten terroristischen Angriffen nicht Vorschub geleistet werden sollte.
Ich glaube, allen hier im Raum und auch draußen ist bewusst geworden, dass man nicht mit Populismus in diesem Sinne agieren kann, sondern dass man sich dieses Themas mit Sensibilität annehmen muss. Das werden wir im Ausschuss gerne tun. Ich hoffe dort auf eine entsprechend sachliche und den Fakten gerecht werdende Beratung. - Danke schön.