Alle unsere Bemühungen zielen darauf ab, eben diese Betriebe in ihrer Zukunftsfähigkeit nicht zu beschneiden, sondern zu stärken.
Zweitens. Wir wollen, dass sich auch die Landwirtschaft stärker als in der Vergangenheit mit ihren Produkten am Markt orientiert.
Herr Kollege Klein, aus meiner Sicht ist deswegen die EU-Agrarreform zwar ein Systemwechsel hin zu mehr Markt, aber eben nicht hin zu einer Agrarwende à la Künast.
Dass sich die landwirtschaftlichen Betriebe in der Vergangenheit allerdings nicht so sehr am Markt orientiert haben, ist nicht ihre eigene Schuld, sondern ist Schuld einer verfehlten Anreizpolitik der Europäischen Union.
Deswegen hören Sie von mir heute auch ein sehr eindeutiges Ja zur Entkopplung, die nach meiner Ansicht allerdings mit ausreichend langen Übergangszeiten - das Jahr 2010 ist hier schon genannt worden - ausgestattet werden muss. Da hoffen wir auf die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss.
Drittens. Eine der zentralen Fragen wird zukünftig die Frage nach der Bürokratie sein. Die FDP setzt sich für ein möglichst unbürokratisches, einfaches
System ein, aber insbesondere bei den CrossCompliance-Regelungen wird mir heute schon Angst und Bange. Ich hoffe, dass wir im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat noch ein wenig Bürokratie verhindern können; ansonsten wird das eine schwierige Aufgabe für die Landwirtschaft werden.
Bei der Ausgestaltung der Modulation müssen wir meiner Ansicht nach darauf achten, dass das Geld, das den Bauern im Rahmen der Modulation weggenommen wird, auf möglichst einfachem Weg dem ländlichen Raum, möglichst den Bauern, auch wieder zugute kommt. Das ist eine große Aufgabe.
Das Wichtigste ist jedoch, dass wir den Bauern das zurückgeben, was eigentlich jeder Mensch verdient, nämlich Planungssicherheit und Zukunft. Aber gerade bei den Milchviehbetrieben und in der Rindermast wird es zu einschneidenden Veränderungen kommen, die auf einen möglichst langen Zeitraum gestreckt werden müssen, um auch diesen Betrieben die Anpassung an den Markt und vor allen Dingen zukunftsfähige Konzepte zu ermöglichen. Ob das dann in Richtung Intensivierung oder Extensivierung geht, überlassen wir aus meiner Sicht den Betrieben. Die müssen sich vor allen Dingen anpassen können; denn am Ende kommt - das ist sehr, sehr wichtig - die einheitliche Flächenprämie, allein aus Verwaltungsgründen. Das ist auch der richtige Weg, das sage ich ausdrücklich.
Ich hoffe, dass wir im Vermittlungsausschuss in einigen wenigen Punkten - ich habe sie aufgezählt; das sind die Cross-Compliance-Regelungen, gegebenenfalls die Modulation und vor allen Dingen die Frage des Gleitflugs im zeitlichen Ablauf, vielleicht auch die Frage des Umbruchverbots von Grünland - noch Veränderungen hin zu praktikableren Lösungen erreichen werden, als sie bislang angedacht sind.
Wir hatten es natürlich, wie Herr Kollege Bartels gesagt hat, wegen der unterschiedlichen Positionen in den B-Ländern nicht ganz einfach, weil die süddeutschen Länder eine ganz andere landwirtschaftliche Struktur haben als die norddeutschen Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen oder Mecklenburg-Vorpommern. Das spielt sich zwischen Daumen und Zeigefinger ab, es geht um Geld.
Trotzdem haben wir hier sehr klar und früh eine Position bezogen. Diese Position hat sich im Bund durchgesetzt und deswegen war es sehr, sehr wichtig, lieber Heiner Ehlen, dass Sie und diese Niedersächsische Landesregierung sich konsequent für unternehmerische Landwirte, die sich am Markt positionieren, eingesetzt haben. Damit haben Sie letztendlich den niedersächsische Landwirten einen sehr guten Dienst erwiesen. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den letzten eineinhalb bis zwei Jahren haben wir hier im Niedersächsischen Landtag des Öfteren über die EUAgrarreform gesprochen. Deshalb sprechen wir nun natürlich auch über die nationale Umsetzung dieser Agrarreform. Diese nationale Umsetzung der Agrarreform hat Auswirkungen auf die Landwirtschaft und auf den ländlichen Raum in Niedersachsen. Insofern ist es folgerichtig, dass wir heute im Parlament darüber diskutieren, welche Auswirkungen sie hat, dass wir die Auswirkungen analysieren und bewerten und gegebenenfalls daraus auch politische Konsequenzen ziehen.
Ich sage dies auch vor dem Hintergrund, dass das Gesetz noch nicht verabschiedet ist. In den letzten Wochen haben wir wöchentlich von veränderten Vorstellungen erfahren. Ich habe auch Verständnis
dafür, und insofern geht die Kritik des ehemaligen Landwirtschaftsministers Bartels ins Leere, wenn er sagt, es gebe zu wenig Informationen. Abschließende Informationen kann es nicht geben, meine Damen und Herren, weil dieses Gesetz noch gar nicht verabschiedet worden ist.
Wenn wir heute über die Auswirkungen der nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform diskutieren, erlauben Sie mir eine Vorbemerkung zu der Frage: Wie ist die Situation auf den Höfen? - Wer oft auf den Höfen ist und mit Landwirten spricht, der kommt zu der Feststellung: Die Stimmung auf den Höfen ist mies. Wenn man sich die Betriebsabschlüsse der letzten drei Jahre auf den Höfen anschaut, so kann man feststellen, Herr Kollege Bartels: Die Landwirtschaft hat an der allgemeinen Einkommensentwicklung nicht teilhaben können. Das hat eine Ursache: Sie liegt in einem sehr erheblichen Umfang an den politischen Rahmenbedingungen, die Rot-Grün in Berlin vorgibt. Herr Bartels, ich hätte mir schon gewünscht, dass Sie mehr Zeit, mehr Kraft und mehr Engagement aufgewendet hätten, um diese Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft auf bundespolitischer Ebene zu verändern und zu verbessern, damit die Menschen auf den Höfen auch wieder eine Perspektive haben. Dies haben Sie in der Vergangenheit nicht gemacht.
Nein, ich habe nicht viel Zeit. Insofern möchte ich zunächst einmal versuchen, meinen Beitrag auf die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion darzulegen.
Meine Damen und Herren, bei dieser Politik von Frau Künast gewinnt man zunehmend den Eindruck, dass die Schicksale der Menschen auf den Höfen im ländlichen Raum offensichtlich völlig gleichgültig sind.
Nun zu der Großen Anfrage der SPD und der Antwort der Landesregierung. Von allen meinen Vorrednern ist mitgeteilt worden, dass es mit den Lu
xemburger Beschlüssen einen ParadigmenWechsel in der europäischen Agrarpolitik gegeben hat und zukünftig geben wird, und zwar mit der Entkopplung der Prämien von der Produktion, mit dem Ziel, dass sich die Landwirte mehr - um nicht zu sagen: fast ausschließlich - am Markt orientieren und nicht danach schauen, wie viele Prämien sie für die Produktion auf den Höfen erhalten. Diesbezüglich gibt es ein parteiübergreifendes Einvernehmen, was in den Stellungnahmen heute wieder deutlich geworden ist.
Meine Damen und Herren, die Neuorientierung ermöglicht es aber auch, den Nationalstaaten bei der nationalen Umsetzung Gestaltungsspielräume einzuräumen. Diese Gestaltungsspielräume sind sorgsam und nach Maßgabe der Stärkung der aktiven Landwirtschaft zu formulieren. An dieser Stelle möchte ich, wie auch Herr Kollege Oetjen, einen Dank an Minister Ehlen aussprechen.
Er hat sehr frühzeitig einen Vorschlag in die bundespolitische Diskussion eingebracht. Sie war notwendig und hilfreich, um die Existenz vernichtenden Vorschläge von Frau Künast, die Prämien von Anfang an auf die Fläche umzulegen, schon im Keim zu ersticken.
Jeder, der das einmal errechnet hat, weiß, welche verheerenden Folgen dies für die niedersächsische Landwirtschaft, für die landwirtschaftlichen Betriebe und den ländlichen Raum in Niedersachsen gehabt hätte. Das haben verschiedene Berechnungen ergeben. Ein abrupter Systemwechsel - also die Prämien für die Produktion auf die Fläche umgelegt - würde die Landwirte vor unlösbare Aufgaben stellen. Viele Höfe hätten ihre Tore schließen müssen. Diese Politik können und wollen wir nicht mittragen, meine Damen und Herren. Insofern unterstützen wir das Engagement von Heiner Ehlen.
Ich möchte die Ziele, die wir bei der nationalen Umgestaltung voraussetzen, in vier Punkten darlegen.
aktiv wirtschaften können und auch aktiv wirtschaften wollen. Hinter dem, was Frau Künast mit dieser Reform unter der Überschrift „Agrarwende“ vorgelegt hat - das muss hier einmal in aller Deutlichkeit gesagt werden -, verbirgt sich nichts anderes als massive und schnelle Umverteilung zulasten der leistungsstarken Betriebe - wir haben in Niedersachsen viele leistungsstarke Betriebe -, die darunter erheblich leiden würden.
Betroffen wären nicht nur die leistungsstarken Betriebe, sondern auch die vor- und nachgelagerten Bereiche in der Landwirtschaft. Das würde nicht nur zum Sterben von Höfen, sondern auch zur Vernichtung von vielen Arbeitsplätzen im ländlichen Raum führen. Das können wir politisch nicht unterstützen.
Zweitens war es für uns sehr wichtig, die Anpassungszeiträume für die Umgestaltung so zu bemessen, dass sich die Betriebe auch tatsächlich darauf einstellen können. Vorgegeben ist die Flächenprämie für das Jahr 2013. Das unterstützen wir auch. Das möchte ich an dieser Stelle sagen. Aber würden wir das sofort umsetzen, dann würden insbesondere die Milchviehbetriebe, die Bullenmastbetriebe, die Kälberbetriebe, aber auch Stärkekartoffeln erzeugenden Betriebe darunter leiden.
Wir haben einmal gegenübergestellt, was wäre, wenn die Flächenprämie oder die Betriebsprämie gewährt würde. Dann hätten gerade diese Betriebe unter dramatischen Verlusten zu leiden; denn sie könnten die Umstellung von heute auf morgen nicht vollziehen. Daher ist es notwendig, dass wir den Anpassungszeitrum mindestens auf das Jahr 2010 ausdehnen. Das wäre ein Zeitraum, in dem sich die Betriebe darauf einstellen könnten.