Sie reden zwar immer von den Energien der Zukunft, ein Konzept aber haben Sie nicht. Um das deutlich zu sagen: Wir sind für erneuerbare Energien. Sie werden ihren Anteil am Energiemix der Zukunft haben. Sie müssen aber auch wettbewerbsfähiger werden. Ich habe das hier im Plenum schon oftmals betont.
Absolut unglaubwürdig wird Ihre Politik allerdings, wenn man daran denkt, dass die Grünen im Bundestag gerade erst wieder einer Verlängerung der Steinkohlesubventionierung zugestimmt haben.
(Beifall bei der FDP - Ralf Briese [GRÜNE]: Was sagt denn Ihr Minis- ter? Der macht sich doch selber dafür stark!)
Ihre gesamte Energiepolitik ist absolut unglaubwürdig. Wir werden den Menschen in Niedersachsen Stück für Stück zeigen, wie konzeptionslos Sie eigentlich sind. Deutschland und Niedersachsen können sich diese Politik nicht leisten, zumal sie mit Ökologie und Klimaschutz nichts, aber auch gar nichts zu tun hat.
Sie machen Arbeit künstlich teurer und gefährden Arbeitsplätze. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Arbeitslosigkeit in Deutschland hat eine Farbe: Die ist grün.
Danke schön, Herr Kollege Dürr. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Sander das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Harms, das Maß an selektiver Wahrnehmung im Antrag Ihrer Fraktion ist schon bemerkenswert. Sie behaupten allen Ernstes - man muss sich das einmal vorstellen und sich dabei die zeitlichen Abläufe vergegenwärtigen -, die Niedersächsische Landesregierung gefährde Arbeitsplätze dadurch, dass Ihre rot-grüne Bundesregierung dem Bundestag einen Gesetzentwurf auch gegen die Interessen der einzelnen Länder kurzfristig zur Beschlussfassung vorgelegt habe. Sie haben mit den Ländern darüber nicht mehr beraten. Sie haben auch keine Argumente der Opposition mehr zugelassen.
Hätten Sie das getan und hätte man dieses Gespräch Clement/Trittin etwas früher geführt und wäre man dadurch früher zu einer Einigung gekommen, dann hätte es auch im Bundestag eine breite Zustimmung zum EEG gegeben.
Frau Harms, Sie wissen ganz genau, dass dieser Bericht am 1. Januar 2004 hätte vorgelegt werden müssen. Dieser Bericht ist verspätet vorgelegt worden. Sie wissen, dass es uns deshalb nicht möglich war, in der Kürze der Zeit darauf zu reagieren. Wir werden auch in Zukunft - deshalb war ich sehr erfreut, als ich vor kurzem von Herrn Lennartz etwas über die Föderalismuskommission gehört habe - als Land unser Recht wahrnehmen, zu Gesetzen, die Auswirkungen auf die Bundesländer haben, unsere Meinung zu sagen, insbesondere dann, wenn es um fehlerhafte Gesetze geht, um sie im Vermittlungsverfahren noch zu verbessern. Das werden wir tun.
Ich kann Ihnen aber versichern, Frau Harms und Herr Kollege Meinhold: Der Appell an den Ministerpräsidenten ist gar nicht nötig.
Der Ministerpräsident wird dafür sorgen, dass dieses Gesetz verbessert wird, gerade auch im Interesse der Arbeitsplätze hier in Niedersachsen. Ich kann Ihnen auch sagen, dass wir alles daransetzen werden, dass es am 9. Juli zu einem Kompro
miss kommen wird. Wenn Sie uns dabei unterstützen, wird dabei ein besseres EEG herauskommen als das, was im Augenblick vorliegt. Herr Kollege Meinhold, ich weiß aus vielen Gesprächen auch mit SPD-Bundestagsabgeordneten, dass gerade die Frage der Referenzmenge - 65 oder 60 - ihnen erhebliche Bauchschmerzen bereitet. Wenn wir hier eine Verbesserung erreichen, wäre das schon wieder ein Punkt, bei dem wir gemeinsam nach vorne blicken können.
Nur eines müssen Sie auch verstehen, Herr Kollege Meinhold: Dieses EEG ist kein Forschungsprogramm. Das EEG ist anwendungsbezogen, um dieser Technik langfristig eine Zukunft zu sichern.
Wenn Sie Effizienzsteigerung erreichen wollen, müssen wir in die Forschung hineingehen. Das wollen wir mit unserem Vorhaben gerade auch im Bereich der erneuerbaren Energien tun.
Meine Damen und Herren, man kann sehr schnell feststellen, dass das, was wir tun, zu einem besseren Ergebnis führen wird. Das wird sich am 9. Juli zeigen. Ich gehe davon aus, dass wir auf Ihre Unterstützung bauen können.
Es ist aber schon ein tolles Ding, meine Damen und Herren, bei einer dreiwöchigen Verschiebung von Arbeitsplatzverlusten zu sprechen. Arbeitsplatzverluste drohen nämlich in diesem Lande, Herr Kollege Meinhold und Frau Harms, wegen der falschen Politik von Rot-Grün ganz allgemein und insbesondere wegen der falschen Politik der rotgrünen Bundesregierung durch die Verteuerung der Energiepreise in Deutschland.
Danke schön, Herr Minister. - Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich Frau Harms noch einmal gemeldet. Frau Harms, Sie haben noch eine Redezeit von 4 Minuten und 43 Sekunden.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist für mich jetzt wirklich erstaunlich, dass wir hier über das Thema „erneuerbare
Energien“ diskutieren - ein Feld, auf dem sich Parteien unterschiedlich profiliert haben, aber ich glaube, meine Partei eben ganz besonders; ich denke, das ist gesellschaftlich unumstritten
und ich dann plötzlich heute von einem der jungen Kollegen aus der FDP hören muss, dieses Engagement hätte keinerlei positive Effekte auf den Arbeitsmarkt gehabt. Herr Kollege, ich bin in den letzten Wochen besonders häufig bei Firmen in Niedersachsen, in Schleswig-Holstein, in Berlin und in Sachsen-Anhalt gewesen, die im Bereich Windenergie, Biomasse, Biogas oder Solarenergie engagiert sind. Die sind heilfroh, dass es diesen Durchbruch zum Erneuerbare-Energien-Gesetz gegeben hat.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Waren Sie auch einmal bei EADS in Wilhelmshaven?)
Die bedauern jede Verzögerung, aber natürlich auch die weitere Verzögerung, die CDU/CSU und FDP jetzt im Bundesrat durchgesetzt haben.
Eines möchte ich Ihnen noch sagen: Wir haben schon öfter solche Blockadesituationen erlebt. Wir hatten z. B. hier in Niedersachsen immer wieder Probleme, Förderpolitik kontinuierlich zu gestalten. Jedes Mal haben wir in dieser jungen Branche dann Firmenpleiten erlebt. Aus der Biogasbranche höre ich z. B., dass jeder Tag Verzögerung zu Firmenpleiten in diesem Bereich führen kann. Ich möchte, dass Sie das endlich einmal ernst nehmen und nicht so tun, als sei das ein Spiel ganz generell zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün. Es geht um real existierende Betriebe, um real existierende Arbeitsplätze und um die Zukunft von Menschen.
Ich weiß, dass Sie uns das Interesse daran generell absprechen, aber ich würde gern einmal nach den Wahlen mit Ihnen zusammen, Herr Kollege, diese Unternehmen hier in Niedersachsen besuchen
(Walter Meinhold [SPD]: Das ist ver- gebene Liebesmüh! - Ralf Briese [GRÜNE]: Die schmeißen ihn raus!)
(Christian Dürr [FDP]: Sie haben die Rede wohl nicht verstanden, Frau Harms! - Walter Meinhold [SPD]: Das war daneben, Herr Dürr!)
Meine Damen und Herren, ich habe voller Freude die Ankündigung von Herrn Sander gehört, dass man im Bundesrat nicht viel Zeit brauchen wird und dass das in einer Sitzung vonstatten gehen kann. Ich werde Sie beim Wort nehmen, Herr Minister. Wir brauchen im Juni/Juli das In-Kraft-Treten dieser Regelung. Sie haben ja schon im Bundestag nicht für Einigkeit gesorgt. Ich bin gespannt, ob Sie im Sinne der positiven Entwicklung der erneuerbaren Energien bereit sind, über Ihren Schatten zu springen und diese unsinnige Ehrenrunde, die Sie das Gesetz noch machen lassen, tatsächlich so schnell wie möglich zu beenden. Niedersachsen kann auf die Arbeitsplätze bei ENERCON z. B. oder auf die genannten in Salzbergen überhaupt nicht verzichten. Das Land braucht den Ausbau dieser Branche, meine Damen und Herren.
Danke schön, Frau Kollegin Harms. - Zu Wort gemeldet hat sich der Ministerpräsident. Herr Ministerpräsident, Sie haben das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Ergänzung zu den Ausführungen unseres Herrn Umweltministers möchte ich Ihnen erstens sagen - auch im Vorfeld des Pfingstfestes, bei dem ja der Heilige Geist erfahren wird,
und damit man vielleicht auch etwas weniger erregt, allenfalls angeregt durch die Plenartage, in das Pfingstfest gehen kann -, dass ich am Mittwoch im Vermittlungsausschuss zu Protokoll gegeben habe, dass Niedersachsen das Herbeiführen von Rechtssicherheit beim EEG vor der Sommerpause sicherstellt, um keine Planungsunsicherheiten für Biomasse und für Windkraft zu erzeugen. Das sollte Sie beruhigen, Frau Harms.
Zweitens haben wir uns - das ist ja eben schon angeklungen - gar nicht alle Anrufungsgründe der verschiedenen Ausschüsse des Bundesrates zu Eigen gemacht. Insbesondere haben wir den Anrufungsgrund Nr. 1 nicht mit unterstützt, der Planungssicherheit gefährden könnte.
Drittens möchte ich aber auch sagen - deshalb ist die Emotion nicht so angebracht -, dass es hier natürlich um die Frage der Energiekosten geht.
Die SPD-Fraktion hat vor wenigen Wochen einen Antrag zur Hilfe für die Wesermarsch eingebracht, begründet vom Kollegen Oppermann. Die SPD in Nordenham hat mir gestern geschrieben - der Bundeskanzler wurde ebenfalls angeschrieben, ein paar andere auch -, man bitte mich dringlichst, bei der Frage der Strompreise die besondere Situation stromintensiver Branchen zu beachten.