Denn, meine Damen und Herren, die meisten wissen, unsere Reform dient nicht zuletzt auch der Sicherung jetziger und künftiger Pensionen, denn Rückstellungen für die absehbaren Milliardenzahlungen sind im Landeshaushalt nicht vorhanden.
Die Pensionslasten sind ein zentraler Grund, weshalb wir neben dem Wegfall von Aufgaben auch eine möglichst weitgehende Privatisierung bislang staatlicher Aufgabenerledigung anstreben. Jede Neueinstellung eines Landesbeamten, ganz gleich, in welchem Verwaltungszweig, zieht Folgekosten über einen Zeitraum von 50 und mehr Jahren nach sich. Dies müssen wir nicht nur bedenken, wir müssen den Landeshaushalt auch aus der Fixkostenfalle befreien. Spätestens seit den Ergebnissen der Arbeitsgruppe „Personalkostenreduzierung“ im Jahre 1996 war dieses bekannt. Es ist das historische Versäumnis der damals und noch weitere sieben Jahre lang allein regierenden SPD, dieser Entwicklung nicht entschieden Einhalt geboten zu haben.
Meine Damen und Herren, obwohl unter verschiedenen Ministerpräsidenten der SPD auch zwei Verwaltungsreformen durchgeführt worden sind, stiegen nicht nur die Personalausgaben weiter an. Tatsächlich gab es Ende 2002 mehr Stellen im aktiven Landesdienst als zu Beginn. Sie hatten nach eigenen Angaben des Finanzministeriums noch aus Ihrer Zeit exakt 89 Stellen mehr geschaffen als eingespart und den Haushalt mit stei
genden Pensionslasten auf diese Weise ruiniert. Herr Gabriel, man kann Ihnen bestenfalls zubilligen, dass Sie auf der Stelle getreten sind. Aber, meine Damen und Herren, lassen Sie mich in dem Zusammenhang Peter Ustinov zitieren. Er hat gesagt: „Wer auf der Stelle tritt, produziert Sauerkraut.“ Meine Damen und Herren, das passt nun wirklich auf Ihre Regierungszeit. Erst fabrizieren Sie Sauerkraut und anschließend heiße Luft.
Mit unserer Verwaltungsreform bauen wir Bürokratie ab, streichen in großem Umfang Aufgaben und verzichten auf eine ganze staatliche Verwaltungsebene. Mit dieser Politik wollen wir unseren Beitrag dazu leisten, wachstumsfreundliche Bedingungen zu schaffen, wohl wissend, dass ein stärkeres Wirtschaftswachstum auch zusätzliche Steuereinnahmen in die leeren Landeskassen spülen würde. Wir freuen uns, dass die Wirtschaft uns auf diesem Weg unterstützt.
Meine Damen und Herren, gleichzeitig verfolgen wir einen strikten Sparkurs, weil Niedersachsen viel zu lange über seine Verhältnisse gelebt hat. Wir stehen am Beginn eines langen und sicher nicht einfachen Konsolidierungsprozesses. Allein der demografische Wandel wird der Landespolitik und der Landesverwaltung noch viel abverlangen, er verlangt nicht zuletzt eine atmende Verwaltung. Mit unserer Reform schaffen wir die dafür notwendige Flexibilität.
Ich bitte das Parlament, uns bei diesen sicherlich nicht immer ganz einfachen Reformen zu unterstützen und dabei mitzumachen. Meine Damen und Herren, es ist eine wunderbare Aufgabe, mit dazu beizutragen, dieses Land zukunftsfähig zu machen. Deshalb lassen Sie uns das gemeinsam und entschlossen anpacken. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, bevor ich dem Kollegen Bartling das Wort erteile, möchte ich in unserer Runde erneut - so muss ich es ja sagen - den Kollegen Robbert begrüßen. Herzlich willkommen! Wir wünschen Ihnen alles Gute und viel Freude bei der Arbeit.
Meine Damen und Herren, ich kündigte es bereits an, Herr Kollege Bartling hat das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schünemann, wenn Sie die Zahlen so schön erklären können, wie Sie das eben getan haben, dann frage ich mich: Warum haben Sie das eigentlich nicht in der Pressekonferenz gemacht?
Dann wäre das vielleicht nicht ganz so suboptimal verlaufen. Aber ich will darauf gerne noch zurückkommen.
Meine Damen und Herren, nach der gestrigen Entscheidung der CDU-Fraktion, unserem Vorschlag zu folgen, bereits 2008 den Landtag zu verkleinern - -
- Sie haben ein bisschen dazu gebraucht, meine Damen und Herren. Aber was so eine Umfrage bewirken kann, wie schnell man dann die Entscheidung ändern kann - das finde ich schon gut.
Ich will nur noch einmal den Zusammenhang herstellen: Als ich das gestern hörte, keimte in mir die Hoffnung auf: Na, wenn die so flexibel sind, dann werden die vielleicht heute in ihrer Regierungserklärung zum Ausdruck bringen, dass sie von diesem Irrweg, den sie da angegangen sind, abweichen und sagen, wir hören auf euch und machen das, was ihr für vernünftig haltet.
Aber, meine Damen und Herren, das war natürlich wieder weit gefehlt. Wir hörten wieder das, was üblich ist: Schönfärberei, Halbwahrheiten und den Versuch, Eindrücke zu erwecken. Das ist diese Eindruckerwecker-Koalition, die hier etwas von sich gibt.
Um Ihnen nur einmal ein Beispiel für den Umgang mit der Wahrheit zu illustrieren, ein Satz aus der Regierungserklärung! Da heißt es u. a.:
Dass dies wieder eine der so oft wiederholten Halbwahrheiten ist, ist im Haushaltsausschuss am 16. dieses Monats beeindruckend belegt worden. Da heißt es u. a. - da wird der Landesrechnungshof zitiert -:
„Demgegenüber wurden durch die Stelleneinsparungen in der 13. und 14. Wahlperiode insgesamt 12 500 Stellen gestrichen, von denen bis Ende 2002 auch 9 800 real frei geworden sind und damit tatsächlich einen finanziellen Spielraum geschaffen haben. Die Mipla der neuen Landesregierung bestätigt auf Seite 38, dass von den im Jahre 1999 durch Zielvereinbarungen geplanten 5 527 Stellenstreichungen bis Ende des Haushaltsjahres 2004 bereits 4 551 tatsächlich weggefallen sein werden.“
Sie wissen wie ich, meine Damen und Herren, dass dies in hohem Maße durch Personaleinsparungen bei der Bezirksregierung geschah, weil u. a. Polizei und Schule ausgespart waren. - Das mal zum Umgang mit der Wahrheit durch den Herrn Innenminister.
Ich würde gerne im Zusammenhang vortragen, weil ich nicht den Eindruck habe, dass die Frage des Kollegen Biallas uns zu einer großen Erweiterung unserer Kenntnisse führt.
Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck - das ist nicht nur ein Eindruck, das ist eine Feststellung -, diese Regierungserklärung wird nur zu einem Zweck genutzt: Sie wollen von Ihrer erstaunlichen Zahlentrickserei ablenken. Dieser
Ich würde Sie bitten - vielleicht machen Sie das morgen bei der Dringlichen Anfrage -: Beantworten Sie mal die Frage, was Sie eigentlich in den Haushalt 2005 einstellen, nachdem Sie sagen, 36,5 Millionen wollten Sie einsparen. Haben Sie da eine Minderung um 36,5 Millionen oder um 500 000? Wenn Sie die Frage beantworten, dann antworten Sie etwas Wahrheitsgemäßes.
Sie haben hier die Chance zu einem Neuanfang in Sachen Seriosität nicht genutzt. Ihre Darstellung der Folgekosten in Ihrer Pressekonferenz war nicht etwa suboptimal, wie Sie es glauben machen wollen, sondern schlicht ein geplantes Täuschungsmanöver.
Meine Damen und Herren, man hätte ja bei so einem Thema erwarten können - ein zentrales Anliegen der Landesregierung -, dass sich der Herr Ministerpräsident in einer Regierungserklärung äußert.
Aber nach den bisherigen Einlassungen, die wir von ihm zur Verwaltungsreform vernommen haben, erschien das der Landesregierung wohl nicht opportun. Ich denke da an den Städte- und Gemeindebund, wo Herr Ministerpräsident zum Ausdruck brachte, ein Brief einer Schulklasse sei bei der Bezirksregierung hängen geblieben und nicht zu ihm gekommen. Das war für ihn die Begründung zur Abschaffung der Bezirksregierungen. Das ist eine Auseinandersetzung mit der Struktur der Landesverwaltung, die ich schon beeindruckend finde, meine Damen und Herren.
Die Verwaltungsreform scheint also ganz offensichtlich - wenn der Ministerpräsident sich schon nicht äußert - intern herabgestuft worden zu sein. Aus dem vormaligen Prestigeprojekt der Landesregierung ist eine Art Hobby des Innenministers
und seines Staatssekretärs geworden. Möglicherweise hat der Ministerpräsident längst eingesehen, dass sich der Innenminister mit seiner Reform unentwirrbar verzettelt hat und daher zum Scheitern verurteilt ist. Aber so kennen wir unseren Ministerpräsidenten ja auch. Während er die öffentlichkeitswirksamen Termine wahrnimmt - mit Henning Scherf u. a. Möhren auspresst -, müssen andere für ihn die Arbeit machen.