Was wir in Deutschland jetzt brauchen - das meine ich wirklich sehr ernst -, ist eine Reform der Gemeindefinanzen, die die Steuereinnahmen von Städten, Gemeinden und Landkreisen verstetigt und stärkt. Eine solche Reform ist längst überfällig.
Um Eines gleich vorweg zu sagen, lieber Herr Möhrmann: Darin hat uns die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens ausdrücklich zugestimmt.
Wissen Sie aber, was wir nicht brauchen, lieber Kollege Möhrmann? - Wir brauchen keinen politischen Aktionismus. Wir brauchen auch keine Scheinprogramme des Bundes, mit denen den Kommunen jetzt zinsverbilligte Kredite zur Verfügung gestellt werden sollen. Das ist der Weg in die Schuldenfalle aller Kommunen. Wie sollen die denn noch Schulden aufnehmen?
Meine Damen und Herren, was unsere Kommunen brauchen, sind weniger Gesetze, weniger Aufgaben und weniger Lasten, die auf die kommunale Ebene verschoben werden. Wir brauchen endlich eine konsequente Gemeindefinanzreform.
- Herr Kollege Möhrmann, fragen Sie doch einmal Ihre Bundesregierung, warum sie im Jahr 2003 eine Gemeindefinanzreformkommission eingesetzt hat - übrigens eine von über 50 Regierungskommissionen, die die Politik des Bundes mit viel Musik begleiten sollen -, wenn sie gleich zu Beginn der Kommissionsarbeit beschließt, dass sich zwischen Bund, Ländern und Kommunen im Ergebnis überhaupt nichts verändern darf. Wer einen solchen Arbeitsauftrag in eine Gemeindefinanzreformkommission hineingibt, der muss mit einem Scheitern rechnen. Genau so ist es dann ja leider auch gekommen.
Da werden in mehr als zehn Arbeitsgruppen verschiedene Modelle durchgerechnet: „Kommunalsteuern“, „Quantifizierung“, „Administrierung“, Unterarbeitsgruppe „Regionalisierung“. In verschiedenen Beiräten sitzen in der Regel 40 Spezialisten an einem runden Tisch. Dabei kommt aber nichts anderes heraus, als dass in Deutschland darüber gesprochen werden muss, ob die Gewerbesteuer revitalisiert oder generell abgeschafft werden soll.
Meine Damen und Herren, es war letztendlich ein Erfolg der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und des Bundesrates, dass am Ende die Gewerbesteuerumlage, die Sie im Jahr 1999 unter völlig falschen Voraussetzungen eingeführt haben - Sie gingen nämlich von einer Erholung und Verbesserung der Konjunktur aus -, endlich wieder auf das Ursprungsniveau von 20 % zurückgeführt worden ist. Sie haben sich aber der Frage verweigert, ob es möglich ist, die Kommunen zusätzlich an einem erhöhten Umsatzsteueranteil zu beteiligen. Deshalb bleiben die Strukturprobleme der Kommunen in Deutschland auch weiterhin ungelöst. Daran haben Sie Schuld, meine Damen und Herren.
Von 38 Landkreisen in Niedersachsen kann nur noch ein Landkreis, nämlich der Landkreis Vechta, einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Die Kreditfinanzierung bei den Verwaltungsausgaben niedersächsischer Landkreise liegt im Durchschnitt bei 8 %, geht in der Spitze aber bis auf 16 bis 20 % hinauf. Die Kassenkredite für konsumtive Ausgaben sind in Niedersachsen zum 31. Dezember 2003 um 64 % gestiegen. Der Anteil der Kassenkredite an den Gesamtschulden der Landkreise - Herr Briese, hören Sie jetzt gut zu! - liegt zwischen 25 und 50 %. Das ist ein Alarmsignal für die kommunale Selbstverwaltung in Deutschland.
Und dann beschließen Sie mal eben so locker Hartz IV und gehen davon aus, dass dies zu einer Entlastung in Höhe von 2,5 Milliarden Euro führen wird. Sie wissen, dass das falsch ist. Sie wissen, dass das keine realistischen Berechnungen sind. Sie wissen, dass sich am Ende eine Mehrbelastung in Höhe von 5 bis 7 Milliarden Euro ergeben wird. Wissen Sie, wohin das führt? - Das, lieber Kollege Meihsies, der Sie hier ja für die Grünen noch sprechen werden, führt zwangsläufig zu Kürzungen bei kommunalen Investitionen in Straßen, zu Kürzungen bei Schulen, zu Kürzungen bei Sportanlagen und zu weiteren härtesten Einschnitten bei den freiwilligen Leistungen. Auch da ist Ursache Ihre Politik in Berlin.
dauerhaften Absicherung auf der Einnahmeseite insbesondere nachhaltige Entlastungen auf der Ausgabenseite. Deshalb sollte in engster Abstimmung mit Kommunen und kommunalen Spitzenverbänden in Niedersachsen und in Deutschland die Gewerbesteuer schnellstmöglich durch eine wirtschaftskraftbezogene Gemeinde- und Kommunalsteuer ersetzt werden, die eigene Hebesatzrechte mit differenzierten Hebesätzen an den bisherigen Anteilen der Einkommen- und Körperschaftsteuer eröffnet. Wir brauchen das Interessenband zwischen steuerpflichtigen Bürgern, der steuerpflichtigen Wirtschaft und der Gemeinde, die immerhin die Infrastrukturkosten entsprechend schultert.
Die so genannte Stadt-Umland-Problematik, die auch von den kommunalen Spitzenverbänden immer wieder ins Feld geführt wird, muss zwischen Arbeitsstätte, Wohnsitzgemeinde sowie gewerbesteuerpflichtiger Betriebsstätte einvernehmlich im Rahmen eines ordentlichen Zerlegungsverfahrens gelöst werden. Die Einkommensteuer muss aus unternehmerischer Tätigkeit resultieren, bzw. der Anteil der Körperschaftsteuer wird am Ort der Betriebsstätte erhoben, die Einkommensteuer im Übrigen wohnortbezogen.
Meine Damen und Herren, zu guter Letzt: Zur Entlastung der Kommunalhaushalte ist darüber hinaus eine nachhaltige Reduzierung der Aufgaben und der Zahl der Bundesgesetze, von denen es zu viele gibt, erforderlich. Wir brauchen eine Reform der Grundsteuer. Wir brauchen die Einführung des Konnexitätsprinzips und des Konsultationsmechanismus auch auf Bundesebene. Das sind die weiteren Elemente für eine Gemeindefinanzreform, die dazu führen muss, dass es unseren Kommunen in Deutschland endlich wieder besser geht.
Wenn es richtig ist, dass 65 % aller öffentlichen Investitionen auch in Niedersachsen von Kommunen getätigt werden, wenn es richtig ist, dass wir im vergangenen Jahr mehr als 40 000 Insolvenzen hatten, und wenn es richtig ist, dass damit 630 000 Arbeitsplätze vernichtet worden sind, dann ist es verdammt noch mal unsere Pflicht und Schuldigkeit, dass wir hier etwas für unsere Kommunen machen und dass wir endlich eine Gemeindefinanzreform hinbekommen, die diesem Ziel dient. Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Althusmann, jenseits der Dramatisierung, die Sie hier vorne inszeniert haben,
geht es um Taten, die das Land Niedersachsen zu vollbringen hat. Ihr Antrag, über den wir heute sprechen, wurde am 19. Mai im Innenausschuss eingehend beraten. Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens hat eine Stellungnahme abgegeben, die zu folgendem Ergebnis kommt - ich bitte Sie, sich einmal auf der Zunge zergehen zu lassen, was die kommunalen Spitzenverbände zu Ihrem Entschließungsantrag am 19. Mai im Ausschuss gesagt haben -:
„Im Folgenden geht der Entschließungsantrag in weiten Teilen aber an der aktuellen Problemlage der kommunalen Gebietskörperschaften vorbei.“
Weiterhin wurde gesagt, es werde deutlich, „dass wir in den im Entschließungsantrag enthaltenen Vorschlägen keine geeigneten Lösungsansätze im Sinne der überfälligen Gemeindefinanzreform erkennen können.“ Das ist die zweite Ohrfeige. Weiter heißt es:
„Kritisch ist insoweit an dem Entschließungsantrag zu sehen, dass er zwar zu Recht gegenüber dem Bund nunmehr eine tatsächliche Gemeindefinanzreform einfordert,“
„die eigene Verantwortung des Landes für die Finanzsituation der kommunalen Gebietskörperschaften aus Artikel 58 der Niedersächsischen Verfassung aber vollkommen unerwähnt lässt.“
Das muss man sich einmal nachhaltig auf der Zunge zergehen lassen. In der Überschrift Ihres Antrages ist schließlich von einer nachhaltigen Verstetigung der Einnahmen für die Kommunen die Rede. Die größte Interessenvertretung der niedersächsischen Kommunen schreibt Ihnen eine umfassende Kritik in das politische Stammbuch, doch die schwarz-gelbe Karawane zieht stoisch weiter auf dem Weg in die inhaltliche Sackgasse. Herzlichen Glückwunsch zu dieser großen Tat, meine Damen und Herren!
Als selbst ernannte Interessenvertreter der Kommunen haben Sie mit diesem Antrag die Einnahmesituation der Kommunen nicht nachhaltig verbessert, sondern Sie haben Ihre eigene Glaubwürdigkeit bei diesem Thema nachhaltig beschädigt, Herr Kollege Althusmann. Vor dem Hintergrund dieser Kritik wundern wir uns eigentlich - der Kollege Aller hat es im Innenausschuss angesprochen -, dass Sie Ihren Antrag nicht modifiziert, nicht überarbeitet und diese Kritik nicht aufgenommen haben. Es wäre eigentlich ein Leichtes gewesen, die Vorschläge einzuarbeiten. Man hätte keinen Gesichtsverlust erlitten, sondern hätte auf die kommunalen Spitzenverbände zugehen können. Sie haben das unterlassen. Wir fragen uns, warum. Sie müssen diese Frage beantworten, Herr Kollege Althusmann.
Wir fordern Sie auf - damit sind wir wieder bei Ihrer Adresse hier im Land Niedersachsen -: Unterstützen Sie vernünftige Regelungen zugunsten der Kommunen und der Länder im Bundesrat, statt sie zu blockieren, so wie letztes Jahr im Dezember geschehen. Damals hat die CDU im Bundesrat unsere Gemeindefinanzreform blockiert. Heute be
(Beifall bei den GRÜNEN - David McAllister [CDU]: Das ist eine seltsa- me Sicht! Eine merkwürdige Darstel- lung!)
Diese Widersprüchlichkeit haben Sie an dieser Stelle aufzulösen. Verschieben Sie nicht länger die Lasten wie die Kosten der Schulreform und des Aufnahmegesetzes auf die Kommunen. Herr Althusmann, Sie haben vorhin gesagt - ich habe es genau gehört -: keine Aufgaben mehr an die Kommunen. Sie sind bislang ein so genanntes Konnexitätsgesetz schuldig geblieben. Nehmen Sie sich ein Beispiel an Rheinland-Pfalz und Bayern. Damit bin ich wieder bei meinem Lieblingsland Bayern, das im Rahmen einer Bundesratsinitiative die Grundsteuerreform angegangen ist und konstruktive Vorschläge unterbreitet hat, die allerdings noch überarbeitungsbedürftig sind. Aus unserer Sicht haben Bayern und Rheinland-Pfalz dort jedenfalls eine Vorlage gemacht, mit der die Idee eines zonierten Hebesatzrechtes für die Kommunen angegangen wird. Das ist bei einer Fachtagung mit Finanzminister Mittler Ende März in Berlin deutlich geworden.
Herr Kollege Althusmann, Ihr Antrag bringt die Kommunen nicht weiter. Er ist nicht zielgerichtet und geht die Probleme halbherzig an. Wir lehnen ihn deshalb - auch vor dem Hintergrund der Kritik, die die kommunalen Spitzenverbände ausgesprochen haben - ab. - Ich danke Ihnen für das Zuhören.
Herr Althusmann, kennen Sie den Unterschied zwischen Ihren Reden von heute und von vor zwei Jahren? Es gibt keinen Unterschied in der Sache, aber es gibt einen Unterschied im Hinblick auf den Adressaten. Vor zwei Jahren haben Sie die Landesregierung aufgefordert, alles Mögliche zu tun und vor allen Dingen ihre Aufgabe im Hinblick auf die Finanzausstattung der Gemeinden wahrzunehmen. Der Kollege hat eben darauf hingewie
sen, dass die kommunalen Spitzenverbände Ihnen etwas in das Stammbuch geschrieben haben. Sie haben einen Antrag gestellt, in dem alle, aber auch alle Verantwortlichkeit in Richtung Bonn abgeschoben worden ist
und die Niedersächsische Landesregierung, die Sie ja maßgeblich mitbestimmen können, praktisch von allem Unsinn freigesprochen worden ist, der hier im Lande passiert. Es ist ein Skandal, Herr Althusmann, dass Sie mit Ihrer Rede von gestern heute Politik machen wollen.