und die Niedersächsische Landesregierung, die Sie ja maßgeblich mitbestimmen können, praktisch von allem Unsinn freigesprochen worden ist, der hier im Lande passiert. Es ist ein Skandal, Herr Althusmann, dass Sie mit Ihrer Rede von gestern heute Politik machen wollen.
Das eigentlich Schöne an der Geschichte ist, dass sich Ihre Kronzeugen von gestern heute in Kontinuität gegen Sie wenden. Eben ist aus dem vierseitigen Schreiben zitiert worden, das auch Ihnen vorliegt und im Innenausschuss Gegenstand der Beratungen war. Ich frage mich, warum Sie nicht mit einem einzigen Wort auf dieses Schreiben der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens eingegangen sind.
Das ist ein Affront gegen die Kommunen in Niedersachsen, das ist ein Affront gegen die kommunalen Spitzenverbände, weil sie offiziell gefragt worden sind, was sie von diesem Antrag halten. Sie haben gesagt: nichts, aber auch gar nichts, weil er nicht weiterführt.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Bernd Althusmann [CDU]: Das stimmt nicht! Sie wissen auch, dass es nicht stimmt!)
Das ist die Quintessenz aus dieser Diskussion. Deshalb haben Sie hier heute einen so vehementen Auftritt in Richtung Berlin hingelegt. Sie vergessen dabei, Herr Kollege, dass in der Kommission, die Finanzminister Eichel einberufen hat, auch die CDU, die Wirtschaft und die kommunalen Spitzenverbände vertreten waren. Sie wollten in der Vergangenheit nicht wahrhaben, dass es ein Konzept zur Stabilisierung, Verstetigung und Verbesserung der kommunalen Finanzen gab, allerdings auf der Grundlage einer Gewerbesteuer mit ver
weil Sie sich aus ordnungspolitischen Gründen in eine Politik verrannt haben, die nichts anderes als eine Steuererhöhungspolitik für die Lohn- und Einkommensteuerzahler in den Städten und Gemeinden ist. Das ist die Botschaft, die Ihrem Redebeitrag heute zu entnehmen war.
Nimmt man das wörtlich, was von dem Kollegen heute gesagt worden ist und was in dem vierseitigen Schreiben der Spitzenverbände steht, so wird man an den jetzigen Innenminister Schünemann erinnert, der noch im Januar 2003 kurz vor dem Regierungswechsel gesagt hat, in Niedersachsen zeige die Uhr fünf nach zwölf, was die kommunalen Finanzen angeht. Wir sind jetzt 16 Monate weiter, Herr Kollege. Sie haben die Zahlen genannt. Die Situation ist schlimmer geworden.
Sie, die ein Handeln nach dem Konnexitätsprinzip gefordert haben, die ein Vetorecht für die Kommunen gefordert haben, wie es der Innenminister getan hat, die Konsultationsmöglichkeiten gefordert haben, haben nichts, aber auch gar nichts in dieser Richtung innerhalb von 16 Monaten umgesetzt. Dabei sollte es in den ersten 100 Tagen passieren.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - David McAllister [CDU]: Sie hatten 13 Jahre Zeit und haben nichts getan! Wo sind Ihre bundespo- litischen Initiativen?)
Diesen Wortbruch, Herr McAllister, werden wir in diesem Lande in jedem Rat und in jedem Kreistag begründet vortragen,
weil die Strategie, die dahintersteht, durchsichtig ist. Sie schieben jeden Tag neue Aufgaben und neue Ausgaben in die Haushalte der Kommunen und vermeiden deshalb das Konnexitätsprinzip.
Stimmen Sie dem Antrag der SPD doch zu, dann wäre das Problem erledigt. Aber nein, Sie machen eine Schulreform und drücken den Kommunen die Investitionskosten auf.
Sie machen eine Verwaltungsreform mit getürkten Zahlen, und am Ende werden die Kommunen die Aufgaben auszuführen haben, aber nicht das notwendige Geld haben.
Er hat vorhin schon lange geredet. Er kann sich noch einmal melden. - Sie machen eine Reform nach der anderen und überwälzen indirekt Aufgaben auf die Kommunen. Die sozialen Konflikte werden vor Ort ausgetragen werden. Sie schaffen die Lernmittelfreiheit ab, sie schaffen die Hausaufgabenhilfe ab, und jetzt sind Sie dabei, auch die Sprachförderung in den Kindergärten infrage zu stellen. Das alles sind doch Dinge, die Sie abbauen und die bei den Kommunen sofort als Problem wieder auftauchen.
Meine Damen und Herren, wenn Sie von Konnexität in Richtung Berlin reden, sage ich Ihnen: Fangen Sie in Niedersachsen an, und legen Sie die Karten auf den Tisch.
(David McAllister [CDU]: Das sagen Sie als ehemaliger Finanzminister? Das wäre doch Ihr Job gewesen!)
(Lebhafter Widerspruch bei der CDU - Zuruf von der CDU: Jetzt reicht es! - Weitere Zurufe von der CDU - Glocke der Präsidentin)
(Beifall bei der CDU - Zuruf von der CDU: Wir wissen, dass Sie sich nicht benehmen können! Das ist ein un- glaublicher Vorgang!)
Dann wiederhole ich eben die Wahrheit: Die Mehrheit in diesem Hause hat angekündigt, vor der Sommerpause ein Gesetz zur Konnexität vorzulegen. Diese Zusage ist nicht eingehalten worden. Dafür hat die deutsche Sprache eine Bezeichnung, die ich hier nicht verwenden darf, die aber jeder kennt.
Meine Damen und Herren, was Sie hier praktizieren, ist Arroganz der Macht. Die Kommunen werden Ihnen das nicht durchgehen lassen.
Meine Damen und Herren und Herr Rolfes, wir sind ausgesprochen dankbar, dass Sie diesen Antrag nicht zurückgezogen haben. Wir werde ihn in unsere Handakten nehmen zusammen mit dem Schreiben der kommunalen Spitzenverbände, und wir werden in der Diskussion vor Ort dieses Urteil, das Ihnen in die Akten geschrieben worden ist, immer wieder vortragen. Ich wiederhole: Vor diesem Hintergrund ist aus unserer Sicht - so sagen die kommunalen Spitzenverbände - schnelles und konkretes Handeln in Berlin, aber vor allen Dingen aber auch in Niedersachsen, gefordert. Die Fortsetzung des Austausches von Positionen, der bereits in der Gemeindefinanzkommission 2002/2003 - das war die, die Herr Althusmann angesprochen hat - keine Verbesserungen gebracht hat, die ist nicht notwendig.
Meine Damen und Herren, dieser Antrag ist so überflüssig wie ein Kropf. Ziehen Sie ihn zurück. Dann müssen wir nicht über ihn abstimmen. Wenn wir über ihn abstimmen müssen, dann lehnen wir ihn ab. - Schönen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Finanzlage der niedersächsischen Kommunen ist dramatisch. Ich möchte die Zahlen jetzt nicht wiederholen, die wir eben schon gehört haben. Wenn Sie sich in Ihrer eigenen Kommune umschauen, dann werden Sie nicht nur feststellen, dass sich fast alle Kommunen auf die gesetzlichen Pflichtaufgaben beschränken müssen, sondern dass auch die gesetzlichen Pflichtaufgaben vor Ort nicht einmal aus den regulären Einnahmen bezahlt werden können, sie werden vielmehr auf Pump, über Kredite, bezahlt. Herr Aller, Herr Meihsies, was Sie vorhin gesagt haben - -
Einen Moment bitte! - Meine Damen und Herren, wenn Sie sich unterhalten möchten, dann gehen Sie bitte raus.
Diese groß angekündigte Reform der Kommunalfinanzen ist im letzten Jahr kläglich gescheitert. Dies darf doch nicht das Ende der Bemühungen sein. Die Lage unserer Kommunen hat sich doch danach nicht gebessert, sie hat sich verschlechtert. Wir müssen daher den Anstoß für eine neue, diesmal echte Reform geben, damit unsere Kommunen nicht alleine gelassen werden.
Lieber Herr Aller, lieber Herr Meihsies, es wäre schön gewesen, wenn Sie bei der Beratung in Ihren Fraktionen vielleicht einmal auf diejenigen Kollegen gehört hätten, die bei der Anhörung der kommunalen Spitzenverbände dabei gewesen sind. Selbstverständlich ist es schön, eine schriftliche Stellungnahme, die die kommunalen Spitzenverbände dort vorgelegt hatten, zu lesen, aber es gehört auch zur Wahrheit, dass wir mit ihnen darüber gesprochen haben, dass wir die Punkte, die Sie hier angesprochen haben, mit ihnen diskutiert haben. Erstens sind sich die kommunalen Spitzenverbände in der Frage nicht einig, was sie bei der Finanzreform eigentlich wollen. Zweitens - das ist der eigentliche Punkt; er wurde vom Landkreistag angesprochen -: Das, was wir brauchen, ist mehr
Geld. Er sagte: Wir brauchen mehr Geld im System. Daher geht uns der Antrag nicht weit genug; denn es steht nicht drin, wie viel Geld wir mehr bekommen. - Dazu kann ich Ihnen sagen: Das ist richtig. Wir haben das den kommunalen Spitzenverbänden erklärt. Wenn man eine Reform anstoßen möchte - unser erstes Ziel ist, neue Modelle zu nehmen, sie zu rechnen und dann entsprechend umzusetzen -, dann muss man dies ohne Vorgaben tun. Man darf nicht sofort festschreiben, was das Maximum ist, was man als Dogma in die Verhandlungen gibt, sondern man muss offen sein. Ich meine - dies haben die Reaktionen der kommunalen Spitzenverbände gezeigt -, dass man verstanden hat, in welche Richtung unser Weg geht, und man war damit zufrieden.
Wir haben eine Lösung vorgeschlagen. Es gibt meiner Ansicht nach keinen anderen Ansatz. Das ist das Wesentliche: Der Umsatzsteueranteil muss erhöht werden, so wie es auch bei uns in der Begründung steht. Die FDP meint, ein Umsatzsteueranteil von 11,5 % wird in der Zukunft der richtige Weg sein. Außerdem muss die Gewerbesteuer abgeschafft werden. Wir brauchen eine Abschaffung der Gewerbesteuer und eine Ersetzung durch das Heberecht auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer.
Wir hatten die Debatte dazu, Herr Gabriel, was Sie durch Herrn Aller haben sagen lassen, dass sozusagen die Betriebe keine Verbindung mehr mit den Kommunen hätten. Das hat auch der Städtetag gesagt. Als wir ihn dann gefragt haben, wie es denn käme, dass bereits heute kaum einer der Betriebe Gewerbesteuer zahle, aber trotzdem gesagt werde, es gebe eine Verbundenheit, konnte man nicht darauf antworten. Vielmehr wurde gesagt, dies sei vielleicht doch nicht der Punkt, dass sich daraus eine Verbindung zwischen Wirtschaft und Kommune ergebe.
Wenn wir unser Modell umgesetzt haben werden, dann wird jeder Einwohner und jeder Betrieb in der Kommune an der Finanzierung beteiligt sein. Durch unterschiedliche Steuersätze werden sie merken, wo eine gute Politik und wo eine schlechte Politik gemacht wird.