Verkehrspolitik ist in vielen anderen Bereichen - wir haben es gerade gehört; gestern haben wir über den Bundesverkehrswegeplan gesprochen – ein hier im Hause häufig sehr umstrittenes Thema. Aber wir haben Grund zu der Annahme - gerade auch wegen der Wahlkampfprogrammatik der CDU, die ja u. a. den Stopp beim Radwegebau aufheben will; das hat sie in der Koalitionsvereinbarung festgelegt, und das hat auch der Ministerpräsident in der Regierungserklärung gesagt -, dass es hier zu einer großen Einigkeit kommen kann.
Dass es da durchaus parallele Interessen zwischen CDU und Grünen gibt, haben wir schon Anfang dieses Jahres gesehen, als wir fast parallel mit Anträgen in dieser Richtung hier im Hause aktiv geworden sind. Leider sind beide Anträge im Zuge des Wahlperiodenwechsels der Diskontinuität zum Opfer gefallen und damit vom Tisch gewesen.
Wir meinen, dieses Thema muss sofort wieder aufgegriffen werden. Wir dürfen die Chancen, die Niedersachsen in diesem Bereich hat, nicht brachliegen lassen. Wir müssen parteiübergreifend Einigkeit erzielen, dieses Querschnittsthema schnell aufzugreifen; denn Verkehr, Gesundheitsschutz, Wirtschaftsförderung, Umweltschutz und Tourismus sind beim Fahrradverkehr hier in Niedersachsen hervorragend miteinander zu verknüpfen.
Ich meine, wir haben mit unserem gemeinsamen Ansatz, einen landesweiten Radverkehrsplan aufzulegen, um alle unter einen Hut zu bringen, den richtigen Dreh gefunden. Wir müssen nämlich zurzeit feststellen, dass uns - obwohl wir im Vergleich zu den anderen Bundesländern, topographisch gesehen, eigentlich im Vorteil sind, was das Fahrradfahren angeht - die süddeutschen Länder abgehängt haben. Die werben offensiv hier bei uns, weil sie aus einer Hand schon genau das anbieten, was wir erst erreichen wollen. Die süddeutschen Länder sind in Sachen Verhandlungen mit den Tourismusverbänden, der Wirtschaft und der Gastronomie, aber eben auch in Sachen Planung und Vorhaltung von Radwegen in den letzten Jahrzehnten schon in einer Form aktiv gewesen, wie das in Niedersachsen bisher nicht passiert ist. Hier konkurriert die eine Region mit der anderen, hier ist das Bundesland nicht so aufgestellt, wie es aufgestellt sein könnte. In diese Entwicklung wollen wir mit unserer Initiative, die hoffentlich durch die Beratung im Ausschuss zu einer Initiative des ganzen Hauses wird, Tempo reinbringen.
Wir haben Unterstützung vom Bund. Rot-Grün im Bund gibt seit dem letzten Jahr doppelt so hohe Zuschüsse für Radwege an Bundesstraßen und Bundeswasserstraßen: 100 Millionen Euro stehen jetzt jedes Jahr zur Verfügung. Wir möchten gerne, dass ein möglichst großer Anteil dieser Zuschüsse hier in Niedersachsen verbaut wird, damit wir mit unserer Topographie und unserer schönen Landschaft möglichst großen Nutzen aus dieser Bundesförderung ziehen können.
Ein Masterplan Fahrrad und eine ressortübergreifende Projektgruppe sind die wichtigsten Voraussetzungen dafür, das auf den Weg zu bringen, was wir Ihnen in einer Vielzahl von Einzelpunkten in unserem Antrag zusammengestellt haben. Das geht von der Planung und Förderung eines Radverkehrsnetzes für Alltags- und Freizeitverkehr unter Berücksichtigung der anderen Netze, die es schon gibt, über die Aufhebung der Bagatellgrenze des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes - damit darüber auch Fahrradwege finanziert werden können - bis hin zu der Förderung von diebstahlsicheren Abstellanlagen an Bahnstandorten oder einer besseren und problemlosen, kostenlosen Mitnahme von Fahrrädern im Nahverkehr. Das alles sind Einzelmaßnahmen, die nur im Paket dann auch die Wirkung erzielen, damit deutlich wird: Niedersachsen steht hinter dem Fahrradverkehr, Niedersachsen vermarktet seine Chancen im Fahrradverkehr auch nach außen hin gemeinsam.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, sehr geehrter Herr Dinkla, Sie merken, wir haben Ihre Aufforderung aus der Januar-Sitzung, das Ganze doch nach der Wahl möglichst wieder aufzugreifen, wörtlich umgesetzt. Wir sind Ihrer Empfehlung mit der Neueinbringung schnell gefolgt. Wir setzen darauf, dass Sie weiterhin, wie damals angekündigt, ein Interesse an einer gemeinsamen Beschlussfassung hier im Hause haben und dass wir über die Beratung im Ausschuss dann auch schnell mit den entsprechenden Anregungen und Vorgaben gegenüber den Ministerien und Verwaltungen aktiv werden können. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Hagenah, Sie haben hier gesagt, Niedersachsen muss ein fahrradfreundliches Bundesland werden. Wir antworten: Ja, das wollen wir auch. In dieser Übereinstimmung wollen wir weiterhin beraten. Wir brauchen zwar Radwege, aber meiner Meinung nach auch sehr viel mehr Fahrradfahrer. Deshalb sollte der Radverkehr auf allen Ebenen gefördert werden.
Zurzeit liegt die Verantwortung für den Radverkehr bei den Ländern, bei den Städten und bei den Kommunen. Das heißt, dass jeder sein eigenes Süppchen kocht. Ziel eines niedersächsischen Radwegeplanes wäre es, alle Aktivitäten zusammenzunehmen, um zusammen daran zu arbeiten. Der derzeitige Radwegebedarfsplan des Landes Niedersachsen, der noch aus dem Jahre 1983 stammt, ist dringend überholungsbedürftig; darin waren wir uns schon im November einig.
Radverkehrsförderung bedeutet nicht nur Bau von Radwegen. Nur wer Radfahren als System begreift, kann mehr Menschen dazu bringen, das Fahrrad verstärkt zu nutzen, indem man z. B. Fahrradabstellmöglichkeiten am Arbeitsplatz, im Wohnbereich, in Stadtzentren oder an Bus- und Straßenbahnhaltestellen verbessert oder neu installiert; auch das sagten Sie schon. Natürlich würden auch der Ausbau von Radverkehrswegenetzen und ein bundesweites Radfernwegenetz mit einheitlicher Fernwegeweisung sehr dazu beitragen. Ein wichtiges Anliegen unserer Fraktion ist aber auch - Sie nannten es ganz kurz - die Möglichkeit der kostenlosen Mitnahme von Fahrrädern im Nahverkehr und auf der Schiene. Es ist ganz wichtig, mit der Landesnahverkehrsgesellschaft zu sprechen und sicherzustellen, dass sie eine Pflicht zur kostenlosen Mitnahme bei den Verkehrsanbietern der SPNV „einkauft“. Darüber sollten wir mit der Landesnahverkehrsgesellschaft sprechen. Die Möglichkeit gibt es sicherlich.
Auch EU- und Bundesfördermittel sind gezielt darauf zu prüfen, ob eine Mitfinanzierung von Radwegen überhaupt möglich ist. Denn nur mit solchen Kombinationen wird erreicht, dass es zu einer optimalen Einrichtung und Nutzung von Radwegen kommt und sich der Investitionsaufwand, den wir dann betreiben, auch lohnt und rechtfertigt. Es genügt einfach nicht, einen Radwegebedarfsplan an der Menge der gezählten Radfahrer auf einer Straße zu bemessen. - Das wurde
einmal gemacht; wir haben davon gehört. - Der neue Radweg macht im Zweifel erst dann Sinn, wenn das Thema Sicherheit richtig bedacht ist. Erst wenn gesicherte Fahrradstationen errichtet werden, wird der Radweg angenommen und kann dann im Nachhinein den Bedarf beweisen.
Ebenso wird eine touristische Fahrradroute erst dann erfolgreich sein, wenn auch die letzte Lücke geschlossen ist, wenn man in akzeptablen Abständen fahrradfreundliche Gastbetriebe, Übernachtungsmöglichkeiten, Trockenräume für nasse Kleidung etc. vorfindet oder wenn eventuell auch ein organisierter Gepäcktransport und eine Rundumversorgung angeboten werden. Es ist mir klar, dass so etwas in den meisten Fällen zwar keine öffentliche Aufgabe ist. Dennoch sollte man solche Aspekte beachten und möglichst durch eine beratende Unterstützung der kleinen und mittelständischen Dienstleister, wie Hotels usw., unterstützen und vorantreiben. Das würde helfen.
Entscheidend ist, dass so etwas rechtzeitig koordiniert und bewusst angestoßen werden muss. Ein Landesradverkehrsplan dient insbesondere diesem Ziel. Lassen Sie uns dieses Ziel ins Auge fassen und im Ausschuss ganz ausführlich darüber beraten. Denn eines ist auch sicher: Wir brauchen das Rad, worüber hier andauernd gesprochen wird, nicht neu zu erfinden; die Niederländer haben es uns ja vorgemacht. Mit dem Masterplan Fiets haben sie 1990 bis 1997 ganz tolle Ergebnisse erzielt: Der Radverkehrsanteil stieg auf 27 % - da haben die Niederländer ohnehin einen kleinen Vorsprung -, aber auch die Zahl der im Straßenverkehr getöteten Radfahrer sank von 312 auf 194. So etwas trägt auch dazu bei. Auch wir sind daran immer sehr interessiert.
Übrigens, mal abgesehen von den ökologischen Vorteilen, verbessert das Fahrradfahren - Sie sagten es auch - unsere eigene Gesundheit. Bewegungsmangel, meine Damen und Herren Abgeordneten, die Sie den ganzen Tag sitzen - so habe ich es gelesen -,
Mit dem Fahrrad lässt sich also vieles verbessern ein Grund mehr, um die Rahmenbedingungen zu verbessern und im Ausschuss das Thema Radver
kehr als ressortübergreifende Querschnittsaufgabe zu beraten. Sie nannten Gesundheit, Umwelt, Wirtschaft bis hin zur Bildung; alle diese Punkte sollten wir besprechen. Wir wollen keine Zwangspause beim Thema Radwege mehr - wir sind es auch leid. Wir machen es jetzt besser. Wir helfen den anderen auf das Rad. Wir wollen radeln in einem fahrradfreundlichen Niedersachsen, und das zusammen. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen, meine Herren! Dass unsere liberale Überzeugung der Gleichberechtigung aller Verkehrsträger nicht nur eine Floskel ist, wird der Minister mit der Vorstellung seiner Projekte zum Thema Radwege im Anschluss sicherlich eindrucksvoll zeigen. Auch uns - das möchte ich betonen - liegt das Verkehrsmittel Fahrrad am Herzen.
Die Aufhebung des Baustopps für Fahrradwege ist für uns von besonderer Bedeutung und auch, dass alle für diesen Bereich vorgesehenen Mittel tatsächlich in die Verwirklichung neuer Radwege investiert werden. Masterpläne, Herr Hagenah, Projektgruppen und Koordinierungsstellen bringen neue Bürokratie, aber gewiss keine neuen Radwege. Eine Verpflichtung, bei jedem Straßenbau einen Radweg einzuplanen, bedeutet eine unnötige Beschneidung der Planungsfreiheit für die Straßenverkehrsbehörden. Nicht jede Straße braucht einen Radweg. Um fahrradfreundlich zu sein, muss man das nicht haben. Schließlich sind Radwege kein Selbstzweck. Ihre Qualität zeigt sich nicht nur in der Gesamtlänge des Radverkehrsnetzes; vielmehr müssen diese Verkehrsnetze den Menschen dienen und dort angelegt werden, wo sie von den Radfahrern am dringendsten benötigt werden.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Radverkehr ist ein wichtiger Teilbereich niedersächsischer Verkehrspolitik. Niedersachsen ist ein Flächenland, in dem der Radverkehr seinen fest verankerten Platz hat. Statistische Zahlen können dies anschaulich belegen. Mit rund 11 500 km verfügt Niedersachsen über ein Drittel aller überörtlichen Radwege in der Bundesrepublik und hat damit das umfangreichste Radwegenetz im gesamten Bundesgebiet.
50 % aller Landesstraßen sind mit einem Radweg ausgestattet. Damit konnte gerade in Städten und Dörfern der Radwegeanteil am Gesamtverkehr deutlich erhöht werden. Seit 1990 ist das Radwegenetz in Niedersachsen verstärkt ausgebaut worden: allein an den Landesstraßen in jedem Jahr um 115 km auf heute mehr als 4 100 km.
Insofern stimmt der Vorwurf der Vernachlässigung des Radwegebaus keineswegs. Denn in keinem anderen Bundesland, meine Damen und Herren, finden Sie mehr Radwege als in Niedersachsen.
In Abwägung zu anderen Verkehrsträgern, zum Sanierungsbedarf von Landesstraßen und vor dem Hintergrund der Haushaltslage mussten auch beim Radwegebau Einsparungen vorgenommen werden. Trotz dieser Situation wurden im letzten Doppelhaushalt 2002/2003 noch 5,2 Millionen Euro pro Jahr für den Radwegebau an Landesstraßen zur Verfügung gestellt. Von einem Kahlschlag beim Radwegebau kann daher wirklich nicht die Rede sein. Die Bedeutung des Radverkehrs - darin sind wir uns sicherlich einig - hat hier in den letzten Jahren noch weiter zugenommen.
Dieser Trend wird sich in den nächsten Jahren übrigens weiter verstärken. Die Förderung des Radwegeverkehrs als ökologisch und ökonomisch sinnvolles Verkehrssystem ist für uns ein wichtiges Anliegen und hat für uns einen hohen Stellenwert
in der Verkehrspolitik des Landes. Dabei geht es jedoch nicht nur und in erster Linie um den reinen Neubau von Radwegen, denn wir müssen weg von einem infrastrukturfixierten Verständnis vom Radverkehr, hin zu einem möglichst lückenlosen, durchgängigen Radverkehrssystem.
Neben einer fahrradfreundlichen Infrastruktur brauchen wir ein lückenloses Radverkehrsnetz, unabhängig davon, wer Baulastträger ist, ob es nun Bund, Länder oder Gemeinden sind.
Wir brauchen sichere und kostengünstige Fahrradabstellanlagen, wir brauchen eine durchgängige und leicht verständliche Radverkehrswegweisung, und wir brauchen sicherlich auch ein technisch gut ausgestattetes Radwege- und Fahrradangebot in unserem Land. Erst damit können die vorhandenen Potenziale in den Kommunen voll ausgeschöpft werden.
Um mehr Menschen im Land von der Nutzung des Fahrrads zu überzeugen, brauchen wir eine durchgängige, abgestimmte Förderpolitik. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dazu gehören insbesondere die Verbesserung der Sicherheit des Radverkehrs, die verbesserte Nutzung der Wirtschaftspotenziale des Radverkehrs im Alltagsverkehr und die weitere Entwicklung des Fahrradtourismus in Niedersachsen. Dadurch werden wir die Akzeptanz bei den Menschen für das Radfahren weiter steigern können.
Die bessere Verknüpfung von ÖPNV, SPNV und Radverkehr ist ein weiterer wichtiger Ansatz zur Entwicklung des Radverkehrs in Niedersachsen. Bahnhöfe und ÖV-Haltestellen sind in Niedersachsen schon zahlreich mit Bike-and-ride-Anlagen ausgestattet. Daran muss allerdings weiter gearbeitet werden.
Die Entwicklung eines Pilotvorhabens für einen neuen Radwegeplan zunächst in der Region Hannover ist deshalb ein erster richtiger Schritt. Computergestützte, baulastträgerübergreifende Bedarfsanalysen sowie Dokumentation und Bewertung im Netzzusammenhang nach gleichen Kriterien werden hier einem Praxistest unterzogen, um nur einige Schwerpunkte dieses Pilotvorhabens zu nennen. Das hat Pilotfunktion für unser Land.
dieses neue System mit Erfolg bewährt, sind viele Erkenntnisse auf das gesamte Land übertragbar. Damit wäre dann auch der alte Radwegebedarfsplan, von dem schon die Rede war, endlich ersetzbar. Die SPD-Fraktion unterstützt daher im Wesentlichen die inhaltlichen Aussagen im vorliegenden Antrag. Wir wollen die weiteren Beratungen des Antrags positiv begleiten. Auch wir möchten, dass die Menschen in Niedersachsen das Fahrrad verstärkt als Verkehrsalternative in Kombination mit anderen Verkehrssystemen nutzen. Dazu müssen weitere Anreize gegeben werden. Niedersachsen ist ein fahrradfreundliches Land. Bauen wir das durch eine fahrradfreundliche Verkehrspolitik weiter aus.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ministerpräsident Wulff hat mit seiner Regierungserklärung das Thema Radwege im ländlichen Raum wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Das ist gut so,