(Karl-Heinz Klare [CDU]: Das war doch umfassend beantwortet, oder? Dann hat er es immer noch nicht ver- standen!)
Herr Minister, lassen Sie mich geschäftsordnungswidrig - das gebe ich zu - Ihnen für den Teil Ihrer Antwort danken, in dem Sie ein klares Bekenntnis zum Biolandbau abgegeben haben.
Aber nun zu meiner Frage, denn eines ist offensichtlich noch nicht verstanden worden. Würden Sie mir zugeben, dass es - entgegen Ihrer Ausführung - der Biolandbau war, der als Erster die alte Ablieferungsmentalität der Landwirtschaft aufgegeben und sich am Markt orientiert hat und dass die Darstellung, es sei umgekehrt, schlicht falsch ist?
Herr Kollege Klein, wenn Sie mich in der Vergangenheit falsch verstanden haben: Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich für eine gleichwertige Behandlung ökologisch und konventionell wirtschaftender Betriebe eingetreten bin. Sie brauchen sich das Protokoll nicht auszuschneiden. Meine Auffassung wird sich in dem Punkt auch nicht ändern.
Zu der Frage, die Sie hier gestellt haben, nämlich ob sich die Ökobauern von der Ablieferungsmentalität der konventionellen Wirtschaftsweise abgekoppelt hätten,
ist festzustellen: In keiner Richtung, die keine Marktordnung hat, gibt es eine Ablieferungsmentalität. So dumm sind die Bauern nicht.
Die Bauern können handeln, und sie wissen auch ihre Produkte an den Markt zu bringen. Auf der Schiene der Interventionspreise wird in der Tat - da gebe ich Ihnen Recht - auf verschiedenen Ebenen mit den Interventionspreisen als Mindestpreisen gearbeitet. Das ist nicht gut, aber es ist ein Netz, das die Politik so gewollt hat.
Gleichzeitig glaube ich, dass wir uns künftig sehr viel mehr am Markt orientieren müssen. Ich meine, dass Ihr Irrtum genau darin besteht, zu glauben, dass man besser vorankommt, indem man mehr Produkte auf den Markt bringt. Hier ist der Markt kaputtgemacht worden.
Ich sage Ihnen noch einmal: Ich spreche Ihnen letztendlich auch die Fürsorgepflicht für den Ökolandbau, die Sie für sich selbst in Anspruch genommen haben, schlichtweg ab. Das, was Sie hier machen, konterkariert genau das, was Sie wollen. Wenn Sie mehr Produkte an den Markt bringen, als er aufnehmen kann, geht der Preis kaputt.
Herr Minister Ehlen, Sie haben ausgeführt, dass Sie unter der Unterstützung der ökologischen Landwirtschaft verstehen, mehr bei den Verbrauchern zu werben, dafür aber die Betriebe weniger zu fördern. Wie bewertet die Niedersächsische Landesregierung die Wettbewerbssituation der Biobauern in Niedersachsen gegenüber der Konkurrenz in anderen Bundesländern - wir leben hier als Konsumenten auf keiner Insel -, wenn in Niedersachsen die Förderung für die Betriebe deutlich heruntergefahren wird, während das anderswo nicht passiert?
Herr Kollege Hagenah, die Wettbewerbssituation ist nicht so schlecht, wie Sie sie darstellen. Das muss man auch einmal sagen.
(Hans-Jürgen Klein [GRÜNE]: Noch nicht! - Enno Hagenah [GRÜNE]: Sie wollen doch die Förderung zurückfah- ren! Danach frage ich! - Hans-Jürgen Klein [GRÜNE]: Wir wollen uns ja nur verstehen!)
- Es geht hier um die Wettbewerbssituation, die Sie angesprochen haben. Wie ich meine Antwort nun formuliere, müssen Sie mir schon selber überlassen.
Ich stelle fest, dass die Förderung in Niedersachsen mit dem übereinstimmt, wie es auch in anderen Bundesländern ist. Es gibt welche, die es ein bisschen besser haben, und es gibt auch welche, die es ein bisschen schlechter haben.
Ich habe hier vorhin gesagt, dass wir bei einer Bestandsaufnahme sind. Wenn wir schon dabei sind, will ich das auch gerne anführen: Wir sind - -
- Nicht ergebnisoffen. Ich meine auch, dass das nichts miteinander zu tun hat. - Hier sind schon klare, richtungweisende Dinge in die Wege geleitet worden. Wenn wir uns jetzt die Fortführung von NAU und der Modulation angucken, stellen wir fest, dass wir schon Änderungen vorgenommen haben. Es ist nicht so, dass die Ökobetriebe bei den einzelnen Programmen ein Vorrecht haben, sondern es gibt das Windhundverfahren: Wer als Erster da ist, bekommt auch die Förderung. Das ist etwas, wobei wir gesagt haben: Hier schaffen wir Chancengleichheit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, wie bewertet die Landesregierung die Aussagen des jüngsten Agrarberichts der Bundesregierung, in dem ausgeführt wird, dass der Ökolandbau im Vergleich zum konventionellen Landbau eine höhere Beschäftigungseffizienz hat - also in Relation mehr Personal beschäftigt - und gleichzeitig nur geringfügig niedrigere Gewinne erwirtschaftet?
Herr Lennartz, dass der Ökolandbau einen höheren Arbeitseinsatz erfordert, ist allen klar. Der Agrarbericht weist aus, dass mehr als 100 % des Gewinns durch staatliche Einkommensübertragung oder Prämien erzielt werden. Da muss man sich doch fragen - das habe ich vorhin gesagt, aber vielleicht haben Sie es nicht richtig verstanden -, ob das denn wirklich gut und sinnvoll für den Ökolandbau ist.
- Kollege Klein, wir können uns gerne darüber unterhalten, aber dann müssten wir noch ein paar Stunden anhängen. Wenn man die Vielfalt der Betriebe betrachtet - wir können hier nur von Durchschnittswerten ausgehen -, dann ist es doch so, dass sich beim Ökolandbau der Gewinnanteil in wesentlich stärkerem Maße aus der staatlichen Förderung ergibt. Es gibt einige Betriebe, die einen wesentlich höheren Gewinn erzielen: Da wird das Produkt direkt mitgefördert und nicht der Gewinn oder die Arbeitskraft.
Herr Minister, auch ich muss erst einmal erklären, dass ich sehr erleichtert bin, dass offensichtlich alle die Zitate, die wir in den Zeitungen lesen konnten, falsch waren und dass wir jetzt so etwas wie eine Stunde null in der Debatte mit Ihnen haben.
In dem Zusammenhang möchte ich gerne wissen, wie Sie sich zum Aktionsprogramm biologische Landwirtschaft der Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast stellen; denn dieses Programm müsste Ihnen doch sehr entgegenkommen, da mit der Hälfte der Mittel, also der Hälfte von 35 Millionen Euro, der Markt gefördert werden soll, durch Verbraucheraufklärung, durch Programme an den Schulen usw.
Frau Kollegin Harms, zu Ihrer ersten Äußerung. Vielleicht lesen Sie ja ein bisschen selektiv: All das, was böse gegen Ehlen ist, lesen Sie wahrscheinlich intensiver, und all das Gute, was die
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU - Rebecca Harms [GRÜNE]: Ich lese auch die Landvolk-Zeitung, Herr Eh- len!)
Das wollte ich aber nur vorwegschicken, damit Sie nicht glauben, wir hätten hier eine Stunde null. Die haben wir nun einmal nicht.
Nun zu Ihrer Frage. In der Tat fördern wir alles, was mit Markt zu tun hat, was Umsatz schafft und was auch wirklich dazu beiträgt, den Preis zu halten und die Wirtschaftlichkeit befördert. Aber wir sprechen uns gegen all das aus, was so verdeckt läuft, wenn aus ideologischen Gründen Dinge bewegt werden sollen, die letztlich keinen Hintergrund am Markt haben. Solche Programme lassen wir auslaufen und werden sie zukünftig auch nicht mehr auflegen.
Herr Minister, die Zeitungen, die ich gelesen habe, schreiben eigentlich sehr liebevoll über Sie. Von daher wundert mich, dass Sie dort falsch zitiert worden sein sollen. Aber ich werde Ihnen das belegen, und dann werden Sie vielleicht Ihre Anwürfe, dass ich nicht richtig gelesen hätte, zurücknehmen.
In der gleichen Zeitung - in dem Bericht über die Milchdemonstration in Bremervörde - sind Sie dahin gehend zitiert worden, dass Sie beklagen, dass Aldi eine so große Einkaufsmacht hat und ein Preisdumping betreibt. Was gilt denn nun, wenn sowohl dieses Zitat als auch die Zitate zur ökologischen Landwirtschaft stimmen? Wo sehen Sie die zukünftigen Absatzmärkte der Landwirtschaft?
Auch in diesem Fall war das Präsidium sehr großzügig. Beim nächsten Mal wird es das nicht mehr sein.
(Karl-Heinz Klare [CDU]: Hat je- mand die Frage verstanden? - Heinz Rolfes [CDU]: Der will Aldi vertrei- ben!)
Herr Johannßen, der Minister hat die Frage nicht verstanden, wie ich gerade höre. Vielleicht können Sie sie noch einmal kurz und präzise vortragen!