(Karl-Heinz Klare [CDU]: Aber es kommt dem „Blöken“ jetzt sehr nahe! Man kriegt ja Ohrenschmerzen von der Schreierei! - Gegenruf von Re- becca Harms [GRÜNE]: Wenn McAllister schreit, wird es wirklich laut! - Weitere Zurufe)
Herr Kollege von der FDP-Fraktion, merken Sie, was ich meine, wenn ich Ihre Seite mit den Zwischenrufen meine? Haben Sie gemerkt, wie leicht das auf einen selbst zurückfällt?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir glauben, dass es ein ungeheuerlicher Vorgang ist, wenn der Innenminister den Räten und Gemeinden einen Maulkorb verhängt und wenn der Landtag darüber nicht reden kann und inzwischen so viel
Zeit vergeht, dass die Befassung der Räte nicht möglich ist. Wir erleben ja, wie sich die FDPFraktion hier verhält. Ich kann nur sagen: Von Liberalität ist bei Ihnen in diesem Landtag, seitdem Sie hier sind, noch nichts zu spüren gewesen.
Meine Damen und Herren, unsere Geschäftsordnung sagt ganz klar und deutlich: Wenn zehn Personen widersprechen oder eine Fraktion widerspricht, dann wird dieser Punkt nicht auf die Tagesordnung genommen. Die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion haben widersprochen. Somit wird dieser Punkt nicht auf die Tagesordnung genommen.
Tagesordnungspunkt 14: Erste Beratung: Schaffung einer familienfreundlichen und wirtschaftsfördernden Ferienregelung Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP Drs. 15/55
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie sich die Zeiten doch ändern! Welch ein Glück für uns: CDU und FDP regieren erst seit einem Monat, und schon nach so kurzer Zeit stellen wir unter Beweis, dass wir unsere Versprechen halten, in diesem Fall nämlich die Änderung der Ferienregelung von 1999.
Der entsprechende Antrag liegt hier im Parlament vor. An dieser Stelle möchte ich dem Ministerpräsidenten sehr herzlich dafür danken, dass er das Thema in die Ministerpräsidentenkonferenz eingebracht hat und parteiübergreifend Zustimmung zu dem Vorschlag erfahren hat, die Kultusminister
konferenz zur Änderung der Ferienregelung aufzufordern. Hier beweist sich sehr deutlich, dass es in der Politik doch noch Verlässlichkeit gibt, meine Damen und Herren.
Wie viele Diskussionen nicht nur hier im Parlament hat es um die neue Ferienregelung gegeben! Von zu teuren Urlauben für Familien mit Kindern, Zukunfts- und Existenzängsten im Fremdenverkehrsgewerbe und der Gastronomie, unnötiger Umweltverschmutzung durch noch mehr Verkehrsstaus bis hin zum Abwandern von Dauergästen, die wegen Überbelegung in den heimischen Feriengebieten womöglich andere Ferienziele im Ausland aufsuchen, war immer wieder die Rede. Die im Mai 1999 von der Kultusministerkonferenz getroffene Neuregelung der Ferientermine in Deutschland hat überwiegend nur die pädagogischen und schulorganisatorischen Aspekte berücksichtigt und dabei die familien- und wirtschaftspolitischen Belange nicht genügend in ihre Überlegungen mit einbezogen.
Der uns vorliegende Antrag soll dem Kultusminister den Auftrag erteilen, sich in der Kultusministerkonferenz für eine Entzerrung der derzeitigen Ferienregelung in Niedersachsen einzusetzen. Es ist gewiss keine leichte Aufgabe. Aber ich meine, dass es dann, wenn zunächst alle 16 Bundesländer dementsprechende Beschlüsse fassen, zu einem einvernehmlichen Beschluss der Kultusministerkonferenz kommen wird, der allen eben genannten Aspekten und Sorgen der einzelnen davon betroffenen Bereiche Rechnung trägt.
Mittlerweile findet die Diskussion über die Ferienregelung nicht nur in Niedersachsen oder Schleswig-Holstein statt, sondern bundesweit. Es wäre wünschenswert, wenn sich die Kultusministerkonferenz auf eine Feriendauer von 85 bis 90 Tagen einigen könnte. Dabei sollte berücksichtigt werden, dass die Ferien möglichst nicht vor dem 28. Juni beginnen. Es erscheint aus Witterungsgründen sinnvoller, den Zeitplan bis ca. 20. September zu verlängern.
Ein Überschneiden der Ferientermine von Niedersachsen, Hessen und Nordrhein-Westfalen innerhalb von kurzen Zeiträumen ist sicherlich nicht zu verhindern. Allerdings dürfen sich die Termine nicht - wie derzeit in der neuen Regelung - mehr als fünf Wochen, wie z. B. in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, überschneiden. Diese Aus
wirkungen machen sich schon jetzt bemerkbar. Im August reicht das Platzangebot nicht einmal annähernd aus. Im Juli sind aber noch genügend Kapazitäten vorhanden.
Es ist wichtig, dass zunächst alle Kultusminister der 16 Bundesländer den Beschluss ihrer Länderparlamente erhalten, um in der Kultusministerkonferenz eine veränderte und vor allem verbesserte Ferienregelung beschließen zu können. Wer die Zukunft gestalten will, dem muss auch das notwendige Material an die Hand gegeben werden. Darum bitte ich Sie um Ihre Zustimmung für den uns vorliegenden Antrag und wünsche schon jetzt dem Kultusminister, der leider aus privaten Gründen nicht hier sein kann, viel Erfolg bei den bald anstehenden Verhandlungen und Beratungen zum Wohle der Familien mit Kindern.
Die neue Ferienregelung muss - auch aus pädagogischer Sicht - den berechtigten Sorgen aller betroffenen Tourismusverbände, des DEHOGA und des ADAC Rechnung tragen. Es ist uns klar, dass eine Änderung der derzeitigen Ferienregelung nicht vor 2005 zu realisieren ist. Doch bis dahin müssen alle Weichen in die richtige Richtung gestellt werden, meine Damen und Herren.
Die Winterferienregelung haben wir bewusst nicht in den Antrag hineingebracht. Mir ist bekannt, dass es bei diesem Thema nicht nur in der CDU-FDPKoalition, sondern auch bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen konkrete Vorstellungen gibt. Dies ist ein Bereich, den Niedersachsen alleine beschließen kann. Vor diesem Hintergrund halte ich es für sinnvoll, möglichst im Vorfeld eines Antrages Gespräche mit allen Fraktionen zu führen. Heute möchten wir mit dem vorliegenden Antrag den Weg für Beratungen in der Kultusministerkonferenz freimachen. Daher bitten wir Sie um Ihre Unterstützung. - Ich bedanke mich.
Die Landesregierung hat sich zu Wort gemeldet. Der Minister für Wissenschaft und Kultur wird Stellung nehmen.
Kollegen Busemann bei diesem wichtigen Tagesordnungspunkt vertreten. Ich tue das aber gern, weil es sich um eine für uns Niedersachsen sehr wichtige Thematik handelt. Es geht übrigens um die Ferienregelung: Wenn man hier einige leere Bänke sieht, hat man das Gefühl, einige Kollegen hätten das Thema mit Parlamentsferien verwechselt. Dem ist nicht so, sondern es geht um ein Thema, das uns - vor allem als Niedersachsen - seit vielen Monaten beschäftigt.
Die regional gestaffelten Sommerferientermine werden für die Länder auf der Grundlage des Hamburger Abkommens zwischen den Ländern der Bundesrepublik Deutschland zur Vereinheitlichung auf dem Gebiet des Schulwesens vom 28. Oktober 1964 von der Kultusministerkonferenz festgelegt. Diese hat sich am 28. Mai 1999 auf ein verändertes Modell der langfristigen Sommerferienregelung für die Jahre 2003 bis 2008 geeinigt.
Meine Damen und Herren, in der Praxis hat die Vereinbarung der KMK dazu geführt, dass fast alle Länder darauf verzichten, mit den Ferien bereits im Juni zu beginnen, da dieser Monat wegen des Schulhalbjahresabschlusses - einschließlich der in vielen Ländern inzwischen eingeführten zentralen Abschlussprüfung - für den Schulunterricht benötigt wird. Die Länderentscheidungen haben deshalb zur Folge, dass sich die Ferientermine auf einen kürzeren Zeitraum konzentrieren und es somit zu einer Verknappung der Urlaubsquartiere mit entsprechenden Preiserhöhungen sowie zu einer größeren Nichtauslastung außerhalb der Ferienzeiten gekommen ist. Es ist deshalb gerade aus niedersächsischer Sicht nachvollziehbar, wenn die neue Sommerferienregelung von der Tourismuswirtschaft und von Eltern schulpflichtiger Kinder kritisiert wird. Insbesondere in den Jahren 2003, 2006 und 2007 wird die Bandbreite der Sommerferien von etwa 80 Tagen über alle Bundesländer hinweg deutlich unterschritten: im Jahr 2003 auf 76 Tage, im Jahr 2006 auf 71 Tage und im Jahr 2007 auf 69 Tage.
Auf Initiative des Landes Niedersachsen hin - ich möchte das an dieser Stelle sehr deutlich zum Ausdruck bringen, weil ich weiß, dass das nicht einfach war; Ministerpräsident Wulff hat in der letzten MPK-Sitzung stark insistiert - hat die MPK am 27. März 2003 die Kultusministerkonferenz durch Beschluss dazu aufgefordert, die Sommerferienregelung ab dem Jahr 2005 auch unter angemessener Abwägung tourismus-, verkehrs- und damit auch umweltpolitischer Aspekte zu überarbeiten und
Meine Damen und Herren, der für uns Niedersachsen wirklich erfreuliche Beschluss der MPK nimmt offensichtlich die Intention des vorliegenden Entschließungsantrages der Fraktionen der CDU und FDP vorweg. Ich möchte an dieser Stelle aber auch sehr deutlich sagen, liebe Kollegin Inse-Marie Ortgies: Wenn Sie sich in den letzten Monaten dieses Themas nicht mit dieser unglaublichen Nachhaltigkeit angenommen hätten,
dann bin ich mir sicher, dass ich heute nicht in Vertretung des Kollegen Busemann diese Rede halten dürfte. Insoweit herzlichen Dank. Das ist ein gutes und beredtes Beispiel dafür, dass man auch als Parlamentarierin für einen bestimmten Bereich, den man zu vertreten hat, etwas bewirken kann. Herzlichen Dank dafür.
Die Landesregierung begrüßt es natürlich, dass wieder Bewegung in die Sommerferienregelung kommt, und wird sich in der Kultusministerkonferenz, der ich als Wissenschaftsminister übrigens auch angehöre, für eine Neuregelung der Sommerferientermine ab dem Jahr 2005 entsprechend einsetzen. Sie wird allerdings - das ist mir wichtig zu sagen - auch darauf achten, dass die niedersächsischen Schulen im Vergleich zu den Schulen der anderen Länder nicht schlechter gestellt werden.
Ja, beim Abgeordneten Möhrmann mache ich das immer besonders gerne. Herr Möhrmann, ich bitte aber um Nachsicht, Sie wissen, dass das nicht meine originäre Thematik ist.
Ich bin gefragt worden, ob ich aus der Kultusministerkonferenz den Eindruck habe, dass sich die beiden Länder Bayern und Baden-Württemberg bewegen würden. - Herr Kollege Möhrmann, wir haben bisher an einer Sitzung teilgenommen. Da stand dieses Thema noch nicht auf der Tagesordnung. Insoweit kann ich nicht aus der Kultusministerkonferenz berichten. Ich kann aber von hervorragenden persönlichen Kontakten berichten, die ich zu meinen bayerischen und baden-württembergischen Kollegen habe, die übrigens auch Herr Oppermann insbesondere zu dem baden-württembergischen Kollegen hatte, und ich weiß, dass das für den Kollegen Busemann genauso gilt, etwa im Verhältnis zu Frau Hohlmeier aus Bayern. Insoweit bin ich außerordentlich optimistisch und zuversichtlich, dass wir dieses hervorragende Verhältnis, das sich nach dem Regierungswechsel natürlich noch in besonderer Weise ergeben hat, werden nutzen können, um in diesem Bereich in eine Richtung voranzuschreiten, die für uns Niedersachsen von Interesse ist.
Der pädagogische Vorteil von konstanten Ferienanfangsterminen und zwei etwa gleich langen Schuljahren sollte nach unserer Auffassung nur dann für das eine oder andere Jahr einmal aufgegeben werden, wenn alle Länder bereit sind, in einem rollierenden Verfahren auch frühere Ferienanfangstermine ab Mitte Juni zu akzeptieren.